Hiermit bieten wir den Lehrkräften einen verlässlichen Orientierungsrahmen, einen Orientierungsrahmen mit wissenschaftlich fundierten Hinweisen für das Rechtschreiblernen von Beginn an, und dies unabhängig von der gewählten Methode oder den eingeführten Lehrwerken. Damit sollte hoffentlich die öffentliche Diskussion, die vor Ort immer mal wieder zu Irritationen geführt hat, zu einem Ende kommen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich konnte darlegen, dass die Landesregierung bereits vielfältige Anstrengungen unternommen hat, aber auch weiterhin unternehmen wird, um die Grundschulen wirkungsvoll zu unterstützen. Aber – auch das sage ich als Ministerin – hier darf ich nicht auf unerfüllbare
Luftschlösser setzen, die zwar in politischen Reden gut klingen, aber an der schulischen Wirklichkeit am Ende nichts verändern. Denn Grundschularbeit ist – darüber waren sich alle Vorrednerinnen und Vorredner einig – viel zu wichtig, um diese als Kurzstrecke zu behandeln.
In der Grundschule wird das Fundament für eine erfolgreiche Bildungsbiografie gelegt, die hoffentlich in ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben mündet. Deshalb werden wir konsequent und gemeinsam mit den Beteiligten an der notwendigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Grundschulen arbeiten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt eine Kurzintervention, angemeldet von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Beer hat das Wort für bis zu 1:30 Minuten. Bitte schön, Frau Beer.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich danke zunächst einmal für die sachliche Auseinandersetzung mit dem Antrag. Das war wohltuend.
Ich freue mich sehr über die Ankündigung, dass es jetzt einen Weg der Überleitung für Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich für das Grundschullehramt haben begeistern können. Ich hoffe, dass der Weg in A13 endet. Das gilt auch für diejenigen, die sonst noch dort arbeiten; sonst hätten wir ja die von mir eben angedeutete Problematik.
Ich will mich mit Ihnen nicht über Zahlen auseinandersetzen; denn wir müssten dann auch noch einmal darüber reden, wie viele Lehramtsanwärterstellen wir wieder eingesetzt haben, nachdem Schwarz-Gelb damals regiert hatte. Wir hätten nämlich sonst 1.100 pro Jahr weniger in der Ausbildung. Darum geht es mir aber nicht.
Es geht mir auch nicht um die Frage nach dem Sozialindex. Sie haben darauf hingewiesen. Sie wissen, welche Herausforderungen wir 2015/2016 hatten, die mit der vermehrten Aufnahme von Schülerinnen und Schülern zusammenhingen. Auch das muss man in diesem Zusammenhang diskutieren.
Meine Frage geht konkret in Richtung des Eckdatenerlasses und der Unmöglichkeit, zum Beispiel in OWL Stellen im Grundschulbereich zu besetzen. Es kann ja nicht zielführend sein, dass angenommen wird: Wenn keine Grundschulstellen vorhanden sind, dann bewerben die sich in anderen Landesteilen. – Das wird so nicht sein. Man wartet dann auf die nächste Stelle, auch wenn es dann ein bisschen knapper ist.
Und eine weitere Frage: Kann nicht auch flächendeckend in den Grundschulseminaren ausgebildet werden? Es kann nicht sein, dass im Umfeld von Duisburg anderthalb Jahre keine Plätze zur Verfügung stehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Beer, Sie haben recht: Vorrangiges Ziel der Landesregierung ist natürlich, jede Stelle zu besetzen, egal ob sie in Paderborn oder in Gelsenkirchen ausgeschrieben wird.
Wir haben jedoch – auch das muss man sagen – Bezirksregierungen, die besser versorgt sind mit Menschen, die diese Stellen besetzen, als andere Bezirksregierungen. Die Bezirksregierungen haben bereits Maßnahmen ergriffen, dass man Personen, die eine Stelle in ihrem eigenen Regierungsbezirk – ich nehme jetzt mal Münster – haben wollten, gesagt hat: Nein, wenn Sie die Stelle möchten, dann bitte erst für zwei Jahre in die unterversorgte Region des Ruhrgebiets, die ja besonders betroffen ist, und zwar Städte wie Gelsenkirchen im Besonderen.
Auch das sind Maßnahmen, die am Ende des Tages dazu führen, dass diese Kreise und Städte, die wirklich sehr unter der Not der Besetzung der Stellen leiden, besonders berücksichtigt werden, wenn sich Personen darauf einlassen, um nach zwei Jahren die Stelle am Wunschort zu bekommen.
Wir versuchen wirklich – das darf ich Ihnen versichern; ich bin immer um jeden Hinweis dankbar, wenn es irgendwo hakt, und wir gehen auch jedem Hinweis nach –, die Situation, was die Stellenbesetzung an den Grundschulen anbelangt, durch vielfältigste Maßnahmen so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen. Aber es ist und bleibt eine große Herausforderung. Das sage ich ganz offen.
Damit Sie das auch wissen: Wir hatten bei der Ruhrkonferenz auch die Lehrerversorgung als Themengebiet. Dabei ging es um die Frage, wie wir es schaffen, Lehrerinnen und Lehrer insbesondere ins Ruhrgebiet zu bekommen, aber auch im Ruhrgebiet zu halten.
Wir sehen allerdings – und das freut mich sehr –, dass die Damen und Herren, wenn sie tatsächlich an
den Schulen beispielsweise in unterversorgten Gebieten im Ruhrgebiet angekommen sind, das als Herausforderung annehmen und sagen: Es ist auch eine große Chance für uns, dass wir uns hier mit diesen vielfältigen Herausforderungen beschäftigen können.
Wenn es uns gelingt, noch mehr Menschen davon zu überzeugen und noch mehr Lehrerinnen und Lehrer auszubilden, schaffen wir in Bälde den
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem großen Unterschied, den es in diesem Parlament gibt, anfangen. Das Gesellschaftsbild, das die AfD hier wieder beschrieben hat – ich muss es ehrlich sagen –, widert mich an, und zwar deshalb, weil es mit der realen Welt, in der wir in Deutschland leben, nichts mehr zu tun hat.
Weil dem so ist, will ich versuchen, das deutlich zu machen. Danach komme ich zu den Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP und Grünen.
Zu der Zeit, in der meine Eltern zur Schule gegangen sind – und wohl auch der eine oder andere, der auf der Tribüne sitzt –, gab es Klassen mit 40, manchmal 45 oder noch mehr Kindern. Es war vollkommen klar, dass auch der Rohrstock eingesetzt wurde. Es gibt schöne Geschichten meines Großvaters, der sich mit dem katholischen Kaplan über die Art und Weise, wie im Religionsunterricht geschlagen wurde, auseinandergesetzt hat.
Diese Art und die Gesellschaft, die es in den 50er- und 60er-Jahren noch gab, sind mit der heutigen Zeit in keiner Weise zu vergleichen. Ihr Traum davon, dass homogene Gruppen existieren, ist ein Rückgriff in die tiefste Vergangenheit dieses Landes und hat mit Zukunftsgestaltung nichts zu tun.
Jetzt komme ich noch einmal auf die Reden von Frau Wermer und Herrn Brockmeier von heute Morgen zum Ganztag zurück. Ich appelliere an Sie: Weil sie so sind, wie sie sind, kann es nicht unsere Verantwortung sein, nur die Bulletins der Regierung vorzulesen. Vielmehr müssen wir um den richtigen Weg für die Zukunft streiten.
Dass die Ministerin hier – sehr gut, wie ich finde – inhaltlich begründet, was die Regierung tut, ist ihre
Aufgabe. Aber wir als Parlamentarier haben zu streiten. Deshalb bedanke ich mich bei Frau Müller-Rech dafür, dass sie heute ebenfalls den Weg der inhaltlichen Auseinandersetzung gewählt hat. Das ist genau der richtige Weg; denn so kommen wir einen Schritt weiter.
Nun möchte ich einige Punkte ansprechen, die wichtig sind. Der Antrag der Grünen enthält keine Kritik an irgendjemandem, sondern beschreibt einen politischen Ansatz, wie es gehen sollte. Wir können uns darüber auseinandersetzen, ob ihr das auch so seht oder ob ihr es anders seht. Dann können wir überlegen, wie es weitergeht. Wenn ihr das nicht tut, ist das Politikverweigerung. Das wäre ganz schlecht. Deshalb sage ich nun etwas zu einigen konkreten Punkten aus dem Antrag der Grünen.
Eine große Herausforderung für uns ist, dass im Moment in allen möglichen Städten der Klimanotstand ausgerufen wird. Dazu kann man stehen, wie man will. Mein Eindruck aus dem letzten halben Jahr ist aber – die Ministerin hat es dankenswerterweise ebenfalls angesprochen –, dass Lehrerinnen und Lehrer in bestimmten Stadtteilen unserer Großstädte uns Politikern immer wieder sagen: Wir sind an der Grenze dessen angekommen, was wir leisten können. Bei uns fehlen Lehrkräfte. In manchen Duisburger Grundschulen – also gerade da, wo es besonders nötig wäre – sind es besonders viele.
Uns liegen dringliche Hinweise von bestimmten Gesamtschulkollegen vor, die sagen, dass sie nicht mehr könnten. Sie stellen dann Überlastungsanzeigen. Diese Kollegen erleben jetzt aber, dass die Räte entscheiden: Das Allerwichtigste ist der Klimanotstand; dafür wird jetzt das Geld eingesetzt.
Ich will hier nicht das eine gegen das andere ausspielen, sondern nur deutlich machen, dass es unsere Verantwortung als Parlament ist, diesen Lehrkräften das Signal zu geben: Wir haben das kapiert.
Beispielsweise müsste die Schulleiterin der Grundschule in Duisburg-Hochfeld von uns jeden Tag einen Orden bekommen. Denn die Leistungen, die insbesondere Frauen in diesen Grundschulen in Quartieren mit besonderen Herausforderungen erbringen, sind großartig. Wir als Parlament sollten sie wertschätzen.
Ich will noch etwas ergänzen, das wir ebenfalls berücksichtigen müssen. Nicht nur in diesen Stadtteilen, sondern auch in den Stadtteilen, in denen es großstädtische, liberale Milieus gibt, aber auch in den kleinstädtischen Milieus erleben die Kolleginnen, dass die Schülerschaft sich verändert.
Man sagt ja immer, dass die Kinder sich verändert hätten. Aber diese Kinder werden von unserer Generation erzogen. Das sind unsere Kinder. Sie kommen
doch nicht vom Mars, sondern das sind unsere Kinder. Heute sind Kinder nun einmal anders sozialisiert, als wir es waren oder als meine Eltern es waren.
Die Eltern der Kinder an diesen Schulen stehen in der Rushhour des Lebens und versuchen, mehrere Kinder an verschiedenen Schulen und wahnsinnige Freizeitprogramme irgendwie zusammenzubringen. Die Eltern müssen versuchen, das zu organisieren. Wir reden hier nicht von den Brennpunktmilieus.
Deshalb ist die Diskussion über den Ganztag total albern, weil die meisten Eltern aus diesen großstädtischen Milieus selbstverständlich einen vernünftig gesicherten Ganztag brauchen, um ihr Familienleben und die Berufstätigkeit von Männern und Frauen zu organisieren.
Nächster Punkt: Hier sitzt der Staatssekretär im Innenministerium, Herr Mathies, der als Polizeipräsident in Köln unterwegs war. Bei der Polizei ist es vollkommen normal, dass neu hinzugekommenes Personal da eingesetzt wird, wo es gebraucht wird. Das ist dort vollkommen normal.
Bei uns haben wir vorsichtige Diskussionen darüber. Aber ganz ehrlich: Wenn wir wissen, dass es in unserem Land Bereiche gibt, in denen eine dramatische Unterversorgung mit Lehrkräften herrscht, muss doch die gemeinsame Bereitschaft da sein, zu sagen: Liebe Gewerkschaften, liebe Lehrerverbände, wir reden über Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen, wir reden über Berufsethos, und wir reden darüber, unseren Kindern eine gute Perspektive aufbauen zu müssen, damit sie überhaupt erst in den Genuss eines Hochschulfreiheitsgesetzes kommen können.