Eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Unternehmens Ford wollen gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Köln und anderswo. Es war insbesondere der Betriebsrat, der schon lange eingefordert hat, dass sich das Management endlich öffnet für neue Technologien, das Unternehmen entsprechend aufstellt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf einstellt, dass sie sich möglicherweise weiterbilden müssen, dass neue Produktionsreihen, neue Produkte und damit auch Veränderungen in der Arbeit auf sie zukommen.
Das Modell StreetScooter ist sicher erfolgreich, aber es ist im Moment auch nur ein Vorzeigeprojekt. Es ist noch nicht das, was wir uns unter Elektromobilität vorstellen. Deswegen muss es da nach unserer Auffassung dringend weitergehen.
Ich fasse kurz zusammen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen keinen nostalgischen Blick zurück, sondern eine Industriepolitik, die ihre Interessen aufgreift. Ich habe eben schon unseren Entschließungsantrag erwähnt. Ich will gerne ein paar Punkte benennen, die uns besonders wichtig sind. Das eine ist mit Sicherheit, dass wir eine Batteriefabrik im Rheinland ansiedeln möchten, um das dort bestehende Automotive-Cluster noch stärker zu verankern und zukunftsfähig zu machen.
Wir setzen nicht allein auf eine Technologie, sondern schauen insbesondere auf die Potenziale, die möglicherweise auf synthetischen Kraftstoffen oder auf Wasserstoff basierenden Antriebstechnologien mit sich bringen. Wir erwarten, dass eine Landesregierung auch darauf achtet, dass Unternehmen – das gilt nicht nur für die Großunternehmen, sondern insbesondere für die mittelständische Zulieferindustrie – dafür sorgen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich vernünftig weiterbilden können und da, wo es möglicherweise notwendig ist, auch entsprechend unterstützt werden.
Ich fasse zusammen: Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wirklich so ideologiefrei sind, wie Sie das hier immer gerne behaupten, dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu und stecken Ihren Antrag in den Papierkorb. Da ist er bestens aufgehoben.
Vielen Dank, Frau Kollegin dos Santos Herrmann. Sie haben sicherlich gesehen: Es wurde eine Kurzintervention angemeldet von Herrn Kollege Loose. Das Mikro ist frei.
Danke schön. – Sie sprachen davon, dass die Chinesen so viele Elektroautos bei sich verkaufen. 4 % der Autos in China sind Elektroautos. Der meistverkaufte Wagen ist der Chery eQ mit 150.000 Yuan Herstellungskosten. Er wird dort zum Endkundenpreis von 65.000 Yuan abgegeben. Der Rest sind Subventionen vom Staat. Umgerechnet wird jeder Wagen in China mit 9.000 Euro bis 10.000 Euro subventioniert. Das ist also Ihre Zukunft: Subventionen. – Deswegen können wir Ihrem Antrag auch nicht folgen.
Das nächste Thema, das Sie angesprochen haben, war die Ökologie. Da haben wir die Kinderarbeit im Kongo. Wir haben das Lithiumproblem in Chile,
Dritter Punkt: Sie haben den StreetScooter genannt. Die Post will sich gerade davon trennen und sucht einen Käufer. Vielleicht kann ja die SPD da ein bisschen nachhelfen.
Sie sagten, China sei der Zukunftsmarkt. Was macht VW? – Die gehen nach China. Die Arbeitsplätze sind ja weg. Das Gleiche droht auch bei Ford, wenn Sie nicht gegensteuern. Das ist das entscheidende Problem dabei.
Ja, ich mache es kurz, Frau Präsidentin. – Wenn Sie mir zugehört hätten, Herr Loose, hätten Sie mitbekommen, dass ich darauf hingewiesen habe, dass der StreetScooter tatsächlich ein erstes Vorzeigeprojekt ist. Die Post hat von Anfang an klargemacht, dass sie 1.000 Stück davon haben will, und die bekommt sie auch. Die sind zum Teil auf der Straße, und zum Teil kommen sie noch auf die Straße.
Die Elektrostrategie der chinesischen Regierung ist eindeutig. Wer sich da nicht auf neue Technologien einstellt, verliert einen wichtigen Markt. Dass die Chinesen möglicherweise auch ihre eigenen Produkte haben wollen, sei dahingestellt. Aber klar ist: Wenn wir uns hier in Europa nicht darauf einstellen, dann werden wir da überhaupt keine Chance mehr haben. Punkt zwei.
Zum Schluss: Die Frage der Arbeitsplätze und der Ausbeutung ist doch genau der Punkt. Ich habe eindeutig davon gesprochen und wiederhole das gerne: Wir wollen, dass Batterien beispielsweise hier bei uns produziert werden, und natürlich wollen wir bei den Rohstoffen und bei den sonstigen Ressourcen genauso darauf achten, dass sie nach ökologischen und sozialen Kriterien abgebaut und exportiert werden, wie das bei anderen Produkten auch der Fall ist. Wenn Sie das nicht wollen, ist das Ihr Problem. Wir möchten das.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einer starken Wirtschaftskraft. Wir haben traditionelle Wirtschaftsbranchen genauso hier wie innovative Märkte. Beides brauchen wir. Deswegen tut die Landesregierung viel für eine innovationsfreundliche, eine wirtschaftsfreundliche, eine industriefreundliche Politik. Wir entschlacken die Wirtschaft von unnötiger Bürokratie. Wir bauen alte Hemmnisse, rot-grüne Hemmnisse, ab, und wir fördern neue Technologien durch Landesmittel und durch Beratung.
Denn wir wissen, dass eine starke Wirtschaft in den traditionellen und den neuen Branchen wichtig ist, dass sie die Grundlage ist für die Gesellschaft, in der
viele Menschen ihre Arbeitsplätze haben. Das ist umso wichtiger in Zeiten, in denen gerade globale Entwicklungstendenzen zu Konjunkturrisiken führen, damit wir auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort, wo sie tragischerweise ihre Arbeitsplätze verlieren oder zu verlieren drohen, neue Perspektiven aufmachen.
Was tut die AfD? – Die AfD listet in ihrem Antrag vor allen Dingen auf, wogegen sie ist. Sie ist zum Beispiel gegen Maßnahmen beim Klimaschutz. Sie ist gegen Umweltschutz im Verkehrssektor. Sie ist gegen moderne Technologien wie Elektromobilität. Sie ist gegen alles, was unbestritten globale Entwicklungstendenzen sind. Wir wissen jetzt – herzlichen Dank den vereinzelten Damen und Herren von der AfD –, wogegen Sie sind. Aber wofür sind Sie eigentlich? – Das bleibt offen.
Sie machen es sich auch zu einfach. Sie versuchen in Ihrer bewährten Weise, CDU, FDP, Grüne und SPD in einen Topf zu werfen,
und sagen, wir seien alle autofeindlich. Bei allem Respekt für den Kollegen Klocke möchte ich nur zu dem Beispiel sagen: Zu behaupten, dass der Kollege Klocke und ich, was die Automobilpolitik und die Einstellung zum Automobil angeht, einer Meinung seien, das ist wirklich eine sehr gewagte Position.
Wenn Sie sich die Mühe machen würden, genauer hinzuschauen, wüssten Sie das auch. Dann würden Sie das auch sagen. Stattdessen legen Sie hier solch einen populistischen Antrag vor. Das ist entlarvend. Es werden pauschale Behauptungen aufgestellt. Das ist billig. Das ist nicht im Sinne der Menschen, und das wird Sie entlarven, meine Damen und Herren von der AfD.
Die FDP, die NRW-Koalition, diese Landesregierung setzen sich für eine starke Wirtschaft in NordrheinWestfalen ein, damit die Menschen hier Arbeit haben, hier Arbeit behalten, hier möglicherweise neue Arbeit finden. Wir unterstützen Unternehmen dabei, in Nordrhein-Westfalen zu investieren. Wir haben dazu viele Programme aufgelegt, die zum Beispiel Mobilität neu denken und dafür sorgen, dass Wertschöpfung in Zukunft auch noch in NRW stattfindet.
Schnellere Genehmigungsverfahren, Entbürokratisierung – das schafft die Rahmenbedingungen, um die es geht, nicht solche populistischen Anträge wie der, den Sie vorgelegt haben. An dieser plumpen und rückwärtsgewandten Art werden wir uns auch nicht beteiligen.
Ein Wort in aller Ernsthaftigkeit zum Entschließungsantrag der SPD: Darin sind viele Punkte, für die ich Sympathie habe. Allerdings ist es so, dass das, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag fordern, die Landesregierung weitestgehend schon macht. Wir unterstützen die Forschung und die Innovationen für nicht fossile Antriebe. Wir fördern die Erforschung von EFuels. Wir fördern E-Mobilität. Ihr Antrag ist insofern einfach überflüssig, und deswegen können wir ihm nicht zustimmen.
(Beifall von der FDP – Frank Sundermann [SPD]: Man muss auch manchmal über seinen Schatten springen, Herr Bombis!)
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Becker.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es jetzt wieder mit einem Antrag zu tun, der versucht, alle Vorurteile, die die Partei AfD hier in den letzten Monaten und Jahren in dieses Parlament ausgegossen hat, wieder in einen Sachverhalt hineinzudichten, der nichts damit zu tun hat.
Zunächst einmal – das will ich an dieser Stelle bei allem Respekt vor der Firma Ford sagen – ist die Krise von Ford nicht die Krise dieses Landes, sondern es ist die Krise einer verfehlten Modellpolitik. Wer sich mit der Fragestellung von Ford auseinandersetzt, wird feststellen, dass es ein ähnliches Problem wie bei Opel gibt und gab, nämlich dass sich dieser Konzern, aus den USA gesteuert, nicht mit den europäischen Trends und den weltweiten Trends insbesondere bei kleineren Fahrzeugen hinreichend auseinandergesetzt hat, sondern einige Trends verschlafen hat.
Wer sich die Modellpalette anschaut, der weiß, dass die letzte große Innovation bei Ford der Dreizylindermotor war, der ziemlich sparsam und trotzdem sehr spritzig ist. Ansonsten wurde vieles verschlafen. So ist Ford zum Beispiel bei der Hybridtechnologie sehr rückständig; bei der Elektrotechnologie will man bis 2028 genügend Fahrzeuge auf den Markt bringen.
Die Entwicklung ist ja ganz woanders. VW zum Beispiel will im nächsten Jahr eine erhebliche Plattformmenge in den Markt stoßen und wird bis 2020 mindestens fünf verschiedene Modelle in Großserie haben – übrigens auch mit einem Modellkasten, ähnlich wie bei den Benzinern und den Dieseln. Dieser Modellkasten wird inzwischen sogar an andere verkauft, und zwar hier Nordrhein-Westfalen an die Firma e.GO. e.GO hat erklärt, nach dem e.GO Life würden
Was zeigt uns das? – Das zeigt uns genau wie der Effekt, dass China sich sicherlich nicht danach richten wird, was hier im Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen wird, dass tatsächlich Entwicklungen da sind, die Strukturbrüchen gleichen, die aber nicht dadurch aufzuhalten sind, dass wir mit dem Fuß aufstampfen und sagen, dass wir beim Alten bleiben.
Jeder, der sich nicht mitbewegt und sich ein Stück weit innovativ verhält, wird ein erhebliches Problem haben. Dabei ist überhaupt nicht entscheidend, ob wir sagen, bis 2030 müsse eine Umstellung bei Neufahrzeugen erfolgen oder ob das zwei Jahre früher oder fünf Jahre später ist als in Norwegen. Dort sind inzwischen über die Hälfte der Autos E-Fahrzeuge. Entscheidend ist vielmehr, dass man sich auf den Weg macht und dass man tatsächlich auch kooperiert.
Wer hätte vor drei oder vier Jahren gedacht, dass BMW und Mercedes tatsächlich zusammen Entwicklungen vorantreiben, weil sie diesen Brüchen anders nicht Herr werden? Wer hätte gedacht, dass diese Firmen beim autonomen Fahren zusammenarbeiten? Wer hätte gedacht, das Ford mit StreetScooter – der Ausgründung aus Aachen, die in Düren produziert – den Work XL produziert, übrigens auch einen Teil der Menge von 15.000 Work XL auf dem Chassis von Ford?
Das sind alles Kooperationen, die in diesen Strukturbrüchen, die wir nicht verhindern können, tatsächlich stattfinden. Das heißt, wir müssen unsere Unternehmen durch Innovationen – das ist ein beliebtes Wort – zukunftsfähig aufstellen und dürfen nicht rückständig auf das Gestern beharren.
Lassen Sie mich noch ein wenig zu Batterien und dem Hype um Batteriewerke sagen. Es ist bezeichnend für die deutsche Automobilindustrie, dass sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder Förderungen auch für die Batterietechnik genoss. Diejenigen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, wissen, dass Smart bereits kurz nach der Jahrtausendwende in London und später auch in Berlin Fahrzeuge mit Elektrotechnik fahren ließ.
Trotzdem haben sie diese Entwicklungen sehr lange nicht weiter forciert. Firmen wie Mercedes und BMW haben mit Bundeszuschüssen in diesem Bereich geforscht und haben das vor anderthalb, zwei Jahren eingestellt, um es jetzt wieder neu zu beginnen.
Es ist meine persönliche Überzeugung, dass wir nun an einem Punkt sind, wo wir zwar Batteriewerke noch nach Nordrhein-Westfalen bekommen werden. Die eigentlich innovativen Produkte sind jedoch die Zellen. Ob wir hier tatsächlich noch konkurrenzmäßig Zelltechnik hinbekommen oder ob wir die Batterien
hier nur noch großserienmäßig zusammenbauen, ist eine große Frage in der Zukunft. Ich bin skeptisch, dass es uns gelingt, die Zelltechnologie, die in Korea, in China und zum kleinen Teil in Japan bei Panasonic stattfindet, hier Nordrhein-Westfalen anzusiedeln.