Thema „antimilitaristische Schule“ in den zurückliegenden Jahren. Sie werden sich noch erinnern, Frau Beer.
Es ist schon merkwürdig, wenn die Vertreterin einer Standesorganisation staatlich Bediensteter sich gegen eine wichtige Institution dieses Staats wendet. Ist das noch Gewerkschaftsarbeit?
Man stelle sich vor, der Wehrbeauftragte würde sich so gegenüber Gewerkschaften oder anderen Institutionen positionieren. Da möchte ich Sie einmal sehen, Herr Bialas. So geht es nicht.
Auch wenn Frau Schäfer nicht in der Klasse auftritt und vom Beutelsbacher Konsens nicht unmittelbar betroffen ist, gehört es sich für sie als Vorsitzende eines Berufsverbandes, sich an dieser Stelle zurückzuhalten.
Wir erleben anhand dieses Beispiels wieder einmal, wie stark die politische Haltung linksideologischer Prägung von der Skepsis, ja sogar partiell von der Feindseligkeit gegen die staatliche Autorität geprägt wird. Da arbeitet die SPD mit der gewaltbereiten Antifa zusammen, die sich nicht scheut, Versammlungen zu stören und zu beschneiden oder Politiker zu bedrohen. Und dann wollen Ihre Parteifreunde in Berlin verbieten, dass die Bundeswehr in den Schulen über ihre Tätigkeit informiert, weil Sie ja angeblich Gewalt so sehr verabscheuen.
Herr Bialas, Sie stellen sich auch hier ans Pult und vergießen Tränen ob der vielen Gewalt in dieser Welt. Glauben Sie, das ist glaubwürdig?
Auf der einen Seite fordern Sie zu Recht Berufsorientierung in allen Schulformen. Auf der anderen Seite grenzen Sie aber die Bundeswehr aus der Berufsorientierung aus. Warum?
Auch Polizisten müssen damit rechnen, in ihrem Dienst von der Waffe Gebrauch machen zu müssen. Sie fragen, wer das denn macht. Nein, Sie können es nicht machen. Aber einige Ihrer Genossen fordern das zumindest in Berlin. Und das Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW hat sich dafür ausgesprochen. Dem müssen wir Grenzen setzen. Das können wir nicht dulden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Für mich ist es etwas ganz Besonderes, dass wir eine Parlamentsarmee haben; denn das heißt für mich, dass die Bundeswehr demokratisch legitimiert ist, und das ist mir sehr wichtig.“
Das sagte uns – Herrn Staatssekretär Richter und mir – am 17. Januar 2019 ein Jugendoffizier der Bundeswehr. An diesem Tag habe ich nämlich gemeinsam mit Herrn Richter das Landeskommando Nordrhein-Westfalen aus Anlass der zehnjährigen Kooperation besucht.
Nordrhein-Westfalen – das ist heute schon gesagt worden – war das erste Bundesland, das eine solche Kooperation mit einem Landeskommando ins Leben gerufen hat. Nach diesem Besuch bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass diese Kooperation ein Erfolgsmodell ist. Ich möchte Ihnen gerne erklären, warum.
Als zuständige Ministerin für Schule und Bildung muss ich in diesem Zusammenhang zwei zentrale Fragen beantworten: Die erste Frage lautet: Fördern und bereichern solche Veranstaltungen gemeinsam mit den Jugendoffizieren unsere Schülerinnen und Schüler? Die zweite Frage ist andersherum zu stellen: Schaden sie ihnen eventuell?
Hierzu möchte ich Ihnen gerne noch einmal von meinem Besuch berichten. Nach den Gesprächen, die wir mit den Jugendoffizieren geführt hatten, haben wir den Schülerinnen und Schülern einer Gesamtschule aus Krefeld bei einem sogenannten Planspiel zugeschaut. Hierbei schlüpfen die Jugendlichen im Rahmen einer UN-Vollversammlung zum Syrien
Konflikt in die Rollen von Staatschefs, von Außenministern bzw. Außenministerinnen, von NGOs oder auch von Journalisten.
Sie schieben auf einer Weltkarte Einsatzkräfte, Entwicklungshilfe und andere Beteiligte hin und her. Es werden Koalitionen geschmiedet und Verhandlungen geführt. Zum Schluss halten sie vor der UNVollversammlung eine Rede, in der sie dann ihren jeweiligen Standpunkt darlegen. Die Journalistinnen und Journalisten ordnen das Gesagte ein und kommentieren es auch kritisch.
Ich habe mich davon überzeugen dürfen, dass dieses Planspiel den Schülerinnen und Schülern nicht nur sichtbar Spaß gemacht hat. Sie haben gelernt, zu recherchieren, sich zu informieren, diese Informationen einzuordnen und Standpunkte abzuwägen. Sie haben aber auch gelernt, diese Informationen kritisch zu hinterfragen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Sie haben gelernt, diese Meinung vor anderen selbstbewusst zu vertreten. Noch wichtiger: Sie haben gelernt, Kompromisse zu schließen und Frieden zu sichern.
Ich denke, dass diese Fähigkeiten die wichtigen Grundlagen einer funktionierenden Demokratie sind, meine Damen und Herren.
Somit meine ich, die erste Frage mit einem klaren Ja beantworten zu können. Diese Veranstaltungen mit den Jugendoffizieren bringen unseren Schülerinnen und Schülern viel und nützen ihnen.
Ich komme zur zweiten Frage: Schadet die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr unseren Schülerinnen und Schülern? – Nein, sie schadet ihnen nicht. Ich sage das ganz deutlich. Hier möchte ich Ihnen auch widersprechen, liebe Frau Beer. Ich sage: Die Schulen werden ihrer Verantwortung gerecht.
Man kann, wie Sie das machen, eine solche Kooperation sicher infrage stellen. Wer dies tut, spricht aber nicht nur unserer Parlamentsarmee, sondern auch unseren Schulen und somit unseren Lehrerinnen und Lehrern großes Misstrauen aus – Misstrauen, dass sie nicht tun, was ihre Pflicht ist.
Ihre Pflicht ist es, alle Seiten zu beleuchten, alle Positionen zu berücksichtigen, den Beutelsbacher Konsens zu beachten, Kontroverse zu fördern und Überwältigung zu vermeiden. Das sind wiederum die Grundsätze, die immer bei der politischen Bildung gelten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner spricht für die CDUFraktion der Abgeordnete Golland.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der Berliner SPD heißt es wörtlich:
„Diese Schüler*innen befinden sich in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes.“
Es ist schon bigott und zynisch, wenn die gleichen Schüler bei „Fridays for Future“ für ihr tolles Engagement, ihre Wertvorstellungen und ihre Weitsichtigkeit gelobt werden. Was denn nun, meine Damen und Herren? Sind die Klimademonstranten etwa auch leicht verführbar oder unreif,
Oder sucht man sich die jeweils passende Bewertung heraus, anstatt jungen Menschen selbst ein Urteil zuzubilligen?
Aber es wird noch schlimmer: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung“, heißt es abschließend in diesem Anti-Bundeswehrantrag der SPD.
(Nadja Lüders [SPD]: In Berlin! – Gegenruf von Helmut Seifen [AfD]: Sie sind aber aus dem gleichen Holz!)
Das sind Diffamierungen einer demokratisch legitimierten Organisation und Institution, wie man sie nur von extremistischen Parteien kennt. Es ist auch eine persönliche Diffamierung Hunderttausender Soldatinnen und Soldaten durch die Sozialdemokratie.
Der Chef der Berliner SPD-Fraktion Raed Saleh steht zu dem Beschluss. Saleh sagte zu „Bild“ – ich zitiere aus der Ausgabe vom 31.03.2019 –:
Was ist das denn bitte für eine Aussage und Einstellung gegenüber den Staatsbürgern in Uniform, die von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in lebensgefährliche Kampfeinsätze geschickt werden, um Frieden, Freiheit und Demokratie unter anderem auch am Hindukusch zu verteidigen, wie einst Herr Struck formuliert hat?
Offenbar ist sich die Sozialdemokratie untereinander aber nicht einig. Der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu sagt zum Beispiel, der ganze Antrag tauge von vorne bis hinten gar nichts und sei unsinnig. Die Bundeswehr erfülle einen Verfassungsauftrag.