sondern wir haben gesagt: Wir wollen mit den Kommunen Verhandlungen führen, damit wir uns das hälftig teilen und diese Lücke nicht zulasten von Eltern und Trägern geht. Deswegen mussten die langen und wirklich harten Verhandlungen mit den Kommunen geführt werden. Ich bin dankbar, dass wir das immer in fairer und verständiger Atmosphäre gemacht haben. Ich bin den Kommunen auch dankbar, dass wir zu so einem großartigen gemeinsamen Ergebnis gekommen sind.
Wir bringen auch den nötigen Umfang mit, um so eine Lücke auszufüllen. Die Gespräche mit den Kommunalen haben auch manchmal dazu beigetragen.
Frau Kollegin Paul, Sie haben verschiedene Dinge angesprochen. Deswegen will ich noch einmal darauf eingehen, dass wir natürlich auch einen Fortschritt im Vergleich zur Vergangenheit dadurch haben, dass die Träger jetzt über die Möglichkeit verfügen, das, was bisher an Overhead nur zu 2 % anre
chenbar war, auf 3 % zu erweitern. Das ist eine Steigerung um die Hälfte. Es ist natürlich eine zusätzliche Entlastung.
Was übersehen wird – das ist auch etwas, was wir nicht mit den Trägern vereinbaren mussten, sondern was ich vorher mit dem Finanzminister aushandeln musste –: Wir geben den Kommunen eine Platzausbaugarantie ohne irgendeinen Deckel. 25 % dieser Mittel können dafür verwendet werden, dass Plätze, die sonst wegfielen, erhalten bleiben können.
So viel zu dem Thema, wir täten nichts bei den Sachkosten. Natürlich tun wir da was, und zwar genau da, wo das Geld hingehört, nämlich in dem Bereich, in dem wir Plätze erhalten wollen.
Darüber hinaus war es den Trägern, vor allem den Kirchen, sehr wichtig, dass nicht der Fehler passiert, den Rot-Grün sieben Jahre gemacht hat, nämlich keine vernünftige Evaluierung vorzunehmen. Gerade weil uns die Trägervielfalt wichtig ist, haben wir gesagt: Wir führen ein anständiges Monitoring durch, und dazu gehört eben, dass man von Anfang an evaluiert und diesen Prozess entsprechend weiter steuert. Genau das tun wir, meine Damen und Herren.
Die Kollegen Kamieth und Hafke, denen ich herzlich für die Zusammenarbeit und die enge Begleitung danke, haben eben ausführlich dargestellt, was wir alles an Qualitätsverbesserungen auf den Weg bringen. Ich muss das nicht alles wiederholen. Wir haben morgen die abschließende Debatte, in der wir auch das Gesamtwerk noch einmal entsprechend würdigen werden.
Die 80.000 Unterschriften und die Demonstranten, die auf der Straße waren, gab es, bevor der Gesetzentwurf da war und bevor man sich damit auseinandergesetzt hat.
Seitdem es eine Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf gegeben hat, sind die Demonstranten weg und finden auch keine Unterschriftensammlungen mehr statt.
(Beifall von der CDU und der FDP – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Das ist unfassbar! Sie sit- zen doch auch auf der Tribüne!)
Die haben doch gegen den Status quo demonstriert, den Sie nach sieben Jahren hinterlassen haben. Wenn Sie hier mit einem Finger auf uns zeigen, dann zeigen vier Finger auf Sie zurück, meine Damen und Herren.
Herr Minister, entschuldigen Sie, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Abgeordneten Kollegin Paul.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass die 80.000 Unterschriften und die Proteste auf den Rheinwiesen auf den von Rot-Grün hinterlassenen Status quo rekurrieren würden.
Wie erklären Sie sich dann, dass in der Anhörung – die offensichtlich zu Ihrem Gesetzentwurf war – Ihr Gesetzentwurf im Grunde genommen in der Luft zerrissen wurde?
Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin Paul. – Der Gesetzentwurf ist in der Anhörung nicht zerrissen worden, aber er ist natürlich unterschiedlich bewertet worden.
Wir wissen alle, dass bei diesem Thema ganz unterschiedliche Interessen im Spiel sind und es in diesem Prozess eine Aufgabe von Politik ist, in den Gesprächen mit den unterschiedlichen Interessenverbänden und den unterschiedlichen Partnern eine gemeinsame Richtung auszuloten und auszutarieren.
Auf einem Feld, auf dem es viele unterschiedliche Maximalpositionen gibt, werden Sie niemals allen zu 100 % gerecht werden können. Natürlich haben alle ihre Position mit harten Bandagen vertreten. Das war auch der Grund, warum die Vorgängerregierung letztlich zu feige war, sich innerhalb von sieben Jahren diesem Prozess zu stellen.
Wir haben das in zwei Jahren gemacht, und deswegen freue ich mich über diesen Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Stamp, Sie müssen schon ziemlich unter Druck stehen, wenn Sie den Kollegen Maelzer in dieser Debatte als Parlamentskaspar beschimpfen.
Aber diese Dünnhäutigkeit erleben wir ja nicht zum ersten Mal. Wenn man den Berichten, die man bei Besuchen bekommt, Glauben schenken darf, erleben auch andere Partnerinnen und Partner diese Dünnhäutigkeit sicherlich nicht zum ersten Mal.
Herr Kamieth, Sie haben sich gerade bei den herausragenden Verhandlern Stamp und Bothe bedankt. Ich möchte mich ganz herzlich für den Langmut der Erzieherinnen und Erzieher, den sie in dieser Neverending-KiBiz-Story aufbringen müssen, bedanken.
Herr Minister Stamp, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen: Selbstzufriedenheit ist ein Wert an sich und auch ein pädagogisches Element in der pädagogischen Arbeit. Arbeiten Sie sich gerne weiter an uns ab, und berauschen Sie sich ruhig weiter an sich selbst. Das wird Sie allerdings irgendwann einholen. Sie haben ja gerade auch um weitere Proteste gebettelt.
Wie klein Ihr Problembewusstsein ist, Herr Minister, haben Sie in der „Rheinischen Post“ dokumentiert. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Viele Punkte der Kritik der freien Träger haben sich relativiert, nachdem wir die Kita-Reform genauer erläutert haben“.
Also ist alles ein Verständnisproblem? – Offensichtlich, Herr Minister, leben wir auf zwei völlig verschiedenen Planeten. Gut ist wenig, und relativiert hat sich nichts.
Das haben Ihnen landauf, landab auch alle gesagt. Aber das ficht Sie nicht an. Alle haben gesagt: Das Geld wird nicht reichen. Allein bei den Sachkosten