Sie können gern gemeinsam Unsinn erzählen. Das wird uns nicht davon abhalten, unsere Linie fortzusetzen und uns dafür einzusetzen, denjenigen, die sich hier integrieren und auf eigenen Füßen stehen, eine Bleiberechtsmöglichkeit zu geben, und diejeni
gen, die die Integration verweigern, konsequent zurückzuführen. Das ist die Linie. In beide Richtungen muss mehr passieren, und dafür bin ich angetreten.
Bereits gestern hat der Ministerpräsident erklärt, dass die Landesregierung die Bekämpfung von Terrorismus, aber auch von politischem Extremismus von rechts und links als eine zentrale Aufgabe erachtet.
Deswegen hat Minister Biesenbach sofort entschieden, dass wir ein Zentrum für interkulturelle Kompetenz zur Prävention und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen einrichten. Dadurch wollen und werden wir die Justiz fit machen, um bei diesen Kriminalitätsphänomenen angemessen durchgreifen zu können.
Dieses Zentrum wird sich gezielt um religiösen Fanatismus, aber auch um linke Gewalt, wie wir sie zum Beispiel beim G-20-Gipfel in Hamburg erlebt haben, kümmern.
Selbstverständlich werden sich unsere zwölf Experten genauso um die Bekämpfung des Rechtsextremismus kümmern. Denn ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen: Es spielt für uns keine Rolle, auf welcher ideologischen Fehleinschätzung der gefährliche und gewaltbereite Fanatismus beruht.
Jeder, der meint, er habe das Recht, andere Menschen wegen ihrer Lebensweise, ihrer religiösen oder politischen Überzeugungen zu „entsorgen“, muss seine Grenzen durch den Rechtsstaat aufgezeigt bekommen, und zwar schnell und konsequent. Jede Form von Extremismus fängt im Kleinen mit verbalen Verrohungen an. Wenn wir hier frühzeitig ansetzen, haben wir eine Chance, Schlimmeres zu verhindern.
Herr Pretzell, Sie haben heute sehr bieder gesprochen und versuchen ein bisschen, sich bürgerlich zu geben.
(Zuruf von der AfD: Was soll das? – Marcus Pretzell [AfD]: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das beurteilen können!)
Ja, ich kann Ihnen das sagen. Ich habe auf der Regierungsbank Ihren zum Teil unsäglichen Zwischenrufen fortlaufend zugehört. Ich kann nur sagen: Die AfD ist eine Partei des Geifers und der Gosse.
Ich sage Ihnen aber auch: Die Bundesrepublik Deutschland hat die NPD überlebt. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Republikaner überlebt. Und die Bundesrepublik Deutschland wird auch die AfD überleben.
Wir wollen mit Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt an die Spitze – mit Demut vor den Bürgerinnen und Bürgern, aber voller Elan und mit Begeisterung für die Sache und für unser wunderschönes Bundesland.
Ich freue mich auf eine erfolgreiche Legislaturperiode mit unserem Ministerpräsidenten, mit den Koalitionsfraktionen und mit einer konstruktiven Opposition. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Ist das richtig? – Das ist der Fall. Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1.
Meine Damen und Herren, bevor wir zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, spreche ich im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 1 der gestrigen Sitzung eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft den Abgeordneten Dr. Blex von der AfD-Fraktion. Herr Dr. Blex hat sich mit einem Zwischenruf bei der Einbringung der Regierungserklärung unparlamentarisch verhalten. Die von ihm verwendete Formulierung werde ich nicht wiederholen.
Herr Kollege Dr. Blex, ich ermahne Sie und fordere Sie auf, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Rüge rechnen.
zum Haushaltsplan des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nach- tragshaushaltsgesetz 2017)
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Lienenkämper das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach sieben Jahren rot-grüner Landesregierung haben wir bereits bei der Regierungsübernahme erwartet, dass es mit den Landesfinanzen nicht zum Besten steht.
Wir haben gedacht, wir seien vorbereitet. Aus der Opposition heraus hatten wir schon manches gesehen und vieles kritisiert. Dennoch muss ich Ihnen sagen: Die letzten Monate waren für uns ein echter Crashkurs. Wir haben eine ganze Reihe neuer Erkenntnisse gewonnen. Ich muss Ihnen offen gestehen: Der Blick ins nordrhein-westfälische Kassenbuch hat mich erschüttert, und zwar nachhaltig.
Ich hätte mir wirklich gewünscht, unser Land hätte einen solchen Haushalt gehabt, wie er uns von Rot und Grün vollmundig versprochen worden ist – einen Haushalt ohne Schulden, einen Haushalt mit Überschüssen, einen Haushalt, der für alle NordrheinWestfalen die Voraussetzungen schafft, sich in unserem Bundesland sicher zu fühlen, einen Haushalt, in dem die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt ist, einen transparenten, ehrlichen Haushalt ohne Buchungstricks.
Das alles wäre mein Wunsch gewesen. Leider muss ich Ihnen heute noch einmal sagen: Das Gegenteil ist der Fall.
Ganz offenbar hatten die Bürgerinnen und Bürger ein ausgesprochen gutes Gespür. Sie haben geahnt, dass da Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinanderfallen. Genau deswegen haben sie im Mai dieses Jahres so gewählt, wie sie gewählt haben.
damals mit der Pinocchio-Nase. Ich will das nicht entscheiden. Aber drei Fakten sind jedenfalls klar: Bestehende Haushaltsrisiken wurden ausgeblendet, wesentliche Politikbereiche sind unterfinanziert und angekündigte Mehrausgaben in Milliardenhöhe zur Umsetzung rot-grüner Wahlversprechen wurden in dem Zahlenwerk überhaupt nicht abgebildet.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir diesem Schauspiel jetzt ein Ende setzen und mit uns wieder Verlässlichkeit und Seriosität in die Finanzpolitik dieses Landes einkehren.
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 stellen wir daher zu erwartende Haushaltsverbesserungen aus dem Vollzug 2017 mit einem Volumen von 1,665 Milliarden € in den Haushalt ein. Wir erwarten zusätzliche Steuereinnahmen von 1,265 Milliarden € und geringere Ausgaben beim Personal von rund 400 Millionen €. Die Steuereinnahmen sind bis zum August 2017 um 7,5 % gestiegen. Wir liegen damit deutlich über der Vorgabe im Haushalt. Beim Personal erwarten wir zusätzliche rechnungsmäßige Minderausgaben von rund 400 Millionen €.
Klar ist: Auch mit allen diesen Haushaltsverbesserungen hätten wir den Haushalt 2017 nicht ohne Schulden ausgleichen können.