Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit der Passagiere, die Sicherheit an unseren Flughäfen hat für die Landesregierung oberste Priorität. Ich freue mich unabhängig von Urheberrechtsfragen, dass man hier in diesem Hohen Hause diesbezüglich Einigkeit hat.
Wie beim Thema „Luftverkehr“ rein sinnlogisch schon zu vermuten ist, ist nicht das Land NordrheinWestfalen für die Regeln zuständig, sondern die EU und die Bundesebene. Wie die Sozialdemokratie richtig festgestellt hat, haben die Vertreter der Großen Koalition in Berlin das Thema „Luftsicherheit“ auch auf dem Schirm.
Ich bin nicht ganz sicher, ob Sie es vor der Abfassung oder erst nach der Abfassung Ihres Antrages gemerkt haben, aber ich will es gerne beschreiben. Im Koalitionsvertrag des Bundes vom 7. Februar 2018 heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Wir werden … die bestehende Organisation und Aufgabenwahrnehmung und -verteilung für die Luftsicherheit begutachten und konzeptionelle Vorschläge erarbeiten lassen, um diese in Deutschland einheitlicher und effizienter zu gestalten.“
Koautoren dieses Koalitionsvertrages, Mitglieder der Großen Koalition, sind Vertreter, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, auch Ihrer Partei – dies nur zur Erinnerung. Die SPD hier im Landtag scheint Bedarf zu haben, einen anderen Weg zu gehen. Das ist ihr unbenommen.
Wir begrüßen, dass die Zuständigkeiten und die Strukturen überprüft werden sollen, wie es der Bundeskoalitionsvertrag festgelegt hat. Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte.
Nur für den Fall, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihnen die Informationen vorenthalten haben sollten: Die Koalition in Berlin hat sich des Themas schon liebevoll angenommen. Der Bundesrechnungshof prüft derzeit Steuerung und Durchführung von Luftsicherheitskontrollen, und das Bundesinnenministerium hat ein Gutachten zu diesem Themenkomplex in Auftrag gegeben.
Ich bin sehr gespannt auf diese Ergebnisse, weil ich meine, dass uns das in der Debatte zur Sache selbst ein Stück weiterbringt. Für uns gilt: Ahnung vor Meinung. Deswegen halten wir weder Schnellschüsse
noch Alleingänge einzelner Bundesländer für hilfreich. Warten wir es ab. Vielleicht ereilen uns die Ergebnisse dieser Arbeiten aus Berlin während der Ausschussdebatte. Es könnte sie bereichern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Wie gerade schon in verschiedenen Wortbeiträgen deutlich geworden, empfiehlt uns der Ältestenrat die Überweisung des Antrags Drucksache 17/6258 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und die Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich fragen, ob es hierzu Gegenstimmen gibt? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Sehe ich ebenfalls nicht. Dann ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abgeordneten Becker das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in den letzten Wochen am Niederrhein war, konnte feststellen: Am Niederrhein herrscht große Sorge und Empörung. Es herrscht Sorge und Empörung, weil befürchtet wird, dass das, was in den letzten Jahren am Niederrhein schon zu viel war, weiter gesteigert wird, nämlich der Abbau und der Raubbau an der Heimat durch Auskiesung.
Wer sich mit dem Landesentwicklungsplan beschäftigt – und das haben die Menschen vor Ort getan –, kann feststellen, dass durch die Änderung, die Sie vorsehen, dieser Raubbau beschleunigt wird und die Sorge berechtigt ist. Sie wollen die Versorgungszeiträume ausdehnen. Allein diese Ausdehnung der Versorgungszeiträume würde dazu führen, dass in den kommenden Jahren 300 Hektar zusätzliche Auskiesungsflächen geschaffen würden.
Nicht nur der Kreis Wesel – aber der mit einem Antrag von CDU und Grünen – hat darauf hingewiesen, dass das ein unhaltbarer Zustand ist und diese Änderung am LEP gegen die Interessen des Kreises Wesel und vieler Kommunen steht. Deswegen fordern sie, dass das zurückgenommen wird.
Bevor der LEP in die Schlussabstimmung kommt und es aus formalen Gründen nicht mehr möglich ist, Abstimmungen zu einzelnen Bereichen durchzuführen, geben wir Ihnen heute Gelegenheit, an dieser Stelle eine Umkehr – weg von den verlängerten Versorgungszeiträumen – einzuleiten. Gleichzeitig geben wir Ihnen Gelegenheit, einer Wiedereinführung der obligatorischen Konzentrationszonen mit Eignungswirkung zuzustimmen. Die ist nötig, um zu verhindern, dass sich Kiesausgrabungsfirmen bei jeder Gelegenheit einklagen, um abgraben zu können.
Wir eröffnen Ihnen mit diesem Antrag außerdem die Möglichkeit, nicht nur so zu tun, als wollten Sie etwas an den fehlerhaften Möglichkeiten, Bedarf zu ermitteln – indem man einfach den Durchschnitt der letzten Jahre nimmt –, ändern. Vielmehr könnten Sie das in einem Zeitraum tun, in dem nicht in der Zwischenzeit wegen der anderen Änderungen in die Fläche eingegraben wird.
Wir Grünen nehmen zur Kenntnis, dass Sie heute einen Antrag mit Lyrik vorstellen und sagen, dass auch Sie einen Ausgleich wollen. Aber im Beschlussteil kommen Sie zu nichts anderem als Abgrabungskonferenzen, mit denen Sie den Kommunen die Verantwortung zuschieben.
Sie wollen die Ausschöpfung der Rohstoffmächtigkeit. Das führt zu zusätzlichen Wasserproblemen. Aber das eigentliche Problem gehen Sie nicht an: den LEP, der dazu führen wird, dass Naturschutz, Landschaftsschutz und Trinkwassergebiete zum Opfer dieser Ausgrabungshysterie werden.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf einen Punkt hinweisen, der jedenfalls für uns wesentlich ist, und den wir auch aus den Gesprächen vor Ort immer wieder mitgenommen haben: Die Bedarfsermittlung
hat sich im Wesentlichen am Bedarf hier in Nordrhein-Westfalen – maximal noch an dem benachbarter Bundesländer – auszurichten. Er hat sich jedenfalls nicht an den Niederlanden auszurichten, die selbst eine restriktive Politik gegen die Auskiesung ihrer Heimat betreiben.
Wir können es nicht akzeptieren, dass wegen der Exporte dorthin am Niederrhein ein Loch nach dem anderen entsteht und letztlich nur noch eine Seenplatte bleibt. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – 1:39 Minuten. – Herr Kollege Rehbaum hat nun für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bedarf an Rohstoffen für Wohnungsbau, Radwegebau, Straßenbau, Brücken-, Straßen- und Stadtbahnsanierung ist so groß wie nie. Der Rohstoffmangel ist zu einem von mehreren Engpassfaktoren geworden, und die Rohstoffvorkommen für Sand, Kies, Kalkstein oder Ton sind regional sehr unterschiedlich verteilt.
Ähnlich wie bei der Windkraft führen derart gravierende Eingriffe in Landschaft und Natur zu Widerständen bei den Bürgern vor Ort. Die Sorgen der Bürger nehmen wir sehr ernst, und die Abgeordneten der Koalition in den Wahlkreisen stehen seit Monaten in einem aktiven Austausch mit den Bürgern. Sie vertreten die Interessen ihrer Regionen hartnäckig – für vernünftige Kompromisse hier in Düsseldorf.
Der vorliegende Antrag zeigt die ganze Doppelmoral, mit der die Grünen in Nordrhein-Westfalen in Sachen Rohstoffen unterwegs sind. 500 Hektar wurden seit 2010 bis heute allein im RVR-Gebiet – und damit maßgeblich im Kreis Wesel – zur Rohstoffgewinnung erschlossen. Diese Kiesgruben haben ihre Grundlage auch in rot-grünen Beschlüssen und in einsamen Entscheidungen der Planungsabteilung des Regionalverbands Ruhr.
Der RVR mit seinem grünen Chefplaner ist bis heute verantwortlich für Ausweisungen von Abgrabungsflächen im Kreis Wesel und wird das auch weiterhin bleiben.
Auch die zugrundeliegende, gerade noch kritisierte Bedarfsermittlung wurde 2011 von Rot-Grün eingeführt.
(Zuruf: Hört, hört! – Zuruf von der SPD: Weil es vorher noch schlimmer war! – Zuruf von Monika Düker [GRÜNE])
Gestern noch außerordentlich großzügig bei der Ausweisung von Abbaufeldern für Kies, weinen die Grünen jetzt Krokodilstränen und präsentieren uns eine Woche vor der Europawahl einen Antrag, als hätten Sie nie in Nordrhein-Westfalen regiert.
Die Grünen wollen den Transport von Rohstoffen über die Grenze verbieten. Rohstoffe nur noch für den heimischen Bedarf, ein Exportverbot für Kies und damit wohl auch für kieshaltige Betonfertigteile – ist das das Europa der Grünen? Meine Damen und Herren, das ist Protektionismus pur!
Denken wir diesen grünen Protektionismus zu Ende. Wenn Nordrhein-Westfalen keine Rohstoffe mehr ins Ausland abgibt, darf Nordrhein-Westfalen konsequenterweise auch keine Rohstoffe mehr aus dem Ausland annehmen: keine Orangen aus Spanien, keine Baumwolle aus Griechenland,
„Kommt, wir bauen das neue Europa“, heißt es auf den Wahlplakaten der Grünen. Jetzt wissen wir, was die Grünen meinen: Kommt, wir bauen neue Handelsgrenzen in Europa.