Das ist ein berechenbarer und verlässlicher Pfad, die drei Ziele der Energiepolitik wirklich zu einem Ausgleich bringen zu können. Ich bitte Sie herzlich, dies anzuerkennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will noch einen zweiten Punkt nennen. Es passt nicht, wenn wir auf der einen Seite versuchen wollen, solche komplexen Aufgaben aus der Mitte der Gesellschaft heraus und hier im Parlament verlässlich zu organisieren, wenn Sie, Frau Düker, auf der anderen Seite den Ministerpräsidenten nach einem solchen Betrugsvorwurf auch noch auf den Hambacher Forst ansprechen und den Eindruck erwecken, als würde seitens Nordrhein-Westfalens nicht ehrlich mit dem Kommissionsbericht umgegangen.
Der Ministerpräsident war es, der das Unternehmen darum gebeten hat, hier ein Moratorium gegenüber der Landesregierung zu erklären. Das Unternehmen hat das getan. Der Ministerpräsident hat das hier vorgetragen.
Es wäre jetzt Ihre Pflicht, den Demonstranten im Wald zu sagen, dass auch sie sich an das Moratorium halten,
Herr Kutschaty, aus Sicht der Landesregierung finde ich es sehr gut, dass Sie deutlich gemacht haben, dass Sie die Eckpunkte als Meilensteine sehen. Es ist gut, wenn auch Sie es so sehen, dass mit dem Sofortprogramm die Dinge vorankommen, und dass Sie das Leitbild für die Rheinische Region – das aus der Region heraus und mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den rheinischen Revierkonferenzen entwickelt worden ist – anerkennen und unterstützen. Das ist sehr wichtig. Dafür bedanke ich mich.
Mit Blick auf die Energiepolitik und auf das energiewirtschaftliche Konzept möchte ich Ihnen allerdings
zurufen: Auch hier gilt das Gleiche, was für die Bundesregierung gilt. Wir beschäftigen uns mit dem Strukturthema. Parallel zur WSB-Kommission arbeitet die Landesregierung mit allen wesentlichen Akteuren in Nordrhein-Westfalen seit Sommer des vergangenen Jahres an der Entwicklung eines energiewirtschaftlichen Konzepts für Nordrhein-Westfalen.
Wir alle wissen, dass die Energiepolitik in NordrheinWestfalen spätestens nach diesen Entscheidungen neu aufgestellt werden muss. Hierzu gibt das Eckpunktepapier – wenn man es genau liest – bereits Hinweise, in welche Richtung die Bundesregierung denkt. Da geht es um die Themen Erneuerbare, Netzausbau, Gas, Kraft-Wärme-Kopplung und viele mehr.
Denn eines ist uns doch bewusst: Wenn wir in Deutschland aus Kernenergie und aus Kohle gleichzeitig aussteigen wollen, dann können wir das Energiesystem nicht von heute auf morgen alleine auf Erneuerbare aufbauen. Das ist auch nicht die Empfehlung der WSB-Kommission. Wir werden hier in Nordrhein-Westfalen also erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um unser Energiesystem so neu auszurichten, damit wir die drei Ziele – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit – erreichen.
Rot-Grün hat uns diesbezüglich jedenfalls keine zukunftsträchtige Energiepolitik hinterlassen. Die müssen wir uns jetzt neu erarbeiten.
(Beifall von der CDU und der FDP – Christof Rasche [FDP]: Das ist noch viel schlimmer! Ein Desaster ist das!)
Ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen, lieber Herr Kutschaty. Wir reden heute auch noch über soziale Marktwirtschaft. Da ist mir ein Punkt aufgefallen. Sie sprachen davon, dass Marktentfesselung ein Irrweg wäre und es deshalb gut sei, eine organisierte Strukturpolitik zu betreiben. Sie stellen aber die Dinge von den Füßen auf den Kopf, wenn Sie so argumentieren.
Es ist doch nicht so, dass die Braunkohleproduktion früher vom Netz genommen wird, weil der Markt das erzwingen würde. Das Gegenteil ist der Fall: Die Braunkohleproduktion ist wirtschaftlich sogar in der Lage, die CO2-Zertifikate zu erwirtschaften, darüber hinaus sogar noch Gewinne zu erzielen und Gewerbesteuer an die Kommunen abzuführen.
Der Energiesektor mit Kohle ist sogar in der Lage, seine 2020- und 2030-Ziele zu erreichen. Hier entscheidet nicht der Markt, sondern die Politik in Deutschland, weil sie in den anderen beiden Sekto
ren, nämlich bei Mobilität und bei Wärme, ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Die Politik entscheidet, dem Energiesektor einen Sonderbeitrag abzuverlangen und früher aus etwas herauszugehen, was sich am Markt behaupten könnte.
Die Landesregierung, alle Sachverständigen und auch die WSB-Kommission waren deshalb der Auffassung: Wenn die Politik etwas gegen den Markt veranlasst, was zum Schaden der Menschen gereichen könnte, muss die Politik für volle Kompensation sorgen. – Deswegen verhandeln wir das hier; es ist genau umgekehrt.
Das alleine kann nur die Begründung für die Mitglieder im Deutschen Bundestag, für den Bundesrat sein – ich bitte Sie, das in dem Sinne zu kommunizieren –, einem solchen Paket zustimmen, denn die Braunkohleländer und die Standorte der Steinkohlekraftwerke leisten einen Sonderbeitrag für andere Regionen in Deutschland, deren Transformationsprozesse sich nunmehr etwas entschleunigt vollziehen können, weil hier ein Sonderbeitrag geleistet wird.
Vor diesem Hintergrund versuchen wir mit den Mitteln, die völlig gerechtfertigt sind – der Sache, aber auch der Höhe nach –, genau das zu erreichen, was sich die Politik vorgenommen hat und was Gegenstand der Kommission war, nämlich das Ganze ohne Strukturbrüche zu organisieren.
Frau Düker hat ein, zwei Projekte genannt und die Fragen aufgeworfen: Was sind das denn für Projekte? Ist das überhaupt ein Beitrag zum Klimaschutz?
Ich bitte, das Eckpunktepapier noch mal zu lesen. Ich will nur mal vorlesen, welche prioritären Projekte im Bereich Forschung und Innovation aufgeführt sind:
der Fragestellung „Wie können wir klimaneutrale Luftfahrt der Zukunft organisieren?“, was mit der Fachhochschule, der Universität und dem DLR Aachen entwickelt wird,
von grünem Wasserstoff, insbesondere die Weiterentwicklung hin zu zukunftsorientierten Energieregionen,
Das alles sind Projekte, die zeigen, wie wir hier in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Deutschland und in Europa, in Zukunft klimaneutral erfolgreich wirtschaften können.