(…) usw.; – Versuche, die Veranstaltungen ausfallen zu las sen durch (…) Verhinderung des Zugangs zu Veranstaltungsräumen durch – Blockieren der Zufahrtswege und Saalein
Das, Herr Reul, ist nicht nur die Bedienungsanleitung für alles, was am Sonntag in Kalk unter den Augen Ihrer weitestgehend untätigen Polizei geschehen ist. Das ist aus einem Erlass des NRW-Innenministers vom 28. August 1969. Der Innenminister hieß Willi Weyer und war von der FDP. Im Land regierte er zusammen mit der SPD. Von diesen Störungen war in erster Linie Ihre Partei betroffen, Herr Reul: Das war die CDU. Vielleicht erinnern Sie sich.
Weil der Minister Weyer im Gegensatz zu manchem seiner Nachfolger offenbar kein Versager war, hat er auch den Wahlkampf seiner politischen Wettbewerber schützen lassen.
„1. Wahlversammlungen dienen der Meinungsäußerung der Parteien und der Meinungsbildung der Wähler. Werden die Veranstaltungen in der Weise gestört, dass diese Ziele vereitelt werden, so liegen schwere Beeinträchtigungen der Grundrechte der freien Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit und der Versammlungsfreiheit vor. Handlungen, die darauf abzielen, die Veranstaltungen oder die Teilnahme an ihnen zu verhindern oder zu erschweren, sind rechtswidrig.
2. Die Polizei hat die Veranstaltungen zu schützen und alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihren störungsfreien und gesetzmäßigen Ablauf zu gewährleisten. Der Schutz ist gleichermaßen den Veranstaltungen aller nicht verbotenen Parteien und Organisationen unbeschadet ihrer politischen Zielsetzung zu gewähren.
3. Eine Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit liegt insbesondere dann vor, wenn Versammlungsteilnehmern der freie und ungehinderte Zugang zum Versammlungsraum verwehrt wird oder wenn sie auf dem Weg dahin behindert oder gar tätlich angegriffen werden. (…)
5. Absperrungen zum Schutz der Versammlungen sind der Örtlichkeit entsprechend möglichst weiträumig vorzunehmen. In der Absperrlinie sind gegebenenfalls mehrere Durchlassstellen einzurichten. Dadurch wird die Blockierung der Zugänge erschwert (…).
6. Die Durchlassstellen erfüllen nur dann ihren Zweck, wenn sie auch freigehalten werden. (…) Versuche, sie zu blockieren, sind zu unterbinden. Durch Polizeibeamte gebildete Gassen durch Menschenansammlungen sind so breit zu halten, dass die Besucher ungehindert passieren können. Es darf nicht der Eindruck des „Spießrutenlaufens“ entstehen. (…)
11. Bei jedem Einsatz ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu prüfen. Die Beachtung dieses Grundsatzes rechtfertigt jedoch nicht, dass die Polizei bei groben Rechtsverletzungen und empfindlichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung untätig bleibt.“
Herr Minister Reul, nichts davon, aber auch gar nichts hat die Kölner Polizei unter Ihrer Verantwortung sichergestellt – gar nichts. Unter Ihrer Verantwortung fallen wir offenbar nicht nur hinter die Zustände von 1969 zurück, sondern gleich in die 20er- und 30er-Jahre. Sie sollten sich schämen!
Da meine Redezeit leider zu Ende ist – ich hätte noch einiges dazu zu sagen –, lasse ich Ihnen den Erlass hier. Da können Sie mal schauen, wie Demokraten das machen, Herr Reul.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Boss das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich Ihre Rede, Herr Tritschler, verfolge und Ihren Antrag lese, kann ich heute nur eines sagen: Man kann dieses – man muss fast schon sagen – Gejammere eigentlich nicht mehr hören, dass Ihnen …
Man kann dieses Gejammere einfach nicht mehr hören, dass Ihnen hier nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt wurde, dass Ihnen dort nicht geholfen worden sei. Alles das ist gerade noch einmal zum Ausdruck gekommen. Sie wollen hier wieder einmal eine Opferrolle einnehmen, die Ihnen nicht zusteht.
Allein der Titel Ihres Antrages, in dem Sie von einem „Polizeifiasko“ sprechen, sagt schon alles. Wissen Sie eigentlich, woher das Wort „Fiasko“ kommt? Ich sage es Ihnen: Es kommt aus der Theatersprache und bezeichnet ein Theaterstück, das beim – Achtung! – Publikum nicht ankommt.
Herr Kollege Boss, der Abgeordnete Beckamp möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Vielen Dank, Herr Boss. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie waren, soweit ich erkennen kann, am Sonntag nicht vor Ort; ich war es sehr wohl.
Von den – sagen wir – knapp 120, 130 Teilnehmern, die zunächst Teilnehmer in den Räumlichkeiten waren, waren wahrscheinlich an die 90 Störer: Antifa Seit‘ an Seit‘ mit Links und Grün. Sie haben massiv gestört. Sie haben ältere Herrschaften, sie haben Frauen handgreiflich bedrängt. Draußen wurden Schlagstöcke eingesetzt. Es wurde Pfefferspray eingesetzt.
Die Leute waren schockiert. – Tut mir leid: Unsere Mitglieder sind nicht alle bereit und in der Lage, so etwas auszuhalten.