Klar ist: Auch mit allen diesen Haushaltsverbesserungen hätten wir den Haushalt 2017 nicht ohne Schulden ausgleichen können.
Sie können mir glauben: Ich hätte gerne einen Haushalt vorgefunden, bei dem ich lediglich den aktuellen Buchungstrick von Rot-Grün beim BLB hätte rückgängig machen müssen. Dann hätten wir die Nettoneuverschuldung auf rund 800 Millionen € senken können. Wenn wir einfach nur diesen Buchungstrick, wie übrigens die Präsidentin des Landesrechnungshofes in ihrem Bericht in aller Deutlichkeit klargestellt hat, wieder zurückgenommen hätten, wären wir bei einer Neuverschuldung von rund 800 Millionen € gewesen – und damit meilenweit entfernt von der Null in 2017.
Aber das war nicht die einzige große Problematik. Schauen Sie sich nur einmal den Bereich der inneren Sicherheit an. Die innere Sicherheit in NordrheinWestfalen ist mangelhaft. Das hat das Wahlergebnis mehr als deutlich gemacht. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich nicht so geschützt, wie wir das für richtig halten. Sie haben uns einen klaren Auftrag gegeben. Die Menschen wollen mehr Sicherheit, mehr Polizisten auf der Straße und eine bessere Innenpolitik.
Der Verfassungsschutz kann unsere Verfassung derzeit nicht so schützen, wie die Menschen das erwarten, weil er personell schlecht ausgestattet ist.
Die Polizisten, die auf der Straße für uns ihren harten Job machen, sind nicht so ausgerüstet, wie sie ausgerüstet sein müssten. Zudem schieben sie einen Überstundenberg von 3,5 Millionen Stunden vor sich her.
Im Justizvollzug sind rund 200.000 Überstunden aufgelaufen. Auch das ist ein Beleg dafür, dass die personelle Ausstattung nicht reicht.
Man kann jetzt, wie es mein Vorgänger gemacht hat, einen Haushaltsüberschuss bejubeln und gleichzeitig die innere Sicherheit in unserem Land im Stich lassen. Natürlich kann man das machen. Das ist vordergründig gut für den Haushalt. Aber es ist schlecht für unser Land Nordrhein-Westfalen und schlecht für die Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren.
Deswegen schaffen wir mit dem Nachtragshaushalt die Voraussetzungen dafür, dass die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen schrittweise wieder besser werden kann.
Das nächste Thema ist die Finanzierung unserer Kinderbetreuung. Sie ist völlig desaströs. Wir haben noch eine vielfältige Trägerlandschaft. Aber die Lage ist so erschreckend, dass sich viele Träger mittlerweile fragen müssen: Machen wir mit der Trägerschaft überhaupt weiter? Können wir bei dieser strukturellen Unterfinanzierung der eigenen Organisation überhaupt empfehlen, weiter in der Trägerschaft der Kindertagesstätten zu bleiben?
Die gesamte Struktur der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen steht infrage. Das ist eine riesige Gefahr für die Bildung und die Qualität der Betreuung unserer Jüngsten.
Übrigens ist das auch eine riesengroße Gefahr für den Haushalt von Nordrhein-Westfalen. Denn wenn wirklich die ersten Träger abspringen würden, dann würde diese Aufgabe bei den Kommunen und beim Land verbleiben und das Land noch zusätzliches Geld kosten.
Meine Damen und Herren, man kann, wie es mein Vorgänger versucht hat, einen Haushaltsüberschuss in Nordrhein-Westfalen bejubeln und gleichzeitig unsere Kinder dramatisch unterfinanzieren. Natürlich kann man das machen. Das ist gut für den Haushalt. Aber es ist schlecht für Nordrhein-Westfalen, und es ist schlecht für die Kinder in Nordrhein-Westfalen.
Deswegen legen wir ein Trägerrettungsprogramm mit einem Umfang von 0,5 Milliarden € auf, um die schlimmsten Rückstände zu lindern und die schlimmsten Fehler zu beheben, und werden im nächsten Jahr die Verhandlungen darüber aufnehmen, eine vernünftige, qualitätsgerechte Finanzierung des Kitasystems zu erreichen. Joachim Stamp wird da intensiv verhandeln. Wir tun jetzt etwas für
Die Beteiligung des Landes bei der Investitionsförderung von Krankenhäusern ist unzulänglich und verstößt auch gegen den Gedanken des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Danach sind die notwendigen Investitionskosten der Krankenhäuser von den Ländern zu tragen. Es gibt vielfältige Zahlen dazu, in welchem Umfang Nordrhein-Westfalen diesem Gedanken nicht nachkommt. Wir liegen bei den Investitionsmitteln je Einwohner nur an zwölfter Stelle der Länder und damit sogar noch unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Folge ist klar: Die Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen mit dringend notwendigen Krankenhausbehandlungen ist in Gefahr. Die Struktur der Krankenhäuser ist unterfinanziert.
Meine Damen und Herren, man kann das wieder so machen, wie mein Vorgänger es gemacht hätte: Man kann einen Haushaltsüberschuss ankündigen und bejubeln und gleichzeitig die Krankenhäuser, in denen die Menschen mit den schlimmsten Erkrankungen behandelt werden, unterfinanzieren und im Regen stehen lassen. Natürlich kann man das machen. Das ist gut für den Haushalt. Aber es ist schlecht für unser Land Nordrhein-Westfalen.
Deswegen geben wir 250 Millionen € in die Krankenhäuser, um die schlimmste Unterfinanzierung dort zu lindern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zur Behandlung der Kommunen beim Thema „Unterhaltsvorschuss“ kommen. Die derzeitige Regelung ist schlichtweg unfair. Im Moment zahlen die Kommunen rund 80 % des Landesanteils, das Land aber nur 20 %. Fair wäre es gewesen, diese Lasten hälftig zu teilen.
Im Interesse einer fairen Behandlung der Kommunen werden wir diesen Zustand herstellen. Wir werden die Kosten zwischen Land und Kommunen jetzt hälftig teilen und nehmen dafür eine Neuverschuldungsermächtigung von Rot-Grün in Anspruch. Wir werden eine verlässliche und gute Politik für unsere Kommunen machen.
Schauen Sie sich die Weiterbildungseinrichtungen in unserem Land an. Rot und Grün haben die Träger dieser Einrichtungen – ähnlich wie bei den Kindertagesstätten – in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Bislang werden nämlich alle Zuschüsse, die sich nach dem Weiterbildungsgesetz ergeben, im Haushaltsgesetz wieder pauschal um 5 % gekürzt. Das ist nicht nur widersinnig, sondern auch unvernünftig.
Deswegen werden wir diese Regelung aus dem Haushaltsgesetz beseitigen, sodass unsere Weiterbildungseinrichtungen einen vollen, ungekürzten Zuschuss erhalten. Das ist das, was sie verdienen. Denn Bildung ist eines der wesentlichen Elemente der Politik unserer NRW-Koalition. Wir wollen Aufstieg durch Bildung ermöglichen und nicht unsere Weiterbildungsinstitute schlecht behandeln und unterfinanzieren.
Ich könnte das jetzt weiter fortführen, will aber nur noch auf ein Thema eingehen, nämlich das PhoenixPortfolio. An diesem Beispiel zeigt sich nämlich exemplarisch die unterschiedliche Grundeinstellung zur Haushaltspolitik von uns und der Vorgängerregierung.
Für die Inanspruchnahmen aus der Garantie hatte mein Vorvorgänger Helmut Linssen 2008 und 2009 dem Risikofonds vorsorglich Mittel in Höhe von 1,24 Milliarden € zugeführt. Nach Bewertung unserer Fachleute liegt dort jetzt noch ein nicht abgedecktes Risiko für das Land in Höhe von rund 2,3 Milliarden €. Die Vorgängerregierung hat aber weder im Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung noch irgendwo sonst Vorsorge für die jedenfalls möglichen Entwicklungen getroffen.
Hier ist es so, wie es bei Risiken eben ist: Sie können eintreten; sie können teilweise eintreten; sie können vielleicht auch nur in geringem Umfang eintreten. Ganz genau kann man das nicht vorhersagen. Aber eines kann man vorhersagen, meine Damen und Herren. Seriöse Haushaltspolitik bedeutet: Wenn ein solches Risiko für das Land Nordrhein-Westfalen eintritt, dann müssen wir vorbereitet sein; dann müssen wir reagieren können.
Das Nachtragshaushaltsgesetz enthält aus unserer Sicht nur die dringendsten Handlungsbedarfe. Es ist ein Gesetz zur Reparatur von Fehlern, die Rot-Grün gemacht hat und die es zwingend zu korrigieren gilt.
Wahr ist aber auch: Wir können das nicht alles in einem Nachtragshaushalt reparieren. Vieles mehr wäre notwendig gewesen; vieles ist noch zu ändern.
Der erste eigene Haushalt, der unsere Handschrift trägt und unsere politischen Schwerpunkte abbilden wird, wird daher der Haushalt 2018 sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns nicht gescheut, eine klare, eine eindeutige und eine transparente Darstellung der Haushaltssituation zu liefern. Das ist jetzt die
Wir werden ab jetzt das Land wieder nach vorne bringen – mit aller Konsequenz und pragmatisch. Wir werden zuhören, entscheiden und dann handeln. Das machen wir Schritt für Schritt. Wir nehmen den Wählerauftrag ernst.
Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich wieder besser dasteht. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen ein Aufsteigerland wird. Wir wollen, dass die Menschen in unserem schönen Land Nordrhein-Westfalen wieder in die Lage versetzt werden, mit eigener fleißiger Arbeit zu ihrem Aufstieg beizutragen. Wir wollen, dass sie eine Landesregierung haben, die ihnen Rahmenbedingungen setzt, die genau das ermöglichen. Wir wollen das, was in diesem Land lange verborgen war, wecken. Wir wollen den Menschen ermöglichen, etwas zu erreichen.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Moritz das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, worüber wir heute beraten, ist das, was notwendig ist, um zunächst einige, vielleicht die gravierendsten, Fehler aus der siebenjährigen Regierungszeit der rot-grünen Landesregierung zu beheben. Für Nordrhein-Westfalen waren es sieben verheerende Jahre, die viel Substanz gekostet haben.
Lassen Sie uns zunächst einmal zurückblicken, um uns vor Augen zu führen, was die Leistungsbilanz der rot-grünen Landesregierung in den letzten sieben Jahren war. Diese ehemalige Landesregierung hat unser Land in zentralen Feldern auf die Schlusslichtplätze im Ländervergleich geführt.
Nordrhein-Westfalen ist mit 52.578 Wohnungseinbrüchen Einbruchsland Nummer eins. Die niedrigste Aufklärungsquote von 16 % aller Einbruchsfälle macht NRW zu einem äußerst attraktiven Tatort. Viele Menschen fühlen sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher.
Nordrhein-Westfalen hat mit 7,2 % die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer. Während die Zahl der Arbeitslosen seit Amtsantritt der Regierung Kraft in den übrigen Bundesländern um 14,6 % gesunken ist, ist sie in NRW nur um 5,6 % zurückgegangen. Bei einer Entwicklung entsprechend dem Schnitt der übrigen Länder wären heute
Mehr als eine halbe Million Kinder in NRW leben in Armut. Fast jedes fünfte Kind bei uns ist von Armut betroffen. In keinem anderen Flächenland Westdeutschlands gibt es eine höhere Kinderarmutsquote als bei uns. Das Motto der ehemaligen Landesregierung „Kein Kind zurücklassen!“ klingt in diesem Zusammenhang fast wie Hohn für die betroffenen Kinder und Familien.