Das als Jammern zu bezeichnen, ist so eine Unverschämtheit! Ich muss wirklich sagen: Gegendemonstration, Ausbuhen, Pfeifen – alles geschenkt; das ist normal – aber nicht, dass man einer Meute zum Fraß vorgeworfen wird. Das ist ein Unterschied. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Ich wollte diese Veranstaltung besuchen. Die Polizei sagte: Hier können Sie schon mal gar nicht entlang, hier kann ich nicht für Ihre Sicherheit Gewähr bieten. – Auf der anderen Seite, links, einmal um den Block sagen die Einsatzkräfte: Okay.
Ich wurde von einer Traube von 15 behelmten Polizisten an der Wand entlang begleitet. Es hieß: Die sind hier aufgeheizt, die wollen Krawall, die wollen Gewalt sehen. Reagieren Sie auf nichts, einfach durch. Dann noch über den Zaun klettern.
Dann wurden wir zusammen mit allen anderen Gästen, die ernsthaft interessiert waren, in einer Garageneinfahrt geparkt. Wir wurden dort mehr als eine Stunde lang festgehalten. Man konnte nicht hineingehen. Es hieß: Nein, Sie dürfen noch nicht rein, erst wenn die Veranstaltung beginnt.
Wissen Sie, was dann geschah? Das, was Sie gerade gesagt haben, was wir angeblich nicht können. Wir hätten das sehr gerne so gemacht.
Die Stadt Köln sagt: Wenn Sie unsere Räume nutzen, dürfen Sie nicht selber selektieren. Das machen wir. Das ist eine öffentliche Veranstaltung.
Die Polizei hat gesagt: Jetzt beginnt die Veranstaltung. Es dürfen zehn von den gewaltbereiten Gegendemonstranten rein und dann fünf von Ihnen. Richten Sie sich schon einmal darauf ein, dass nicht alle von
Man muss sich das einmal umgekehrt vorstellen: ein Neonaziumzug in Dortmund, der eine Veranstaltung der SPD besuchen will. Dann steht die Polizei davor und sagt: Okay, zehn Neonazis und fünf von der SPD. – Das dürfen die, wenn man eine öffentliche Veranstaltung macht. Das ist zu Recht unvorstellbar. Aber bei uns ist das richtig? Das kann nicht wahr sein!
Dann ist die Veranstaltung zu Ende, und wir wollen mit einer Handvoll Leute zum Parkhaus gehen, was mit der Polizei abgesprochen wird.
Die Polizei sagt zum Raumkonzept: Kein Problem, gehen Sie raus. – Wir stehen dann draußen vor der Tür, und es stehen Leute da, die unser Totschlagen besingen und hochgradig gewaltbereit und aggressiv sind, sodass die Polizei wieder mit einer Verstärkung anrücken muss …
… und wir dann mit einer Hundertschaft zum Parkhaus geleitet werden müssen, wo wieder an allen Ausfahrten die Leute stehen, weil man uns dort auflauert. Das ist etwas anderes als eine Gegendemonstration.
Ich muss mich fragen, ob ich meiner Familie mein Engagement überhaupt noch zumuten kann, weil die Gefahr besteht, dass ich bei nächster Gelegenheit totgeschlagen werde. Das ist ein Unterschied und hat nichts damit zu tun, dass wir jammern würden. Das ist unverschämt.
Frau Kollegin, da Herr Boss seine Redezeit großzügig überzogen hat, war ich auch bei der Kurzintervention entsprechend großzügig. Insofern hat jetzt Kollege Boss das Wort zur Erwiderung für bis zu 90 Sekunden.
Sehr verehrte Kollegin, ich bedaure sehr, dass es Sie jetzt so erregt, weil Sie vor Ort waren und Ihre Schilderungen so sind, wie sie sind.
Ich will erst einmal annehmen, dass Sie das so erlebt haben und dass das für Sie persönlich alles andere als eine gute Erfahrung ist – im Gegenteil: Es ist wahrscheinlich für Sie sehr beängstigend. All das kann ich erst einmal nachvollziehen. Das ist schon klar.
Aber es ging hier um Ihren Antrag. Der Antrag beinhaltet eigentlich, dass die Polizei an dieser Stelle nicht genügend getan hätte, damit die Sicherheit gewährleistet wäre und Ihre Veranstaltung durchgeführt werden könnte. Darum geht es. Das werfen Sie vor. Das ist aber gewährleistet gewesen, nach alledem, was wir bisher zur Kenntnis bekommen haben.
Wenn es Einzelfälle oder sogar mehrere Fälle gibt, die sich so ereignet haben, dann bedaure ich das. Aber ich bleibe bei der Auffassung, dass unsere Polizei hier bestmöglich aufgestellt war und gute Arbeit geleistet hat. Für den Rest der Veranstaltung – ich wiederhole mich – sind Sie verantwortlich.
Jetzt hat als nächste Rednerin für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete dos Santos Herrmann das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den persönlichen Erlebnissen Einzelner kann ich natürlich nichts sagen.
Ich kann nur sagen: Ich war am Sonntag vor Ort, und was ich gesehen habe, zeugte von einem Polizeieinsatz, der gut vorbereitet war, der offensichtlich nicht ganz ohne Zwischenfälle verlaufen ist, der aber im Wesentlichen dafür gesorgt hat, dass die Veranstaltung im Bürgerhaus Kalk stattfinden konnte und dass diejenigen, die ihre Meinung darstellen wollten, dies genauso tun und ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen konnten.
Lassen Sie mich kurz festhalten – das ist, glaube ich, für den weiteren Verlauf der Debatte von Wichtigkeit; Kollege Boss hat es ja auch so gesagt –: Natürlich besitzen in unserer Demokratie alle Parteien, alle Verbände, Vereinigungen und jeder Einzelne das Recht, Veranstaltungen durchzuführen. Versammlungs- und Demonstrationsrecht sind verbriefter Bestandteil unserer Grundordnung.
Selbstverständlich, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, haben Sie die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen auch – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.
Im Kölner Stadtteil Kalk haben viele schon lange Erfahrungen damit, wie man in einer vielfältigen Gesellschaft das Zusammenleben organisiert, und das manchmal unter sehr schwierigen Bedingungen. Was die Kalkerinnen und Kalker allerdings erwarten,
ist gesellschaftliche und politische Unterstützung, damit Integration gelingt. Was sie nicht brauchen können, sind Provokationen von interessierter Seite.
Da bin ich auch schon beim Kern des Problems, das ich auch mit diesem Antrag habe: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es oft auch wieder heraus. Wenn eine Partei wie die AfD im gerade beginnenden Europawahlkampf plakatiert, man warne vor einem angeblichen Eurabien, hat das natürlich Reaktionen zur Folge.
Gerade in Stadtteilen wie Kalk mit einem hohen Migrationsanteil wird so etwas natürlich und zwangsläufig fast schon als Provokation aufgefasst, und es zieht entrüstete Reaktionen nach sich.
Bevor Sie sich sinnlos empören: Selbstverständlich dürfen Entrüstung und Empörung niemals zur Anwendung von Gewalt führen. Protest muss in einer Demokratie immer gewaltfrei sein. Das ist selbstverständlich und darf nicht infrage gestellt werden.
Ich habe schon erwähnt: Ich war am Sonntag vor Ort, wie im Übrigen auch die Kollegin Aymaz, um mir ein Bild zu machen. Wir können jetzt nicht einen Polizeieinsatz bewerten oder gar beurteilen, zu dem es noch keinen abschließenden Bericht gibt.
Aber nach meinem persönlichen Eindruck ist dieser Einsatz eben nicht geeignet, sich selbst als Opfer oder gar Märtyrer einer angeblichen Feindschaft und Unvorbereitetheit durch die Polizei gegenüber der AfD aufzuspielen. Das ist es in keinem Fall.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Beckamp möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Vielen Dank, Frau Dos Santos Herrmann. – Wir teilen die Erfahrung, dass wir am Sonntag beide vor Ort waren. Haben Sie erlebt, dass es zu Handgreiflichkeiten gegenüber AfD-Leuten
bzw. Leuten, die die Veranstaltung besuchen wollten, kam? Haben Sie irgendwelche Dinge erlebt, die Sie auf Ihren Veranstaltungen mit Gegenprotesten auch in diesem Ausmaß erleben? Haben Sie so etwas schon einmal erlebt? Ist das für Sie normal?
Ja, ich sage nur: Gewalt ist nie normal. – Zu Ihrer Frage: Ich war sowohl auf der Josephskirchstraße an einem Durchgang als auch später an der Kalk-Mülheimer Straße. Ich habe an einer Stelle tatsächlich erlebt, dass es eine etwas schwierige Situation gab, allerdings nur sehr kurze Zeit.
Die Polizistinnen und Polizisten, die an der Josephskirchstraße an einem Punkt standen, haben auf den Versuch der Demonstrierenden, in einen Bereich einzudringen, der für sie nicht vorgesehen war, sofort reagiert. Ich kann es nicht genau einschätzen; aber ich behaupte einfach einmal: In weniger als zehn Sekunden hatten die anwesenden Polizistinnen und Polizisten die Lage absolut im Griff. Es gab überhaupt keinen Zweifel daran, wer die Situation auf der Straße kontrolliert. Das war die Staatsgewalt. Sie ist im Übrigen die einzige Gewalt, die dazu legitimiert ist.
Es geht überhaupt nicht darum – ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus Ihrem Antrag zitieren –, „den demokratischen Wettbewerber AfD im Wahlkampf zu benachteiligen.“ Darum geht es nicht. Sie haben natürlich dieselben Rechte wie alle anderen Parteien auch. Aber Sie haben nicht mehr Rechte als andere. Sie können auch nicht erwarten, dass Sie in besonderer Weise begleitet werden.
Auf den anderen Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen Folgendes antworten: Ja, auch ich habe schon mal im Wahlkampf Situationen erlebt, die sogar für mich persönlich überhaupt nicht schön waren. Ein ganzer Wahlstand ist mir entgegengeschleudert worden. Deswegen stelle ich aber nicht grundsätzlich infrage, dass Menschen kritisch mit der SPD und auch mit mir persönlich umgehen können. Das ist ihr gutes Recht.
Deswegen sehe ich auch nicht die Notwendigkeit – schon gar nicht auf Grundlage dieses Polizeieinsatzes –, „die Polizeidienststellen im Land entsprechend zu instruieren“, um – wahrscheinlich meinen Sie das – den AfD-Wahlkampf in besonderer Weise zu begleiten. Wollen Sie tatsächlich erreichen, dass alles, was die AfD im Wahlkampf macht, von der Polizei begleitet wird? Wollen Sie in Kauf nehmen, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen dafür ihrer eigentlichen Aufgabe, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, nicht nachgehen kann?