Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole zum Abschluss meinen Eingangssatz: Altersarmut in einem der reichsten Länder der Welt ist ein Skandal.
Lassen Sie uns daher mit der Grundrente den Menschen die ihnen zustehende Anerkennung und Würde zukommen lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Grundsatzrede möchte ich mich insbesondere an die Damen und Herren der Sozialdemokraten wenden.
Vor gut einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet. Darin wurden auch Vereinbarungen zur Grundrente getroffen. Man hat die Bei
tragszeit von 35 Jahren zugrunde gelegt und als Voraussetzung für den Bezug einer Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung vereinbart. Vereinbart wurde auch, die gesetzlichen Regelungen zu Schonvermögen und selbst genutztem Wohneigentum zu überarbeiten.
Zudem wurde zudem gemeinsam beschlossen, eine Rentenkommission einzusetzen, die mit hochkarätigen Experten besetzt ist – und die inzwischen auch ihre Arbeit aufgenommen hat –; getragen von der Vorstellung, dass sich das Thema „Rente“ nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen eignet.
Der im vorliegenden Antrag gemachte Vorwurf, wir würden „die große Chance auf eine finanziell bessere Rente und Alterssicherung für Millionen von Menschen durch falsche Eitelkeiten und Panikmache“ verspielen, ist völlig unpassend.
Ich behaupte, dass der vorliegende Antrag etwas mit den Umfragewerten der SPD und deren innerer Unzufriedenheit zu tun hat. Man will davon ablenken, indem, wie Frau Nahles sagt, andere sich daran reiben sollen.
Das sogenannte Sozialstaatskonzept kann bestenfalls eine interne Diskussionsgrundlage, aber sicherlich kein Regierungsprogramm sein – was Frau Nahles übrigens ausdrücklich eingeräumt hat. Es ist der innerparteilichen Dynamik geschuldet.
Ich frage mich die ganze Zeit: Warum wollen Sie sich eigentlich nicht an den Koalitionsvertrag in Berlin halten?
und diejenigen, die es sich ausgedacht haben, der Basis erklären, welche Sachverhalte sich eigentlich dahinter verbergen und welche neuen Ungerechtigkeiten mit dem Vorschlag verbunden sind.
Es ist selbstverständlich richtig, dass die Große Koalition in Berlin das Problem der nicht auskömmlichen Renten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angehen will. Dazu reicht es allerdings nicht aus, Steuermittel ins System zu stecken.
einer Reihe arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, zum Beispiel der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, insbesondere aber auch der Stärkung der Tarifautonomie, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Nur dadurch kann am Ende sichergestellt werden, dass ausreichende Löhne gezahlt werden, die eine angemessene Alterssicherung gewährleisten.
Auch die Anhebung von Entgeltpunkten für bestimmte Lebensleistungen, die nicht mit Beitragszahlungen hinterlegt sind, kann ein gerechtfertigter Ansatz sein. Er ist allerdings nicht neu.
Kernstück des Koalitionsvertrages im Zusammenhang mit der Grundrente ist die Lebensleistung und damit verbunden die Bedürftigkeitsprüfung.
Nicht jeder, der 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, bedarf der Aufstockung.
Es ist zu prüfen, welche Ursachen es hat, dass Menschen, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet haben, nach Erreichen der Altersgrenze keine auskömmlichen Renten erhalten, die es ihnen ermöglichen würden, ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung zu bestreiten.
Die Gründe sind vielfältig. Die Folgen können im Rahmen der vorgeschlagenen Grundrente durchaus fatal sein. Schon beim Setzen der Marke „35 Jahre“ ist es doch so, dass jemand, der 34 Jahre und 11 Monate eingezahlt hat, leer ausgeht.
Es steht zu befürchten, dass viele Frauen, die 35 Beitragsjahre nicht erreichen, davon betroffen sein werden.
Herr Kollege Preuß, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt bei Herrn Kollegen Dr. Maelzer den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin darauf angesprungen, dass Sie so oft den Koalitionsvertrag erwähnt haben. Ist es nicht so, dass sich die CDU für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener einsetzt, was verglichen mit den Vorschlägen der SPD zum Grundrentenkonzept mehr als das Doppelte ausmachen würde und beim besten Willen nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist? Ist es richtig, dass Sie sich dafür einsetzen?
Wir wissen doch alle, dass auch außerhalb des Koalitionsvertrags immer wieder Themen auf die Tagesordnung kommen, über die man durchaus sprechen kann.