Eine Verschärfung der Situation bei Ford ergibt sich durch den eingebrochenen Absatz von Fahrzeugen in das Vereinigte Königreich. Der Grund hierfür liegt natürlich im Brexit, durch den Wirtschaft und Verbraucher massiv verunsichert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Ihre Fraktion, die in ihrer Politik immer auf nationale Lösungen setzt und sich regelmäßig gegen ein europäisches Miteinander ausspricht, nun das Dilemma von Ford in einem harten Brexit ohne europäisches Rahmenwerk sieht. Am Beispiel Ford wird doch klar, dass nationale Abschottung Arbeitsplätze vernichtet. Und Sie nehmen nur an den Wahlen zum Europäischen Parlament teil, um dort für dessen schnelle Abschaffung zu kämpfen. Das ist doch schizophren.
Nein, wir brauchen einen freien Handel, eine internationale Freihandelspolitik. Und dies ist nur in einem Europäischen Binnenmarkt und in geordneten Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP möglich.
Die NRW-Koalition unterstützt Ford, indem mit gezielter Förderung der Weg zur Mobilität von morgen und damit für internationale Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in NRW beschritten wird.
Auch Ford hat dies erkannt und eine grundlegende Neuausrichtung angekündigt. Bis 2022 will Ford rund 11 Milliarden Euro in die Entwicklung von 40 elektrifizierten Modellen investieren und die technologische Entwicklung des autonomen Fahrens weiter voranbringen. Ford hat angekündigt, dass 2021 der erste rein batteriebetriebene Transit auf den Markt gebracht werden soll. Entwickelt wird dieses Modell in Köln.
Bereits zuvor hatte Ford eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Elektromobilität mit dem Wolfsburger Volkswagenkonzern angekündigt. Diesen Dialog moderiert und begleitet klug und mit Augenmaß die NRW-Landesregierung.
Das Gleiche machen wir bei der Kooperation mit e.GO. Hier hat sich die Landesregierung für den neuen Standort in Düren starkgemacht. Dort gehen die ersten e.GOs vom Band; das ist eine Kooperation mit der Post und Ford.
Das Land unterstützt das Unternehmen bei der Umstellung auf Elektromobilität. So helfen wir dabei, brachliegende Teilflächen am Standort Köln-Niehl für
die Produktion von Elektroautos umzuwandeln. Die NRW-Koalition möchte Ford zu einem Big Player der E-Mobilität am Standort Köln und Umgebung machen.
Wir haben mit Mitarbeitern und der Geschäftsführung von Ford oft persönlich gesprochen. Dabei kam klar heraus: Was wir nicht brauchen, ist eine Abschottungspolitik, wie es Ihre clownesken Freunde im britischen Unterhaus propagieren, die sich gerade vor aller Welt mit ihrem populistisch anmutenden nationalen Chaos lächerlich machen. Brexit und Salvini bedeuten Abschwung, Rezession und Jobverluste.
Wir brauchen Freihandel und Freihandelszonen. Zölle und Protektionismus dagegen sind Gift für Wohlstand und Arbeitsplätze.
Wir brauchen eine Politik, die Innovationen stärkt, Hürden für Investitionen in neue Ideen abschafft und ein freundliches Klima für Forschung und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit schafft; denn nur so können wir in Deutschland Arbeitsplätze erhalten und für neue Jobs sorgen. Leider fehlt uns in Ihrem Antrag dieser Ansatz komplett. Aus diesem Grund werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ford. Die tun was.“ Das war mal deren Werbespruch. Aber was tut die Landesregierung hier? – Nichts! Sie lässt 3.800 Menschen und ihre Familien im Stich.
Wenn aber eine Stromtankstelle in Duisburg eröffnet wird, dann hält Herr Ministerpräsident Laschet natürlich sein Gesicht in die Kamera. Bei der Vernichtung der Arbeitsplätze im Kohlerevier sind Sie auch immer ganz weit vorne dabei. Aber wenn es um den Erhalt der Arbeitsplätze in unserer Automobilindustrie geht, dann sieht man leider niemanden.
Statt bei den Arbeitnehmern zu stehen, treiben Sie die Vernichtung der wichtigsten Industrie Deutschlands voran. Energiewende ohne Verstand auf Kosten der Versorgungssicherheit, Strompreise auf Rekordniveau, EU-Vorgaben zu Stickoxid, EU
Die vielfältigen Warnrufe aus der deutschen Wirtschaft ignorieren Sie. Bei Bosch demonstrieren 3.000 Mitarbeiter für den Diesel. Doch Sie treiben Ihre industriefeindliche Politik weiter voran. VW, KOSTAL, Wielpütz – Arbeitsplatzabbau, wo man hinschaut. Und jetzt trifft es Ford.
Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger spricht davon, dass Deutschland der kranke Mann Europas werde. Er spricht von Chaos in der Energiewende, von Planwirtschaft. Deutschland sei wie die Titanic kurz vor dem Untergang. Mir erscheint dieser Vergleich mit der Titanic durchaus angemessen. Die Landesregierung spielt dazu fröhlich Musik, während die Industrie und deren Malocher absaufen.
Klar: Ford hat auch einige hausgemachte Probleme. Aber wie viel Anteil haben Sie alle daran? Und warum fahren Sie nicht endlich zum Betriebsrat, zur Unternehmensführung – oder haben Sie Angst, dass Ihnen dort die Wahrheit um die Ohren fliegt, dass Ihnen klar gesagt wird, dass es Ihre industriefeindliche Politik ist, die die Unternehmen aus dem Land jagt?
Auch beim Brexit macht die Regierung keine gute Figur. Jedes Scheitern der Verhandlungen wird von Ihnen begrüßt, und es wird der Hinweis gegeben, dass die Briten doch endlich eine zweite Volksabstimmung machen sollen. Aber warum sollten die Briten dann anders entscheiden? Die EU hat in den letzten Jahren keinerlei Reformen vorangebracht und lediglich Druck auf die Briten ausgeübt. Fangen Sie endlich an, die Realitäten im Vereinigten Königreich anzuerkennen und in der EU für einen fairen Deal mit unseren britischen Freunden zu kämpfen.
Das wäre auch im Sinne von Ford und deren Mitarbeitern; denn für Ford ist das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten Absatzmärkte. Haben Sie eigentlich eine Idee, was die ganzen Menschen demnächst ohne Job machen sollen? Ich hörte, in Köln gibt es die Idee, dass 2.000 Mitarbeiter einfach von der Stadt übernommen werden. Sozialismus pur!
Die Jobs in der Industrie, sei es bei Ford oder auch bei RWE, generieren eine hohe Wertschöpfung. Die Mitarbeiter bauen sich dort ihr Haus. Sie gehen zum Frisör, zum Bäcker, zur Kneipe. Sie bringen Geld in die Region. Die ganze Region lebt von diesen Firmen.
Stattdessen subventionieren Sie, Herr Laschet und Herr Pinkwart, eine 130 Jahre alte Technik, die auch die SPD in ihrem Entschließungsantrag erwähnt,
nämlich das E-Auto, und wollen es den Menschen als neue Technik der Zukunft präsentieren. Für den Bau braucht man nur noch ein Drittel der Arbeitsplätze. Haben Sie den Menschen bei Ford schon gesagt, dass da jeder Zweite – oder vielleicht noch mehr – seinen Arbeitsplatz verliert?
Die Batterie wird sicherlich nicht in Deutschland gebaut, es sei denn, man wird massiv Subventionen hineinpressen, wie es wahrscheinlich die SPD gleich fordern wird. Die Arbeitsplätze in der E-Auto-Branche werden zudem dauerhaft von Subventionen abhängig sein. Das kennen wir bereits von der Energiewende.
Mit absurd hohen Grenzwerten vertreiben Sie die Autoindustrie aus Deutschland. Sie bieten den Kunden nun statt günstiger Dieselautos teure E-Autos an, was sich am Ende nur die Reichen leisten können. Das ist so wie in der DDR: Dort hat man das WestAuto verboten und den Kunden dafür einen Trabi gegeben. Dort musste man allerdings lange auf den Trabi warten. Jetzt bekommen Sie stattdessen die Wartezeit beim Aufladen der E-Autos geschenkt.
Sie schicken unsere Industrie mit Ihrer Planwirtschaft zurück ins 19. Jahrhundert. Ich fordere jeden, der den Ford-Mitarbeitern den Rücken stärken will, dazu auf, unserem Antrag zu folgen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin dos Santos Herrmann jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ford helfen will, beharrt nicht auf alten Technologien, sondern öffnet sich Entwicklungen und macht konkrete Vorschläge. Was Sie machen, ist Festhalten am Alten.
Sie lösen keine Probleme. Sie machen keinen Vorschlag, wie es besser werden kann. Vor allen Dingen machen Sie das Gegenteil dessen, was Sie gerade gesagt haben: Sie machen keine aktive Industriepolitik und schon gar keine Industriepolitik, die sich für den Standort Nordrhein-Westfalen und den Standort Köln einsetzen würde.
Insofern könnte ich damit auch schon aufhören und dafür werben, für unseren Entschließungsantrag zu stimmen. Aber erlauben Sie mir trotzdem noch ein paar zusätzliche Argumente. Selbstverständlich muss man konstatieren, dass die Automobilindustrie
zurzeit unter Druck steht. Das tut sie auch, weil wir ökologischen Standards gerecht werden wollen. Aber es ist nicht der alleinige Grund.
Schaut man auf den Weltmarkt und schaut man zum Beispiel nach China, dann weiß man, dass gerade dieses Land ein echter Markttreiber in Sachen Elektromobilität ist. Allein im letzten Jahr sind dort mehr als 1 Million E-Autos neu zugelassen worden. Zusammen mit den Fahrzeugen, die im Jahr 2017 neu zugelassen worden sind, sind das schon 2 Millionen in nur zwei Jahren. Das ist eine völlig andere Zahl als etwa hier in Deutschland oder auch in Europa.
Wenn man weiß, wie stark auch deutsche und europäische Automobilhersteller auf den Markt in China angewiesen sind, dann weiß man, dass man nicht auf alten Technologien beharren darf, sondern sich aufstellen muss für einen veränderten Markt, der nach ökologischen Kriterien ruft, der aber weiß: Wir wollen neue moderne Technologien und solche, die auch energieeffizient sind.
Ein Beharren auf Verbrennungsmotoren allein genügt also nicht. Ich rede hier nicht von Übergangsfristen, ich rede auch nicht davon, ob man apologetisch ein Datum festlegt oder nicht. Aber dass wir uns dieser Herausforderung stellen müssen, das ist völlig klar. Wer das verweigert, verweigert die Realität, und das hilft niemandem.