Mein Fazit: Sie haben in Berlin viel Einsatz für die Strukturfördermittel gezeigt. Das gestehe ich Ihnen gerne zu, und dafür bedanke auch ich mich bei Ihnen.
sondern auch für den eigentlichen Grund, wofür wir im Rheinischen Revier diese Strukturmittel brauchen.
(Dietmar Brockes [FDP]: Sagen Sie doch mal was zu den Kriminellen! – Ralph Bombis [FDP]: Sie gefährden den Konsens!)
Wir brauchen sie nämlich nicht als Mitnahmeeffekte, sondern wir brauchen sie für ein konkretes Projekt: einen sozialverträglichen Kohleausstieg, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür und auch für den Ausbau der Erneuerbaren tragen Sie in diesem Land Verantwortung.
Das Abschalten der Kohlekraftwerke ist kein Selbstzweck. Sie brauchen gleichzeitig einen klaren Ausbauplan für die Erneuerbaren, damit Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland erhalten bleibt.
Ein letzter Satz. Herr Ministerpräsident, wenn Sie das nicht machen, wenn Sie hier und heute nicht klarstellen, wie der Kohleausstieg von Ihnen in NRW mitgestaltet werden soll, dann ist dies Betrug an der Umweltbewegung – und nicht nur an ihr –, die ihre Unterschrift unter ein Junktim gesetzt hat, das da lautete: Strukturmittel, Strukturbeihilfen und Klimaschutz gehören zusammen. – Davon habe ich heute von Ihnen nichts gehört.
an den jungen Menschen, die morgen wieder auf der Straße stehen, und die von Ihnen etwas anderes erwarten als Unverbindlichkeiten und Ansagen, das kriege man schon irgendwie hin.
(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjür- gen [CDU]: Ihre Genehmigungen haben den Tagebau möglich gemacht!)
Morgen werden sie wieder demonstrieren. Die nächste Generation erwartet etwas anderes von Ihnen. Erfüllen Sie diese Forderung, und dann werden Sie diese Generation auch nicht verlieren. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Düker, Sie haben sich gerade von dem gesamtgesellschaftlichen Konsens in diesem Land verabschiedet.
Es geht nicht darum, den Steigbügelhalter für irgendwelche Teilinteressen von Umweltverbänden zu machen, sondern es geht darum, sich für das Land Nordrhein-Westfalen einzusetzen.
„Das Rheinische Revier hat alle Chancen und verdient jede Unterstützung“, so haben wir Koalitionsfraktionen unseren Antrag zum Rheinischen Revier überschrieben. Wir sehen heute mit großer Freude, dass dieses Bekenntnis greifbar wird und auch gilt. Denn wir haben dieses Bekenntnis nicht nur artikuliert, sondern wir haben es uns auch als Aufgabe und als Maßstab unseres Handelns gesetzt.
Die heutige Unterrichtung zeigt, wie erfolgreich wir damit sind. Die Kohlereviere – natürlich gilt das Chancenversprechen auch für das Ruhrgebiet – werden die zugesagte Unterstützung bekommen. Das ist vor allem ein Erfolg unserer Landesregierung, und dafür gebührt unser ausdrücklicher Dank Ministerpräsident Armin Laschet und unserem Wirtschaftsminister Professor Pinkwart.
Ich will noch einmal daran erinnern, dass es unser nordrhein-westfälischer Ministerpräsident war, der sich als einer der ersten unmittelbar nach Bekanntgabe der Kommissionsempfehlungen unmissverständlich, in aller Klarheit und ohne jede Einschränkung zu den Ergebnissen im Sinne des gesellschaftlichen Konsenses und unseres Landes bekannt hat.
Bei allen Vorbehalten gegenüber einem solch abrupten Ausstieg sage ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für meine Fraktion: Wir stehen zu dem Gesamtpaket, und wir danken Ihnen, Herr Laschet, ausdrücklich für die klare Positionierung.
Das, was für Nordrhein-Westfalen erreicht wurde, ist vor allem Ihr Verdienst gewesen, Gewinner aber wird das ganze Land sein. An die Reviere geht ein wirkliches Aufbruchssignal von dem Beschluss aus. Von den zugesagten knapp 15 Milliarden Euro erhält Nordrhein-Westfalen den größten Anteil an den Strukturmitteln, und diese werden wir im Rheinischen Revier in Zukunft einsetzen.
Man muss einmal deutlich sagen: Nordrhein-Westfalen ist wirklich mustergültig vorbereitet in die Verhandlungen in der Kohlekommission und jetzt auch mit der Bundesregierung gegangen.
Die Landesregierung hat sich aktiv eingebracht, und zwar von Anfang an, mit konkreten Erwartungen, mit konkreten Forderungen und mit konkreten konstruktiven Projekten für das Rheinische Revier. Das war – das sehen wir heute – ausdrücklich der richtige Weg. Nur dieser absolut stringente Einsatz hat das heute vorliegende Ergebnis möglich gemacht.
Niemals hat eine Region, die vor so großen Herausforderungen steht, eine so breit getragene offensive Unterstützung erfahren. Diese Unterstützung ist wichtig. Sie ist die Basis, auf der wir gemeinsam dafür Sorge tragen wollen, dass das Rheinische Revier ein echter Hotspot für Innovation, für Technologie und für Infrastruktur wird.
Aber vor allem ist sie wichtig, weil wir es den betroffenen Menschen vor Ort schuldig sind. Sie sind es, die die Hauptlast eines politischen Grundsatzbeschlusses tragen, der die energiepolitischen Rahmenbedingungen gleichsam über Nacht komplett verändert hat. Wir müssen, wir wollen und wir werden den Menschen im Revier eine neue Perspektive geben. Keiner wird ins Bergfreie fallen, meine Damen und Herren.
Dafür, dass sich die Region und ihre Menschen der Herausforderung des Strukturwandels in dieser aktiven Form stellen, gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. In vorbildlicher Kooperation haben sich die Akteure vor Ort auf den Weg gemacht und ein Strukturprogramm entworfen, das als Grundlage für das nun vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket diente.
Das zeigt im Übrigen – das will ich auch sehr deutlich sagen –, dass die Gestalterinnen und Gestalter von
Zukunft auch und vor allem vor Ort zu finden sind. Niemand weiß so wie die Region selbst, auf welche spezifischen Ressourcen und Stärken die Region bei einer erfolgreichen Begleitung des Strukturwandels zurückgreifen kann. Das Rheinische Revier zeigt schon heute, dass eine solche wesentlich von unten getragene Entwicklung gelingen kann. Und nie zuvor – das sage ich an dieser Stelle auch noch einmal in Richtung der SPD sehr deutlich – waren auch die Kommunen so intensiv in den Prozess eingebunden wie heute.
Nicht zuletzt dieser Einsatz war und ist es, der das Rheinische Revier heute in die beste Startposition für die Herausforderung der nächsten Jahre bringt. Deswegen sage ich sehr deutlich: Wir werden von diesem erfolgreichen Prinzip der regionalisierten Strukturpolitik von einer aktiven Einbindung der Region in die jetzt folgende Umsetzung der Projekte und den weiteren Prozess nicht abweichen.
Mit dem Leitmotiv des Reviers, dem präventiven Strukturwandel, hat die Landesregierung einen Rahmen aufgegriffen, der Grundlage ist für einen großen Wurf, für eine Vision im besten Sinne. Was hier für das Rheinische Revier an konkreten Maßnahmen im Eckpunktepapier aufgeführt wird, sollte uns begeistern, und zwar deshalb, weil darin so viel Realismus wie Visionäres steckt.
Wir haben die wichtigste Ressource: Wissen – also nutzen wir sie für die Anregung eines Wissens- und Technologietransfers, für den Aufbau einer Gründerregion. Wir sind die Industrie- und die Energieregion. Wir nutzen die Kompetenzen für die Entwicklung und den Einsatz neuer Energieträger und -systeme. Wir haben die Flächen, die eine neue Nutzung brauchen. Also schaffen wir neue Entwicklungspotenziale für gewerbliche Ansiedlungen, für Wohnungen, für Gewerbe und nehmen den Druck von der Rheinschiene.
Wir haben die Akteure im Bereich der Mobilität, also schaffen wir die infrastrukturellen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine Modellregion für die Mobilität der Zukunft.
Ich könnte diese Aufzählung noch beliebig fortsetzen. Das ist unser Zukunftsmodell für das Rheinische Revier und für Nordrhein-Westfalen.