Ich könnte diese Aufzählung noch beliebig fortsetzen. Das ist unser Zukunftsmodell für das Rheinische Revier und für Nordrhein-Westfalen.
Bei der aktiven Begleitung des Strukturwandels wird es aber nicht nur darum gehen, direkte Innovations- und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Uns ist auch wichtig, einen Rahmen zu schaffen und einen Raum zu geben, in dem sich neue Entwicklungen vollziehen können. Auch in der Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir die Region zu einem Vorreiter machen.
Wenn wir uns die im Eckpunktepapier beschlossenen prioritären Projekte anschauen, dann sehen wir noch einmal, dass hier auf Zukunft gesetzt wird. Es war – die Bemerkung will ich mir erlauben – oft ein Fehler vergangener Förderungen, dass zu wenig auf Nachhaltigkeit gesetzt wurde. Die Politik hat leidvolle Erfahrungen gemacht, gerade hier in NordrheinWestfalen, mit sogenannten Leuchttürmen, die eher kurz geblinkt haben, als lange Orientierung zu geben.
Das ist hier anders. Der langfristige Nutzen und die Beschäftigungswirkung ist eines der entscheidendsten Kriterien für die Auswahl der Projekte.
Der böse Spruch von den Mitteln, die sich Projekte suchen, wird hier genau ins Gegenteil verkehrt. Das Rheinische Revier ist auf den Strukturwandel bestens vorbereitet und hat konkrete Ideen. Und jetzt bekommt es die Mittel, die die Projekte brauchen. Wir rufen gleichzeitig alle Akteure auf, nicht nachzulassen in dem Bemühen um gute Projekte und ihre zügige Umsetzung. Auch in Zukunft wird niemand einen Wettbewerb um das meiste Geld führen müssen. Es geht vielmehr immer um die besten Ideen.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Unterstützung und Chancen für eine gute Entwicklung reden, dann blicken wir als Landesvertreter selbstverständlich immer auch auf die anderen Regionen im Land. Von Anfang an wurden wir beispielsweise immer wieder gefragt – das ist heute auch schon angeklungen –, was mit dem Ruhrgebiet ist. Unsere Antwort war immer dieselbe: Auch das Ruhrgebiet bekommt Unterstützung. – Das ist bei uns nicht nur Haltung, sondern konkretes Handeln.
Unsere Landesregierung hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass auch die Standorte Strukturmittel bekommen, die von der Schließung von Steinkohlekraftwerken betroffen sind, und sie hat Erfolg damit gehabt. Die ursprünglich vorgesehene Grenze für die Zuweisung von Mitteln wurde deutlich abgesenkt.
Zudem wurde sichergestellt, dass strukturschwache Räume besonders profitieren, und das heißt jetzt konkret: Die besonders betroffenen Standorte sind alle Teil eines – wenn ich das so sagen darf – zweiten Chancenpaketes, profitieren also ausdrücklich von Extramitteln. Von der insgesamt 1 Milliarde Euro, die für Projekte an Steinkohlekraftwerksstandorten zur Verfügung stehen, wird das Ruhrgebiet einen beträchtlichen Anteil bekommen, und zwar zusätzlich. Auch das ist ein großer Erfolg.
verbunden sind, nicht zuletzt über Pendlerverflechtungen und über Zuliefererbeziehungen. Deshalb wird der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren und auch an den Kraftwerksstandorten im Ruhrgebiet eine Herausforderung für ganz Nordrhein-Westfalen sein. Wir werden dafür sorgen, dass die Impulse, die wir zum Ausgleich der Strukturbrüche setzen, zu einer Chance für unser gesamtes Land werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass der Strukturwandel so gestaltet werden kann, dass er den Menschen und den Unternehmen in unserem Land den größtmöglichen Nutzen stiftet, zielgerichtet an konkreten und vor allem an nachhaltig wirkenden Projekten festgemacht und von unten getragen.
Das, was den bisherigen Weg geebnet hat, muss jetzt bei den weiteren Schritten fortgeführt werden. Die Stimme aus Nordrhein-Westfalen muss laut und eindeutig Richtung Berlin erhoben werden. Denn das beschlossene Eckpunktepapier muss noch zu weiteren Beschlüssen führen – wir haben es gehört; der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen –: zu einem Gesetzentwurf, zu einem Staatsvertrag und nicht zuletzt zu einer Umsetzung im Bundeshaushalt.
Auch die Verhandlungen mit den Energieunternehmen zu den konkreten Stilllegungen der einzelnen Kraftwerke müssen zu guten Ergebnissen geführt werden. Dabei sind Versorgungssicherheit und – ganz wichtig – auch die Bezahlbarkeit der Energieversorgung sicherzustellen.
Eines geht in der Debatte um den Klimaschutz – das will ich an dieser Stelle auch sagen – oft unter, nämlich dass das auch eine soziale Frage ist. Wenn Strom teurer wird – und wir haben schon die höchsten Strompreise in Europa –, dann trifft das diejenigen am meisten, die wenig verdienen. Deshalb ist es immer wieder wichtig, zu betonen, dass das Zieldreieck der Energie – Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit – ein gleichschenkliges Dreieck ist.
Bei aller berechtigten Freude über die bislang erzielten Erfolge warne ich ausdrücklich davor, und zwar uns alle, bei der Begleitung der weiteren Entscheidungsprozesse auf Bundesebene und auch bei dem Werben um eine zügige Umsetzung jetzt die Hände in den Schoß zu legen. Entscheidend für die Effektivität des Strukturprogramms wird nämlich am Ende sein, ob und vor allem auf welchem Weg der Bund uns seine Unterstützung zusichert.
Auch vor diesem Hintergrund ist es so wichtig, dass wir das Gesamtpaket nicht noch einmal aufschnüren. Vor allem aber sollte die vollständige Umsetzung der
Kommissionsergebnisse auch deshalb selbstverständlich sein, weil es gelungen ist, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens herzustellen, im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für unser Klima, aber auch im Bewusstsein der Verantwortung für die betroffenen Menschen in unseren Regionen in Nordrhein-Westfalen, die im Rahmen des Braunkohleabbaus und aufgrund der neuen Beschlüsse teils große Opfer werden bringen müssen.
Der Beschluss ist von allen Gruppen mitgetragen worden. Das ist eine durchaus historisch zu nennende Leistung. Ich will mir daher den Hinweis erlauben, dass ich es vor diesem Hintergrund für grob fahrlässig halte, wenn sich hier einige der Verhandlungspartner – die Grünen haben das eben getan, Frau Düker – schon jetzt mehr oder weniger stark von diesem Konsens entfernen.
Sie schaden mit einer solchen Haltung den Interessen unseres Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Düker.
Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn wir uns hier, bei aller notwendigen politischen Auseinandersetzung im Einzelnen und über den richtigen Weg, hinter dem Beschluss des Bundeskabinetts versammeln könnten. Denn wir müssen weiterhin kraftvolle Signale nach Berlin und in die Reviere hinein senden. Das Rheinische Revier hat das genauso verdient wie das Ruhrgebiet, und am Ende wird das gesamte Land davon profitieren.
Wir begrüßen ausdrücklich – und wir würdigen es auch –, lieber Herr Kutschaty, die Bereitschaft der SPD, sich hinter diese Ziele zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Freie Demokraten begegnen wir Wandlungsprozessen immer mit Optimismus, weil wir wissen, dass darin immer Chancen liegen, und weil wir entschlossen sind, diese Chancen zu nutzen. Nicht immer wird dieser Optimismus geteilt. Ich glaube aber, dass wir alle gut daran tun, diesen Optimismus gemeinsam zu tragen. Er ist angesichts der guten Ausgangslage, vor der wir heute im Rheinischen Revier und im Ruhrgebiet stehen, absolut berechtigt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Laschet, Ihre heutige Unterrichtung hätte eigentlich einen anderen Titel verdient, zum Beispiel „Bestehende Arbeitsplätze vernichten“ oder „Perspektive 12 % Arbeitslosigkeit“.
12 % Arbeitslosigkeit ist in etwa die Quote in Duisburg und in Gelsenkirchen, wo schon der letzte von Ihnen erzwungene Strukturwandel nicht geklappt hat. Die blumigen Maßnahmen der Landesregierung sind dort gescheitert. Sie haben die Menschen dort im Stich gelassen, und das wird jetzt wohl auch im Rheinischen Revier passieren.
Herr Middeldorf, Sie sagten: Ja, es gibt Chancen, und es gibt immer Risiken. – Aber eines ist sicher, nämlich die Arbeitsplatzvernichtung, die Sie hier durchführen.
Im Moment haben wir im Rheinischen Revier und an Automobilstandorten wie Olpe – ein Ort mit stromintensiver Industrie, mit Automobilindustrie – etwa 3 % Arbeitslosigkeit. Auch solche Standorte müssen wir beachten. Der von Ihnen vorangetriebene Kohleausstieg wird nämlich nicht nur Schaden im Rheinischen Revier hinterlassen, sondern auch weitreichende Folgen in NRW haben.
Sie alle hier haben den Kohleausstieg zu verantworten, vor allem Herr Laschet und Herr Pinkwart: Bereits ein Jahr nach der rot-grünen Leitentscheidung haben Sie gemeinsam damit begonnen, bei den Jamaika-Verhandlungen den Kohleausstieg auszuhandeln.
Herr Middeldorf, Sie sagten, NRW sei super vorbereitet gewesen in den Verhandlungen. – Ja, das stimmt, weil Sie das schon seit zwei Jahren geplant haben; seit den Jamaika-Verhandlungen 2017. Da haben Sie den Kohleausstieg schon geplant. Da haben Sie schon geplant, die Arbeitsplätze in NRW zu vernichten.
Aber weil die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, Herr Laschet, hat dann Ihre Kanzlerin und gute Freundin das Projekt weiterverfolgt und die Kohlehasser-Kommission gegründet: eine von der Regierung an Opposition und Experten vorbei gegründete und eingesetzte Kommission.
Wir wissen, dass bei einem Ausschuss oder einer Kommission normalerweise auch die Opposition beteiligt wird – hier aber nicht. Die Regierung hat die Positionen in der Kommission einseitig bestimmt, und zwar einzig mit dem Ziel, den Kohleausstieg der Bevölkerung dann als einen gesellschaftlichen Konsens zu verkaufen.
Experten, die sich mit dem Stromnetz auskennen, wollte man lieber nicht in dieser Kommission haben. Eine Industriedemontage in diesem Ausmaß, Herr Laschet, fand zuletzt nach dem Krieg statt, als die
Sie setzen mit Ihrer Politik die Arbeitsplätze von 120.000 Menschen im Revier aufs Spiel, allein 93.000 Arbeitsplätze in der stromintensiven Industrie. Sie reißen die Brücken unserer westdeutschen Industrie ein, ohne einen Nachweis zu erbringen, dass Ihre sogenannte Klimapolitik überhaupt Effekte auf das Klima hat.
Es ist sogar noch viel schlimmer: Wir schalten in Deutschland die saubersten und effizientesten Kraftwerke ab. Sie wollen ja noch nicht einmal mehr, dass mit Datteln 4 eines der modernsten Kraftwerke ans Netz geht. Wir werden die Technologien verlieren. Und dann …
Das hatten Sie bei der letzten Rede im Januar oder Februar gesagt; das können Sie gerne im Protokoll nachschauen. – Wir werden die Technologien verlieren. Damit verlieren wir auch den Anschluss an die Weltentwicklung. Wer soll denn in 10 oder 20 Jahren, wenn Ihre Energiewende am Boden liegt, noch Kraftwerke bauen?
Was es heißt, wenn man keine ausreichende Technik mehr im Land hat, sieht man jetzt bei der Entwicklung des 5G-Standards im Mobilfunk. Inzwischen müssen wir die Chinesen bitten, uns Technologie zu liefern, weil wir die im eigenen Land nicht mehr haben. Damit liefern wir uns den Chinesen, zum Beispiel Huawei, aus. Kein Mensch weiß, was die Chinesen bei ihrer Technik eingebaut haben und ob es Möglichkeiten gibt, die Deutschen auszuspionieren.
Deutschland war mal führend in der Großindustrie, doch diese schwächelt inzwischen und will Deutschland verlassen. VW überlegt jetzt, weitere Produktionen nach Osteuropa zu verlagern. Wieder jemand, der aufgrund schlechter Rahmenbedingungen geht: zu hohe Strompreise, keine Versorgungssicherheit und Ihre neuen Steuerphantasien, zum Beispiel die CO2-Steuer.