Denn Ihre Grundrente ist nicht nur an einer entscheidenden Stelle ungerecht. Vielmehr ist sie auch nicht zielgenau und zu teuer. Man könnte auch einfach sagen: gut gemeint, aber leider schlecht gemacht.
Warum ist dieses Modell der Grundrente denn so ungerecht? Sie brechen mit dem Grundprinzip der Rentenversicherung. Man sollte doch eigentlich noch einen Zusammenhang zwischen Ein- und Auszahlung sehen können.
Der Kollege Preuß hat schon ein Beispiel dazu genannt. Sie lassen bei Ihrer starren Grenze von 35 Jahren völlig außer Acht, ob jemand in Vollzeit oder in Teilzeit gearbeitet hat. Der eine erhält bei Ihnen keinen Zuschuss – er hat eben Pech gehabt –, und der andere kriegt seine Rentenpunkte verdoppelt. Das nennen Sie gerecht? Ich sage: Es widerspricht dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit.
Bei dieser starren Grenze von 35 Jahren frage ich mich, was denn mit denjenigen ist, die 34 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben. Die fallen bei Ihnen
durchs Raster. Sie sprechen von Respekt gegenüber der Lebensleistung. Das, was Sie hier betreiben, ist einfach nur respektlos. Es ist wirklich unter aller Kanone, wenn Sie sagen: Bei 34 Jahren hast du eben Pech gehabt, und bei 35 schauen wir mal.
Warum ist das Modell nicht zielgenau? Ich war vorhin bei der Rede des Kollegen Neumann echt überrascht, wie oft das Beispiel von der Arztgattin kam. Dass die SPD neuerdings ihr Herz für die Ärzte entdeckt hat, ist mir neu. Wir können gerne auch das Beispiel von der Frau des Vorstandsvorsitzenden nehmen. Sie lassen völlig außer Acht, dass der Partner mit absichert.
Wir können es auch umdrehen. Nehmen wir also den Mann der Radiologin. Auch da können wir sagen: Die sichert ihren Partner ab.
Sie lassen weitere Einkünfte aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge sowie aus Mieteinkünften völlig außer Acht. Sie gehen komplett an der Lebenswirklichkeit vorbei. Sie bekämpfen keine Altersarmut,
Das ist so, als ob die Sozen ihre Pflanzen im Teich gießen. Sie bekommen zwar Wasser, aber sie brauchen es nicht. Man kann es aber machen.
(Beifall von der FDP – Nadja Lüders [SPD]: Falls die Frauen ein schönes Taschengeld vom Ehemann bekommen!)
Das Modell ist zudem wirklich teuer. Das sind wir ja gewohnt, auch von der Koalition in Berlin. Meistens erfolgt der Griff in die Beitragskasse zulasten der jüngeren Generation.
Jetzt kommt Ihr Vorschlag: Wir finanzieren das aus Steuermitteln. Der Bundesfinanzminister sagt: Ups, ich habe hier 25-Milliarden-Loch gefunden; aber die Grundrente können wir noch irgendwie finanzieren. Weitere Wünsche können wir aber nicht mehr erfüllen.
Wenn Sie das seriöse Politik nennen, dann kann Ihnen auch dieser Antrag bei den Umfragewerten nicht mehr helfen.
Und dass die FDP auf Bundesebene – ich betone: auf Bundesebene, denn dort müssen die Debatten geführt werden; dort macht man nämlich Rentenpolitik …
Gerne später. – Es geht doch darum, Altersarmut zu vermeiden. Wir haben ein Modell vorgestellt. Wir setzen auf die Basisrente, bei der jeder, der in die Rentenkasse eingezahlt hat, der Kinder großgezogen hat, der Angehörige pflegt, mehr bekommen soll als die Grundsicherung. Das ist eine faire und zielgerichtete Alternative im Vergleich zu Ihrer mehr als teuren und ungerechten Grundrente.
Ich sage Ihnen, wie wir uns die Basisrente vorstellen. Sie nehmen einen Freibetrag auf die Einkünfte der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 20 %. Heute wird die Rente noch voll auf die Grundsicherung angerechnet. Dann könnten Sie beim jetzigen Niveau der Grundsicherung je nach Region auf 850 Euro kommen.
Wir haben immer wieder das Beispiel gehört, bei dem jemand 35 Jahre in Vollzeiterwerbstätigkeit zum Mindestlohnniveau gearbeitet hat. Er hätte aktuell einen Rentenanspruch von ca. 500 Euro monatlich. Er wäre dann bei der Bedürftigkeit, die vorliegen müsste, bei einer Grundsicherung von 850 Euro. Bei unserem Modell bekäme er bei dem Freibetrag von 20 % entsprechend 100 Euro mehr und wäre dann bei 950 Euro.
Das Schöne: Es ist a) gerechter und er bekäme b) im Vergleich zu Ihrem Grundrentenkonzept sogar 50 Euro mehr. Wahrscheinlich würden Sie es gar nicht glauben, dass man bei dem FDP-Modell mehr bekommt als bei Ihrem Modell.
Unser Modell berücksichtigt ein langes Arbeitsleben, auch bei niedrigen Löhnen. Bei unserem Modell wird darauf geschaut, dass die Menschen mehr Geld bekommen als die Grundsicherung, mehr als bei dem SPD-Vorschlag. Das ist eine Politik, die sich rechnet: eine vernünftige Rentenpolitik ohne die Nachteile der Grundrente, die ich skizziert habe.
Es ist sehr wichtig, zielgenau vorzugehen. Wir müssen dort ansetzen, wo der Bedarf besteht, wo im Alter zu wenig Geld vorhanden ist. Deswegen können wir auf eine Bedürftigkeitsprüfung nicht verzichten. Wir wollen und wir müssen einige Dinge vereinfachen.
sollten wir das nicht unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenfassen? So kann man sich den Gang zum Sozialamt ersparen. Es ist auch wichtig, dass man nicht direkt auf die Kinder zugreift oder auf eine selbstgenutzte Wohnimmobilie. Weitere Einkünfte und verfügbares Vermögen müssen jedoch relevant bleiben.
Ich möchte zusammenfassen: Die Grundrente der SPD ist ungerecht, nach der Gießkanne verteilt, viel zu teuer, und sie geht zulasten der jüngeren Generation. Das Modell der FDP, das Modell der Basisrente, ist im Gegensatz zu Ihrem Modell fair, zielgenau und finanzierbar. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenzen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lenzen, Ihr Auftritt war nah an der Infamität, das muss ich ganz ehrlich sagen.
Wenn sich die Bundestagsfraktion der FDP zulasten der Zusatzversorgungskasse 6 Millionen Euro bei den Beitragszahlerinnen holt, dann kann ich nur sagen: Das ist die Solidarität, die wir von der FDP kennen!
Erstens: Es gibt bei der Rente keine Bedürftigkeitsprüfung. – Ich weiß gar nicht, wer das hier immer erzählt.
Allerdings ist mir schon klargeworden, warum das immer wieder in die Debatte eingeführt wird: weil das Sozialstaatmodell der FDP – ich muss befürchten, Herr Kollege Preuß, in Teilen auch der CDU – offensichtlich ein anderes ist. Das funktioniert nämlich so: Der Staat finanziert immer nur Reparaturleistungen. Alles, was darüber hinausgeht, kann man ja irgendwie dazuverdienen.