Das alles sind Projekte, die zeigen, wie wir hier in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Deutschland und in Europa, in Zukunft klimaneutral erfolgreich wirtschaften können.
Mit Blick auf die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen ist festzustellen: Wenn hier so viel Geld bereitgestellt wird, damit Strukturbrüche aus Gründen des Klimaschutzes vermieden werden können, ist das Geld hier in doppelter Hinsicht richtig angelegt, wenn wir darüber hinaus auch einen Beitrag dazu leisten, dass wir in der neuen Welt nicht ohne, sondern mit einer Industrie ankommen, die sich auf diese klimaneutrale Produktion und Energieversorgung rechtzeitig einstellen und vorbereiten kann.
Herr Loose, Sie argumentieren mit Stichworten – das muss ich ganz ehrlich sagen –, bei denen man sich gar nicht vorstellen mag, was Sie in der Wucht Ihrer Wortwahl damit meinen könnten: Sie reden von Waffenexporten, Sie reden von kriegerischen Auseinandersetzungen. Warum haben denn in den letzten Jahrzehnten weltweit kriegerische Auseinandersetzungen stattgefunden? – Vielfach ging es um Ressourcen, um Rohstoffe, um Öl und um Gassicherungen.
Das waren die härtesten Auseinandersetzungen. Auch in der Gegenwart finden diese Auseinandersetzungen – die Sicherung von Rohstoffen und der Energieversorgung – weltweit statt und führen immer wieder zu neuen Konflikten; das wissen wir.
Jetzt kommen wir in eine Phase – wir alle wissen noch nicht genau, in welcher Weise und wie schnell wir das alles werden erfüllen können –, in der wir eine riesige Chance haben, den Konfliktlagen zu begegnen, die angesichts der weiter wachsenden Weltbevölkerung auf uns zukommen, wenn die Menschheit um immer weniger Ressourcen immer härten kämpfen muss.
Durch die Erforschung erneuerbarer Technologien, nachwachsender Rohstoffe, neuer Produktionsverfahren, neuer Produkte, anderer Formen des Zusammenlebens haben wir die Chance, kriegerische Konflikte um knappe Ressourcen zu verhindern. Das gilt auch für die Ernährung dieser Welt.
Hier werden immer Schlagworte verwendet, anstatt zu fragen: Was passiert eigentlich auf diesem Dorf Erde? Wie wollen wir in Zukunft zusammenarbeiten? – Wenn wir unseren Grips nicht in Anspruch nehmen, um uns etwas einfallen zu lassen, sollten wir am Ende nicht diejenigen sein, die weinen, wenn es nicht funktioniert hat.
Wir sind die Wissensnation. Wir müssen in Bildung, Forschung und Technologie investieren, um in eine bessere Zukunft zu gehen. Wir können es auch in diesen Modellregionen zeigen. Lassen Sie uns anfangen, es besser zu machen, anstatt die Vergangenheit zu beklagen.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordnete Herter das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Herr Professor Pinkwart! Die letzten Sätze unterstreiche ich für die SPD-Fraktion dreimal, weil es am Ende auch darum geht, ob unser übergroßer ökologischer Fußabdruck nicht in Wirklichkeit die Lebenschancen der nächsten Generation und die Lebenschancen von Menschen auf dieser Welt, die ihren Fußabdruck noch nicht hinterlassen haben, gefährdet. Deshalb ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit, jetzt gegenzusteuern und diesen Weg zu gehen.
Nicht nur die Kompensation, Herr Professor Pinkwart, ist ein richtiger Markteingriff; vielmehr ist auch die Grundentscheidung ein richtiger Markteingriff in dieser Situation. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch das eingeräumt hätten, weil wir miteinander über die Eins-zu-eins-Umsetzung reden. Die Einszu-eins-Umsetzung umfasst nicht nur die Kompensationsleistungen, sondern auch den Weg „Weg vom Karbon hin zu regenerativen Energien“ in den entsprechenden Kapiteln.
Ich möchte mich bei der Erwiderung auf die Kolleginnen und Kollegen, die hier geredet haben, auf drei Punkte beschränken, weil ich den Eindruck hatte, dass die ausgestreckte Hand des Ministerpräsidenten und die ausgestreckte Hand meines Fraktionsvorsitzenden, Herrn Kutschaty,
Herr Löttgen, Sie hätten gut daran getan, hier nicht zu versuchen, die Sozialdemokratie aus einem gemeinsamen Konsens für dieses Land mit fadenscheinigen Vorwürfen hinauszumanövrieren.
Erstens. Sie haben die STEAG-Investitionen – private Investitionen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens vor Übernahme durch die Stadtwerke – verglichen mit Entschädigungszahlungen, die durch den deutschen Steuerzahler für die Abwicklung der Kraftwerke im Rheinischen Revier bezahlt werden.
Wenn das so ist, ist es doch wohl selbstverständlich, Herr Löttgen, dass der deutsche Steuerzahler darauf Wert legen darf, dass sie zu einem Reinvest im Rheinischen Revier und damit zur Stärkung der Wirtschaftskraft im Rheinischen Revier führen und nirgendwo anders. Das wird er doch wohl erwarten dürfen!
Zweitens. Ich beziehe mich auf Ihr etwas unwürdiges Mäandrieren durch die Frage nach den Steinkohlekraftwerken. Was stimmt denn nun? Ist es richtig, dass 0,2 % einer Bruttowertschöpfung ein großer und von mir aus gemeinsamer Erfolg in Berlin waren, um große Teile der Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet erst noch in den Konsens zu bringen?
Ich habe gerade von einer gemeinsamen Anstrengung geredet, Herr Löttgen. Wenn Sie weiter der Auffassung sind, dass Sie persönlich alles alleine gemacht haben, tut mir das schon ein bisschen leid.
Am Ende hat das gestern das Bundeskabinett beschlossen, also sozialdemokratische und christdemokratische Minister miteinander.
Ich möchte zumindest den Hinweis geben, dass der Ausbau erneuerbarer Energien am Ende den Lackmustest für den Erfolg der Energiewende bieten wird, und zwar sowohl der Ausbau der Energien selber als auch der Ausbau der Netze und Speicher, damit die erneuerbaren Energien hinterher ihre Wirkung im Netz entfalten können.
Ob die deutsche Energiewende ein Erfolg wird, hängt im Wesentlichen davon ab, dass es am Ende auch ein ökonomisches und ein soziales Projekt ist, und dass nicht nur über CO2-Frachten entschieden wird. Ich glaube, das ist das größte Verdienst der Kommission, dies nicht nur berücksichtigt, sondern auch in einen entsprechenden Ausgleich gebracht zu haben.
Ich habe Frau Düker nicht so verstanden, dass man von diesem Konsens abweichen sollte, sondern ich habe sie so verstanden – vielleicht wollte ich Frau Düker auch so verstehen –, dass sie darauf gepocht hat, dass es in diesem Konsens keine Rosinenpickerei gibt.
Wir sollten uns als Land Nordrhein-Westfalen ebenso intensiv dafür einsetzen, wie wir uns für die entsprechenden Strukturhilfen eingesetzt haben, dass es zu einem ordentlichen Kohleausstiegsgesetz und zu einem ordentlichen Klimaschutzgesetz kommt – nach den Maßgaben, die in der Kommission miteinander verabredet worden sind.
Das ist eine Mammutaufgabe. Deshalb reden wir heute nicht über das Ende der Anstrengungen rund um den Klimaschutz und rund um den Einstieg in die erneuerbaren Energien. Die Diskussion markiert den Anfang der entsprechenden Auseinandersetzungen, der entsprechenden Arbeiten, und ich wäre sehr froh, wenn das Land Nordrhein-Westfalen dazu seinen Beitrag leisten würde.
Für das Ruhrgebiet heißt das, dass endlich die Projektlisten dazu auf den Tisch müssen, was an den Steinkohlestandorten präventiv zu machen ist. Für das Rheinische Revier heißt das, dass endlich die Genehmigungsverfahren in das Tempo gebracht werden müssen,
damit die Ersatzmaßnahmen nicht nur finanziell, sondern auch planerisch vor dem Abschalten des ersten Kraftwerks umgesetzt werden können.
Wenn das unser gemeinsames Ziel ist, schlage ich vor: Lassen Sie uns noch mal zusammenkommen, um herauszufinden, ob wir aus all den Anträgen, die noch im Verfahren sind, etwas Gemeinsames machen können. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte abwarten, bis die Diskussionen beendet sind, aber ich befürchte, dass sie gleich wieder losgehen werden. Schauen wir mal.
Wir hören heute sehr viel von einem Konsens; das ist auch genau richtig. Vor wenigen Monaten haben wir einen Kohleausstiegskonsens vorgelegt bekommen.
Ich möchte noch mal in die Runde fragen – weil uns da ein Vorwurf gemacht wird –: Wer gehört denn dazu? – Dazu gehören nicht nur die entsprechenden Arbeitgeberverbände oder Arbeitnehmerverbände, die Gewerkschaften, sondern auch die Umweltverbände.