Das haben Ihnen landauf, landab auch alle gesagt. Aber das ficht Sie nicht an. Alle haben gesagt: Das Geld wird nicht reichen. Allein bei den Sachkosten
Auch die Kommunen mit einem hohen Anteil an Einrichtungen in freier Trägerschaft kommt diese Reform teuer zu stehen. Bereits jetzt stehen schon die Übernahmen erster Anteile freier Träger infrage. Wenn das so kommt, haben Sie mit Ihrer Reform mal so richtig was gekonnt; dann schlägt das nämlich voll in die Landschaft durch.
Aber Sie setzen dann noch einen drauf und sagen: Wenn es Nachbesserungsbedarf gibt, bin ich der Letzte, der nicht für Veränderungen offen ist. – Aber wer soll Ihnen das noch glauben?
Sie haben doch nahezu alle Bedenken im gesamten Prozess beiseite gewischt und die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über alles gestellt. Dann haben Sie auch noch schlichtweg den Beirat vergessen, den Sie selber berufen haben. Das offenbart, wie sehr frühe Bildung bei Ihnen nach wie vor vom Geld und nicht vom Kind her gedacht wird.
Herr Hafke hat dazu ganz ehrliche Worte gefunden. Sie müssen sich, Herr Kollege Hafke, aber für eine Variante entscheiden: Gibt es Vorschläge oder gibt es keine? – Wenn es Vorschläge gibt, könnten Sie nicht behaupten, sie seien nicht finanzierbar. Sie hätten sie finanzieren können, Sie haben 11 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das hätte locker ins Budget gepasst.
Aber stattdessen verkaufen Sie dieses Gesetz als politische Jahrhunderttat und reagieren ganz beleidigt, wenn es nicht ausreichend gewürdigt wird. Aber es sorgt eben nicht für den von Ihnen propagierten Qualitätssprung.
Sie fragen immer wieder ganz treuherzig, wie das denn bei so viel Geld sein könne. Viel ist eben relativ. Die Erklärung ist einfach: Wenn man eine Lücke schließt, schließt man eine Lücke. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Mehr Qualität durch mehr Personal wird es nicht geben; das haben Ihnen alle vorgerechnet – schwarz auf weiß. Man kann das aber auch weiterhin standhaft ignorieren.
Dabei geht es auch nicht um Maximalforderungen der Träger, wie Sie es einmal an diesem Pult formuliert haben. Sie haben es heute wiederholt, Herr Minister Stamp. Die Kirchen fordern – das hat der Herr Ministerpräsident gesagt – eben nicht immer mehr, als sie wirklich brauchen.
So geht man mit den Partnern in der frühkindlichen Bildung einfach nicht um. Sie haben sich benommen wie zwei Elefanten im Porzellanladen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch auf einen Punkt kommen, der die Menschen in den Einrichtungen vor Ort wirklich umtreibt. Es geht um die von Ihnen versprochene Flexibilisierung.
Weil Sie das immer gerne gleichsetzen: Nein, es geht im Moment nicht um die bedarfsgerechte Ausweitung von Öffnungszeiten. Sie können es noch so verharmlosen und uns Panikmache unterstellen – das haben Sie im Ausschuss ja getan –, aber das geschriebene Wort entlarvt Sie. Künftig – so steht es ja im Gesetz – können Betreuungszeiten unterschiedlich auf die Tage verteilt sein.
Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Welchen Organisationsaufwand wollen Sie den Kita-Leitungen eigentlich noch zumuten? Was macht das eigentlich mit den Kindern und mit der Beziehungsarbeit? Wo bleibt der Anspruch an die Bildung bzw. die Qualität in der frühkindlichen Pädagogik?
Das wirklich Schlimme ist, Herr Hovenjürgen: Sie wissen am Ende ganz genau, dass das nicht gelingen kann, nicht in diesem System mit Pauschalen und Buchungszeiten. Aber darum geht es Ihnen auch eigentlich gar nicht.
Sie machen ein Versprechen, das Sie nicht halten müssen, denn Sie laden das bei den Kommunen und bei den Trägern ab und schaffen damit Konflikte vor Ort. Sie müssen ja selbst nicht erklären, warum auch künftig nicht jeder kommen und gehen kann, wie er will wie in einem Taubenschlag.
Aber vielleicht – das mag ja sein – haben alle Kritikerinnen und alle Kritiker schlichtweg keine Ahnung; das hat der Kollege Moritz ja gestern bei den Haushaltsberatungen auch hier noch einmal gesagt. Ich darf zitieren – ich habe das sehr genau mitgeschrieben –:
„Wer hier den großen Sprung der Landesregierung nicht erkennt, kennt sich mit dem Thema in etwa so gut aus wie ein Sumoringer mit dem Weitsprung. (…) Wer sagt, das KiBiz sei keine große Leistung, ist fachfremd (…).“
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Da klatschen die Fachfremden von der CDU! Da trauen sich die eigenen Fa- milienpolitiker nicht, zu klatschen!)
Da kann man auch mal klatschen. Aber dieser Satz ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern und der Erzieherinnen und Erzieher,
die zu Zehntausenden unterschrieben haben, die hier auf den Rheinwiesen gestanden und wirklich sehr deutlich darum gebeten haben, zu erheblichen Nachbesserungen zu kommen. Das kann man so machen. Also: alle fachfremd.
Aber vielleicht sind Sie auch einfach nur der Wirklichkeit entrückt. Viel besser kann man die eigene Arroganz und Selbstzufriedenheit, die eigene Hybris hier nicht dokumentieren, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flücht- linge und Integration)
Wenn Sie glauben, mit der Verabschiedung des KiBiz könnten Sie einen Haken auf Ihrer To-do-Liste machen, wird Sie die Wirklichkeit schon sehr bald einholen. Das werden Sie erleben, denn Sie werden nicht einen weiteren Tag Ruhe haben und weiter nachbessern müssen an diesem nicht ausreichenden Gesetz. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Müller. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Hafke noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Hafke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der SPD traue ich beim Thema „Haushaltsberechnungen“ überhaupt nicht mehr. Sie haben über Jahre hinweg verfassungswidrige Haushalte auf den Weg gebracht und ballern jetzt hier einfach irgendwelche Zahlen rein.
Ich will das noch einmal sagen: Ich bin jetzt seit zehn Jahren in dem Thema unterwegs. Die Sachkosten waren in den letzten zehn Jahren nie ein Thema. Es ging immer um die Personalkosten, die nicht auskömmlich sind, und die finanzieren wir jetzt gegen.
Ich will das noch einmal zur Präzisierung sagen: Die Mittel für die Personalkosten werden jetzt um 15 % angehoben. Bei den Sachkosten sprechen wir über eine Verdoppelung der Forderung, die im Raum steht.
Unseriös ist, dass Sie diese Forderung einfach annehmen, anstatt mal vernünftig zu hinterfragen, ob das der Fall ist oder nicht. Deswegen beleuchten wir
das ja seit zwei Jahren und werden das in Zukunft auch machen, wie die Situation in Nordrhein-Westfalen aussieht.
Ich will das noch einmal in der Klarheit sagen: Sie haben es in den letzten sieben Jahren nicht geschafft, überhaupt dieses System auf vernünftige Beine zu stellen. Deswegen hat es überall in der KitaLandschaft gebrannt.
Wir haben jetzt zum ersten Mal die Situation, dass wir dieses Feuer löschen, Qualitätsverbesserungen voranbringen, Auskömmlichkeit finanzieren und gleichzeitig Beitragsfreiheit in diesem Land organisieren. Deswegen ist das ein Riesenschritt, aber nicht der letzte Schritt in einer frühkindlichen Bildung. Das müssen Sie anerkennen. Ich glaube, das können die Menschen ab dem 01.08. nächsten Jahres tatsächlich auch in Nordrhein-Westfalen spüren.
Danke schön, Herr Hafke. – Jetzt hat sich für die SPD noch einmal Herr Dr. Maelzer zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Dr. Maelzer.
Herr Präsident! Ich freue mich über die Begrüßung der CDU-Fraktion. Als Ihr Redner gesprochen hat, waren Sie noch zu elft, jetzt sind Sie vollzählig. Das ist ja vielleicht auch ein gutes Zeichen.
Nachdem sich Herr Hafke in seinem Wortbeitrag eben von jedem fachlichen Anspruch losgesagt hat, wollen wir an der Stelle vielleicht doch noch einmal intensiver einsteigen.
Der Minister hat eben davon gesprochen, dass Trägervielfalt dieser Regierung heilig wäre. Ich glaube, diese Aussage ist vor allen Dingen scheinheilig, denn sonst wären Sie im gesamten Prozess nicht so mit den freien Trägern umgegangen.