Konditionen aufnimmt als das Land, weil der BLB eine schlechtere Refinanzierung hat als die Gebietskörperschaft Land.
Nachdem sich der BLB am Kapitalmarkt verschulden musste, hat er das Norbert Walter-Borjans in die Kasse überweisen müssen, damit er die Kredite dort nicht ausweist. Das hat mit einer ehrlichen und realistischen Politik für eine schwarze Null nichts zu tun, und das setzen wir so auch nicht fort.
Damit ist schon der quantitativ größte Teil, mehr als die Hälfte, der Nachtragsnotwendigkeit erklärt.
Was die weiteren Bereiche angeht, liegen die Argumente auch auf der Hand. Das Kitarettungsprogramm ist gerade schon von Minister Joachim Stamp angesprochen worden.
Sie haben Eindrücke von SPD und Grünen vermittelt, sie würden der Szene helfen, kein Kind zurücklassen wollen und immer schön in der Rhetorik ein paar Hochglanzprojekte, ein paar Leuchttürme, aber in der Breite haben Sie tatsächlich den Einrichtungen nicht geholfen, haben nicht das gemacht, was Sie versprochen haben, das eine oder andere neu zu justieren, für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen, nicht einmal für einen Inflationsausgleich.
die Sie in der Kindergartenfinanzierung nicht nachvollzogen haben, wo Einrichtungen unter Druck geraten sind, wo Einrichtungen gerne den Erzieherinnen und Erziehern mehr Gehalt gegönnt hätten, aber bei jedem halben Prozentpunkt Lohnerhöhung gebangt haben, weil es den Träger an den Abgrund gebracht hat.
Dann haben wir Ihnen vorgeschlagen, dass wir uns unabhängig von einer zukünftigen Debatte über strukturelle Finanzierung doch zumindest hier in diesem Hause auf einen Inflationsausgleich, auf eine Dynamisierungskomponente einigen können. Das haben Sie nicht zustande gebracht, ähnlich wie die abgewählte Ministerpräsidentin, die auch immer alles wusste, aber bei Pressekonferenzen nie sagen wollte, was sie wusste. Das hat auch Ihre Familienministerin Kampmann gemacht, die immer erklärt hat, sie wisse, was zu tun sei, und es gebe schon Pläne in der Schublade, die aber jedenfalls bis zu ihrer Abwahl dazu nichts präsentiert hat, obwohl wir sie immer wieder danach gefragt haben, wie sie sich die zukünftige Kitafinanzierung vorstellt.
Für das Land insgesamt wird alles noch teurer, wenn wir hier nicht die Chance haben, Träger zu stabilisieren. Denn an der Stelle, wo sich der Träger mit seiner Arbeit teilweise mit seinen Kostenzuschüssen herauszieht, wenn das Bistum seine Ankündigung wahrmacht, hundert Einrichtungen im Ruhrgebiet mal eben zu schließen, sind das Kosten, die der öffentlichen Hand auf die Füße fallen.
Nächster Bereich: Polizei. Wir haben gestiegene Anforderungen. Da können Sie zu Recht sagen, Sie konnten die letzten Jahre nicht unbedingt wissen, wie sich Problemlagen entwickeln, als die Flüchtlingskrise noch nicht bekannt war, als internationale Entwicklungen noch nicht so absehbar waren. Das konnten wir in der Zeit vorher auch nicht.
Aber wir machen Ihnen den Vorwurf: Sie haben bislang schon sehr viel Personal verschlissen für Projekte, bei denen sich Ihr Minister Jäger inszenieren wollte, beispielsweise beim Blitzmarathon. Da ist nicht Rücksicht genommen worden auf die Frage, was fachlich geboten ist und wie die Personalausstattung der Polizei aussieht. Da ging es um ShowAktionen.
Deshalb machen wir jetzt das, wozu Sie nicht die Kraft hatten. Die SPD hat es im Wahlprogramm, aber Sie haben keine Mehrheit mit den Grünen zusammen organisiert bekommen, 2.300 Anwärterausbildungen für Kommissare in der Polizei zu realisieren,
von denen wir Ihnen als SPD glauben, dass Sie es auch wollten, wofür Sie aber in der alten Regierung nicht die Kraft hatten, es im Haushalt 2017 so zu unterlegen. Ich erinnere nur an die Kommentare von Ralf Jäger, der hier gestanden und gesagt hat, er würde kaum glauben, ob überhaupt mehr als 1.500 gingen. Dann würde es ja so kuschelig in Selm-Bork. Daher würde ihm die Fantasie fehlen, wie da noch mehr gehen sollte.
Da können wir nur sagen: Wir freuen uns, dass wir Praktikerlösungen gefunden haben, wie das jetzt funktionieren wird. Deshalb realisieren wir das auch an dieser Stelle.
Wir sehen in der Tat Ausgleichsmaßnahmen für Überstunden zusammen mit einem Überstundenverfallschutz vor. Den finden wir wichtig. Deshalb haben wir auch als FDP-Landtagsfraktion in der letzten Legislaturperiode dazu Anträge gestellt. Die CDU hat das mit unterstützt, und Sie haben es abgelehnt. Nach einer ganz eindrucksvollen Expertenanhörung, wo sich ein ganz klares Bild über die Problematik ergeben hat, haben Sie es abgelehnt, an dieser Stelle zu handeln.
Nach unserem Gerechtigkeitsempfinden ist es so: Wenn man von Polizeibeamten verlangt, weil es Terrordrohungen in Einkaufszentren oder wo auch immer gibt, auch über Nacht bereit zu sein, obwohl man zwei, drei Wochenenden im Einsatz war, wieder einmal ein freies Wochenende mit der Familie abzusagen, weil man eben dann doch im Dienst ist, weil man eben aus allgemeiner Verantwortung als Landesbeamter bereitstehen muss, die Arbeit zu verrichten, dann muss aber sichergestellt sein, dass es auch eine entsprechende Abgeltung dafür gibt, dass es honoriert wird, dass sich diese erbrachte Leistung nicht noch dadurch rächt, dass sie irgendwann verfällt, sondern dass sie abgegolten wird, idealerweise mit Freizeit. Das ist eine Säule der Rückgabe.
Aber da, wo es über Freizeit nicht abgegolten werden kann, müssen wir es finanziell entschädigen und zum Dritten zu Lebensarbeitszeitkonten kommen. Dann sind viele junge Polizeibeamte vielleicht auch bereit, in jüngeren Jahren ein paar Stunden mehr zu machen, um in späteren Jahren Entlastungen zu haben.
Das ist unser Verständnis von Gerechtigkeit. Dazu waren Sie nicht einmal als selbsterklärte Arbeitnehmerpartei bereit, …
… Arbeitnehmern einen Überstundenverfallschutz zuzusprechen. Wir machen das jetzt mit entsprechender Kompensation. Das sollten Sie unterstützen, auch für die Beschäftigten in diesem Land. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer! Der Nachtragshaushalt ist doch zunächst erst einmal positiv. Es werden 71,5 Millionen € Schulden getilgt. 71,5 Millionen €, Wahnsinn!
Allerdings hatten Sie Mehreinnahmen in Höhe von 1.420,9 Millionen €, und abgesehen von der BLBKorrektur geben Sie das Geld mit vollen Händen aus. Einige Ausgaben, beispielsweise um Krankenhäuser zu finanzieren und die maroden Kitas endlich bei finanziellen Engpässen zu entlasten, sind sinnvoll, sehr sinnvoll. Aber ein guter Politiker – und auch eine gute Regierung – setzt Prioritäten. Sie hätten bei an
deren Ressorts, in anderen Bereichen sparen können. Das hätte Sie ausgezeichnet, das hätte auch zu Ihren Wahlversprechen gepasst.
Nehmen wir ein kleines Beispiel, wo man hätte sparen können: Da gibt es nämlich eine ganze Menge zum Beispiel von Öko-Träumereien. Ich komme aus der Stadt Bochum. Dort werden jetzt Fahrradgaragen angeschafft. Da hätte man Fahrradgaragen für 10.000 € oder für 65.000 € nehmen können. Die für 65.000 € haben aber ein Solardach, damit die E-Bikes eventuell ein paar Mal im Jahr geladen werden können. Was also hat Bochum gemacht – 10.000 € oder 65.000 € ausgegeben? – Bochum hat natürlich 65.000 € ausgegeben, denn das Land – NRW – hat hier einen Zuschuss von 90 % gegeben.
Wenn Sie wirklich sparen wollen, dann sparen Sie bei diesen Dingen. Und es wurde natürlich nicht nur eine Fahrradgarage gekauft, sondern gleich fünf davon. Der Gesamtschaden für Bochum mit Folgekosten ist eine halbe Million Euro – und das in nur einer einzigen Stadt, gefördert vom Land Nordrhein-Westfalen.
Und übrigens haben weder CDU noch FDP in der Stadt dagegen gestimmt. Die waren alle dafür, das Geld mit vollen Händen auszugeben, da es vom Land NRW kam. Die einzige Partei, die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hat, war die AfD.
Oder kommen wir doch einmal zu Dingen direkt auf Landesebene. Auf Landesebene stehen 5.000 Plätze für Flüchtlinge leer – 5.000 Plätze, die aber weiterhin bezahlt werden. Das sind Kosten in Millionenhöhe – jedes Jahr. Auch hier hätten Sie einsparen können.
Das, was wir hier sehen, ist also die Weiterführung rot-grüner Politik – nur mit einem schwarz-gelben Anstrich.
Jetzt waren Sie ja bei Ihren Wahlgeschenken wenigstens geschickter als damals, als Sie den Hoteliers entgegengekommen sind. Kita, Krankenhäuser habe ich schon erwähnt. Aber gehen wir den Rest durch:
118 Personen für die Terrorbekämpfung. Wofür brauchen wir das? Was wissen Sie, was wir noch nicht wissen, was die Bevölkerung vielleicht verunsichern könnte? Was davon sind die Folgen von Merkels Grenzpolitik, und was sind die Folgen fehlender Abschiebepolitik? 8 Personen oder 12 – Sexualstraftäter – mal so als Schau abzuschieben, ist nicht das, was dem Land wirklich hilft.
Was ist mit den Kosten für Kommissaranwärter, mit den Überstunden bei Polizei und Justiz? Warum sind die denn angefallen? Was davon ist wiederum auf die Politik Ihrer Kanzlerin – von Frau Merkel -zurückzuführen?
Was ist mit den wiederholten extremistischen Anschlägen zum Beispiel beim G20-Gipfel? Wofür werden die Polizisten denn heutzutage eingesetzt? – Nicht unsere Grenzen schützen wir, wir schützen unsere Feste! Das Weinfest in Bochum wird jetzt mit Betonblöcken geschützt, damit keiner mit einem Lkw hineinfahren kann. Das brauchten wir vor zehn Jahren noch nicht. Also: Schenken Sie der Bevölkerung doch mal reinen Wein ein!
Kommen wir nun zum Haushaltsbegleitgesetz. Das erste, was uns auf den Tisch kommt, sind die Änderungen beim Risikofondsgesetz. Warum ist es nötig, da jetzt mehrere Milliarden reinzuschieben? Worum geht es überhaupt? – Es geht um die WestLB-Verfehlungen, um die Zockereien damals. 2007 hat die Abwicklung angefangen. Das war in Zeiten einer schwarz-gelben Regierung. Aber wer saß über Jahrzehnte in den Vorständen dieser WestLB? – Das waren die Genossen der SPD. Sie haben die Verfehlungen bei der WestLB und die Milliardenverluste mit zu verantworten. Wie viel sind es inzwischen? 18 Milliarden €, 21 Milliarden €, die letztendlich die Steuerzahler tragen müssen?
Was ist passiert? – Die Vorstände haben über Jahre gute Gelder kassiert – auch SPD-Genossen –, also: Privatisierung der Gewinne. Und was passiert jetzt? – Sozialisierung der Verluste. Das, meine Damen und Herren, ist keine ordentliche Politik.
Es steht jetzt zu befürchten, dass die NRW-Bank langsam in die gleiche Richtung getrieben wird wie damals die WestLB. Wir als AfD sagen nein zum Zocken mit Bürgergeld. Das können Sie privat machen – aber nicht mit unseren Bürgergeldern.