2018 war schon eine Summe von 100 Millionen Euro Städtebauförderung für das Ruhrgebiet vorgesehen. Für 2019 – das ist noch nicht abgerechnet – gehen wir von einer Summe aus, die auch wieder so hoch sein wird, vielleicht sogar höher. Damit wird man im Ruhrgebiet rechnen können.
Dann gibt es noch einmal – das ist Ende Februar dieses Jahres von unserer Landesregierung beschlossen worden – zusätzliche Hilfen. Wir werden das im Rahmen des Haushalts 2020 noch beraten. Bis zu 25 Millionen Euro sind geplant. Darüber wird der Landtag hier noch sprechen. Auf jeden Fall gibt es klare Bekenntnisse der beiden regierungstragenden Fraktionen dazu.
Zum Antrag der Grünen möchte ich noch Folgendes sagen: Dieses großartige Sonderprogramm, das hier aufgelegt werden soll, ist von der Summe her überhaupt nicht höher als das, was die Landesregierung ohnehin schon geplant hat.
Schauen wir uns das einmal ganz genau an. Sie rechnen das in Ihrem eigenen Antrag vor. Sie gehen von Investitionen von 200 Millionen Euro und zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur von 45 Millionen Euro aus. Dann schreiben Sie, selbst wenn man Eintrittspreise und sonstige Erträge dazurechne, sei davon auszugehen, dass noch eine Finanzierungslücke von 40 Millionen Euro verbleibe. Insgesamt sind das 285 Millionen Euro. Dann wollen Sie gerade einmal 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen? Das sind 7 % der zu erwartenden Ausgaben bzw. des zu erwartenden Aufwandes.
7 %! Das ist das großartige grüne Sonderprogramm? Hier wird ganz viel Theaterdonner veranstaltet. Man könnte es auch politischen Klamauk nennen.
Ich kann der Öffentlichkeit versichern, dass die regierungstragenden Fraktionen von Freien Demokraten und Christdemokraten, unsere beiden Ministerinnen und die Landesregierung dafür sorgen werden,
dass es eine attraktive, großartige Internationale Gartenbauausstellung im Ruhrgebiet geben wird. Sie wird vom Land auch kräftig unterstützt. Dann wird das für das Ruhrgebiet ein großer Erfolg werden.
Dafür braucht es nicht so einen vermeintlichen Druck oder solche Geschichten, die wir heute hören. Das wird nicht tragen; da bin ich ganz sicher.
Bei der Eröffnung im Jahr 2027 wird man ganz genau wissen, wer diese Internationale Gartenbauausstellung ermöglicht hat. Kehren wir doch auch bei diesem Thema wieder zu einer sachlichen Debatte im Ausschuss sowie hier im Plenum zurück, meine Damen und Herren. – Vielen Dank und noch einen schönen Abend!
Vielen Dank, Herr Paul. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gerade die Vorstellung – es geht ja um eine Internationale Gartenschau –, dass wir aus allen Teilen der Welt Menschen nach Nordrhein-Westfalen holen wollen, um zu zeigen, wie zukünftige nachhaltige Stadtgestaltung aussieht.
Ich stelle mir gerade einmal vor, dass wir einen Werbefilm mit den Beiträgen der Regierungsabgeordneten Herrn Paul und Herrn Hoppe-Biermeyer herausgeben, und führe mir vor Augen, welche Wirkung das entfaltet –
Alles das sprühte förmlich aus Ihren Beiträgen. – Nein, nein. Im Ernst: Das, was Sie hier vorgetragen haben, glich eher dem Ritter von der traurigen Gestalt aus Ostwestfalen.
Sie kommen doch beide aus Ostwestfalen. Wir haben natürlich ganz andere Abgeordnete aus Ostwestfalen in unseren Reihen.
(Jochen Ott [SPD]: Ich kann den Johannes nicht verstehen! Könnt ihr einmal leise sein? – Heiterkeit – Weitere Zurufe)
Das geht aber nicht von meiner Redezeit ab. – Es ist schon bezeichnend, wie dieses Thema für das Ruhrgebiet und für Nordrhein-Westfalen hier eingeführt worden ist. Man kann es in der Tat profan machen. Es geht um Zeit, die wir nicht haben – acht Jahre sind in der Tat verdammt kurz für Investitionsplanung und Investitionsdurchsetzung –, und es geht um Geld. Darum kann man es so profan machen, hier darüber zu reden.
(Zuruf von der FDP: Was haben Sie denn ge- macht? – Gegenruf von der SPD: Er hat es vor- bereitet! – Zuruf von der FDP: Was haben Sie denn vorbereitet? – Weitere Zurufe – Glocke)
Man kann sich so oder so entscheiden. Aber wenn man sich entscheidet, eine solche Gartenschau zu wollen, gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Dann muss man Butter bei die Fische tun; denn dann will man etwas darstellen.
Worum geht es eigentlich? Im Jahr 2050 werden gut 80 % der Menschen in großen Städten wohnen, 70 % auf der Welt in Megastädten. Bis dahin wollen und sollten wir es schaffen, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und grüne Infrastruktur in bestehende Strukturen zu implementieren. Das ist eine gewaltige Gestaltungsaufgabe für Stadtentwicklung. Und das ist die Messlatte, an der wir gemessen werden.
Wenn wir das schaffen wollen, brauchen wir Visionen und die Bereitschaft, in diese Strukturentwicklung zu investieren. Das kann man nicht mit ein paar Euro machen. Die Kommunen haben klar erklärt, dass ihre bisherigen Projekte zur Stadtentwicklung bitter nötig sind, weil sie in den vergangenen Jahren hier zu wenig investiert haben, und dass sie zusätzliches Geld für diese visionäre Schau brauchen.
Das ist nicht nur eine Schau für Nordrhein-Westfalen. Es ist eine Leistungsschau für nachhaltige Stadtentwicklung. Es ist auch eine Wirtschaftsleistungsschau, weil wir natürlich mit Systemen aus Nordrhein-Westfalen auch an anderer Stelle Arbeitsplätze und Geld für unseren Standort im internationalen Wettbewerb generieren wollen.
Wir präsentieren Systemlösungen. Dafür braucht man Visionen und auch entsprechendes Geld. Wenn Sie Skat spielen, kennen Sie vielleicht den Spruch „Mit ist Shit“. Man muss also mehr bieten, als andere bereits geboten haben. Das ist die große Chance einer solchen Internationalen Gartenbauausstellung für grüne Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Deshalb stellen wir diesen Antrag. Alle Kommunen im Ruhrgebiet und der RVR haben deutlich gemacht, dass sie die Unterstützung des Landes und eine finanzielle Ausstattung brauchen.
Herr Paul, es geht nicht um 20 Millionen Euro insgesamt. Es geht um ein Jahresprogramm mit einer Summe von, grob gegriffen, 20 Millionen Euro, um Investitionssicherheit und Planungssicherheit zu schaffen.
springen Sie über die Hürde, und stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir endlich Klarheit für eine visionäre Planung der Internationalen Gartenbauausstellung bekommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! So viel spritzige Dynamik und wuchtige Leidenschaft wie Herr Remmel kann ich für eine Gartenausstellung nicht an den Tag legen. Aber Respekt! Immerhin haben Sie wirklich Stimmung in die Bude gebracht.
Letztendlich geht es doch um Strukturwandel und Strukturförderung für das Ruhrgebiet in Form einer Gartenbauausstellung. Sie kann sicherlich ihren Beitrag für das Ruhrgebiet leisten. Das letzte Großereignis dieser Art war wahrscheinlich die IBA Emscher Park vor knapp 20 Jahren.
So eine Veranstaltung, so ein Dekadenprojekt – das viel bemühte Wort – ist sicherlich mit vielen Ansprüchen und Erwartungen verknüpft und braucht, wie Sie alle richtig gesagt haben, viel Geld. Dieses Geld können die Kreise und Gemeinden vor Ort, die Kommunen, nicht alleine aufbringen. Insofern ist es richtig, dass die Landesregierung dort viel mehr anstößt und sich vielleicht auch organisatorisch an Durchführungsgesellschaften beteiligt. Das wurde alles schon angesprochen.