Die Leute waren schockiert. – Tut mir leid: Unsere Mitglieder sind nicht alle bereit und in der Lage, so etwas auszuhalten.
Wie, denken Sie, soll unsere Veranstaltung am Samstag – wir werden noch eine Veranstaltung in Köln durchführen – denn anders ablaufen, wenn sich nicht seitens der Polizei etwas ändert? Was wird denn getan? Was muss sich ändern? Oder gar nichts? Soll es genauso wieder geschehen?
Sie haben hinterher noch die Kurve zur Frage gekriegt; aber da gibt es noch ein paar andere Hinweise. Sie wissen, was ich meine. – Bitte schön, Herr Kollege Boss.
Herr Kollege Beckamp, wenn Sie einverstanden sind, würde ich Ihre Frage im weiteren Verlauf meiner Rede beantworten; dann werden Sie heraushören, wie ich das sehe.
Im Übrigen: Dass Sie persönlich dort waren, setze ich voraus. Dass ich dort nicht anwesend war, setze ich ebenfalls voraus. Aber unabhängig davon, dass dem so ist,
hören Sie doch einmal zu, Herr Beckamp –, gibt es auch Filmberichte darüber, die man sich anschauen kann. Es ist alles in der Welt; das kann man sich anschauen. Dann bekommt man schon ein Bild davon.
Meinen Sie, dass es so ist, dass wir uns nicht bei anderen parteipolitischen Veranstaltungen mit Störern auseinandersetzen?
Was wir dagegen tun, kann ich Ihnen sagen: Wir haben ein Veranstaltungskonzept, das sich offensichtlich wesentlich von Ihrem unterscheidet. Mit Ihrem Antrag zeigen Sie vor allem, dass Sie vom Versammlungsrecht keinerlei Ahnung haben.
Sie haben eine Versammlung – unabhängig davon, ob es sich um eine Wahlkampfveranstaltung handelt oder nicht – in einem Saal und damit für das Versammlungsrecht in einem geschlossenen Raum veranstaltet. Hier gelten nun einmal andere Rechte und Pflichten als unter freiem Himmel. Das ist so.
Solange Ihre Versammlung auf verfassungsgemäßem Boden steht, wird die Polizei auch alles tun, damit sie stattfinden kann. Nach meiner vielleicht subjektiven Einschätzung aufgrund der Informationen, die ich bisher habe, hat unsere Polizei alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um allen Beteiligten die ungehinderte Ausübung ihrer Grundrechte zu ermöglichen. Ohne den Schutz der Polizei vor Ort wäre Ihre Versammlung wohl ganz anders ausgegangen.
Entgegen Ihrer Ansicht ist die Polizei aber nicht dazu da, dass nur Sie Ihre Veranstaltung wie geplant durchführen können; dazu haben Sie nämlich eigene Ordnungskräfte zu stellen – in der Hoffnung, dass Sie sie hatten. Sie, die AfD, sind Veranstalter.
In § 8 heißt es zudem: „Der Leiter bestimmt den Ablauf der Versammlung. Er hat während der Versammlung für Ordnung zu sorgen.“
§ 6 sagt, dass bestimmte Personen oder Personengruppen von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen werden können. Davon hatten Sie bereits bei Ihrer Veranstaltung im Dezember letzten Jahres ebenso keinen Gebrauch gemacht. So wurde es auch durch die Landesregierung in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage vom Dezember bzw. Januar beantwortet.
Jetzt stellen Sie sich wieder hin und sagen, dass Ihnen seitens der Polizei nicht geholfen wurde – und das in dem Wissen, dass Sie von Ihren versammlungsrechtlichen Möglichkeiten selbst keinen Gebrauch gemacht haben. Das, verehrte Kollegen von der AfD, ist nicht nachvollziehbar. Wenn Sie es nicht schaffen, beim Einlass die Spreu vom Weizen zu trennen,
Was Sie hier dargestellt haben, hat nichts mit dem Wahlkampf zur Europawahl zu tun. Ihnen geht es nur darum, Populismus zu betreiben und für Ihre Klientel Theater zu spielen.
Wenn ich richtig informiert bin, haben sich hier ca. 2.000 Personen als sogenannte Gegendemonstration versammelt. Sie haben gezeigt, dass ihnen das, was in ihrem Viertel passiert, nicht egal ist. Engagement und Zivilcourage nennt man das – und das finde ich gut.
Es geht jedoch nicht – das möchte ich betonen, bevor ich falsch zitiert werde –, dass Chaoten gegen unsere Polizisten und andere Bürgerinnen und Bürger gewalttätig vorgegangen sind. Das ist nicht zu akzeptieren.
Die Polizistinnen und Polizisten stehen vor Ort, um unsere Grundrechte und damit die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu schützen. Sie stehen da, um zwei Versammlungen stattfinden lassen zu können.
Es ist daher nicht vertretbar, dass unsere Polizisten mit Flaschen und körperlicher Gewalt angegriffen werden, sodass nur noch der Einsatz von Reizgas hilft.
An dieser Stelle muss ich mich – Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig – an das andere extremistische politische Lager wenden und sagen, dass das so auch nicht geht.
Wenn man Feuer mit Feuer bekämpft, bleiben nur Asche und verbrannter Boden übrig. Wenn Linksextremisten hier mit Gewalt gegen unsere Polizeibeamten vorgehen, sind sie keinen Deut besser als diejenigen, derentwegen sie auf die Straße gegangen sind.
Herr Kollege, Sie haben die Redezeit jetzt um 1:20 Minuten überzogen. Ich bitte Sie, zu dem angekündigten Ende zu kommen.
Vielen Dank. Sie werden aber sehen, dass von der Kollegin Dworeck-Danielowski für die Fraktion der AfD eine Kurzintervention angemeldet worden ist. Wenn Sie freundlicherweise den Knopf drücken, schalte ich das Mikrofon für 90 Sekunden Kurzintervention frei. Bitte sehr.
Das als Jammern zu bezeichnen, ist so eine Unverschämtheit! Ich muss wirklich sagen: Gegendemonstration, Ausbuhen, Pfeifen – alles geschenkt; das ist normal – aber nicht, dass man einer Meute zum Fraß vorgeworfen wird. Das ist ein Unterschied. Das ist ein himmelweiter Unterschied.