gung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der Grünen dem Kollegen Abgeordneten Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat man in der Politik von der Aktualität her so viel Glück wie die
Fraktion der Grünen mit diesem Antrag. Just gestern verkündete Finanzminister Scholz auf Bundesebene, dass er den Ansatz für die Kosten der Unterbringung von Geflüchteten von 4,7 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden Euro bundesweit absenken will.
Ich glaube, wir sind uns in diesem Landtag einig: Das geht so nicht. Wir müssen das scharf ablehnen und sehr klar in Richtung Bund adressieren, dass wir das nicht mittragen können.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist res- pektlos! – Bodo Löttgen [CDU]: Das geht gar nicht!)
Da wir hier im Landtag zwei große Fraktionen haben, deren Parteifreundinnen und Parteifreunde in Berlin regieren, gehe ich davon aus, dass sowohl der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Löttgen, seine Möglichkeiten bei der Bundeskanzlerin als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Kutschaty, seine Möglichkeiten bei Herrn Scholz geltend machen und für eine Veränderung streiten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben damit einen wichtigen Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die in den Kommunen untergebracht werden, auch adäquat finanziert werden. Viel Erfolg dabei! Ich hoffe auf baldige Rückmeldung dazu.
Aber mit Resolutionen wollen zumindest wir uns nicht zufriedengeben. Für die Finanzausstattung der Kommunen ist immer noch das Land zuständig. Wenn man heute in die Pressemitteilung des Geschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes hineinsieht, kennt man auch sehr genau die Reihenfolge, Herr Minister Stamp.
Das Land Nordrhein-Westfalen muss dafür sorgen, dass das Flüchtlingsaufnahmegesetz schnellstmöglich überarbeitet wird und das Konzept, das von der Universität Leipzig erarbeitet worden ist, bzw. die Istkostenabrechnung in Nordrhein-Westfalen endlich in einen Gesetzentwurf mündet und umgesetzt wird, Herr Minister Stamp.
Ich will Ihnen sagen, warum. Ich komme auch gleich zu dem Zitat einer Äußerung, die Sie gemacht haben. Bereits im November letzten Jahres haben Sie die Zahlen, die die Leipziger ermittelt haben, dem Landtag vorgelegt. In diesem Gutachten wurde herausgefunden, dass die Großstädte bis zu 16.000 Euro pro geflüchteter Person aufwenden – die Stadt Essen hat dies gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ noch einmal bestätigt – und auch die kreisangehörigen Gemeinden im Mittel zumindest mehr als
10.000 Euro aufwenden. Der Gutachter schlägt unterschiedliche Möglichkeiten vor, wie man damit umgehen kann.
Sie haben bis heute keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie sind nicht bereit, eine klare Ansage zu machen, was die Entlastung der Kommunen angeht – und das vor folgendem Hintergrund:
Erstens muss das Land Nordrhein-Westfalen bereits seit 2017 deutlich weniger selbst für die Unterbringung von geflüchteten Menschen aufbringen, nämlich weit über 1 Milliarde Euro weniger, als es noch im Jahr 2016 der Fall war.
Zweitens melden die Städte – das ist ja der normale Gang der Dinge – zurück, dass Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen rechtmäßig immer länger hier verbleiben dürfen, aber nicht mehr unter die Kautelen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes fallen. Das führt dazu, dass eine Stadt wie Dortmund zurückmeldet, dass ein Aufwand von 30 Millionen Euro dadurch nicht mehr abgedeckt wird. Wenn man das hochrechnet, sind wir schnell bei einer Größenordnung von mehr als 1 Milliarde Euro.
Sie haben Finanzminister Scholz folgenden Vorwurf gemacht – zumindest ist das ein wörtliches Zitat aus der „WAZ“ vom heutigen Tag –:
Darin kann ich Sie nur eins zu eins unterstützen. Aber ein Land Nordrhein-Westfalen, das ein gutes halbes Jahr braucht, um selbst eine Ansage zu machen, sollte sich fragen, welchen Beitrag es dazu leistet, erstens die Kommunen im Regen stehen zu lassen und zweitens für Verunsicherung zu sorgen, was die Entlastung der Kommunen angeht.
Ich erwarte heute eine klare Antwort. Meines Erachtens müssten alle anderen Fraktionen dabei mitgehen, diese Entlastung heute zu beschließen bzw. auf den Weg zu bringen.
Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für den Hinweis auf die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister Scholz. Unser Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen hat bereits kundgetan, was er davon hält, nämlich gar nichts.
Aber nun zu dem Antrag der Grünen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam zu stärken. Das ist ein berechtigtes Anliegen.
Zunächst konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei die Tatsache verkennen, dass die NRW-Koalition sich dessen sehr wohl bewusst ist.
Tatsächlich verkennen Sie diese Tatsache nicht. Sie erwähnen sogar die Aussagen von Herrn Minister Dr. Stamp zu den FlüAG-Pauschalen, der in Aussicht gestellten finanziellen Entlastung der Kommunen und einer langfristigen Bleibeperspektive für integrierte Geduldete.
Sie bestätigen damit vor allem eines: Die NRWKoalition macht ihre Hausaufgaben. Und nicht nur das! Sie arbeitet auch sukzessive die Versäumnisse von Rot-Grün aus den vergangenen Jahren auf.
Doch ganz offensichtlich geht es den Grünen damit nicht schnell genug. Gerade hat Minister Dr. Stamp noch erfolgreich mit den Kommunen über die Reform des KiBiz verhandelt, um die jahrelange strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zu beenden. Jetzt sollen die Ergebnisse des Gutachtens der Universität Leipzig zu den FlüAG-Pauschalen möglichst schon gestern umgesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir wissen, welchen Kraftakt unsere Kommunen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 geleistet und heute immer noch vor der Brust haben. Deshalb laufen derzeit Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über eine angemessene Weiterentwicklung der Landesunterstützung auf Grundlage der Ergebnisse aus dem Gutachten.
Ich darf einmal mit Erlaubnis des Präsidenten aus diesem Gutachten von Professor Thomas Lenk zitieren. Darin heißt es:
„Aus gutachterlicher Sicht ist eine Fortführung der Erstattung der Leistungen nach § 4 FlüAG NRW auf dem Weg einer Pauschale zu befürworten.“
Herr Kollege, Sie haben gerade auf die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden verwiesen. Wir wissen seit vielen Jahren, was die kommunalen Spitzenverbände wollen; darüber müssen Sie nicht mehr reden.
Sie möchten nämlich erstens, dass die tatsächlichen Kosten, die sie für Flüchtlinge aufbringen müssen, abgedeckt werden.