Ich möchte noch mal in die Runde fragen – weil uns da ein Vorwurf gemacht wird –: Wer gehört denn dazu? – Dazu gehören nicht nur die entsprechenden Arbeitgeberverbände oder Arbeitnehmerverbände, die Gewerkschaften, sondern auch die Umweltverbände.
Genau darum geht es bei sozialem Frieden: dass alle beteiligt werden. Aber genau diejenigen, die ihre Unterschrift mit unter diesen Kompromiss gesetzt haben, werden hier ausgeschlossen werden.
Ich möchte die Frage stellen: Wer entfernt sich denn hier vom Konsens? – Das sind nicht wir, sondern diejenigen, die nur vom Strukturwandel reden, das Füllhorn ausschütten – darüber kann man sich freuen –, aber dabei den Grund dieser Kommission vergessen.
Der Grund für die Einsetzung dieser Kommission war der Klimaschutz. Dass zuerst das eine – wie wir es gerade gehört haben, auch von Ihnen, Herr Minister – und dann das andere passieren soll, das stimmt einfach nicht.
Dazu gibt es auch ganz aktuelle Aussagen, beispielsweise von Herrn Kaiser von Greenpeace, der Mitglied der Kohlekommission war. Er hat gesagt, dass Strukturhilfen in dem Kohlekompromisspapier an klare Abschaltdaten für Kohlekraftwerke geknüpft werden.
Es ging um Geld nur für Klimaschutz. Es darf hier einfach keine Blankoschecks geben. Damit müssen Sie aufhören.
Herr Ministerpräsident, Sie sagen: Das kommt doch alles. – Aber darauf können wir nicht warten. Das gehört alles zusammen. Wir können nicht erst
Die Bundesregierung kündigt hier einen Prüfauftrag nach dem anderen an, und Sie sagen: Das ist jetzt die große Lösung. – Das ist es eben nicht,
Kommen wir zu dem, was Sie hier eben gesagt haben. Einen einzigen Satz haben Sie zum Klimaschutz gesagt, und zwar: Das Weltklima zwingt uns, unsere Energiewirtschaft zu ändern. – Das stimmt. Dann muss das aber auch jetzt passieren.
Natürlich. Da werden weiterhin Bäume gefällt, da werden Häuser abgerissen, da werden Kirchen entweiht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn alle so durcheinanderrufen, bedeutet es für den Stenografischen Dienst unseres Hauses eine nicht mehr zu erfüllende Herausforderung, allen Zwischenrufen gerecht zu werden. Insofern bitte ich Sie, dies dem Stenografischen Dienst zu ermöglichen. – Frau Kollegin Brems, Sie haben das Wort.
Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Dass ich Sie unterbrochen habe, hat Herr Kollege Rock direkt genutzt und fragt, ob Sie die Zwischenfrage zulassen.
Frau Brems, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich bin der Abgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis mit dem Hambacher Forst.
Aus der Presse und auch den Rufen der Leute hat man entnommen, dass viele Bäume gefällt worden sind. Wissen Sie, wer die Bäume gefällt hat? Die letzten vielen Bäume sind nicht von RWE oder von den Unternehmen gefällt worden, sondern von anderen Menschen. Wissen Sie, wer die gefällt hat? Kann es sein, dass es vielleicht die Leute vor Ort selber waren, die Demonstranten und Terroristen?
Sehr geehrter Herr Rock! Erstens wäre ich an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig mit irgendwelchen Terrorismusvergleichen; ich finde das sehr schwierig.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP] – Henning Rehbaum [CDU]: Die nennen sich doch immer so!)
Dass Sie nicht alle unsere Sachen lesen, ist ja okay; aber dann müssen Sie uns nicht vorwerfen, dass wir das nicht getan haben. Das stimmt einfach nicht.
Wir müssen uns noch mal ansehen, was in den letzten Tagen passiert ist. Bei uns sind Informationen angekommen, dass außerhalb des Zeitraums, in dem Bäume eigentlich gefällt werden dürfen, Bäume gefällt wurden.
Das ist zum Beispiel eine der Fragen, die man sich ansehen muss. Genau darum ging es doch gerade, als Sie mich alle unterbrochen haben. Es geht darum, jetzt zu schauen.
Es ist klar, dass es eine Veränderung geben wird. Es wird eine Veränderung geben. Die Tagebaue, die Tagebaugrenzen – all das wird sich verändern. Dann ist