Wir haben 2012 die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen überarbeitet; das war auch dringend geboten. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, sagte aktuell noch einmal:
„Es ist problematisch, nur Vertretern der Bundeswehr eine Bühne zu geben. Aber es ist politische Bildung im besten Sinne, eine kontroverse Debatte mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Positionen zu organisieren.“
Ja, und es ist richtig und gut: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Es ist ein wesentlicher Bestandteil politischer Bildung, mit ihr über die Frage der Einsätze, der Verantwortung, der Außen-, der Sicherheits- und der Friedenspolitik zu diskutieren.
Die Jugendlichen, die jetzt mit „Fridays For Future“ auf die Straße gehen, die eine globale Verantwortung einfordern, wollen auch diesen politischen Diskurs. Sie können ihn führen. Also, trauen wir den Jugendlichen dies bitte auch zu.
Auch das wissenschaftliche Gutachten des Bundestages aus dem Jahr 2010 hat schon darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, Informationen über die Bundeswehr im Pflichtfach im Schulunterricht zu vermitteln, und dass es verfassungsrechtlich möglich ist, das so zu gestalten. Allerdings müsse die Schule bei allen Veranstaltungen mit Bundeswehrvertretern auf Ausgewogenheit achten.
Jetzt komme ich zu der Praxis in Nordrhein-Westfalen. Ich habe dazu schon zwei Kleine Anfragen gestellt und mich auch mit der Landesschülervertretung auseinandergesetzt.
Leider muss konstatiert werden, dass nur in einem Bruchteil der Fälle auch andere Gesprächspartner anwesend sind. Es ist leider beileibe nicht immer der Fall,
dass die Lehrkräfte kontinuierlich im Unterricht dabei sind, sondern die Gelegenheit nutzen und etwas ganz anderes machen. Sie denken: Da sind qualifizierte Leute, die verstehen ihr Handwerk und unterrichten. – Das darf nicht sein.
Die Landesregierung hat mir gesagt, dass sie keine Übersicht hat, was an den Schulen wie durchgeführt wird. Ich mahne Sie und bitte Sie, Frau Gebauer,
in diesem Sinne die Einhaltung der Kooperationsvereinbarung mit den Schulen noch einmal sehr deutlich zu machen
und einen Blick darauf zu haben. Das ist nämlich wirklich wichtig. Wenn wir eine ausgewogene kontroverse Debatte in dieser Gesellschaft miteinander haben wollen, müssen wir auf die Praxis schauen.
Wenn man hier schon eine Aktuelle Stunde anberaumt und dafür einen Parteibeschluss der SPD aus Berlin heranzieht, sollte man auch wissen, dass es dabei um die Karriereoffiziere in den Schulen gegangen ist, nicht aber um Jugendoffiziere in den Schulen.
Dazu will ich noch eine Anmerkung machen: Schon die Kinderkommission im Bundestag hat im Jahr 2016 parteiübergreifend angemahnt, dass das Anwerben von minderjährigen Rekruten in Deutschland aufhören soll, dass die UNO uns mahnt, dass terre des hommes uns mahnt und wir dafür sorgen sollen, dass das nicht geschieht.
Das ist bisher nicht in die Hand genommen worden. Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Rekruten hat in den letzten Jahren zugenommen. 2018 wurden insgesamt 1.679 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt.
Angesichts der verantwortungsvollen Aufträge, die wir der Bundeswehr geben, ist das ein Punkt, über den wir gemeinsam nachdenken sollten. Wir sollten endlich eine Initiative auf den Weg bringen, wonach Karriereoffiziere in der Sekundarstufe I nichts zu suchen haben, in der Schule nichts zu suchen haben
Deswegen brauchen wir eine Initiative dahin gehend, dass unter 18-Jährige nicht als Soldatinnen und Soldaten angeworben werden.
Meine Bitte: Abrüsten in der Diskussion, keine an den Haaren herbeigezogenen Aktuellen Stunden. Wir sollten uns gemeinsam vergewissern, dass die Regelungen der Kooperationsvereinbarung wirklich umgesetzt werden und belastbar sind. Dann ist es eine wertvolle politische Auseinandersetzung, in der alle Aspekte zum Tragen kommen können.
In der damaligen Anhörung haben gerade die Vertreter der Bundeswehr deutlich gemacht, dass sie die Dimensionen des Todes – alles das, was Soldaten traumatisiert; auch Suizide beim Einsatz – gar nicht so darstellen können und dass sie sich Partner und Partnerinnen wünschen. Sie wünschen sich dies ganz offiziell und haben dafür geworben, dass das von der Landesregierung mit unterstützt wird.
Ich fordere ein, dass wir sicherstellen, dass in den Schulen auch in dieser Breite diskutiert werden kann. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sind wohl auch die CDU und die FDP aufgeschreckt durch das, was im öffentlichen Raum mit der Bundeswehr in NRW geschehen soll. Angestiftet vom Landesverband der Berliner SPD melden sich auch hier in NRW die bekannten Kräfte aus dem linksideologischen Bildungslager zu Wort und fordern die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Ministerium
Das Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW, ein Zusammenschluss von sogenannten Friedensbewegungen, der Lehrergewerkschaft GEW und der Landesschülervertretung, geht in seinen Forderungen sogar noch weiter als die Berliner SPD. Deswegen ist es für NRW durchaus relevant, hier darüber zu sprechen.
Dieses Bündnis fordert nämlich die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr von 2012, also der Vereinbarung, die Sie, Frau Beer, gerade so gelobt haben. Damit nimmt man den Schülern sogar die Möglich
keit – ich zitiere –, „Zugang zu zusätzlichen Informationen zu friedens- und sicherheitspolitischen Fragestellungen“ zu erhalten, wie es in der Kooperationsvereinbarung heißt.
Man muss sich das einmal vorstellen. Eine Lehrergewerkschaft, die GEW, welche als Berufsverband mit den beruflichen Bedürfnissen der Lehrer natürlich auch Bildungsfragen in den Blick zu nehmen hat, fordert die Sperre eines Informationskanals, durch den für die Ausschärfung des politischen Urteilsvermögens wichtige Informationen fließen.
Da wird immer wieder die Öffnung von Schule gefordert. Da wird gerade von der politischen Linken geklagt – Frau Müller-Rech hat das gerade gesagt –, die politische Bildung komme in den Schulen zu kurz. Und genau da fordern Repräsentanten der SPD und der GEW unisono den Ausschluss der Bundeswehr aus den Schulen – der Bundeswehr, die ein wichtiger Akteur im politischen Feld ist; der Bundeswehr, die neben der Polizei die wichtigste exekutive Kraft im sicherheitspolitischen Bereich darstellt.
Auch wenn wir heute in Frieden leben, ist die Auseinandersetzung mit verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen immer noch von existenzieller Bedeutung, meine Herrschaften. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die NATO-Tagungen mit ihren konfliktträchtigen Diskussionen und die Haushaltsberatungen im Bundestag zeigen doch, dass auch heute noch verteidigungspolitische Fragestellungen zum Diskussionsgegenstand eines Staatswesens gehören.
Es ist also ein Skandal, dass sich die linken Ideologen zum Hüter selbstbestimmter moralischer Normen aufschwingen und daraus das Recht ableiten, die Gedankenfreiheit durch Informationsbeschneidung einzuschränken.
Empört nicht die Forderung der GEW und der SPD noch aus einem anderen Grund? Da sitzen im Bundestag SPD-Abgeordnete, die im Haushaltsgesetz Gelder für die Bundeswehr bewilligen, die also die Bundeswehr als Teil der exekutiven Staatsgewalt anerkennen.
Sie schicken die Soldaten sogar in ferne Regionen und nehmen die Gefährdung ihres Lebens in Kauf. Gleichzeitig verwehren sie diesen Soldaten den Zugang zu den Schülern. Was ist das für ein erbärmliches Zeichen von Geringschätzung gegenüber den Menschen, die sich mit ihrer ganzen Person für den Schutz des Vaterlandes und der in ihm wohnenden Menschen einsetzen?
Die Vorsitzende dieser Gewerkschaft tritt, seit 2013 zumindest, immer wieder in Podiumsdiskussionen auf – auch mit Ihnen, Frau Beer –, bei denen der Zugang der Bundeswehr in die Schulen infrage gestellt wird, ob bei der didacta vor zwei Monaten oder bei verschiedenen Diskussionsveranstaltungen zum
Thema „antimilitaristische Schule“ in den zurückliegenden Jahren. Sie werden sich noch erinnern, Frau Beer.