Nun müssen diejenigen, die dafür zuständig sind, also insbesondere die betroffenen Ministerien und dort vor allem das Ministerium von Herrn Heil, darüber befinden und Vorschläge erarbeiten, wie der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt werden kann. So ist das ganz normale Verfahren. Dieses Verfahren sollte auch unabhängig davon eingehalten werden, dass in Berlin eine Rentenkommission eingesetzt worden ist.
Meine Damen und Herren, 35 Jahre Teilzeit, also weniger Arbeitsstunden, werden sich mehr lohnen als 30 Jahre Vollzeit mit mehr Arbeitsstunden. Ohne Bedürftigkeitsprüfung und somit ohne Anrechnung von
Erst wenn diese Sachverhalte differenziert geklärt sind, lässt sich beurteilen, ob eine staatliche Unterstützung durch die Rentenversicherung
Die Sozialdemokraten halten sich in dieser Hinsicht nicht an den Koalitionsvertrag. Sie bemühen aus Kalkül mal wieder den Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit – was bei Teilen der Bevölkerung übrigens gut ankommt,
zum Beispiel bei denjenigen, die 35 Jahre lang den Mindestbeitrag eingezahlt haben, aber durchaus noch über andere Einkünfte verfügen. Hingegen kommt es bei denjenigen, die leer ausgehen werden, nicht gut an.
In der vergangenen Woche haben SPD und CDU/CSU in Berlin ein erstes Koalitionsgespräch über die Grundrente geführt. Sie bringen dieses Konzept nun mit einem völlig unzulänglichen Antrag ins nordrhein-westfälische Parlament ein, obwohl wir gar nicht zuständig sind.
Es handelt sich um eine Bundesangelegenheit. Wir haben noch nicht einmal die Möglichkeit, über den Bundesrat einzugreifen.
Dazu gehört auch und nicht zuletzt die Frage der Finanzierbarkeit und der Generationengerechtigkeit.
Nichts von dem findet sich auch nur ansatzweise in dem Antrag wieder. Das Sozialstaatskonzept der SPD und der vorliegende Antrag täuschen nur Lösungen vor. Dieser Antrag kann daher nur abgelehnt werden. Lassen wir doch die Rentenkommission in
(Marc Herter [SPD]: Jetzt kommen wieder 35 Jahre kleines Einkommen und 5 Millionen! – Nadja Lüders [SPD]: Und die Erbschaft!)
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, da war schon Vorfreude zu hören.
Ich hatte bei der SPD zunächst den Eindruck, dass Sie für das Modell Ihrer Grundrente werben wollten. Danach hatte man aber doch den Eindruck, dass versucht wird, beim Sinkflug der Umfragewerte irgendwie eine Trendwende hinzubekommen.
Und dann fiel mir ein: Stopp! Wer stellt denn den Bundesarbeitsminister? Wer sollte den Gesetzentwurf eigentlich durch das Kabinett bringen? Wer muss beim Koalitionspartner für Zustimmung werben? Wer müsste das Thema denn in den Bundestag einbringen? Ich glaube, das sind doch die Sozialdemokraten. Die müssten es eigentlich machen.
Gestern konnte man nach der Plenarsitzung noch ein bisschen vom Champions-League-Spiel sehen. In diesem Zusammenhang kam mir folgendes Bild vor Augen: Ihr Team ist gerade auf der Verliererstraße. Normalerweise müsste man jetzt die Reihen neu ordnen
und vielleicht überlegen, wie man alles noch einmal auf eine Karte setzen kann, um das Spiel doch noch zu gewinnen.
Aber nein! Sie gehen am liebsten zum Gegner und sagen: Vielleicht kannst du noch das eine oder andere Tor reinlassen. – Ich muss sagen: Das ist wirklich nur erbärmlich.
Ihr Antrag ist doch ein Sinnbild für Ihre landesspolitische Themenarmut im Bereich Arbeit und Soziales.
Ich habe mir sagen lassen, dass dieser Bereich einmal Ihr Markenkern war. In grauer Vorzeit hat mir das einmal jemand gesagt.
Aber dass Sie einfallslos sind, hat man schon beim Bürgergeld gesehen. Hier haben Sie sich wenigstens einen anderen Namen ausgedacht und keinen Ideenklau betrieben. Aber sei es drum! Dann nennen Sie das Kind jetzt Grundrente.
In einem Punkt sollten wir uns hinsichtlich des Ziels doch einig sein: Wir wollen eigentlich alle die Altersarmut verhindern. Ich hoffe auch, dass wir uns im Grundsatz einig sind, dass jemand, der ein Leben lang hart gearbeitet hat, im Alter mehr Geld zur Verfügung haben sollte als jemand, der dies nicht getan hat.
Denn Ihre Grundrente ist nicht nur an einer entscheidenden Stelle ungerecht. Vielmehr ist sie auch nicht zielgenau und zu teuer. Man könnte auch einfach sagen: gut gemeint, aber leider schlecht gemacht.