Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationale Gartenbauausstellung, kurz IGA, wird im Jahr 2027 im Ruhrgebiet stattfinden. Schon sehr früh hatte sich Ministerpräsident Armin Laschet für dieses Projekt ausgesprochen.
Das war ein klares Bekenntnis des Ministerpräsidenten und der Landesregierung für die IGA in der Metropole Ruhr.
Dieses Bekenntnis gilt natürlich weiterhin. Ich denke auch, dass wir uns alle darin einig sind, dass dieses Projekt eine Chance für die gesamte Region darstellt. Sie wissen alle um die Herausforderungen des Strukturwandels. Dazu bedurfte es dieses Antrages also nicht.
Es gab eine hochkarätig besetzte Anhörung zu diesem Thema. Auch diesbezüglich ist als Ergebnis festzuhalten, dass alle die IGA 2027 wollen.
Warum auch nicht? Die Vorteile liegen auf der Hand. Die Schwerpunkte der IGA 2027 werden in Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen liegen, doch die gesamte Metropole Ruhr wird davon profitieren – und darüber hinaus sogar das gesamte Land.
Je nach Schätzung werden zwischen 2,6 und 5,5 Millionen Besucher erwartet. Diese schauen sich ja nicht nur die IGA an, sondern bringen auch Geld in die Region. Gerade für Städte im Ruhrgebiet, die sich im Stärkungspakt befinden, bedeutet das einen wichtigen finanziellen Zugewinn.
Natürlich sollen alle beteiligten Kommunen auch im Nachhinein noch von der IGA 2027 profitieren – Stichwort „Nachhaltigkeit“. Sicher wird das eine oder andere nach einem solchen Großereignis wieder zurückgebaut werden müssen. Aber vieles wird auch bleiben, das die Attraktivität der Kommunen auch über die IGA 2027 hinaus steigert.
Ein solches Dekadenprojekt braucht natürlich Vorlauf. Jetzt aber in einem Antrag zu schreiben, dass „nur noch acht Jahre“ verblieben, und damit den Eindruck zu erwecken, das alles sei nicht mehr zu schaffen, ist reine Panikmache.
Das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung – federführend die beiden zuständigen Ministerinnen Ina Scharrenbach und Ursula Heinen-Esser – geht mit der gebotenen Sorgfalt Schritt für Schritt vor. Ein solches Projekt muss solide finanziert sein. Das geht nur gemeinsam.
Natürlich haben sich der Regionalverband Ruhr und die Kommunen, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, in der Anhörung eine unterstützende Pauschalförderung gewünscht. Auch dafür sind von der Landesregierung alle Weichen gestellt worden.
Schon am 10. Juli 2018, also vor knapp einem Jahr, hat das Kabinett beschlossen, die Durchführung der IGA 2027 neben der Finanzierung aus bestehenden Landes-, Bundes- und EU-Programmen grundsätzlich auch mit verfügbaren Haushaltsmitteln zu unterstützen.
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 26. Februar 2019 hat die Landesregierung in Aussicht gestellt, dass Kommunen, die einen Zuschlag für die Durchführung der IGA oder der nächsten Bundesgartenschau erhalten haben, grundsätzlich eine mit den Landesgartenschauen vergleichbare Festbetragsfinanzierung für investive Maßnahmen erhalten sollen.
Dieser Festbetrag soll die Förderung aus laufenden Programmen ergänzen. In Euro und Cent lässt sich der Festbetrag für die IGA 2027 noch nicht beziffern.
Um das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Es geht hier nicht darum, im Schnellverfahren einfach Geld zu verteilen; vielmehr geht es darum, ein nachhaltiges Konzept zu finanzieren.
Mit Ihrem Antrag unterstellen Sie uns, wir würden für das Ruhrgebiet nichts tun. Das ist einfach nicht wahr. Genauso wie bei der Ruhrkonferenz erarbeiten wir im Dialog tragfähige Lösungen.
Ich fasse zusammen: Die Förderung aus bestehenden Programmen soll mit einem Festbetrag ergänzt werden. Deshalb bedarf es keines städtebaulichen Sonderprogramms. Ihr Antrag ist daher überflüssig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ob des starken Vortrags von Herrn Hoppe-Biermeyer, ehrlich gesagt, ein bisschen überrascht, weil er heute dominant und vehement vorgetragen hat, die Landesregierung habe die Internationale Gartenbauausstellung immer unterstützt.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Das ist man von ihm gar nicht gewohnt! – Vereinzelt Hei- terkeit von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mehrfach in diesem Saal, im Kommunalausschuss und an anderen Orten darüber gesprochen, dass es eben keine Unterstützung der Landesregierung für eine Internationale Gartenbauausstellung im Ruhrgebiet 2027 gab. Im Gegenteil! Es wurden ständig Steine in den Weg gelegt. Ich werde Ihnen das im weiteren Verlauf meiner Rede belegen.
Einer der Steine, die in den Weg gelegt wurden, waren – Sie haben zu Recht den Stärkungspakt angesprochen – die Anforderungen, die Ina Scharrenbach als ebenfalls zuständige Ministerin gestellt hat. Sie hat nämlich gesagt, die Kommunen mögen bitte für den Planungszeitraum 2027 entsprechende Mittel etatisieren.
Das will ich nur als ein Beispiel dafür herausgreifen, dass die Kommunen ihre Eigenanteile – nicht wissend, ob es überhaupt eine Landesförderung geben wird – bereits heute darstellen sollen. Sie werden mir zugestehen, dass keine Bundesgartenschau und erst recht kein Dekadenprojekt wie eine Internationale Gartenbauausstellung ohne Landesmittel finanzierbar ist. Das ist schlicht und einfach nicht möglich.
Schlicht und einfach ist es aber auch unmöglich, den Kommunen zu sagen – und das war der letzte Stand –: Ihr könnt das schon machen, und ihr könnt auch Geld bekommen; aber ihr müsst bestehende Projekte umleiten.
Ich hatte Kontakt mit dem Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, der zwar immer konstruktiv unterwegs war, aber auch deutlich gesagt hat, dass es dafür natürlich einer zusätzlichen Unterstützung bedürfe, um die in Dortmund geplanten Projekte auf den Weg zu bringen.
Das ist heute – erkennbar durch Ihre Wortmeldung – anders. Ich will außerordentlich begrüßen, dass Sie sich mittlerweile auf den Weg machen. Sie tun das aber nicht, weil Sie davon überzeugt sind, sondern weil es öffentlichen Druck gegeben hat.
Insofern haben wir auch die Initiative der Grünen sehr begrüßt, die gesagt haben, man solle im Sinne einer Anhörung eine Abfrage in den Kommunen dazu machen, welche Projekte es gibt und welche notwendigerweise finanziert werden müssen, und das Ergebnis dann in Summe vorlegen. Auch das ist ein Baustein – deshalb bedanke ich bei den Grünen dafür –, um den Druck so zu erhöhen, dass die Landesregierung gar nicht mehr umhinkommt, die Städte im Ruhrgebiet bei der Durchführung zu unterstützen.
Herr Hoppe-Biermeyer, der aktuelle Stand ist, dass der RVR sich zusammen mit der Emschergenossenschaft – die übrigens eine der wichtigsten Institutionen bei der IGA ist und mehr als ein Dekadenprojekt verwirklicht hat, nämlich ein sehr wichtiges Strukturwandelprojekt in den letzten Jahrzehnten im Ruhrgebiet – gemeinschaftlich auf den Weg macht, um genau das vorzubereiten.
Die Agentur, die die Internationalen Gartenbauausstellungen auswählt, hat auch das Ruhrgebiet mit den zentralen Akteuren – dem RVR, den beteiligten über 40 Städten und der Emschergenossenschaft – beauftragt, dies durchzuführen. Das ist ein großer Erfolg für das Ruhrgebiet, zu dem ich herzlich gratuliere.
Ich gratuliere dem Ruhrgebiet auch dazu, dass es mit Unterstützung der SPD-Fraktion und der Grünenfraktion entsprechenden Druck erzeugt hat, sodass diese Zustimmung heute durch die virtuellen Worte – der Ministerpräsident ist immer noch nicht da; aber Sie haben ihn gerade zitiert – deutlich geworden ist. Da diese Unterstützung für das Ruhrgebiet eingefordert worden ist, wird das auch auf den Weg gehen. Dafür ganz herzlichen Dank! Ich finde, dass das Ruhrgebiet diese Unterstützung mehr als verdient hat.
Bei Josef Hovenjürgen bedanke ich mich auch; denn er hat als Vorsitzender der Verbandsversammlung dabei mitgekämpft. – Dort wurde ein Projekt erkämpft. Ich hoffe, dass dies wie die Kulturhauptstadt 2010 und die Internationale Bauausstellung Emscher Park in den 1990er-Jahren wieder ein Projekt wird, das für Nordrhein-Westfalen und für das Ruhrgebiet eine entsprechende Ausstrahlung erzeugt. Das haben die letzten Dekadenprojekte gezeigt. Natürlich haben sie mindestens dieselbe Unterstützung verdient wie eine Landesgartenschau.
Vielen Dank also für Ihre Worte! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und sage: Glück auf für das Ruhrgebiet!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Abend! Herr Kollege Hübner, ich glaube, dass es Ihnen nicht gelingen wird, der Held der Internationalen Gartenbauausstellung im Ruhrgebiet zu werden. Heute wollen Sie im Land die Geschichte erzählen, dass es der öffentliche Druck war – wahrscheinlich der besondere Einsatz Ihrer Landtagsfraktion; Sie ganz persönlich haben dann vermutlich eines Tages dafür gesorgt –, der dazu geführt hat, dass die Internationale Gartenbauausstellung vom Land ausreichend unterstützt wird. Ganz in Vergessenheit gerät der grüne Antrag, der eigentlich Beratungsgrundlage ist.
Irgendwie passt es nicht ganz in Ihre Geschichtenerzählung, dass die im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen durchgeführte große Anhörung deswegen so groß war, weil auf Initiative von Christdemokraten und Freien Demokraten dafür gesorgt worden ist, dass die Hauptverwaltungsbeamten aller Kommunen im Ruhrgebiet eingeladen worden sind, und nicht nur der RVR dort vertreten war.
Wir legen eben Wert darauf, dass alle Kommunen im Ruhrgebiet beteiligt werden. Wir möchten den Menschen und damit den Kommunen im Ruhrgebiet ermöglichen, erst einmal für sich zu klären, ob sie willens und auch in der Lage sind, ihre Beteiligung an der Internationalen Gartenbauausstellung sicherzustellen.
Dann dürfen sie auch mit großzügiger Unterstützung durch das Land rechnen. So hat es im vergangenen Sommer bereits die von uns gemeinsam getragene Landesregierung beschlossen. Bernhard HoppeBiermeyer hat daran erinnert – und auch an den
Ende Februar dieses Jahres gefassten Beschluss, dass über die Städtebaufördermittel hinaus, die wir ohnehin zu erwarten haben, noch einmal Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen.
2018 war schon eine Summe von 100 Millionen Euro Städtebauförderung für das Ruhrgebiet vorgesehen. Für 2019 – das ist noch nicht abgerechnet – gehen wir von einer Summe aus, die auch wieder so hoch sein wird, vielleicht sogar höher. Damit wird man im Ruhrgebiet rechnen können.