Im Übrigen obliegt es dem Flughafen selbst, im Rahmen einer Entgeltordnung Lärmklassen einzurichten und entsprechende Gebühren festzulegen. Die Genehmigungsbehörden haben in dieser Frage kein eigenes Gestaltungsrecht.
Die Landesregierung unternimmt bereits vielfältige Anstrengungen – das habe ich an anderer Stelle schon mal deutlich gemacht und gewürdigt –, um die Zahl der Flüge außerhalb der Kernzeiten systematisch zu reduzieren.
Auf dem letzten Luftverkehrsgipfel, bei dem unser Ministerpräsident selber mit dabei war, wurden unter Mitwirkung unserer Landesregierung zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die auf eine Optimierung der Pünktlichkeit gerichtet sind. Auch das ist bei der Reduzierung der Nachtflüge das Kernanliegen.
Unser Verkehrsminister hat sich des Themas ebenfalls im engen Dialog mit den Fluggesellschaften angenommen. Diese Bemühungen, meine Damen und Herren, sollen im Mittelpunkt stehen. Wir unterstützen sie ausdrücklich.
Gerne vertiefen wir das Thema in den vorgesehenen Fachausschüssen: Verkehrsausschuss sowie Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Selbstverständlich stimmen wir einer Überweisung zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Middeldorf. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Engstfeld das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen halten diesen Antrag, wie schon Kollege Olaf Lehne von der CDUFraktion ausgeführt hat, für überflüssig. Aber er gibt uns noch mal Gelegenheit, aus grüner Sicht ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Düsseldorfer Flughafen zu machen.
Wir sind uns der Bedeutung des Flughafens Düsseldorfs als Standortfaktor für die Region und das Land Nordrhein-Westfalen sowie seines Stellenwerts zur Sicherstellung von Mobilitätsbedürfnissen der in der Region und im Lande lebenden und arbeitenden Menschen und Unternehmen natürlich bewusst.
Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens ist unbestritten. Deshalb wollen wir, dass er auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt.
Wir haben beim Düsseldorfer Flughafen aber das Problem, dass sein größter Vorteil, der Standortfaktor – er ist ein Stadtflughafen –, auch sein größter Nachteil ist. Es ist natürlich schön, wenn man in einer Viertelstunde oder in 20 Minuten vom Flughafen Düsseldorf in die Innenstadt fahren kann. Er liegt aber nicht auf der grünen Wiese und kann daher auch nicht wie auf einer grünen Wiese wachsen.
Er ist einfach beschränkt, und es gibt einfach Rahmenbedingungen, die diese Beschränkungen herbeiführen. Deswegen wird der Düsseldorfer Flughafen nie wie der Frankfurter Flughafen, wie Amsterdam-Schiphol oder wie London-Heathrow sein.
Er ist ein Stadtflughafen und liegt in einer dicht besiedelten Region, sodass der Betrieb mit erheblichen Belastungen für seine Umgebung verbunden ist.
Deswegen kann die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht alleiniger Maßstab der Politik sein.
Für uns ist völlig klar, dass das Problematische am Düsseldorfer Flughafen neben seiner Lage natürlich auch die Verspätungen in der Nacht sind. Hier muss eindeutig mehr getan werden, um die Verspätungen auf ein Minimum zu begrenzen.
In unserem Antrag, zu dem wir eine Anhörung hatten und der leider im Juni im Verkehrsausschuss abgelehnt wurde, haben wir Möglichkeiten aufgezeigt und Vorschläge zur Wiederherstellung der Nachtruhe, die derzeit nicht vorhanden ist, unterbreitet.
Beispielgebend dafür sind die Flughäfen Hamburg und Frankfurt, die Verletzungen der Nachtruhe durch empfindlich höhere Lärmzuschläge und eine Reihe von weiteren Maßnahmen – zum Beispiel Gewinnabschöpfung, Einforderung schriftlicher Berichte der Piloten oder des verantwortlichen Betriebsleiters, Einbestellung der betroffenen Luftfahrtgesellschaften etc. – deutlich strenger ahnden als der Flughafen Düsseldorf. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, liebe AfD-Fraktion, für uns ist klar: Der Angerlandvergleich steht nicht zur Disposition. Ich würde auch jedem davon abraten, daran zu gehen oder an diesem Angerlandvergleich herumzudoktern.
Ich sage Ihnen: Sie werden keine bessere Lösung herbeiführen oder finden als diesen Angerlandvergleich. Das ist das Beste, das es gibt. Das ist das Beste für Düsseldorf, für den Flughafen und für alle in der Region – für Essen, für Duisburg, für Meerbusch, für Ratingen. Das ist das Beste, was wir haben. Lassen Sie deswegen bitte die Finger vom Angerlandvergleich.
Wir sind – das ist kein Geheimnis, das haben wir auch im Plenum schon mehrfach gesagt – gegen die geplante Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens. Mehr Flüge bedeuten mehr Lärm und Abgase. In unserem dicht besiedelten Gebiet, in unserer Region führt das zu einer weiteren für uns nicht hinnehmbaren Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner.
Angesichts des bereits heute bestehenden Ausmaßes der Belastungen fühlen wir uns auf jeden Fall verpflichtet, dem Schutzbedürfnis der Menschen und ihrer Gesundheit sowie dem Schutz der Nachtruhe Geltung zu verschaffen. Das spricht natürlich eindeutig gegen eine geplante Kapazitätserweiterung.
Gerade in Bezug auf Slots bin ich sehr gespannt, Herr Vogel, wie wir in fünf bis sechs Jahren de facto mit Inlandsflügen in einem Radius vom 400 bis 600 km umgehen.
Es kann sein, dass wir zu neuen Wegen und Regelungen gelangen, sodass einige Slots wieder frei werden und dadurch eine gewisse regulatorische Wirkung eintritt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Fortschritte erzielt würden und es eine klare Regelung für Inlandsflüge gäbe.
Ich habe es teilweise selber bei Ausschussreisen erlebt: Da fliegt man nach Schanghai, und die Kolleginnen und Kollegen nehmen Flüge von Düsseldorf nach Frankfurt; ich fahre ICE. Man fragt sich dann schon: Muss das in unserer heutigen Zeit wirklich sein? – Nein, das muss es nicht.
Ich würde mich sehr freuen, wenn das geändert würde und sich auch die Einstellung einiger Kolleginnen und Kollegen im Parlament ändern würde.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Natürlich stimmen wir der Überweisung in den Fachausschuss zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Wüst das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist sich der Bedeutung des Flughafens Düsseldorf bewusst. Ich bin froh, dass ich keinen
Zweifel daran haben muss, dass das bei den Fraktionen hier im Parlament ebenfalls so ist. Ich erlaube mir aber auch die Anmerkung, dass ich nicht glaube, dass es dazu eines extra Antrages bedurft hätte.
Grundsätzlich ist zum Flugbetrieb in Düsseldorf festzustellen, dass er auf einer geltenden bestandskräftigen Betriebsgenehmigung basiert. Alle hierzu ergangenen Urteile sind rechtskräftig. Der Flugbetrieb ist also rechtlich in keiner Weise zu beanstanden.
Darunter fallen im Übrigen auch die Regeln für verspätete Landungen in den Abendstunden. Auch diese sind rechtlich – so, wie sie stattfinden – nicht zu beanstanden, wenngleich jeder hier und heute in der Debatte unterstrichen hat – das ist auch gut so –, dass man die Verärgerung und die Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner sehr gut nachvollziehen kann.
Flugverspätungen will niemand – nicht die Landesregierung, nicht die Fluggesellschaften, nicht die Passagiere und natürlich auch nicht die betroffenen Anwohner in der Nachbarschaft, deren Recht auf erholsamen Schlaf und Nachtruhe ich ausdrücklich unterstreichen will. Aber auch das ist eigentlich Stehsatz in diesen Debatten; darüber hätten wir nicht noch einmal diskutieren müssen.
Die Landesregierung beobachtet die Zahl der Landungen nach 23 Uhr sehr genau. Ich will Sie daran erinnern, dass es zwei große hochrangig besetzte Luftverkehrsgipfel gegeben hat – einen im Oktober 2018 und einen im März dieses Jahres.
Die Teilnehmer waren Luftverkehrsgesellschaften, Vertreter der Flughäfen, Verbände und Vertreter der EU, des Bundes und der Länder. Auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen war vertreten. Ich selbst habe bereits im vergangenen Jahr Gespräche mit Vertretern der am Flughafen Düsseldorf stark vertretenen Airlines geführt.
Das Ergebnis all dieser Gespräche, Treffen und Gipfel war ein ganzes Paket an Maßnahmen für mehr Zuverlässigkeit – manches kurz-, manches mittel- und manches langfristig, zugestanden. Wenn wir uns die aktuellen Zahlen aber noch einmal zu Gemüte führen, kann keiner bestreiten, dass die ersten Maßnahmen wirken.
Im Zeitraum von Januar bis August dieses Jahres ist die Zahl der Landungen nach 23 Uhr von knapp 1.700 auf etwas über 1.000 Landungen deutlich zurückgegangen. Das sind gut 600 verspätete Flüge weniger. Einen solch starken Rückgang hat es in den vergangenen Jahren nicht gegeben.
Deshalb noch einmal: Die Landesregierung nimmt das Thema „verspätete Landung“ nicht hin; wir tun etwas dagegen.
Auch bei diesem Thema liegen die Lösungen allerdings nicht ausschließlich in der Regulatorik, sondern daneben eben auch in Innovationen. Deshalb will ich gerne noch einmal ausführen, dass wir unlängst mit der Zusage von 4 Millionen Euro Fördermittel in die Investitionen am Flugplatz Merzbrück zur Erforschung des geräuscharmen Startens und Landens die Voraussetzungen dafür geschaffen haben.
4 Millionen Euro finde ich gut angelegtes Geld, um den Widerspruch zwischen den berechtigten Lärmschutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner und unser aller Interesse nach Mobilität aufzulösen. Auch darin liegt eine Lösung der beschriebenen Probleme.
Wir fördern das gerne, und wir hoffen, dass wir da sehr schnell Erfolge zeigen – nicht nur im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner der Flugplätze, sondern auch im Sinne von Innovation und Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und wenn es dann gleich kommt: ein schönes Wochenende.