Da erwirbt jemand einen persönlichen Anspruch. Man kann über die Modalitäten reden, wie das im Einzelnen auszugestalten ist.
Wir wollen nicht reparieren, sondern wir Grünen – das will ich ausdrücklich in Richtung Sozialdemokraten sagen – sind dafür, dass man schon nach 30 Jahren Arbeit eine faire, über der Grundsicherung liegende Garantierente – wir nennen es Garantierente, Sie nennen es Grundrente – beziehen kann.
Zweitens. Die Finanzierung der Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde je nach Berechnungsformel zwei- bis viermal so viel kosten wie das Modell der Garantierente. So viel zur Solidarität in Deutschland!
Drittens. Einen Vorwurf muss ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, allerdings machen. Dazu hätte ich mir die Einbettung in eine Generalüberlegung erhofft. Herr Kollege Lenzen, das ist selbstverständlich eine landespolitische Debatte, die hier zu führen ist. Wir haben Hunderttausende von Beamtinnen und Beamten, wir haben Abgeordnete, die ins Versorgungswerk einzahlen, und wir haben andere Leute, die massiv von Einnahmen profitieren, aber nicht in das Rentensystem einzahlen. Das halten wir Grünen schlicht für ungerecht.
Ein Wort zur Bedürftigkeitsprüfung: Vorhin wurde von Ärzten und deren Ehepartnern gesprochen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Sie sich keine Illusionen machen sollten, was die Verdienstmöglichkeiten mancher niedergelassener Ärztinnen und Ärzte anbetrifft. Aber lassen wir mal die Vorurteile so stehen. Gehen wir von hohen Einkommen aus und davon, dass der Familienpartner, der nur eine kleine Rente erworben hat, die Bedürftigkeitsprüfung durchlaufen kann. Ich halte generell – Stand heute – eine Einbeziehung des Einkommens des Familienpartners für durchaus nachvollziehbar.
Allerdings könnte man es auch anders lösen – Stichwort: Gerechtigkeit –, nämlich durch einen ganz einfachen Mechanismus, der für alle Überlegungen sinnvoll sein könnte. Bei einer solchen Finanzierung könnten wir das, was die Leute insgesamt zu viel verdienen, über eine zusätzliche Steuerprogressionslinie auch wieder abschöpfen. Dann hätten wir ein solidarisches Modell, das für beide Finanzierungsmöglichkeiten funktionieren sollte.
Jetzt komme ich zu den Stichwörtern „solidarische Finanzierung“ und „Bürgerversicherung“. Wenn ein Normalrentner, auch ein gut verdienender Normalrentner, zum Pflegefall wird, ist er sofort ein Sozialfall. Bei einer Zusatzzahlung von über 2.000 Euro ist das einfach so. Mit der Beihilfe erhalten Pensionsberechtigte 2.000 Euro und noch mehr zusätzlich. Ich gönne es den Beamtinnen und Beamten von Herzen, aber das ist einfach nicht fair. Das gehört in eine solche Überlegung mit hinein.
Beispiel aus Vermietungen hat, warum kann man die nicht mit einbeziehen? Ich würde sogar vorschlagen: Verkomplizieren wir das System nicht, sondern beziehen das über den Steuertarif mit ein und machen die Garantierente steuerfinanziert. Dann haben wir weder ein Finanzierungsproblem noch ein Gerechtigkeitsproblem. Das wäre ein ganzheitlicher Ansatz.
Eines, lieber Kollege Preuß, muss ich Ihnen sagen: Das Modell, das die SPD vorschlägt, und das im Bundestag jetzt zur Debatte steht, geht aus unserer Sicht von der Anspruchsseite her in die richtige Richtung. Jetzt aber zu sagen: „Wenn jemand nach 34 Jahren und elf Monaten diese Rente nicht bekommt, dann sollte niemand etwas bekommen“, das ist kein sozialpolitischer Ansatz. Das ist vielmehr ein Ablenken von den sozialpolitischen Problemen, mit denen wir es hier in Deutschland zu tun haben.
Wenn wir Altersarmut zielgenau bekämpfen wollen, dann müssen wir nicht den Solidaritätszuschlag abschaffen, sondern gerade bei denjenigen Rentnerinnen und Rentnern, die in der Mehrzahl sind, besonders bei den Frauen, die eben nicht über die Grundsicherung hinauskommen, nachsteuern. Das funktioniert mit dem Modell, das Minister Heil vorgeschlagen hat, das die Grünen schon vor Jahren „Garantierente“ genannt haben, bei dem die SPD aus Koalitionsgründen aber nicht mitziehen konnte. Das geht in die richtige Richtung. Das würde Zehntausende Rentnerinnen und Rentner in Deutschland entlasten.
Wir müssen aber auch den zweiten Schritt tun. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wäre meine Bitte und die Aufforderung an den Bundesfinanzminister. Der Bundesfinanzminister muss ein Konzept vorlegen, mit dem er entweder eine solidarische Bürgerversicherung vorschlägt oder ein anderes Einkommenssteuermodell, das die entsprechenden Erträge bringt.
Lassen Sie die Finger davon, in dieser Größenordnung Solidaritätszuschläge abzuschaffen! Sorgen Sie lieber für eine faire und solidarische Finanzierung des Rentensystems. Dann sind wir Grünen ganz klar an Ihrer Seite. Dann stellen wir uns den populistischen Anschuldigungen, die FDP und CDU heute in den Raum gestellt haben, mit Mann und Maus entgegen. Das kann ich Ihnen versprechen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die AfD-Fraktion spricht Frau Kollegin Dworeck-Danielowski.
ren! Kürzlich an der Bushaltestelle: Wissen Sie, jeden Morgen, wenn ich Zeitungen austrage und alle anderen noch schlafen, habe ich kein Grummeln im Bauch. Es ist ja fast noch mitten in der Nacht, und von daher liegen auch noch alle in ihren Betten. Wir brauchen das zusätzliche Geld. Meine Frau bezieht nur eine kleine Erwerbsminderungsrente. Wenn ich dann später zum zweiten Mal zur Arbeit losziehe und mein Nachbar immer noch im Bett liegt, frage ich mich: Wofür mache ich mich eigentlich krumm? Am Ende bekommen wir fast das Gleiche raus. – Ist das gerecht?
Oder eine x-beliebige Mutter von zwei Kindern: Erst bin ich in Vollzeit arbeiten gegangen, dann hatte ich Elternzeit, jetzt Teilzeit. Von Jahr zu Jahr sehe ich, wie mein Rentenanspruch schrumpft. Meine Nachbarin ist alleinerziehend und muss zu Hause bleiben. Wenn das so weitergeht, bekomme ich im Alter keinen Cent mehr als sie. Wofür gehe ich überhaupt noch arbeiten und hetze mich jeden Tag zwischen Job und Kita ab? – Ist das gerecht?
Im Büro trifft sie Monika. Monikas Kinder sind schon groß. Sie hilft an drei Vormittagen. Zu Hause fällt ihr einfach die Decke auf den Kopf. Das Gespräch kommt auf das Thema „Rente“. Monika ist dreifache Mutter, und ihr Mann hat ein gutgehendes Unternehmen.
Wer hätte gedacht, dass der Vertrieb dieser Filteranlagen ihnen eines Tages so viel Wohlstand beschert? Ich bin froh, dass Helmut damals den Mut hatte, sich mit der Abfindung von Babcock selbstständig zu machen. Wir können uns mittlerweile alles leisten. Ich habe ihm seit der Geburt der Kinder zu Hause den Rücken freigehalten und war auf Minijobbasis bei ihm angestellt, um die Buchführung vorzubereiten. Meine Rentenbeiträge habe ich freiwillig aufgestockt. Jetzt sind die Kinder groß, und ich arbeite ein paar Stunden in der Woche, sonst ist mir wirklich zu langweilig. Eigentlich müsste ich es nicht. Sorgen muss ich mir nicht machen. Wir haben gut vorgesorgt, und ich bin gut abgesichert.
Ihre Cousine Beate hingegen ist im Osten groß geworden und lebt in Brandenburg. Sie hat nie verstanden, wie Monika freiwillig zu Hause bleiben kann. Für Beate war es immer völlig normal, arbeiten zu gehen. Sie verdient allerdings 1.400 Euro brutto im Monat, und der Rentenbescheid sorgt regelmäßig dafür, dass sie am liebsten alles hinschmeißen würde. „In der DDR gab es wenigstens Kindergärten und günstige Mieten“, hört sie immer die Alten sagen. Bald sind Wahlen in Brandenburg. Wahrscheinlich wählt sie wieder die Linkspartei, vielleicht aber diesmal die AfD. Unter den Roten ist irgendwie auch nichts besser geworden.
Abends schalten sie alle den Fernseher ein. Egal, auf welchem Sender – überall redet man über die Grundrente.
Die vorangegangenen Beispiele sind natürlich fiktiv. Die Grundlage dafür bieten zahlreiche Biografien, wie wir sie alle kennen. Sie machen eines sehr deutlich: In der Tat müssen wir über soziale Gerechtigkeit und Altersversorgung sprechen. Die Rentenversicherung bringt für viele Menschen eben nicht die erhoffte Absicherung im Alter, und das, obwohl wir Monat für Monat fast 20 % des Einkommens für die Absicherung im Alter zurücklegen.
Bis auf Monika hat keine der genannten Beispielpersonen die Möglichkeit, eine private Altersvorsorge aufzubauen, ganz einfach weil man so schön sagt: Am Ende des Geldes ist immer noch so viel Monat übrig.
Zur Rente haben wir schon viel gehört. Adenauer lag mit der Annahme „Kinder kriegen die Leute immer“ genauso falsch wie Norbert Blüm mit seinem „Eines ist sicher: die Rente“. Ich sage Ihnen, wer wieder falsch liegt, nämlich Hubertus Heil.
Der Heilsbringer verspricht eine Menge: Respekt für die Lebensleistung, weniger Altersarmut und natürlich Gerechtigkeit. Sie tragen die soziale Gerechtigkeit vor sich her wie eine Monstranz – aber Ihr Vorhaben schafft keine Gerechtigkeit. Ihr Vorschlag zur Grundrente verteilt pauschal Steuergelder an alle, die bestimmte Kriterien erfüllen, beispielsweise die 35 Beitragsjahre.
Zum ersten Fall. Er ist ein einfacher Angestellter im öffentlichen Dienst und verdient 3.000 Euro brutto. Er wird also überhaupt nicht profitieren. Zeitungen trägt er aus, weil seine Frau nach der dritten Fehlgeburt in die Depression geglitten ist und Angststörungen hat. Sie kann nicht mehr mit dem Bus fahren, und immer wieder kommen lange Episoden, in denen sie die Wohnung kaum noch verlässt.
Aber sie sind verheiratet. Heinz übernimmt Verantwortung. Das Auto ist finanziert, und nach 20 Jahren war eine neue Einbauküche fällig. Die monatlichen Raten lassen kaum mehr Luft zum Atmen. Deshalb lebt es sich auch mit 2.000 Euro netto bei Steuerklasse 3 zu zweit mehr schlecht als recht. Die Rente von ihm und seiner Frau, die aufgrund ihrer Erkrankung natürlich keine 35 Beitragsjahre erreicht hat, wird sie im Alter nicht über Wasser halten.
Zum Fall der berufstätigen Mutter. Wenn sie nicht irgendwann geschlaucht hinschmeißt, wird sie entweder später wieder in Vollzeit arbeiten und dann möglicherweise über den 0,8 Entgeltpunkten liegen oder gegebenenfalls geringfügig etwas von der Grundrente abbekommen. Vielleicht liegt sie aber auch knapp darüber.
Zum Fall der alleinerziehenden Nachbarin. Sie wurde während des Studiums schwanger, hat sich für das Kind entschieden und später das Studium abgebro
chen, weil sie doch nicht alles unter einen Hut gekriegt hat. Mit einem neuen Partner kamen später zwei weitere Kinder. Leider ging auch diese Beziehung in die Brüche. Mittlerweile ist sie Mitte 30 und hat noch nie gearbeitet. Ihre Mutter unterstützt sie, wo es nur geht. Der jungen Familie geht es grundsätzlich gut. Aber die Arbeitgeber machen um eine alleinerziehende Mutter, die mit 35 noch nie gearbeitet hat, einen Bogen. Grundrente, Respekt? – Keine Chance.
Zum Fall von Monika. Monika wird profitieren. Circa 200 Euro Grundrente stehen ihr nach Herrn Heil zu. Braucht sie die? – Nein! Respekt hätte sie sich allerdings schon gewünscht; den hätte sie gerne dafür bekommen, dass sie ihre Kinder großgezogen hat. Meistens wurde sie eher belächelt und gefragt, warum sie sich nie gegen ihren Mann durchgesetzt hat: Du bist doch eine intelligente Frau, reicht dir das, nur zu Hause zu sein? Helmut ernährt im Übrigen nicht nur sie, sondern auch noch zwölf weitere Beschäftigte. Respekt gibt es für Monika jedenfalls nicht. Monikas Verzicht hätte sehr viel Respekt verdient; aber die 200 Euro Grundrente braucht sie sicherlich nicht.
Und was ist mit Beate? Beate aus Brandenburg würde tatsächlich von der Grundrente profitieren, und das wäre auch vollkommen richtig. Beate hat die ganze Zeit hart gearbeitet und sich nicht irgendwann die Frage gestellt: Wozu gehe ich arbeiten, wenn ich mit Hartz IV das Gleiche erhalte?
Wozu all diese Beispiele? – Sie machen eines sehr deutlich: Ja, Leistung muss sich lohnen. Es kann nicht sein, dass der beflissene Arbeiter oder Angestellte im Alter das Gleiche zur Verfügung hat wie jemand, der nie gearbeitet hat.
Allerdings muss ihm auch schon während der Erwerbstätigkeit immer mehr zur Verfügung stehen als jemandem, der nicht arbeiten geht. Diese Schieflage ist ja schon vorher, vor dem Eintritt in die Rente vorhanden. Wir müssen natürlich ein Koordinatensystem festlegen: Welche Leistung verdient Wertschätzung? Wer leistet einen Beitrag für die Gesellschaft, auch wenn er gegebenenfalls nicht in das System eingezahlt hat?
Ist die Mindestrente bzw. Grundrente ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit? – Wohl kaum. Kann sie Respekt für eine Lebensleistung zum Ausdruck bringen? – Wenn, dann wirklich nur in ganz geringem Maße.
Kann sie ein Instrument gegen Altersarmut sein? – Ja, das gegebenenfalls schon. Dann wäre jedoch eine Bedürftigkeitsprüfung unerlässlich.
Grundrente in der Form, wie er jetzt von der SPD verteidigt wird, halten wir allerdings für ausgesprochen unausgegoren. Daher können wir Ihr Anliegen nicht unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dworeck-Danielowski. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Laumann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es in dieser Debatte als Sozialminister in Nordrhein-Westfalen mehr darum, dass wir eine Lösung finden, statt dass wir uns über Fragen auseinanderdividieren, bei denen wir gar nicht so weit auseinanderliegen.
Deswegen will ich erst einmal feststellen: Zurzeit sind nur 3 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die über 65 Jahre alt und nicht pflegebedürftig sind, auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Ich bin äußerst dankbar dafür, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Alterssystem haben, das bei 97 % der Menschen über 65 Jahre dafür sorgt, dass sie eben nicht auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind.