Allerdings sind Ausländer laut Statistik fast dreimal so kriminell wie Deutsche, und die seit 2015 über unsere Grenze Gekommenen sind darunter sogar noch signifikant überproportional vertreten. Viele von ihnen sind nicht einmal rechtmäßig im Land.
Aber die Landesregierung versagt beim Grenzschutz und sie versagt bei der Abschiebung. Hier handelt es sich also um Kriminalität, die es gar nicht gäbe, wenn Ihre Migrationspolitik nicht so katastrophal wäre.
Vor diesen Zahlen können Sie die Augen nicht verschließen. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Vergewaltigungen liegt bei knapp 40 %, bei besonders schwerer Vergewaltigung bei 47 %, bei räuberischem Diebstahl ebenfalls bei 47 %, bei Zuhälterei bei 48 %, bei Menschenhandel bei 70 %, bei schwerem Diebstahl bei über 76 %.
Wir haben damals dem neuen Polizeigesetz nicht zugestimmt. Denn wenn Sie die Grenzen schon nicht schützen und sichern, dann reicht die strategische Fahndung, die dort festgeschrieben ist, eben nicht aus, sondern müsste durch die Schleierfahndung ersetzt werden.
Herr Reul, es ist im Vergleich zu der rot-grünen Katastrophenregierung einiges auf dem richtigen Weg. Da sind wir bei Ihnen. Aber – ich freue mich, dass Sie das selbst auch so sehen – es ist noch eine Menge zu tun. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt manchmal Debatten, da versteht man die Welt nicht mehr. Die einen Vertreter einer Oppositionsfraktion erklären, Zahlen bringen überhaupt nichts; das
macht keinen Sinn. Andere erklären, die Zahlen seien der Erfolg von rot-grüner Arbeit. Dann bedanken sich alle gemeinsam bei der Polizei für die tolle Arbeit und dafür, dass sich etwas verbessert hat. Da blicke ich nicht mehr durch. Das nennt man widersprüchlich.
habe ich gesagt, wir stellen diese Zahlen vor. Das sind alle 2018er-Zahlen, die stellen wir Ihnen vor, die sind auch im Netz.
Herr Ganzke hat darauf hingewiesen; natürlich sind sie im Netz abrufbar. Es fehlt das gedruckte Jahrbuch, in dem der Vergleich zu den vielen anderen Jahren dargestellt ist. Bei der Vorstellung habe ich darauf hingewiesen, dass das später kommt. Die Vorstellung der Zahlen durch Sie fand sowieso immer erst im März oder April statt. Wir haben das vorgezogen, weil Sie, sowohl die Presse als auch die Parlamentarier, darum gebeten haben, die realen Zahlen vorher zu bekommen. Das haben wir gemacht, haben aber hinzugefügt: Wir können nicht gleichzeitig auch das Gesamtwerk liefern. Das kommt später. – Das hat übrigens für die Interpretation null Bedeutung.
Drittens. Wenn man das vor die Klammer zieht, meine Damen und Herren: Können wir uns wenigstens darauf verständigen, dass die Zahlen … Über die Statistik kann man immer diskutieren. Man kann auch sagen, ich würde sie anders strukturieren. Aber das ist die Statistik, die von der Systematik her in Nordrhein-Westfalen immer genau so war und die alle Bundesländer in dieser Form aufstellen. Darauf können wir uns sicherlich verständigen.
Also ist das doch die einzige Möglichkeit, um zu vergleichen, was früher war und was heute ist. Wenn Sie das vergleichen – das ist Mathematik für Kleinkinder –, dann werden Sie feststellen: Die Lage hat sich verbessert. Dass Sie nicht jubeln, verstehe ich. Aber seien Sie doch wenigstens so ehrlich und gestehen Sie zu: Es ist besser geworden. Punkt. Mehr müssen Sie doch gar nicht sagen.
Sie können ja sagen, das war nur die Polizei. Sie können wie Frau Schäffer auch sagen, das war unsere frühere Regierung. Sagen Sie es! Aber die Lage hat sich verbessert; dieser Fakt steht fest.
Ich will jetzt nicht noch einmal alle Zahlen vortragen; es ist ja alles aufgezeigt worden. Aber ich möchte
noch ein Argument zu der Entwicklung nennen: Sie haben von mir nie den Satz oder den Anspruch gehört – das ist der Unterschied zu dem Satz „Rot-Grün war’s“; das ist der billigste Spruch, den ich je gehört habe –, dass das alles nur das Verdienst der neuen Regierung wäre.
Erstens habe ich immer den Polizistinnen und Polizisten gedankt. Das haben Sie auch alle gemacht. Gott sei Dank! Aber natürlich hat dazu beigetragen – können wir uns darauf wenigstens verständigen? –, dass wir mehr Leute eingestellt haben, dass wir besser ausgestattet haben, dass wir ihnen den Rücken gestärkt haben. Natürlich hat das eine Wirkung. Aber damit ist die Welt noch nicht in Ordnung.
Last but not least ist die Welt natürlich noch nicht in Ordnung, weil man auf einen Schlag nicht alle Defizite beseitigen kann. Man muss sich angucken, was man Stück für Stück hinbekommt. Das Sicherheitsempfinden der Menschen ist überhaupt noch nicht zufriedenstellend. Da bin ich total beunruhigt. Das ist aber auch logisch, denn das dauert eine Zeit.
Ein Sicherheitsgefühl, ein Vertrauen in andere Menschen – das ist auch bei Freunden so – wächst, wenn es zerstört worden ist, erst nach einer gewissen Zeit, wenn man durch Fakten beweist, dass die Lage besser geworden ist. Das ist der Sinn. Gucken Sie sich die Zahlen an, gehen Sie ehrlich damit um. Wenn Sie das nicht glauben oder wissen wollen oder wenn Sie meinen, Sie müssten meckern, dann sage ich Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger sehen das anders. Warten wir einmal ab, wie das weitergeht.
Der dritte Punkt gehört auch dazu, weil ich nicht zu der Abteilung gehöre, die von sich behauptet „Ich bin der Größte, und alles ist super“. Ich habe bei der Pressekonferenz sehr präzise gesagt, welchen Teil wir uns zuschreiben und welcher Teil sich anders ergeben hat.
Ich habe, wie der Kollege Golland auch, immer darauf hingewiesen, dass wir noch Riesenbaustellen haben. Da ist noch lange nicht alles in Ordnung. Ich will Ihnen einmal ein paar Baustellen benennen, damit wir nicht immer nur über das reden, was toll ist, denn die Zahlen sind klar und eindeutig und sprechen für sich; dem muss ich gar nichts mehr hinzufügen.
Es gibt Baustellen, die mich richtig unruhig machen. Einige sind bereits erwähnt worden. Ich will noch ein Beispiel anführen. Das Thema „Sexualdelikte“ treibt mich um. Das ist irre, was in diesem Land passiert
und dass wir die Zahlen immer noch nicht im Griff haben. Als ich mir das beim Landeskriminalamt angeguckt habe, habe ich einen ganzen Tag gebraucht, um wieder auf die Füße zu kommen.
Das sind noch Riesenbaustellen, aber wir können doch festhalten, dass wir in Teilbereichen – Einbruch, Diebstahl usw. – vorangekommen sind. Haken dran, aber nicht im Sinne von „Da müssen wir nichts mehr tun“, sondern im Sinne von „Da müssen wir weiter dranbleiben“. Wenn wir nicht mehr tun, wird der ganze Schlendrian wieder einreißen.
Aber wir müssen uns auch den neuen Aufgaben stellen. Die Zunahme der registrierten Fälle bei Sexualdelikten um 9,2 % hat natürlich etwas mit der veränderten Gesetzeslage zu tun. Das stimmt. Ich finde es gut, dass Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen um 16 % zurückgegangen sind und dass wir hier eine Aufklärungsquote von 83,5 % haben. Ich traue mich nicht zu sagen, das ist beruhigend, aber man bekommt schon ein bisschen mehr Luft und erkennt schon mal einen Fortschritt.
Ich verstehe nicht, warum Sie nicht einfach einmal einräumen können, dass wir ein paar Fortschritte erzielt haben. Ich war hier lange Zeit in der Opposition. Ich kann Ihnen sagen, dass es sich nicht auszahlt – das ist nur ein kleiner Rat –, wenn man immer nur gegen alles meckert. Das wird nicht gutgehen. Das mögen die Leute nicht.
(Beifall von der CDU, der FDP, Alexander Langguth [fraktionslos], Frank Neppe [frakti- onslos] und Marcus Pretzell [fraktionslos])
Bei den Sexualdelikten treibt mich besonders der Missbrauch von Kindern um. Das löst in mir Abscheu und Empörung aus. Das ist unvorstellbar, welches Leid das für diese Menschen ihr ganzes Leben lang bedeutet.
Wir haben jetzt wieder einen Fall, an dem man das sehen kann. Es ist beunruhigend, dass da zu viel weggeguckt wird, dass nicht genau hingeguckt wird, dass sich nicht alle genug darum bemühen. Das ist die Wahrheit. Ich bin wahnsinnig froh – und deswegen ärgere ich mich jetzt auch –, dass wir uns im Innenausschuss zumindest bei dieser Frage darauf verständigt haben, das jetzt ohne Streit zu diskutieren. Irgendwie kriegen wir das hin, dass wir bei dieser Frage weiterkommen, denn das kann einen nur fassungslos machen, was da im Bereich Kinderpornografie und anderem mehr passiert.
Da müssen wir mehrere Hausaufgaben erledigen. Eine ist: Wir brauchen mehr Personal. Wir haben im Landeskriminalamt das Personal für diese Aufgabe
ratzfatz um 20 Leute erhöht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Software, die Standards, die Computer für die Kreispolizeibehörden verbessert werden. Das ist ein irrer Fortschritt in kürzester Zeit, in ein, zwei Monaten.
Aber es ist noch lange nicht genug. Wenn die Beamten da sitzen und die Menge der Daten im Netz nicht bearbeiten können, weil sie überfordert sind – nicht weil sie es nicht können, sondern weil es einfach zu viel ist –, dann müssen wir einmal darüber nachdenken, ob wir Geld in die Hand nehmen für mehr Personal und bessere Technik.
Und wir müssen uns fragen – da wird es spannend –, ob wir bereit sind, darüber nachzudenken, dass wir den Beamten die Arbeit erleichtern können, indem wir Möglichkeiten zulassen, wie man diese Daten technologisch auswerten kann. So könnte man die Arbeit erleichtern und, was noch viel wichtiger ist, relativ schnell das eine oder andere Kind noch ermitteln, dass weiterhin missbraucht wird. Dann könnte man sich kümmern. Und man hat dann vielleicht auch die Chance, diejenigen, die dahinterstehen, zu erwischen. Stattdessen suchen die Beamten wochenlang rum, schwimmen in Terabyte von Daten und kommen nicht voran.
Da wird es spannend. Das liegt eine der größten Aufgaben der nächsten Zeit, an dieser Stelle nicht nur Sprüche zu klopfen und traurige Miene zu machen, sondern mitzuhelfen, Daten anders sichern zu können, um den Kindern helfen zu können. Es gibt also noch genug Aufgaben.
(Beifall von der CDU, der FDP, Alexander Langguth [fraktionslos] und Marcus Pretzell [fraktionslos])
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass man hier unterschiedlichste Reden mit ganz unterschiedlichen Differenzierungen hören kann. Bei dem einen denkt man an Pathetik mit Trompetenklängen oder Geigen, und auf der anderen Seite hört man eine ganz andere differenzierte Klarheit.
Ich betrachte mir die Aufklärungsquote und die Kriminalitätsstatistik seit ca. 20 Jahren sehr genau. Wir können jetzt natürlich weiter an diesem Fetisch festhalten. Dazu möchte ich ein kleines Beispiel bringen.
Wir haben Taten mit sehr niedriger Aufklärungsquote. Das ist so; das wird so bleiben. Dazu gehören Tatdelikte wie beispielsweise Fahrraddiebstahl, Wohnungseinbrüche, Sachbeschädigungen, Ta
schendiebstähle. Wir haben auch Deliktsbereiche mit einer sehr hohen Aufklärungsquote: Ladendiebstahl,