hier nur noch großserienmäßig zusammenbauen, ist eine große Frage in der Zukunft. Ich bin skeptisch, dass es uns gelingt, die Zelltechnologie, die in Korea, in China und zum kleinen Teil in Japan bei Panasonic stattfindet, hier Nordrhein-Westfalen anzusiedeln.
Wer jetzt nicht den Schwung hin zu Elektrofahrzeugen und in der Perspektive in 10, 15 Jahren auch zu Wasserstofffahrzeugen schafft, der sorgt dafür, dass diese Arbeitsplätze aus Deutschland verschwinden. Jeder, der das leugnet, ist von gestern und sorgt dafür, dass Arbeitsplätze verschwinden und nicht hierbleiben. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. Auch Sie haben sicherlich bemerkt, dass eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Loose angemeldet wurde. Ich schalte Herrn Kollegen Loose das Mikro frei.
1888 gab es das erste Elektroauto in Deutschland, und zwar von der Firma Flocken. Im Jahre 1900 gab es das erste Hybridfahrzeug. Die Batterietechnik ist grundlegend seit 200 Jahren erforscht. Das Nokia 3110 – ein alter Knochen – hatte vor 20 Jahren eine Akkukapazität von 1.000 Milliamperestunden, ein iPhone 5 – 15 Jahre später – von 1.500 Milliamperestunden.
Die Industriestrompreise sind in Deutschland 25 % höher als in den wichtigsten konkurrierenden Märkten. Mit dem Kohleausstieg geht es noch weiter nach oben. Bereits in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts fuhren prozentual gesehen mehr Elektroautos in Deutschland als heute. Die DDR hatte vor 30, 40 Jahren bereits Elektroautos.
Das alles sind alte Techniken. Dahin wollen Sie anscheinend wieder zurück – in die 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Das ist Ihr Ziel.
Wenn ich freundlich wäre, würde ich sagen „Und täglich grüßt das Murmeltier“, weil Sie mit den frühen Elektrofahrzeugen kommen.
Aber ich will Ihnen gerade zu dem gewählten Beispiel mit den 1.500 Milliamperestunden bei Apple – das übrigens bei den neueren Apple-Geräten so nicht stimmt – und dem Vergleich zu Nokia etwas sagen.
Wenn Sie das mit Geräten von Huawei und anderen vergleichen würden, würden Sie feststellen, dass dort die Akkudichte bedeutend höher liegt, nämlich zwischen 3.500 Milliamperestunden und 4.000 Milliamperestunden. Da Sie sich so mit diesen Beispielen rühmen, will ich Ihnen das nur mal entgegenhalten.
Ich will Ihnen auch sagen, dass sich selbstverständlich gerade bei den Elektro- und den Hybridfahrzeugen eine ganze Menge geändert hat. In Berlin, einer Großstadt, in der sehr viel gebremst und angefahren wird, werden Sie feststellen, dass dort im Taxibetrieb inzwischen über 35 %, nahezu 40 % Hybridfahrzeuge fahren.
Wenn ich dort war, habe ich mich regelmäßig mit den Taxifahrern darüber unterhalten. Die Fahrzeuge werden von ihnen sehr gelobt, ob uns das passt oder nicht, weil sie inzwischen haltbarer sind als die Diesel von Mercedes. Das passt hier vielen nicht, ist aber eine Tatsache.
Das ist ein Teil der Entwicklung, die an uns vorbeigegangen ist. Das ist ein Beispiel dafür, dass wir in Zukunft genauer hinsehen müssen und nicht immer auf gestern beharren dürfen. Wir müssen uns auch ein Stück weit auf das einlassen, was weltweit passiert.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine Diskussion, die auf mehreren Ebenen stattfindet. Wir haben einmal die Situation bei Ford; da sind wir natürlich, wie mit allen anderen Unternehmen, in engem Austausch. Der Chef von Ford wirkt auch im Elektromobilitätsbeirat der Landesregierung mit. Wir sind, was die Anpassungspläne betrifft, auch in enger Abstimmung mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften.
Ford steht global vor Herausforderungen; Ford steht in Europa vor Herausforderungen, auch im Kontext des Brexits, wie wir feststellen, wenn wir die Lieferbeziehungen zwischen Großbritannien und Kerneu
ropa betrachten. Auch das musste reorganisiert werden, um sich auf schlimmste Entwicklungen vorbereiten zu können.
Ford hat das mit den Mitarbeitern sozialverträglich vereinbaren können. Das halten wir für wichtig. Aber Ford muss sich auch über die Anpassungsmaßnahmen hinaus, die jetzt betriebswirtschaftlich notwendig geworden sind, strategisch weiterentwickeln, wie die Automobilindustrie in Deutschland und weltweit insgesamt.
Wir werden Ford, wie alle anderen Automobilhersteller am Standort Nordrhein-Westfalen ebenfalls, dabei natürlich unterstützen. Wir waren es, die im Zuge der Regierungsbildung die Schwerpunkte sehr deutlich darauf gesetzt haben, dass die neuen Themen auch von der Automobilindustrie und der Zulieferindustrie aufgenommen werden können, dass hier das notwendige Know-how vorhanden ist und die notwendige Vernetzung stattfindet.
Man kann über die Elektromobilität unterschiedlicher Meinung sein; das ist in Ordnung. Aber es war schon vor 15 Jahren klar, dass die Elektromobilität weltweit eine dynamische Entwicklung nehmen würde.
Wir haben das zwischen 2005 und 2010 in der damaligen Landesregierung zum Anlass genommen, uns zu fragen: Haben wir überhaupt wissenschaftliche Kompetenzen auf dem Gebiet? – Die hatten wir nicht mehr, weil sich Deutschland Anfang der 70erJahre aus der Elektrochemie komplett verabschiedet hatte.
Es waren die nordrhein-westfälische Landesregierung und im Süden Baden-Württemberg, vor allem unterstützt von Bundesbildungsministerin Schavan, die die Elektromobilitätsforschung wieder aufgebaut haben. Wir haben damals MEET in Münster mit eingerichtet sowie in Jülich und in Aachen und die Forschungskompetenzen ausgebaut. Wenn Sie heute auf die Landkarte Deutschlands schauen, sehen Sie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen als die starken Länder, was die Elektromobilitätsforschung betrifft.
Das ist strategisch genau die richtige Entscheidung. Man hätte sich gewünscht – das sage ich hier ganz klar –, dass Unternehmen wie Volkswagen, die anfangs sogar an dieser Forschung beteiligt waren und 2012/2013 wieder ausgestiegen sind, am Ball geblieben wären und dass deutsche Automobilhersteller schon früher die Elektromobilität zu ihrem Thema gemacht hätten.
Wir sind dankbar, dass es dann durch die RWTH Aachen möglich geworden ist, und wir sind dankbar, dass Post DHL die Chancen ergriffen hat. Wir sind aber auch dankbar und erkennen an, dass die etablierten Automobilunternehmen jetzt das Thema engagierter aufgreifen. Das geschieht bei Ford genauso wie bei Mercedes in Düsseldorf, wo in diesem
Wir wollen natürlich mit der jetzt gestiegenen Forschungskompetenz und mit den Netzwerken, auch mit den Automobilzulieferern, die sich im Übrigen gottlob zum Teil schon weit früher auf die Veränderungen vorbereitet haben – zumindest die großen –, die neuen Chancen nutzbar machen.
Deswegen sehen wir auch – Kollege Becker hat es schon angesprochen: die Entwicklung bei VW, wo man sich jetzt fast disruptiv auf diese Mobilität neu ausrichtet –, dass Deutschland möglicherweise nur noch eine Chance hat, Erfahrungskurvenvorteile nutzbar zu machen, indem man jetzt auf die Idee der Elektroplattform als Industriestandard geht, die mit anderen Herstellern geteilt wird. Wir jedenfalls sehen, dass es nicht nur von e.GO die Bereitschaft gibt, mit VW zusammenzuarbeiten, sondern dass auch andere die Zusammenarbeit mit VW suchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden jedenfalls alles dafür tun, dass wir in Nordrhein-Westfalen über die gesamte Wertschöpfungskette, auch und gerade bei der Chemie, aber auch bei den anderen Herstellern, die Fähigkeit haben, uns in der Elektromobilität nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern auch weltweit weiter als Anbieter einzubringen. Sie werden in den nächsten Monaten sehen, dass es wichtige Unternehmen gibt, die hier ganz wichtige Standortentscheidungen über diese Palette hinweg treffen.
Ich sehe, das interessiert nicht jeden. Aber ich halte das strategisch für einen ganz zentralen Punkt für die Entwicklung unseres Standortes und auch die Entwicklung der Automobilität.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich abschließend nur folgende Zahlen mitteilen – auch weil Herr Loose eben gesagt hat, in China das seien nur 4 % –: In China wurden im letzten Jahr 1 Million Elektroautos gekauft, in Amerika 361.000 und in Norwegen 73.000. Jedes zweite Auto war dort ein Elektroauto, obwohl die selbst Öl exportieren. 68.000 Elektroautos wurden in Deutschland verkauft.
Eines ist völlig klar: Wenn sich das Tempo in den anderen Ländern so weiterentwickelt und wir nicht Schritt halten, wird die deutsche Automobilindustrie keine Chance haben, ihr Geschäftsmodell zu skalieren. Dann muss sie ihre Produktion tatsächlich ins Ausland verlagern. Deswegen muss ich ganz ehrlich sagen: Für mich verhält es sich genau umgekehrt zu dem, was Sie hier vortragen. Wenn wir hier nicht mitspielen, werden wir in Zukunft auch am Standort Deutschland nicht mehr die Chancen haben, die wir bisher vorgefunden haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister hat die Redezeit der Landesregierung um 1:15 Minuten überzogen. Die können Sie jetzt als Fraktionen selbstverständlich auch noch nutzen, wenn Sie möchten. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/5631. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags beantragt. Die führen wir jetzt durch. Wer also dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Stimmenthaltung? – Beim fraktionslosen Abgeordneten Langguth. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Antrag Drucksache 17/5631 der AfD abgelehnt.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, diesmal über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/5746. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag Drucksache 17/5746 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 16 aufrufe, möchten wir drei Sie kollegialerweise darauf hinweisen: Erstens ist es im Saal relativ laut, und zweitens ist selbst kurz vor Ostern das Fotografieren im Plenarsaal – auch wenn es sich um Selfies handelt – immer noch verboten.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Gebhard das Wort.