Wenn wir von Maß und Mitte sprechen, dann versprechen wir kein Wolkenkuckucksheim, sondern eine Reform des Kinderbildungsgesetzes und die schrittweise Herangehensweise.
Der dritte Schritt ist die Steigerung der Qualität, vor allem die sprachliche Förderung in den Kitas.
Wir würden auch gerne Beitragsfreiheit generieren, aber ich glaube, die Qualität und die auskömmliche Finanzierung unserer Kindertageseinrichtungen
Stichwort „Slogan“: Frau Kraft, „Kein Kind zurücklassen“ war nicht nur der Slogan Ihrer Regierungsarbeit, sondern auch ein konkretes Präventionskonzept. Als ich das Haus übernommen habe, haben wir festgestellt, dass dieses Konzept für das Folgejahr überhaupt nicht ausreichend finanziert ist. Weil wir aber auch die Präventionsarbeit in den Kommunen für wichtig halten, haben wir jetzt nicht einfach gekappt, weil es die Vorgängerregierung ins Leben gerufen hat,
sondern wir haben es zunächst einmal für das nächste Jahr finanziell so ausgestattet, dass es weiterlaufen kann. Dann werden wir es analysieren und
weiterentwickeln. Das ist Pragmatismus. Das ist Arbeit für die Kinder, die das tatsächlich brauchen.
Die NRW-Koalition setzt auf die soziale Marktwirtschaft. Minister Pinkwart hat bereits das erste Entfesselungspaket auf den Weg gebracht. Es geht darum, dass wir die Bürokratie Schritt für Schritt zurückführen. Weitere Pakete werden kommen. Ich glaube, dass es ein großes Aufatmen darüber gibt.
Herr Römer, ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Weniger Bürokratie bringt mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht gab es den Regierungswechsel auch deshalb, weil Sie das nicht verstanden haben.
Für uns ist das auch eine Haltungsfrage. Wir setzen auf weniger Bürokratie und neue Technologien, weil wir die Einstiegsmentalität fördern wollen, weil wir die Neugier der Bürger wecken wollen und weil wir Begeisterung am eigenen Tun schaffen wollen, am Unternehmertum, an der Frage, wie man seine Talente am besten weiterentwickelt und entfaltet.
Wir wollen mehr Marktwirtschaft, mehr Wettbewerb, mehr Wachstum. Das braucht aber auch Infrastruktur. Wenn wir von sozialer Marktwirtschaft sprechen, dann braucht es auch einen sozialen Rahmen.
Dazu gehört explizit die Versorgung von Kranken. Darum ist es richtig, dass Karl-Josef Laumann auf die Unterfinanzierung der Krankenhäuser, die Sie uns hinterlassen haben, hingewiesen hat. Wir investieren jetzt gemeinsam mit den Kommunen 250 Millionen € in den Krankenhausnotstand,
damit wir hier deutlich weiterkommen und dieses missliebige Problem, das Sie uns hinterlassen haben, wenigstens ein Stück weit wieder in den Griff bekommen. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Schritt gehen, meine Damen und Herren.
Wir setzen auf die soziale Marktwirtschaft. Wir setzen aber auch auf den Rechtsstaat. Dazu gehören Bürgerrechte wie die Individualverfassungsbeschwerde. Ich freue mich, dass sich unser Staatssekretär Dirk Wedel hier mit großem Engagement eingesetzt hat
und dafür sorgt, dass wir im Bürgerrechtsbereich einen weiteren Meilenstein setzen können. Herzlichen Dank, lieber Staatssekretär Wedel.
Dazu gehört aber auch, dass wir dem Recht Gültigkeit verschaffen und die innere Sicherheit wiederherstellen. Dazu brauchen wir den Aufwuchs bei der Polizei. Herr Reul hat sofort alles unternommen, was man unternehmen konnte, um bei der Polizei für eine neue Glaubwürdigkeit der Politik einzutreten – nicht nur was die Überstunden betrifft, sondern auch die Art und Weise, wie sich Minister und Politiker gegenüber den Polizistinnen und Polizisten verhalten. Man zeigt nicht immer nur mit dem Finger auf die, die hinter einem stehen, sondern man stellt sich vor sie, wenn sie es tatsächlich brauchen, und bringt ihnen die entsprechende Wertschätzung entgegen.
Dazu gehört auch, dass man sagt: Wir nehmen nicht hin, dass immer weiter Überstunden geschrubbt werden und man am Ende Gefahr läuft, dass sie nicht mehr ausbezahlt werden können. – Insofern bin ich froh, dass wir diesen wichtigen Schritt gegangen sind und für neues Vertrauen bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesorgt haben.
Meine Damen und Herren, die innere Sicherheit ist ein großes Problem. Ich habe bei der Übernahme des Hauses leider feststellen müssen, dass beim Umgang mit Gefährdern bestimmte Parallelen zum Fall Anis Amri zu erkennen sind und hier in der Vergangenheit vieles im Argen gelegen hat.
Deswegen haben wir sofort eine Taskforce in unserem Haus eingerichtet, die sich jetzt alle Fälle so schnell wie möglich ansehen wird, im Übrigen nicht nur die der sogenannten Gefährder, sondern auch die der sogenannten relevanten Personen.
Das ist der weitere Kreis, zu dem auch der Attentäter gehört hat, der vor Kurzem das Attentat in Hamburg begangen hat. Der war nämlich per definitionem gar kein Gefährder, sondern er gehörte zu den sogenannten relevanten Personen. Die alle nehmen wir uns jetzt einzeln vor. Wir werden jede ausländerrechtliche Möglichkeit prüfen, diese Leute so schnell wie möglich des Landes zu verweisen.
Wir werden auch die Justiz stärken müssen. Ich bin mit Minister Peter Biesenbach im Gespräch darüber, wie wir auch hier optimal kooperieren und die Verfahren beschleunigen können.
Herr Klocke, Sie haben vorhin behauptet, wir würden mit langen Verfahren in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen dafür sorgen, dass sich die Men
schen nicht in die Kommunen integrieren. Darauf erwidere ich nur: Wir haben das Ziel, die Verfahren so zügig und rechtstaatlich über die Bühne bringen, dass die Menschen sehr schnell, und zwar nach Möglichkeit noch in den Landeseinrichtungen, darüber Bescheid wissen, ob sie bleiben können oder ob sie wieder zurückmüssen.
(Monika Düker [GRÜNE]: Dafür ist keine Lan- desbehörde zuständig, sondern das Bundes- amt für Migration und Flüchtlinge!)
Langfristig betrachtet müssen wir die Rückführung zentriert vom Land ausführen, weil die Kommunen damit überfordert sind. Dann aber kommen in die Kommunen diejenigen, die anerkannt worden sind.
Dann kann sich die Kommune darauf konzentrieren, die neuen Mitbürger zu integrieren und zu selbstbestimmten und erfolgreichen Mitmenschen unserer Gesellschaft zu machen.
Für Kriminelle aber gibt es keine Toleranz. Deswegen sage ich hier noch einmal ganz deutlich für die Landesregierung: Wenn es das Lagebild des Auswärtigen Amtes erlaubt, werden wir auch weiterhin Straftäter nach Afghanistan abschieben.
Ich sage Ihnen eines, Herr Pretzell: Wenn Sie die Abschiebung vorgestern Abend als Wahlkampfaktion bezeichnen,
Ich bin vor Ort gewesen. Ich habe daraus keine Pressestory gemacht, sondern mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedankt, die diese schwierige Aufgabe wahrgenommen haben.
Wenn die AfD und PRO ASYL das jetzt gemeinsam als Wahlkampf bezeichnen, kann ich nur sagen: Viel Spaß, Herr Pretzell!