Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stellen also fest, dass die Fragen von Herrn Klocke wieder nicht beantwortet wurden. Das wird im Ausschuss zu klären sein.
Es wurde gerade gesagt, dass die Aufgabenbeschreibungen längst kommuniziert seien. – Das ist eine sehr interessante Formulierung. Wir haben in diesem Land ein Mitbestimmungsgesetz und die Möglichkeit, dass die Beschäftigten in den Unternehmen mitgestalten. Die Frage ist, in welcher Art und Weise die Mitbestimmung in diesem Land und in dieser Gesellschaft funktioniert.
Zweitens hat Herr Klocke gefragt, wie die anderen Mitarbeiter im Betrieb diese Entwicklung sehen. Auch darauf gibt es keine klare Antwort außer einer Protokollnotiz von vor über einem Jahr. Das ist aber überhaupt nicht zielführend, wenn wir über die Frage reden, was in den letzten Wochen passiert ist.
Also lautet die Feststellung: Die Landesregierung ist nicht bereit, diese Fragen zu beantworten. – Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten von Straßen.NRW.
Meine Damen und Herren, da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aktuelle Stunde.
Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ – so ist der Antrag der regierungstragenden Fraktionen überschrieben. Diesen kurzen Satz müssten eigentlich alle Kolleginnen und Kollegen mittragen können; denn er beschreibt in sechs Wörtern den entscheidenden Faktor für die Qualität der Bildung und somit auch für den schulischen Erfolg der über zwei Millionen Schülerinnen und Schüler in NRW.
Die Verantwortung für die Qualität der schulischen Bildung liegt in den Händen der vielen Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen. Der überwiegende Teil von ihnen macht einen grandiosen Job.
Ich möchte die Chance nutzen, für die geleistete Arbeit – oft über die Belastungsgrenze hinaus – danke zu sagen. Vielen lieben Dank!
Die Koalition aus CDU und FDP weiß dies zu schätzen und versucht seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte, die Voraussetzungen für ein besseres Lehren und Lernen in unseren Schulen schrittweise zu verbessern.
Mit unserem Antrag möchten wir alle Fraktionen einladen und ihnen auch die Chance geben, mit uns aktiver denn je die Lehrkraftversorgung sicherzustellen, schon vorhandene Maßnahmen fortzusetzen und nicht im politischen Klein-Klein das große Ziel aus den Augen zu verlieren, unsere Schulen mit mehr Lehrkräften zu versorgen und somit bessere Bildung zu ermöglichen.
Ich möchte in meiner Rede diesmal gar nicht so sehr in die Vergangenheit schauen; denn der Blick zurück löst bekanntlich nicht die Probleme der Zukunft, sondern entlarvt gegebenenfalls nur die Ursachen.
Zu den Fakten: Die Bildungsministerin hat nach Übernahme der Regierungsgeschäfte eine neue Lehrerbedarfsprognose in Auftrag gegeben, die die gravierenden Fehlentwicklungen der letzten Jahre aufzeigt. Die letzte Prognose lag sieben Jahre zurück. Die mangelnde Planung und das Fehlen valider Zahlen offenbarten folgende Punkte:
Es fehlten und fehlen 15.000 Lehrkräfte an den Grundschulen und im Bereich der Sekundarstufe I. Dagegen besteht ein großer Überschuss an Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Sekundarstufe II. Damit einher geht eine hohe Nachfrage nach Studienplätzen im Lehramt der Grundschule und der Sonderpädagogik. In NRW wollten und wollen mehr junge Menschen das Lehramt der Grundschule und der Sonderpädagogik studieren, während Studienplätze für andere Lehrämter teilweise nicht besetzt wurden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf den Entschließungsantrag der Grünen eingehen. Mal davon abgesehen, dass sehr viele Bereiche, Feststellungen und Beschlusspunkte wörtlich unserem Antrag entnommen worden sind – copy and paste –, werten wir ihn als Zustimmung.
Sie betonen, wie in vielen Kontexten, dass Sie in Ihrer Regierungszeit Stellen geschaffen haben. Sie wissen aber auch, dass Stellen nicht unterrichten und die meisten Stellen nicht besetzt werden konnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ausreichende Versorgung der Schulen mit Lehrkräften ist die zentrale Herausforderung dieser Legislaturperiode und bedarf großer Anstrengungen. Zu lösen ist diese Aufgabe in nur einer Legislaturperiode nicht.
Die Landesregierung und vor allem unsere Ministerin haben zeitnah Sofortmaßnahmen ergriffen und sogenannte kreative Lösungen gesucht, gefunden und in die Schulen getragen. Ministerin Yvonne Gebauer überschrieb das zweite Maßnahmenpaket im Sommer mit der Überschrift „Jede Lehrkraft zählt“ – auch dazu gibt es sicherlich Zustimmung.
Es wurden 590 neue Studienplätze geschaffen, die Möglichkeiten für den Seiteneinstieg sind verbessert und ausgebaut worden, und die Möglichkeiten der Einstellung von Lehrkräften mit Sekundarstufenlehreramt in der Primarstufe sowie von Lehrkräften der Sekundarstufe II in der Sekundarstufe I sind verbessert worden. Die Werbekampagne für den Lehrerberuf sollte Aufmerksamkeit wecken und hat dieses Ziel auch erreicht.
Die Auflistung zeigt, dass wir viel getan haben, aber leider bekämpfen all diese Maßnahmen nicht die Ursache, sondern sie sind eher als Pflaster für die Wunden des Patienten „ Lehrkräftemangel“ zu sehen. Wir möchten ausdrücklich unserer Ministerin Yvonne Gebauer danken, dass sie schon viele Akzente gesetzt und Maßnahmen umgesetzt hat. Aber es gibt eben nicht die eine Medizin und die eine Lösung.
Unser Antrag soll die schon gestarteten Maßnahmen unterstützen, Potenziale freisetzen und alle Ressourcen ausnutzen, um Antworten auf die Herausforderungen zu geben. Zentral wird die Lehrerbedarfsprognose sein, die ständig aktualisiert werden muss und aus der Maßnahmen folgen werden.
Eine zentrale Rolle wird den Schulleitungen zukommen; denn sie können vor Ort regionale Befindlichkeiten, Probleme und Herausforderungen identifizieren und die Erhöhung der Stundenkontingente bei jeder einzelnen Lehrkraft ermitteln. Hier sollen kluge Entscheidungen für Schulen im Einklang mit den Kolleginnen und Kollegen getroffen werden.
Auch die Vereinfachung von Anerkennungsverfahren und Beschleunigungsmöglichkeiten zu suchen und zu erkennen, wird zu einer Verbesserung beitragen.
Nicht zuletzt müssen wir die Aus- und Fortbildungsangebote gemeinsam weiterentwickeln und alle Betroffenen zusammenführen.
Wir möchten mit unserem Antrag einen gemeinsamen Aufschlag aus der Politik starten und hoffen auf breite Zustimmung. Wir sind der festen Überzeugung, dass durch das einfache Rufen nach besserer Bezahlung von Lehrämtern nicht die Ursache angepackt wird, sondern dass wir die Herausforderungen durch vielfältige Maßnahmen minimieren können.
Nehmen Sie gemeinsam mit uns die Verantwortung für die Herausforderungen und Entwicklungen der nächsten Jahre an; denn jede Lehrkraft zählt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Als nächste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion der FDP Frau Kollegin Müller-Rech das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Lehrermangel an unseren Schulen ist nach wie vor die größte Baustelle im Schul- und Bildungsbereich: Unterrichtsausfall, zu große Klassen, Überlastung der Lehrkräfte und vor allem jede Menge Frust bei den Schulleiterinnen und Schuleitern, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und natürlich auch den Schülerinnen und Schülern.
Bei Regierungsantritt stand leider keine Lehrerbedarfsprognose zur Verfügung, weil die letzte Erhebung im Jahr 2011 mit Zahlen aus dem Jahr 2009 erstellt worden ist. Es ist nicht nur seriös, sondern vielmehr unabdingbar, regelmäßig Lehrerbedarfsprognosen zu erstellen, um Lehrerinnen und Lehrer bedarfsgerecht in die Schulen unseres Landes zu bringen.
Um steuern zu können, hat die Landesregierung direkt nach Amtsantritt eine Lehrerbedarfsprognose erstellt. Die Zahlen hierzu wurden im April 2018 veröffentlicht, und sie sind schockierend. In der Spitze werden uns 15.000 Lehrkräfte fehlen – vor allem an den Grundschulen, in der Sekundarstufe I und an den Berufskollegs.
Wir haben darauf reagiert und zwei Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Aus gegebenem Anlass möchte ich einen Punkt exemplarisch hervorheben, und zwar die Gewinnung von Pensionären, die stundenweise in den Schuldienst zurückkehren. Meine Damen und Herren, 444 Ruheständler haben auf unseren Aufruf reagiert und sich freiwillig bereit erklärt, zurück an die Schule zu gehen, um den Schülerinnen und Schülern Wissen zu vermitteln und dem Unterrichtsausfall entgegenzuwirken.
Dieser Einsatz verdient große Anerkennung und großen Respekt, und er zeigt, dass wir in NRW im Kampf gegen den Lehrermangel gemeinsam an einem Strang ziehen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag ist ein Startschuss für weitere Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Exemplarisch greife ich drei Punkte auf, die uns Freien Demokraten besonders wichtig sind.
Erstens. Wir wollen die Kapazitäten in den Universitäten an den Lehrerbedarf anpassen. So haben wir zum Wintersemester 2018/2019 bereits 339 Studienplätze im Bereich „Grundschullehramt“ neu geschaffen. Das ist ein Zuwachs von satten 18 %. Daran arbeiten wir natürlich weiter.
Zweitens. Wir wollen, dass die Lehrerinnen und Lehrer das tun, wofür sie ausgebildet wurden, und sie raus aus den Büros und wieder rein in die Klassenzimmer bringen. Daher setzen wir auf weniger unterrichtsfremde Aufgaben und deutliche Entlastung von Bürokratie.
Drittens. Jede Lehrkraft zählt, und auch viele Spätberufene werden tolle Lehrer. Quer- und Seiteneinsteiger sind eine Chance im Kampf gegen den Lehrermangel. Dafür müssen wir uns genau ansehen, was einen guten Lehrer ausmacht und den Quer- und Seiteneinstieg in enger Zusammenarbeit mit den Lehrerverbänden weiterentwickeln.
Wir wissen, dass wir in diesem Zuge auch die Frage der Lehrerbesoldung, nicht nur bezogen auf A13, diskutieren müssen. Das hat uns nicht nur die Stellungnahme des VBE zu diesem Antrag gezeigt.
Gleichwohl wissen wir alle, dass die Lehrerbesoldung weder Ursache noch Lösung aller Probleme ist. Es braucht weitaus mehr, als die Zahlen auf der Entgeltabrechnung, um junge Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern, den Lehrermangel wirksam zu bekämpfen und unseren über 200.000 Lehrerinnen und Lehrern die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen.