Die Zeiten sind vorbei, die Leute wollen das so nicht mehr hören. Deshalb sollten wir herausarbeiten, wo es Unterschiede gibt; aber da, wo wir ein objektives Problem haben, sollten wir es gemeinsam angehen.
Frau Müller-Rech, ich weiß nicht, ob Sie das nicht empfinden können, aber ich will es Ihnen sagen. Wenn der Anteil – ich mache Ihnen das noch mal ganz bewusst – der Kinder mit geistiger Behinderung in den letzten Jahren dermaßen zugenommen hat wie bei uns in Nordrhein-Westfalen, diese Kinder aber keine Chance haben, einen Schulabschluss zu machen, und ich auf einer Veranstaltung wie der des BDKJ letzte Woche auch von immer mehr Kindern höre, dass sie gerne einen Schulabschluss machen würden, das an dieser Förderschule aber nicht möglich ist, dann können wir doch nicht so tun, als ob es das nicht gäbe.
Ich bitte Sie darum, die Probleme der Menschen da, wo es geht, gemeinsam anzugehen, mit Expertenkommissionen – nicht nur mit Geschwafel aus der
Politik, sondern auch mit Leuten von außen – Lösungen zu erarbeiten und dann zu streiten. Dann bringen wir diese Demokratie auch wieder voran.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Antrags Drucksache 17/8425 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es jemanden, der gegen diesen Vorschlag ist? – Jemanden, der sich enthalten möchte? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion erteile ich als erster Rednerin der Kollegin Wermer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit knapp zwei Jahren wirbt die Landesregierung mit der Kampagne #IchDuWirNRW für die Integration in Nordrhein-Westfalen. Die Kampagne wirbt für Chancengleichheit, sie wirbt für Unterstützung und sie signalisiert: Wenn du möchtest, dann können wir alle gemeinsam an einem besseren NRW arbeiten.
Die Kampagne soll alle Seiten der Integration ansprechen: die aufnehmende Gesellschaft, also uns Deutsche, und diejenigen, die neu zu uns gekommen sind oder neu kommen. Sie drückt aus: Wir schätzen jedes Engagement, egal woher du kommst. Nur so kann aus einem Du und einem Ich ein Wir werden.
Meine Damen und Herren, es ist kein neuer Gedanke, dass für die CDU am Ende eines langfristigen und erfolgreichen Integrationsprozesses die deutsche Staatsbürgerschaft steht. Die NRW-Koalition möchte die Zahlen der Einbürgerung in NRW steigern. Diese Zielsetzung findet sich auch bei der Kampagne #IchDuWirNRW sowie in der „Integrationsstrategie 2030“ wieder.
2018 – die Möglichkeit zur Einbürgerung. Dabei hat fast die Hälfte der Ausländer bei uns die Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren erreicht und tendenziell die Möglichkeit, deutscher Staatsbürger zu werden.
Deshalb wollen wir weitere Schritte unternehmen, um mehr Einbürgerungen zu erreichen; denn die Einbürgerung ist das Ziel am Ende eines langen Weges, des Integrationswillens und der Heimatfindung in Deutschland.
Wir möchten den Weg dafür ebnen, dass sich ein Ausländer nach acht Jahren hier bei uns entscheidet, deutscher Staatsbürger zu werden. Der Wille und der Mut, einen Einbürgerungsantrag zu stellen, senden uns ein Signal, nämlich auch mit allen Rechten und Pflichten zur Gesellschaft dazugehören zu wollen. Ein besseres Zeichen kann man unserer Gemeinschaft nicht geben.
Wenn wir diese Erwartung hegen und dieses Ziel einer Einbürgerung voraussetzen, dann müssen wir den Weg dorthin auch angemessen pflastern. Genau das bedenkt unser Antrag. Wir von CDU und FDP sehen einen Mehrwert in einem Onlineinformationsportal. Hier können wir zeigen, wie die Digitalisierung der Integration nützlich sein kann. Dazu wird EGovernment weiter umgesetzt. Wir wollen, dass eine Vorabprüfung den Antragsweg erleichtert.
Uns erscheint ein Onlineportal notwendig, das ansprechend über die Möglichkeiten der Einbürgerung informiert und auch dazu motiviert. Notwendige Voraussetzungen, einzureichende Unterlagen – all das soll digital überprüft werden und Zeit sparen, und zwar beim Antragsteller wie auch bei den Behörden.
Erstens: eine Entlastung der Mitarbeiter in den Behörden. Viele Beratungsangebote könnten somit digital angeboten und abgerufen werden. Das wäre ein weiterer Schritt zur Entbürokratisierung; viele andere wurden durch die NRW-Koalition bereits unternommen.
Zweitens. Daneben fördert ein digitales Serviceportal auch den Abbau von gewissen Hemmnissen und schafft eine Erleichterung bei der Informationsfindung für die Antragsteller. Man kann sich zu Hause genügend Zeit nehmen, alle Informationen zu studieren, die Vorabprüfung selbst vornehmen und sich so den Gang zum Amt sparen.
Das Onlineportal ist also ein weiterer Schritt der NRW-Koalition für Bürgerfreundlichkeit. Es vereinfacht und beschleunigt die Aufklärung zum Thema „Einbürgerung“.
Natürlich bleiben neben den Formalia – der Mindestaufenthaltsdauer und dem Nachweis des selbstständigen finanziellen Lebens – auch die weiteren Kriterien zur Einbürgerung wie die Einstellung zu unserem Staat und ein Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten erhalten.
Ein digitales Serviceportal für Einbürgerungsverfahren darf keine Zukunftsmusik bleiben. Das Digitallabor zeigt uns Möglichkeiten auf, neue Konzepte für die Behördenarbeit zu nutzen. Das hilft unseren Kommunen; denn das Portal ist zum einen eine Entlastung für Mitarbeiter in den Verwaltungen, vor allem aber eine Hilfe für Einbürgerungsinteressenten. Deshalb bitte ich im Namen meiner Fraktion um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete erhalten wir von den Bürgerinnen und Bürgern sehr viele Fragen. Gerade Bürger mit ausländischer Staatsangehörigkeit stellen Fragen wie die folgenden: Ich möchte gerne Deutscher werden, was muss ich da eigentlich machen? An wen muss ich mich wenden? Wie kann ich mich einbürgern lassen? Welche Unterlagen benötige ich? Wie läuft das Verfahren zur Einbürgerung ab? Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen? Wie gut muss ich Deutsch sprechen? Wie sieht es mit einem Einbürgerungstest aus? Wie kann ich vielleicht meine alte Staatsbürgerschaft noch behalten? Was kostet das am Ende eigentlich?
Diese und viele weitere Fragen erreichen bestimmt auch den einen oder anderen Kollegen, die eine oder andere Kollegin. Man könnte die Antworten einfach mal zusammentragen.
Wir als Freie Demokraten wollen außerdem, dass die Verwaltung einfacher wird. In der Digitalisierung sehen wir eine Chance, Verwaltung einfacher zu machen, Hürden abzubauen und den Menschen gesetzliche Ansprüche so zuzuführen, dass sie sie auch wahrnehmen können.
Wir haben es eben von der Kollegin Wermer gehört. Wenn man weiß, dass rund 2,65 Millionen Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit bei uns in NRW leben und, wenn man nach der Aufenthaltsdauer geht, jeder zweite theoretisch eingebürgert werden könnte, es aber am Ende nur zu 1 % Einbürgerung kommt, dann müssen wir hinterfragen, ob es nicht vielleicht einer von vielen Gründen sein könnte, dass wir es den Menschen einfach zu schwer machen.
Nur die Einbürgerung ermöglicht doch die uneingeschränkte Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte wie beispielsweise des Wahlrechts. Die Einbürgerung steht für uns am Ende – wir haben es schon gehört – für einen erfolgreich abgeschlossenen Integrationsprozess.
Wenn wir dieses Ziel mit vielen Menschen, die das auch wollen, erreichen möchten, dann sollte die Politik einen Beitrag dazu leisten, die gut integrierten ausländischen Mitbürger auf dem Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit zu unterstützen. In diesem Sinne wollen wir die Möglichkeiten nutzen und die Verwaltung digitaler machen.
Wir stellen uns ein digitales Serviceportal vor, auf dem sich Interessierte informieren können und zahlreiche Hilfestellungen erhalten. Sie können als ersten Schritt schon vor der Antragstellung selbst ganz transparent prüfen lassen: Wie sieht es aus? Welche Anforderungen erfülle ich für die Einbürgerung? Was fehlt vielleicht noch? Beim digitalen Antrag kann man mit entsprechender Hilfestellung schon das Ausfüllen unterstützen.
Man entlastet aber auch unsere Verwaltungen – das darf man nicht vergessen –, wenn man denjenigen, die sich einbürgern lassen möchten, Hilfestellungen gibt, indem man die Informationen strukturiert aufbereitet bis hin zu einer Prüfung für die Verwaltung. Auch das muss man mal erwähnen. Es ist ein Winwin-Effekt für alle Beteiligten.
Wenn wir diese Chancen hier sehen, dann, so bin ich der Meinung, sollten wir als NRW-Koalition diese auch nutzen.
Wir Freie Demokraten meinen, dass man auf unnötige Behördengänge getrost verzichten kann. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung nutzen und, wie erwähnt, die Behörden auch entlasten.
Wir haben schon mitbekommen: Die Landesregierung hat den Gedanken aufgegriffen und in einem „Digitallabor“ in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, mit Einbürgerungsbehörden, mit Fachexperten entsprechende Ideen entwickelt. Wie können die Verfahren besser werden? Wie kann man das Ganze umsetzen?
Wir wollen – das ist das Ziel der NRW-Koalition – auf Basis der Ergebnisse dieses Digitallabors alle technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine flächendeckende Umsetzung eines digitalen Serviceportals in NRW schaffen.
Wir wollen dabei die Menschen, die entsprechende Erfahrungen gesammelt haben, im gesamten Einbürgerungsprozess bis hin zu einer bürgerfreundlichen Gestaltung erreichen. Wir wollen das Ganze nutzen und legen großen Wert darauf, dass es kompatibel ist mit anderen Serviceportalen des Landes.
Lassen Sie uns die Chancen für vereinfachte Verfahren, für mehr Einbürgerungen nutzen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Digitalisierung von Einbürgerungsverfahren liest sich im Prinzip sehr vielversprechend. Die Idee, ein Onlineserviceportal einzurichten, um den Einbürgerungsantrag zu erleichtern und die Verwaltung zu entlasten, finde ich ausgesprochen gut und richtig.