Von Juli 2005 bis 2010 wurden unter CDU- und FDPRegierung 88 Planfeststellungsverfahren zu Bundesfernstraßen- und Landesstraßenprojekten zu Ende gebracht. Im deutlich längeren Zeitraum von 2010 bis 2016 erfolgten unter rot-grüner Regierungsverantwortung lediglich 49 Planfeststellungsbeschlüsse.
Insofern sei unter anderem an die Rheinbrücken erinnert, ich nenne beispielhaft die Leverkusener Rheinbrücke.
Allein im Jahre 2013 musste NRW 48 Millionen Euro Bundesmittel – das schreiben Sie selbst in der Begründung für die Aktuelle Stunde – aufgrund fehlender Planungsreserven für den Bundesfernstraßenausbau zurückgeben – eine rot-grüne Meisterleistung. Ein solches Eigentor, wie Sie es hier gerade mit der Aktuellen Stunde schießen, habe ich in meinem politischen Leben noch nicht erlebt. Sie weisen direkt auf Ihr Vollversagen hin.
Herr Ott weist in seiner Rede sogar darauf hin, dass die Führung bei Straßen.NRW eine gute sei, was von uns überhaupt nicht bezweifelt wird. Sie weisen darauf hin, dass drei Geschäftsführer schlecht geführt haben sollen. Genau das wollen wir ändern. Wir wollen nämlich keine Einheit im Sinne der Geschäftsleitung dort haben, sondern wir wollen zwei Personen haben, die Verantwortungsbereiche haben und dementsprechend strukturell vorgehen.
Herr Klocke, Sie haben eben ausgeführt – Herr Ott hat auch noch mal versucht, das deutlich zu machen –, was für ein Riesenproblem und welche Schweinerei es sei, dass wir jetzt anfangen würden, hier einen Posten besonders herauszustellen, der besonders teuer ist. Der Minister hat nicht ohne Grund nochmals darauf hingewiesen: Wir schaffen keine neue Stelle, sondern wir heben eine Stelle von B3 auf B6. Das sind 1.450 Euro im Monat mehr. Dafür machen Sie eine Aktuelle Stunde.
„Aufgrund der aktuellen Verkehrssituation in Nordrhein-Westfalen ist es dringend erforderlich, dass Straßen.NRW handlungsfähig ist und nicht durch Personaldiskussionen an Effizienz einbüßt.“
Hört, hört, Herr Kutschaty! Sie beantragen eine Aktuelle Stunde bezüglich der Personaldiskussion, die Sie doch damit erst in den Mittelpunkt des Interesses rücken, und verunsichern die Beschäftigten damit massiv. Bei den Beschäftigten von Straßen.NRW ging Ihre Taktik bis dato nicht auf. Diese blicken der
Einstellung eines zweiten Geschäftsführers gelassen entgegen und lassen sich von Ihren unnötigen Anträgen nicht verunsichern.
Im März vor einem Jahr wurde bereits angekündigt, dass es einen neuen zweiten Direktor geben soll. Wenn hier behauptet wird, die Hälfte der Mitarbeiter ginge zum Bund, dann wollen wir die Zahlen festhalten: 2.500 Mitarbeiter gehen zum Bund, 3.100 Mitarbeiter bleiben bei Straßen.NRW. Das ist dann auch die Herausforderung. Genau dafür brauchen wir einen neuen Direktor, der für strategische Personalplanung, Verbesserung der Kommunikation und weitere operative Aufgaben zuständig sein wird. Sie haben wieder einmal ein Jahr geschlafen, um sich jetzt mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
In der März-Ausgabe der Mitgliederinformation der komba gewerkschaft wird deutlich geschildert, dass seit mehr als einem Jahr bekannt ist, dass der Dienstposten des zweiten Geschäftsführers eingerichtet wird. Vielleicht hätten Sie das auch mal lesen können. Es heißt dort ausdrücklich:
„Weder wir noch die Beschäftigten von Straßen.NRW sind beunruhigt darüber, dass die Leitungsebene des Verwaltungsbereichs personell gestärkt werden soll. Gerade in Zeiten der Veränderungen und nicht zuletzt auch angesichts des immer dramatischer werdenden Fachkräftemangels ist es dringender denn je, kreative Ideen zu entwickeln, um die besten Köpfe für Straßen.NRW gewinnen zu können... Dazu ist jede Hilfe willkommen.“
Die Gewerkschaft hat die Richtung der schwarz-gelben Landesregierung verstanden. Sie wollen es nicht verstehen.
Die Landesregierung setzt auch mit dieser Neueinstellung alles daran, schnellstmöglich die Infrastruktur in unserem Land zu verbessern. Sie haben das offensichtlich vergessen und verschlafen es nach wie vor.
Es werden zudem Planungsreserven angelegt, die Sie in Regierungszeiten schlichtweg verschlafen haben. Warum mussten denn die Bundesmittel für das Jahr 2013 zurückgegeben werden? – Weil es keine Anträge, keine Planungszusagen gab. Weil Sie gepennt haben – aber Sie schlafen immer noch –,
Einen weiteren Schritt, die Infrastruktur in unserem Land anzukurbeln, ist die Verstärkung des Personals der Straßenbauverwaltung. Ohne Planung keine Bauten! Allein in diesem Jahr sind bei Straßen.NRW 52 neue Stellen vorgesehen, davon 25 für Ingeni
eure, 8 im Bereich Grunderwerb, 10 für das Rechnungswesen, 1 in der Verkehrszentrale und 8 für die Baustellenkoordination.
In den Jahren 2018 und 2019 hat der Landesbetrieb über 100 Stellen zusätzlich bekommen. Diese Stellen sollen selbstverständlich mit den besten Köpfen besetzt werden. Daher ist ein zweiter Geschäftsführer dringend erforderlich. Er muss sich zum Beispiel mehr um die Mitarbeitergewinnung kümmern.
Der Landesbetrieb hat – Sie haben es eben gehört – im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von fast 1,4 Milliarden Euro erzielt.
Auch in der Phase der Veränderung soll Straßen.NRW erfolgreich bleiben. Dafür ist eine starke Führungsebene dringend erforderlich. Deshalb wird die bisherige Stelle des Abteilungsleiters auf eine Direktorenstelle angehoben.
Sie spielen, und Sie spielen extrem schlecht. Das ist das Problem. Wir kennen das aus Düsseldorf – es mag auch wieder bessere Zeiten geben.
Ich muss sagen, dass ich es Ihnen in diesem Fall sogar wünsche; denn das, was Sie heute liefern, ist mehr als ein Armutszeugnis.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Minister Hendrik Wüst, die Debatte verläuft ja durchaus moderat und in sachlichem Austausch. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass, wenn von der Opposition Fragen gestellt werden, diese dann auch beantwortet würden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Hen- drik Wüst, Minister für Verkehr, führt an sei- nem Platz sitzend ein Gespräch.)
Lieber Herr Minister, ich habe unter anderem die Frage gestellt, ob es eine Verständigung auf der Leitungsebene – auch mit der jetzigen Leitungsspitze – von Straßen.NRW gab, was die Neuausrichtung mit der Doppelstruktur angeht. Das ist für mich eine sehr zentrale Frage, und ich sage Ihnen auch warum.
Als wir 2010 – das habe ich eben schon ausgeführt – mit die Landesregierung übernommen haben, gab es
eine Dreierspitze. Der Kollege Horst Becker, der damals Parlamentarischer Staatssekretär war, könnte noch viel mehr über den maroden Landesbetrieb erzählen, die Paralyse der Spitze und die Situation, dass eine Leitungsfigur die andere bei Aufträgen und Tätigkeiten blockiert hat.
Unsere Skepsis rührt daher, dass wir sagen: Der Betrieb läuft jetzt gut. Er hat zentrale Aufgaben bei der Organisation von Mobilität in diesem Land sowie bei der Sanierung von Straßen, der Neuausrichtung in der Mobilitätspolitik, der Planung von Radschnellwegen etc. Unsere Sorge kommt daher, dass man mit der Neuaufstellung der Spitze sozusagen in alte Gewohnheiten und alte Rituale an der Spitze zurückfällt.
Herr Minister Wüst, ich muss ehrlich sagen, dass Sie das mit Ihrer Rede eben nicht ausgeräumt haben. Dazu gibt es gleich – und gerne auch in der nächsten Ausschusssitzung – noch eine zweite Chance.
Man kann viel darüber diskutieren, ob es heute dieser Aktuellen Stunde bedurft hat. Die Frage ist, ob man eine erfolgreich arbeitende Struktur aufgibt, um sie durch eine Doppelspitze zu ersetzen. Wir Grünen haben ja durchaus gute Erfahrungen mit Doppelspitzen. Diese müssen aber funktionieren, die Leute müssen miteinander kooperieren und reden.
Herr Minister, Sie haben meine Frage, ob die jetzige Leitung vorher eingebunden und die Neuaufstellung der Leitung mit ihr abgestimmt war, nicht beantwortet.
Außerdem haben Sie nicht beantwortet, warum der Personalrat, wie es üblicherweise passieren müsste, vorab nicht einbezogen wurde. Auch das steht weiterhin im Raum, unabhängig davon, wie komba das beurteilt. Wir würden gerne wissen, warum ein routiniertes, gesetzgeberisch vorgeschriebenes Verfahren nicht eingehalten wurde und diese Spitze so installiert wurde.
In der zweiten Runde – oder demnächst im Ausschuss – haben Sie die Chance, uns zu diesen beiden Dingen etwas mitzuteilen. Meine Sorge den Landesbetrieb betreffend rührt jedenfalls daher, und ich vermute, dass das auch bei der SPD der Fall.
Bitte räumen Sie diese Sorgen aus; denn in unser aller Interesse muss der Landesbetrieb gut arbeiten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Soweit ich das richtig sehe, würde für die Landesregierung noch mal Herr Minister Wüst das Wort ergreifen.
Vielen herzlichen Dank. – Herr Klocke, ich beantworte die Fragen gerne. Sie haben die Vergangenheit bemüht, in der es eine Dreifachspitze gab. Dort bestand Einigungszwang, und das hat nicht funktioniert. Genau deshalb machen wir es nicht so. Vielmehr gibt es klare Zuständigkeiten, die in einer abgestimmten Satzung längst kommuniziert wurden.
Auch die zweite Frage beantworte ich und möchte den eben von Ihnen wieder erhobenen Vorwurf, dass das sozusagen eine einsame Entscheidung sei, aus der Welt räumen.
Schon am 1. März 2018 wurde in einer Steuerungsgruppe gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrates und der Direktorin über die Einführung des zweiten Direktors gesprochen. Ich zitiere aus dem Protokoll. „Gegen die Neuaufstellung und die Einführung eines Direktoriums gab es von allen Beteiligten keine Einwände.“ – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stellen also fest, dass die Fragen von Herrn Klocke wieder nicht beantwortet wurden. Das wird im Ausschuss zu klären sein.