… Täuschen, Tarnen, Tricksen und Schönfärben. Das ist wirklich schlimm für Nordrhein Westfalen. Das bedauern wir sehr. – Vielen Dank.
Entschuldigung, ich hätte Sie gerne unterbrochen, weil es den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Kollegin Beer gab. Würden Sie die jetzt noch beantworten?
Danke schön, Frau Präsidentin. Danke schön, Herr Kollege Börschel! Sie haben ja den eigentlichen Skandal der Stellenneubesetzungen und -ausschreibungen schon dargestellt. Ist es nicht eigentlich noch einen bisschen mehr? Ist es richtig, dass vor dem Ende von Legislaturperioden – ungeachtet der Frage, wer später die Regierung übernehmen wird – in den Häusern eine Personalpolitik gefahren wird, nach der bestimmte Stellen sowieso nicht neu besetzt werden, damit eine neue Regierung entsprechende Handlungsmöglichkeiten hat,
das heißt, dass dann entsprechend vorgesorgt wird? Ist das hier auch der Fall gewesen, und heißt das nicht,
Frau Kollegin Beer, ich habe den Ministerpräsidenten Laschet beim Wort genommen, als er sagte, die Regierungsübernahme und die Übergabe durch die Vorgängerregierung seien außerordentlich fair verlaufen. Ich habe ihn so verstanden, dass zu dieser außerordentlich fairen Übergabe der Regierungsgeschäfte auch gehörte, der neuen Regierung unmittelbar die Aufnahme der Amtsgeschäfte nicht nur formal, sondern auch durch erste personalpolitische Entscheidungen zu ermöglichen.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass er diese faire Geste der Vorgängerregierung, die ich für mehr als selbstverständlich halte – das will ich ganz deutlich sagen –, in dieser schamlosen Art und Weise ausnutzt und im Grunde damit ein Staatsverständnis offenlegt, das in keiner Weise tolerabel ist, finde ich wirklich sehr traurig – vor allem gemessen an seinen eigenen Worten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich merke: Es wird in dieser Debatte Zeit, dass wir mal wieder den Blick auf die Realität richten.
Da kann ich direkt bei der Stützfrage an meinen Vorredner anfangen. – Frau Kollegin Beer, wenn Sie sich gerne informieren wollen, wie Personalpolitik in den letzten Monaten in diesem Land stattgefunden hat, dann schauen Sie sich mal an, welche Personen aus dem engsten Leitungsumfeld der abgewählten rot-grünen Regierung in den letzten Monaten noch in sehr entscheidende, hochdekorierte Positionen in der Staatskanzlei und in den Ministerien gebracht worden sind.
massenhaft bis unmittelbar vor seiner Abwahl Stellen noch gezielt mit Leuten seines Vertrauens besetzt hat! Sie haben am Ende des letzten Jahres mit Nachtragsanträgen zum Haushalt – über das hinausgehend, was Norbert Walter-Borjans ohnehin schon in die Stellenpläne hineingeschrieben hat – reihenweise zusätzliche Stellen beschlossen – gerade im Umweltbereich –, damit Sie viele Leute, die Ihre Arbeiten dort erledigen, noch einstellen konnten.
Und wenn eine neue Regierung das Bedürfnis hat, an wichtigen Stellen für einen Politikwechsel zu sorgen und das auch durch neues Personal zu unterlegen, dem in neuen Aufgaben mehr vertraut wird, dann können wir uns über die Größenordnung unterhalten, aber nicht über den Umstand.
Dass heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ein Nachtragshaushalt vorliegt, kann doch niemanden wundern. Wir haben Ihnen das doch die letzten Monate immer wieder gesagt: Nichtstun ist Machtmissbrauch. – Das heißt doch, dass wir jetzt, auch wenn ein Großteil des Jahres vorbei ist,
(Martin Börschel [SPD]: Sie machen sich den Staat zur Beute, Herr Kollege! Sie machen sich den Staat zur Beute!)
Natürlich kann die Erwartungshaltung an einen Nachtragshaushalt nicht die sein, dass grundlegend Politikschwerpunkte neu definiert werden. Das ist ein Umsteuerungsprozess. Den werden Sie erst im Haushalt 2018 und in Teilen erst im Haushalt 2019 finden, weil eben in der Kürze der Zeit ein Riesentanker nicht völlig neu zu manövrieren ist, wie das bei einem so großen Bundesland der Fall ist. Aber Sie finden wichtige Wegweisungen.
Deshalb sagen wir Ihnen: Denken Sie neu! Sie müssen sich nach Ihrer Abwahl auch an vielen Stellen selbstkritisch prüfen, ob das, was Sie an Schwerpunktsetzungen vorgenommen haben, soweit richtig war. Jedenfalls müssen Sie uns zugestehen, dass wir auch Dinge in der Steuerung der Politik in diesem Land neu justieren und auch ausdrücklich neu ausprobieren.
Wir machen das gerne und wollen eine ehrliche Debatte haben, weil wir auch als Opposition eine ehrliche Haushaltspolitik gemacht haben. Wir hätten, was sehr einfach gewesen wäre, ja sagen können: Wir versprechen alles jetzt jedem für die nächsten Jahre! In jedem Fall übernehmen wir jeden Tarifabschluss eins zu eins! Dann machen wir uns so richtig schön beliebt als Opposition.
Das haben wir nicht. Wir haben gesagt: Auswüchse Ihrer Politik machen wir nicht mit. – Sie haben ja beispielsweise pauschal für die Leute entschieden: Wer A13 oder mehr verdient, ist so luxuriös abgesichert als Besserverdiener, dass er mehrere Jahre lang nicht einmal mehr den Inflationsausgleich bekommt.
Da haben wir gesagt: Das kann nicht funktionieren mit der Motivation im Landesdienst für Bereiche, in denen wir in den nächsten Jahren mehr Personal brauchen. Da kriegen wir nicht die besten Köpfe, wenn wir dieses Signal aussenden. Das Gericht hat uns ja dann auch recht gegeben. Wir haben trotzdem nicht eins zu eins versprochen. Das wäre ja einfach gewesen.
So haben Sie es gemacht in Ihrer alten Rolle, als wir von 2005 bis 2010 eine schwarz-gelbe Regierung hatten. Da hat Hannelore Kraft hier die Anträge unterschrieben: Es ist unanständig, Tarifabschlüsse nicht eins zu eins auch für Landesbeamte umzusetzen. – Kaum war sie im Amt, hat sie es selber genau gegenteilig gemacht. Das war Ihre Haltung. Diesen Fehler haben wir nicht übernommen, haben wir nicht kopiert. Wir haben uns in den letzten Jahren in der Haushaltspolitik ehrlich und realistisch verhalten, meine Damen und Herren.
Trotzdem müssen wir natürlich mit den Realitäten umgehen. Da bitte ich Sie schon, in der Bewertung und in Ihrem Gesamturteil fair zu sein.
Wenige Tage nach der Abwahl von Rot-Grün haben sich nämlich Abgeordnete der Opposition inklusive abgewählter Minister vor laufende Kameras gestellt, Krokodilstränen in den Augen gehabt und gesagt: Das ist ja unglaublich! Es sind in unserer Stadt tatsächlich zum Schuljahresbeginn noch nicht alle Lehrerstellen besetzt.
Oder es wurde mit Krokodilstränen in den Augen verkündet: Es gibt fünf oder zehn Polizeistellen in unserer Stadt weniger zum 1. September. – Das war, als die neue landesweite Personalstärkenberechnung für die PPs erfolgt ist und man sich furchtbar traurig über diesen Umstand gab. Da hätte ich mir etwas mehr Ehrlichkeit und Realismus gewünscht.
Tatsache ist doch, dass Sie uns zu Jahresbeginn auf unsere Nachfragen im Haushalts- und Finanzausschuss immer wieder darlegen mussten, dass Tausende von Stellen gar nicht besetzt sind. Die haben Sie hier beschließen lassen von Rot-Grün. Die standen im Haushalt, aber die waren gar nicht mit Köpfen unterlegt. Da haben über 1.000 Leute gefehlt in der Finanzverwaltung, über 5.000 Kräfte im Schulbereich. Es gab 1.000 unbesetzte Stellen im Bereich des Innenministeriums. So sind Sie in das Jahr 2017 gestartet.
dass noch nicht jede Stelle besetzt ist und Aufgaben noch nicht überall ideal wahrgenommen werden können, das ist keine ehrliche Haltung. Da erwarten wir auch von Ihnen in Ihrer neuen Rolle etwas mehr Realitätssinn, meine Damen und Herren.
Deshalb kann dieser Nachtrag natürlich nur etwas Smart-Repair leisten. Er kann die wichtigsten Schäden in der Haushaltsplanung beheben, einzelne Korrekturen auf den Weg bringen, eine neue Wegweisung andeuten, wohin sich die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren entwickeln wird, aber es sind nicht über Nacht alle Haushaltsprobleme zu lösen. Das muss auch Ihnen vollkommen klar sein. Insofern haben Sie auch hier hoffentlich die richtige Erwartung an eine Schlussbilanz.
Wichtig ist uns, dass wir unsere Wahlversprechen einhalten. Sie versuchen ja hier den Eindruck zu erwecken, dass wir das nicht tun würden. Dazu kann ich Ihnen sagen: Es war ein zentrales Wahlversprechen, dass wir mit Trickserei in der Haushaltspolitik aufhören. Genau das hat doch der von Ihnen so gelobte Finanzminister Norbert Walter-Borjans gemacht, und zwar schamlos am laufenden Meter einen Haushaltstrick nach dem anderen.
Insofern teilen wir auch überhaupt nicht Ihre Analyse, Sie hätten hier im letzten Jahr eine schwarze Null gehabt. Das haben Sie mit damals noch vorhandener rot-grüner Mehrheit beschließen lassen. Sie hätten auch das Parlament in einer Resolution beschließen lassen können, dass doch die Sonne in NordrheinWestfalen scheint. Das hätten Sie auch beschließen können. Das hätten wir aus der Minderheit heraus nicht verhindern können. Es ist aber nicht real durch Fakten unterlegt gewesen.
Sie haben jahrelange Planungen und Verabredungen für Pensionsvorsorge der Landesbeamten korrigiert, haben das gebrochen, nach unten korrigiert, das über die Zahlungszeiträume über die Jahre verschoben, um alle Kosten aus dem Jahr 2016 als letztem Jahr vor der Landtagswahl wegzubekommen.
Dann haben Sie in zwei Operationen aus dem Schattenhaushalt, dem Nebenhaushalt BLB, der eben offiziell im Kassenwerk des Landes nicht direkt fakturiert wird, weil es rechtlich gesehen ein Sondervermögen ist, fast 1 Milliarde € herausgezogen. Geld, das Norbert Walter-Borjans bei Banken am Kreditmarkt für seinen regulären öffentlichen transparenten Landeshaushalt hätte aufnehmen müssen, haben Sie Landesbetriebe zahlen lassen, und nicht deshalb, weil diese Landesbetriebe so ein Milliardenvermögen hätten und sie so unglaublich tolle Geschäftsergebnisse gehabt hätten, dass sie Gewinnabführung gemacht haben. Die mussten das selbst aufnehmen.
Sie haben also den BLB ökonomisch völlig irrsinnig zur Bank geschickt, damit er Kredite zu schlechteren
Konditionen aufnimmt als das Land, weil der BLB eine schlechtere Refinanzierung hat als die Gebietskörperschaft Land.