So eine Veranstaltung, so ein Dekadenprojekt – das viel bemühte Wort – ist sicherlich mit vielen Ansprüchen und Erwartungen verknüpft und braucht, wie Sie alle richtig gesagt haben, viel Geld. Dieses Geld können die Kreise und Gemeinden vor Ort, die Kommunen, nicht alleine aufbringen. Insofern ist es richtig, dass die Landesregierung dort viel mehr anstößt und sich vielleicht auch organisatorisch an Durchführungsgesellschaften beteiligt. Das wurde alles schon angesprochen.
Was dem Ganzen vielleicht noch fehlt – ein roter Faden ist ja da –, ist ein überzeugendes Alleinstellungsmerkmal. Daher noch einmal folgender Appell: Von uns wurde die Aufnahme von Arbeitersiedlungen in die Liste der Welterbestätten angestoßen. Bisher wurden wir mit diffusen Begründungen hingehalten. Das ist aber an das Modell der englischen Gartenstadt angelehnt und passt ganz wunderbar zu einer Gartenbauausstellung. Es wäre etwas von Dauer, ein Alleinstellungsmerkmal und würde über das Ganze hinausstrahlen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Remmel, Sie haben gesagt, dass die Städte im Ruhrgebiet mehr erwarten dürfen. In der Tat dürfen sie mehr erwarten als das, was Sie als SPD und Grüne hinterlassen haben.
Es wäre ehrlich, wenn Sie hier vortragen würden, dass Sie im zuständigen Fachausschuss die Internationale Gartenbauausstellung und die damit einhergehenden Planungen durchaus kritisch begleitet haben. Das, was Sie dort gesagt haben, war ehrlich und aufrichtig. Das, was Sie heute hier gesagt haben, war es nicht – um das einmal deutlich zu formulieren.
Denn wenn es sich um eine städtebauliche Ausstellung handeln würde, würde sie IStA und nicht IGA heißen. Es handelt sich um eine Gartenbauausstellung. Dabei geht es darum, zu zeigen, was im Gartenbereich möglich ist. Hier und nicht bei städtebaulichen Aspekten liegen die Prioritäten der anstehenden Maßnahmen. Das ist bis heute sowohl Ihr Gedankenfehler als auch der Gedankenfehler, der möglicherweise beim Regionalverband Ruhr selbst vorhanden ist.
Städtebauförderung, Dorferneuerung, Investitionspakt, „Soziale Integration im Quartier“ und „Zukunft Stadtgrün“ eingegangen sind.
Ich kann Ihnen heute schon sagen: Es gibt nicht einen einzigen Antrag aus dem Ruhrgebiet, der das Thema „IGA“ zum Gegenstand hat. Das befremdet mich; denn in der Tat ist die Zeit bis dahin nicht mehr lang.
Das setzt voraus, dass der Regionalverband Ruhr die erforderliche Koordinierung sowie die erforderliche Abstimmung sowohl zwischen den Mitgliedskommunen und dem Regionalverband als auch zwischen den Städten und Gemeinden vornimmt.
Diese Abstimmung ist erforderlich, und die Landesregierung kann sie für den Regionalverband Ruhr nicht vornehmen. Das geht nur kommunal; das ist eine kommunale Aufgabe. Dafür werben wir, und sowohl die Ministerin Heinen-Esser als auch mein Haus
unterstützen in massiver Art und Weise die Städte und Gemeinden bei der Qualifizierung dieser Projekte.
Wir haben auch dafür Sorge getragen, dass beispielsweise die Bewilligungsbehörden und als Erstes die Bezirksregierungen überhaupt mit einbezogen wurden. Darauf hat der Regionalverband nämlich verzichtet. Wir haben dafür Sorge getragen, dass es wieder eine Koordination gibt.
Bei allen Gesprächen, die laufen, stehen wir unterstützend zur Seite. Deswegen habe ich heute bei den Einplanungsgesprächen gefragt, wie viele Anträge zur IGA vorliegen, und bekomme die Antwort: kein einziger.
(Michael Hübner [SPD]: Was macht denn der RVR da? Was macht denn der Verbandsvor- sitzende? – Josef Hovenjürgen [CDU]: Du kannst ihn ja mal fragen!)
Diese Voraussetzungen können nur kommunal geschaffen werden. Diese Landesregierung hat bereits am 10. Juli 2018 gesagt, dass sie die Internationale Gartenausstellung unterstützt. Wir sehen da durchaus großes Potenzial. Man kann in den Städten und Gemeinden des Ruhrgebiets viel zeigen – in den Großstädten genauso wie in den kreisangehörigen Städten.
Es gibt viel Potenzial, das man im Zusammenhang mit „Garten“ zeigen kann – da liegen wir, Herr Abgeordneter Remmel, sicherlich nicht weit auseinander.
Herr Remmel, wir liegen da also nicht weit auseinander. Aber die Visionen, die Sie anmahnen, müssen aus dem Regionalverband Ruhr und aus den Städten und Gemeinden kommen; denn diese 53 Städte und Gemeinden tragen die Internationale Gartenausstellung. Da können wir nicht von außen eine Vision vorgeben; das macht keinen Sinn. Gestatten Sie mir deswegen die Aussage: Das ist unverändert richtig.
Herr Hübner, es ist schon bemerkenswert, dass Sie uns vorwerfen, dass wir im Zusammenhang mit Investitionen auf Haushaltsdisziplin achten. – Was erwarten Sie denn? Erwarten Sie, dass eine Stadt wie Gladbeck aufgrund möglicher Folgekosten, die sich aus IGA-Projekten ergeben, für die Bürger die Grundsteuer erhöht oder vielleicht ein Schwimmbad in Angriff nimmt? – Die Debatte zu Schwimmbädern haben wir vorhin geführt.
Wir erwarten, dass man sich damit auseinandersetzt; denn jede Förderung aus einem Bund-Länder-Förderprogramm setzt einen Eigenanteil der Kommunen an den Investitionen voraus. Das gilt entsprechend aber auch für die Folgekosten und die Unterhaltung des Ganzen.
Viele Städte haben diese Ehrlichkeit in die kommunalen Ratsdebatten eingebracht. Sie wissen, dass es durchaus auch Städte im Ruhrgebiet gibt, die nicht an einer Internationalen Gartenausstellung teilnehmen wollen, weil sie sich das perspektivisch finanziell nicht leisten können. Diese Beschlüsse haben Sie letztendlich zu respektieren, weil die Räte sie in der Verantwortung für die Generationen, für die sie handeln, getroffen haben.
Wir stehen an der Seite der IGA. Wir warten auf die Projektanträge. Wir unterstützen die Städte und Gemeinden massiv in der Frage „Was wird wann, wo
Diesen Anspruch haben wir, und vor diesem Hintergrund haben wir bereits am 26. Februar 2019 beschlossen, dass auch für die Internationale Gartenausstellung eine vergleichbare Festbetragsfinanzierung wie grundsätzlich zu den Landesgartenschauen zur Verfügung gestellt werden soll. Das werden wir mit dem Landeshaushalt 2020 anstreben, und damit haben wir die Perspektiven geschaffen.
Wir haben noch etwas gemacht – und dafür darf ich werben, weil es bei dem einen oder anderen vielleicht noch nicht angekommen ist –: Wir sind die erste Landesregierung, die bei den Gartenschauen auch ökologische Kriterien in die Wettbewerbsverfahren geschrieben hat.
Das ist erstaunlich, nicht wahr? Eine Landesregierung aus SPD und Grünen hat das nicht gemacht, aber eine durch CDU und FDP geführte Landesregierung macht es. Wir tun das mit bestem Gewissen, weil Gartenschauen Leistungsschauen sind. Sie ziehen viele Menschen an, und wir können zeigen, was geht.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage am Ende Ihrer Bemerkungen zulassen. – Vorweg eine Bemerkung von mir:
Auch die Stadt Gladbeck hat dazu eine entsprechende Resolution bzw. das konkrete Projekt vorgelegt. Die Frage der Grundsteuer spielte dabei keine Rolle,
Wenn Sie die Rolle des RVR so sehr in den Vordergrund rücken, gehe ich davon aus, dass Sie heute schon das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung des RVR gesucht haben,