Offenbar ist sich die Sozialdemokratie untereinander aber nicht einig. Der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu sagt zum Beispiel, der ganze Antrag tauge von vorne bis hinten gar nichts und sei unsinnig. Die Bundeswehr erfülle einen Verfassungsauftrag.
Natürlich müsse sie darüber auch an Schulen sprechen. Seinen Genossen warf er platte Polemik und mangelnden Sachverstand vor. Zitat Felgentreu:
„Die Bundeswehr ist in der Mitte der Gesellschaft, gehört in die Mitte der Gesellschaft, und wir müssen dafür sorgen, dass sie in der Mitte der Gesellschaft bleibt. Deshalb halte ich den Beschluss der Berliner SPD für falsch und kontraproduktiv.“
Meine Damen und Herren, solche Worte hätte ich heute gerne einmal von Ihnen gehört – eine klare Distanzierung von diesem Beschluss und ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr und zur Parlamentsarmee.
Es gibt wenige Armeen auf der Welt, die so demokratisch und parlamentarisch geführt werden wie die Bundeswehr.
Der Staatsbürger in Uniform ist ihr Leitbild. Sie steht immer unter dem Primat der Politik. Wie kann man ernsthaft auf die Idee kommen, einer staatlichen Institution den Besuch einer anderen staatlichen Institution zu verwehren?
(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Zuruf von Jochen Ott [SPD] – Gegenruf von Bodo Lött- gen [CDU]: So geht man nicht miteinander um! – Gegenruf von Jochen Ott [SPD] – Wei- tere Zurufe und Gegenrufe – Glocke)
Wir brauchen stattdessen viel mehr Information und Aufklärung über Sicherheitspolitik in unserem Land, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern.
Die Bundeswehr war und ist ein Garant für Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa. Sie ist eine wesentliche Stütze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und hat jede Unterstützung, insbesondere durch gewählte Volksvertreter, verdient.
Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft und sollte nicht an den Rand gedrängt werden, wie es die SPD in Berlin beabsichtigt. Ein Land ohne Eigenarmee hat bald eine fremde Armee. Lassen Sie uns solidarisch hinter und fest an der Seite der Menschen stehen, die Tag und Nacht unsere Freiheit, unsere Werte und unser Vaterland verteidigen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Bialas noch einmal das Wort.
Aber dass Sie hier von einer Diffamierung der Soldatinnen und Soldaten durch die SPD sprechen, Herr Golland, ist unverschämt und erbärmlich!
Sie meinen, damit gleichzeitig die SPD diffamieren zu müssen. Da muss ich Ihnen sagen: So geht man hier nicht miteinander um. Wenn das die neuen Umgangsformen sind, dann ist das ebenfalls erbärmlich.
Diesen Umgang der Leute untereinander auf dem Rücken der Bundeswehr für die eigenen Zwecke zu nutzen, ist ebenfalls erbärmlich.
Ich frage mich, wo die Relevanz des Landesverbandes Berlin für das Land Nordrhein-Westfalen ist. Keiner der hier Anwesenden hat die bisherige Praxis – die Ministerin hat es gerade dargestellt – infrage gestellt. Es ist doch völlig irre, darüber diesen Popanz zu veranstalten!
In dem entsprechenden Antrag wurde darüber nachgedacht, die Berufsberater, die Karriereberater, nicht mehr in die Schulen zu lassen. Die Jugendoffiziere waren damit gar nicht gemeint.
(Marc Lürbke [FDP]: Aber sie stehen doch im Antrag der SPD drin! – Bodo Löttgen [CDU]: Sie haben den Antrag noch nicht einmal gele- sen!)
Für eine Aktuelle Stunde muss eine Dringlichkeit für Nordrhein-Westfalen vorliegen. Die gibt es aber überhaupt nicht – außer, dass Sie sich mal über die SPD auslassen wollten. Um nichts anderes ging es.
Ich habe in meiner ersten Rede darauf hingewiesen, wie mit der Bundeswehr – auch hier in NordrheinWestfalen – umgegangen wird. Seit 2005 gab es nur CDU- oder CSU-Bundesverteidigungsminister. Wir können gerne einmal darüber sprechen, was dort angerichtet worden ist, und welche Auswirkungen das für Nordrhein-Westfalen hat. Das können wir gerne machen.
Sie stellen sich hierhin und fordern, die SPD solle sich eindeutig positionieren. Wir standen immer hinter der Bundeswehr – von Anfang an.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Abgeordnete Frau Beer das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist gerade die Aktuelle Stunde das Format, in dem wir in diesem Haus die Debattenkultur von Wort und Widerwort pflegen sollten. Eigentlich ist es gerade die Aktuelle Stunde, in der wir aufeinander hören und auf das reagieren sollten, was hier gesagt worden ist.
Deswegen wundere ich mich immer mehr darüber, dass hier fast nur Reden abgelesen werden, die offensichtlich schon Tage vorher geschrieben worden sind, sodass kein Bezug zu anderen Reden hergestellt wird.
Wir bieten hier kein Lehrstück eines politischen Diskurses, der nach vorne führt, in dem Positionen ausgetauscht werden, und in dem auf das reagiert wird, was Rednerinnen und Redner hier zuvor gesagt ha
ben. Kontroverse politische Debatten zwischen Bundeswehr und Friedensinitiativen sollten nicht so ablaufen wie das, was wir heute Morgen hier erlebt haben.