Lösen Sie endlich auch Ihr Versprechen ein, das da heißt: Wir unterziehen den Landeshaushalt einer ausführlichen Ausgabenkritik, identifizieren Überschüsse und identifizieren vor allen Dingen Mehrausgaben, die wir nicht brauchen. – Von dieser Aufgabenkritik ist nichts zu sehen.
Stattdessen wird das Geld weiter mit der Gießkanne verteilt. Ich fordere Sie heute auf: Beenden Sie diese Politik, und machen Sie ernst mit Ihren Ansagen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fakten liegen auf dem Tisch. In den Jahren 2019 und 2020 müssen der Bund und auch NRW mit weniger Geld auskommen als bisher eingeplant. Für die Beobachter der internationalen Politik und des internationalen Warenverkehrs ist das eine Entwicklung, die sich schon seit einigen Monaten abgezeichnet hat.
Bei allem Respekt: Wer die Gründe dafür bei der NRW-Landesregierung sucht, muss schon verdammt tief graben; denn mit den Entfesselungspaketen hat die NRW-Koalition den Weg für Investitionen in den Wirtschaftsstandort NRW deutlich erleichtert und hemmende bürokratische Regelungen aufgehoben.
Dass NRW im Bundesvergleich nicht länger Träger der roten Laterne beim Wirtschaftswachstum ist, unterstreicht: Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Was die Wirtschaft angeht, machen wir im Rahmen der Möglichkeiten einen sehr ordentlichen Job. Deshalb bin ich mir sicher, dass die aktuelle Steuerschätzung ohne das Wirtschaftsprogramm der NRW-Koalition schlechter ausgefallen wäre.
Die Gründe für die schwächelnde Konjunktur und ihre Auswirkungen auf die Steuereinnahmen muss man dabei im internationalen Kontext suchen; denn es ist nicht so, dass alle Bundesländer und EUMitglieder mit einem Mal mit Geld um sich werfen könnten und nur NRW mit weniger Einnahmen als ursprünglich geplant rechnen müsste.
Zwei globale Faktoren sind für die gesamte EU entscheidend. Dazu zählt zum einen der Handelsstreit zwischen den USA und China. Wir haben in NRW zwar nicht die großen Automobilproduzenten, aber ein Großteil der Wirtschaftsleistung hängt eben von den Automobilzulieferindustrien ab, und wenn die USA und China mit Zöllen die eigenen Produktionen steigern wollen, merken wir das auch in NRW.
Der zweite Faktor ist das Brexit-Dilemma. Diese Diskussion hemmt wie selbstverständlich die Investitions-, Import- und Exportbereitschaft aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten.
Die Auswirkungen dieser Faktoren machen sich jetzt bei der Steuerschätzung bemerkbar. Aber das – und das gehört ebenso zur Wahrheit – ist gerade kein Grund zur Panik oder Anlass zu hastigen Konjunkturprogrammen; denn wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, worüber wir hier reden.
nicht von sinkenden Steuereinnahmen oder einem hausgemachten Problem. Wir reden trotz der MaiSteuerschätzung immer noch von mehr Steuereinnahmen von Bund und Ländern in den kommenden Jahren als je zuvor.
Ja, jede Landesregierung und die Bundesregierung ist von höheren Einnahmen ausgegangen, aber das gehört eben auch zur Wahrheit. Jetzt zu kritisieren, dass Sparmaßnahmen in den Ministerien fehlten, wie Frau Düker das gemacht hat, ist genau der reflexartige Aktionismus, den wir nicht brauchen, und der auch ganz sicher nicht dazu führt, dass sich die Konjunktur wieder erholt.
Trotzdem bin ich schon froh, dass die Vokabel „Sparen“ gerade bei Ihnen und im Wörterbuch der Grünen eine Bedeutung gefunden hat.
Es wäre besser gewesen, wenn Sie das in den Jahren zwischen 2012 und 2017 auch einmal unter Beweis gestellt hätten. Damals, in Ihrer Regierungszeit, war vom Thema „Sparen“ aber nun wirklich nicht viel mitzukriegen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von Josef Hovenjürgen [CDU], Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Monika Düker [GRÜNE])
Auch in dieser Legislaturperiode ist von großen programmatischen Sparmaßnahmen der Grünen – geschweige denn von Ideen, wie wir dem wirtschaftlichen Malus entgegentreten sollten – weder etwas zu hören noch zu lesen.
Besser ist es, dass ab 2017 eine grundlegende Neuausrichtung und Kehrtwende bei der Finanzpolitik unseres Landes erfolgt ist. Dabei haben sich Christdemokraten und Freie Demokraten streng an den Grundsatz gehalten: Geld, das man nicht hat, gibt man nicht aus!
Daran werden wir uns auch weiterhin halten und in dieser Legislaturperiode trotz der schwächer ausfallenden Steuerschätzung keine neuen Schulden aufnehmen. Genau das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Wir leisten eine solide, nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik in NRW, ohne uns kaputtzusparen, aber auch ohne das Geld zum Fenster hinauszuwerfen.
Wir haben für 2018 den ersten Haushaltsentwurf seit Jahrzehnten aufgelegt, der ohne neue Schulden auskommt, und im Anschluss daran einen Haushalt präsentiert, der sogar einen Überschuss generiert.
Durch die positive Bilanz der vergangenen zwei Jahre und die Perspektiven in der mittelfristigen Finanzplanung sind wir jetzt in der glücklichen Lage, die entstandenen Spielräume effizient nutzen zu können. Wir haben trotz allem die Möglichkeit, in Bildung, Infrastruktur, Forschung und Innovationen Investitionen zu tätigen. Diese Ausgaben müssen die Wirtschaftskraft unseres Landes ins Auge fassen und Priorität vor den rein konsumtiven Ausgaben haben.
Trotzdem wird es nicht nötig sein, dass man die Haushaltspläne der Ministerien mit Rotstiften durcharbeitet. Eine Rhetorik à la „Die fetten Jahre sind vorbei“ oder „Wir müssen den Gürtel jetzt enger schnallen“ mag manch einem vielleicht etwas Aufmerksamkeit verschaffen; aber wenn man nachhaltig und klug mit dem umgeht, was man zur Verfügung hat, ist beides überhaupt nicht nötig. Daran wird sich die NRWKoalition halten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Moritz hat in einem vollkommen recht: Es besteht kein Grund zur Panik; es sind weiter jährliche Rekordsteuereinnahmen vorhergesagt.
Aus meiner Sicht besteht aber trotzdem Grund zur Sorge. Diese Landesregierung hat, als sie an die Regierung gekommen ist, die besten Bedingungen übernommen, die je eine Landesregierung hatte.
2016 gab es einen Haushaltsüberschuss. Herr Moritz, Sie haben gerade behauptet, Sie würden immer nur so viel Geld ausgeben, wie da ist. Mit diesem Haushaltsüberschuss 2016 haben Sie 2017 tatsächlich 1 Milliarde Euro mehr Ausgaben finanziert, die Sie eigentlich gar nicht eingenommen haben. Sie haben durch Ihren Nachtragshaushalt 1 Milliarde Euro mehr Schulden vorgeschlagen. Wenn Sie dann so tun, als würden Sie nicht mehr Geld ausgeben, als Sie reinbekommen, dann ist das schlicht und einfach absurd.
Zudem gab es eine florierende Wirtschaft. Sie haben mehr Bundesmittel erhalten als jemals zuvor eine Landesregierung. Sie haben sprudelnde Steuereinnahmen gehabt. Trotz dieser herausragenden Situation ist es Ihnen nicht gelungen, alle Ihre Wahlversprechen einzuhalten. Und wenn Ihnen das schon unter diesen Bedingungen nicht gelungen ist, ist
doch vollkommen klar, dass Ihnen das unter etwas schlechteren Bedingungen erst recht nicht gelingen wird.
Sie sind an Ihren eigenen Ansprüchen und Wahlversprechen gescheitert. Sie haben versprochen, Schulden massiv abzubauen. Die Kollegin Düker hat Ihre Versprechen gerade vorgetragen. Sie schaffen es mit dem Haushaltsentwurf 2019, gerade mal 30 Millionen Euro Überschuss zu erwirken. Eine langfristige Abbauperspektive für Schulden haben Sie nie vorgelegt. Das ist ein vollkommen anderes Verhalten, als Sie es den Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen.
Sie haben versprochen, die Grunderwerbsteuer zu senken. – Das ist in den Schubladen des Bundesrates verschwunden. Sie haben versprochen, die Altschuldenprobleme der Kommunen zu lösen. – Da schauen Sie jetzt nur auf den Bund. Sie scheitern bei allem, was Sie versprochen haben – und das unter guten Bedingungen.
Stattdessen verteilen Sie Geld mit der Gießkanne. Die Kollegin Scharrenbach, die nicht da sein kann, läuft mit Heimatschecks durch die Gegend. Die Kulturministerin lobt einen Preis nach dem anderen aus. Alle haben mehr Geld und geben mehr Geld aus. Entschuldigung – nicht alle: Der Sozialminister, der Kollege Laumann, muss natürlich sparen, weil Ihnen Soziales nicht so wichtig ist.
Ansonsten leben Sie die Freibiermentalität, die Ihr Fraktionsvorsitzender von der CDU anderen vorgeworfen hat. Sie werfen das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus – ohne jede Struktur.
Nun werden die Steuereinnahmen nicht mehr so massiv steigen, wie andere berechnet haben. Der Finanzminister war so nett, die Zahlen der „dpa“ mitzuteilen. Dem Haushalts- und Finanzausschuss hat er sie trotz einer entsprechenden Anfrage noch nicht mitgeteilt. Der Finanzminister ist großzügig mit Geld, aber sehr geizig mit Informationen dem Parlament gegenüber.
Und nun tritt Herr Moritz hier auf und versucht, eine Geschichte zu erzählen, wie Sie sie immer wieder erzählen: Wenn etwas positiv läuft – wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht und die Steuereinnahmen steigen –, dann ist es das Werk dieser Landesregierung.