Ich wage mal die vorsichtige Frage, ob es sein könnte, dass CDU und FDP die Polizeiliche Kriminalstatistik immer nur dann diskutieren wollen, wenn es ihnen politisch in den Kram passt.
Zweite Feststellung. Ja, die Zahlen der PKS sind sehr erfreulich. Unser Dank gilt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind.
Klar ist aber auch, wenn man sich die Zahlen ehrlich anschaut: Die Trendwende hat Rot-Grün geschafft. Anders als CDU und FDP das ja so häufig sehr populistisch und unsachlich im Wahlkampf suggeriert
haben, muss man feststellen, dass die Wohnungseinbruchskriminalität bereits seit 2015 sinkt. Im Jahr 2016 gab es im Vergleich zum Jahr 2015 15,7 % weniger Straftaten.
Die von uns eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, zum Beispiel „Riegel vor!“, „MOTIV“, führen Sie eins zu eins fort. Das ist auch gut so. Aber klar ist eben auch, die Statistik, über die wir heute diskutieren, zeigt den rotgrünen Erfolg und welchen unsachlichen Wahlkampf Sie 2017 geführt haben.
Dritte Feststellung. Ich mache mal ein dickes fettes Fragezeichen hinter die Sinnhaftigkeit der Diskussion über diese Polizeiliche Kriminalstatistik; denn die PKS hat deutliche Schwächen.
„Statistik kann nie perfekt sein, aber die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist die beste und objektivste, die wir haben.“
Fragen wir uns doch mal, wie sich die PKS zusammensetzt. Da werden Straftaten aufgezählt, die entweder von Opfern angezeigt oder von der Polizei selbst entdeckt werden. Die PKS kann deshalb bestimmte Trends abzeichnen, wie zum Beispiel in der Wohnungseinbruchkriminalität, wo wir eine sehr hohe Anzeigebereitschaft der Opfer haben. Doch es gibt Straftaten, da haben wir diese hohe Anzeigebereitschaft nicht.
Das LKA Niedersachsen hat in einer Studie herausgefunden, dass zum Beispiel im Bereich der Sexualdelikte nur 6 % der Straftaten zur Anzeige gebracht werden. Das heißt, wenn hier laut PKS plötzlich die Anzahl der Straftaten steigt, dann heißt das noch lange nicht, dass es mehr Straftaten gibt. Es kann sein, es kann aber auch nicht sein. Es kann sein, dass einfach mehr angezeigt wird.
Es gibt in sehr vielen Bereichen wahrscheinlich eine erhebliche Dunkelziffer, die hier überhaupt nicht verzeichnet werden kann.
Darüber hinaus haben wir auch keine Verlaufsstatistik. Es ist eine reine Statistik über die Arbeit der Polizei, aber es ist keine Verlaufsstatistik. Sie trifft überhaupt keine Aussage darüber, wie viel tatsächlich bei der Justiz landet. Sie zeigt nicht, wie viele Tatverdächtige angeklagt und auch verurteilt werden.
Wenn man sich die Statistiken von 2016 ansieht, dann stellt man fest, dass in der PKS die Aufklärungsquote – von der Polizei angegeben – bei 52,3 % liegt. Laut Strafverfolgungsstatistik der Justiz endeten aber nur 21 % der 1,2 Millionen Fälle der Staatsanwaltschaft mit Anklage oder Strafbefehl.
Wir brauchen eigentlich etwas völlig anderes. Wir brauchen eine echte Verlaufsstatistik, wir brauchen Dunkelfeldstudien, wir brauchen wissenschaftliche Untersuchungen, wir brauchen einen periodischen Sicherheitsbericht, wie es ihn mal vor zwölf Jahren im Bund gegeben hat, es ihn aber seitdem nicht mehr gibt.
Der Sicherheitsbericht ist nicht fortgeschrieben worden; eigentlich müsste er das. Es steht im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Da ist bisher überhaupt nichts passiert. Wenn wir eine echte, eine ehrliche Debatte über Kriminalität in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen haben wollen, dann bräuchten wir viel mehr. Wir bräuchten den periodischen Sicherheitsbericht, wir bräuchten die Verlaufsstatistik. Herr Reul, an diesen Punkten müssen Sie arbeiten.
Mein vierter und letzter und Punkt. Nur mal angenommen – hypothetisch –, die PKS würde ein echtes Bild über die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen liefern, wie Herr Golland und andere das hier behaupten, dann frage ich mich, warum Sie allen Ernstes das Polizeigesetz Ende Dezember 2018 mit dieser ganz Großen Koalition hier im Landtag beschlossen haben.
Denn die Kriminalität ist laut PKS bereits im Jahr 2018 deutlich gesunken. Das ist die niedrigste Kriminalitätsrate seit 1991 – keine Frage. Es wäre erfreulich, wenn man das alles so hinnehmen könnte. Aber das Polizeigesetz, Ende Dezember in Kraft getreten, hat hierzu überhaupt keinen Beitrag geleistet. Im Umkehrschluss kann man auch sagen, die Kriminalitätsrate sinkt, und zwar ohne, dass man diese massiven Eingriffe in die Bürgerrechte beschließen muss.
In NRW gibt es ja jetzt die Schleierfahndung, die Auswertung der Videobeobachtung, Staatstrojaner und viele andere Dinge mehr, die die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einschränken.
würden, dann müssten Sie das Polizeigesetz eigentlich zurücknehmen. Ich weiß, das werden Sie nicht tun. Deshalb kann ich, ehrlich gesagt, die Debatte hier auch nicht mehr ernst nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Reul, Sie haben uns erste Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgelegt und vermelden, die Kriminalität würde weniger.
Zuallererst will ich daher unseren Polizistinnen und Polizisten für ihre herausragende Arbeit danken, eine Arbeit, die auch große physische und psychische Belastung darstellt. Tagtäglich und dabei oft im Schichtdienst stehen sie mit Herz und Verstand dafür ein, das Leben für uns alle sicherer zu machen. Sie schieben dabei allein in Nordrhein-Westfalen etwa 3 Millionen Überstunden vor sich her.
Im Hambacher Forst müssen sich unsere Polizisten von linksgrünen Extremisten mit Fäkalien bewerfen lassen. Immer mehr müssen sie auch belastende, weil langweilige, aber doch notwendige Wachtätigkeiten im Objektschutz übernehmen. Und jahrelang haben Schwarz, Rot, Grün und Gelb die Polizei kaputtgespart.
All das zeigt sich dann natürlich auch im Krankenstand, der deutlich höher ist als im Durchschnitt bei den öffentlich Beschäftigten.
Die Sicherheitskräfte haben deshalb unsere ganz besondere Wertschätzung verdient. Das gilt ideell, aber natürlich auch materiell.
Herr Reul, ich nehme Ihnen ab, dass auch Sie hinter der Truppe stehen, und deswegen hier schon einmal meine Bitte an Sie: Denken Sie bitte auch bei der nächsten Tarifrunde an die berechtigten Forderungen der Polizisten, nicht nur als Dankeschön und gelebte Wertschätzung, sondern auch für den Effekt der Attraktivitätssteigerung des Berufs der dringend benötigten neuen Polizeianwärter.
Auch wenn uns die Landesregierung bei unserer Minimalforderung, wenigstens 2.600 neue Polizeianwärter pro Jahr einzustellen, Stück für Stück entgegenkommt, so haben wir immer noch einen weiten Weg, um auch nur annähernd zu bayerischen Verhältnissen, soweit das bei der Unterschiedlichkeit der Länder möglich ist, zu kommen. Immer noch haben die Bayern 100 Polizisten mehr pro 100.000 Einwohner als wir in NRW. Als AfD in NRW sagen wir: Es
Das gilt natürlich auch für die Aufklärungsquote. Keine Frage, dass wir in NRW nun etwas mehr aufklären als in den Jahren vorher, ist ein kleiner Erfolg. Aber auch hier dürfen wir die Maßstäbe nicht verlieren. Während in NRW 53 % aller Straftaten als aufgeklärt gelten, ermitteln die Bayern 67 % der Fälle. Auch hier ist es noch ein langer Weg, NRW aus der Abstiegszone zu holen, in die es von Schwarz, Gelb, Rot und Grün über Jahrzehnte geführt wurde.
Aber, meine Damen und Herren, um einem Missverständnis vorzubeugen: Aufgeklärt ist eben noch lange nicht gerichtsfest aufgeklärt. Der Polizeiwissenschaftler Frank Kawelovski hält es jedenfalls für ausgeschlossen, dass in NRW mehr als jede zweite Straftat gerichtsfest aufgeklärt worden sein soll.
Auf die Strafverfolgungsstatistik der Justiz ist Frau Schäffer eben schon eingegangen. Diese Statistik stammt aus dem Jahr 2016. Sie haben eben dargestellt, welche Schlussfolgerungen man daraus hätte ziehen müssen. Wenn ich mich allerdings recht erinnere, ist diese Statistik aus dem Jahr 2016 im Jahr 2017 durch Innenminister Jäger vorgestellt worden, der damals Innenminister der rot-grünen Regierung war. Die Konsequenzen daraus zu ziehen haben Sie in Ihrer Regierungszeit leider versäumt.
Es ist noch anzumerken, dass auch der Kriminologe der Ruhr-Universität Bochum, Thomas Feltes, laut der heutigen Ausgabe der „Stimberg Zeitung“ sagt, dass bei mehr als 70 % der von der Polizei als aufgeklärt eingestuften Fälle das Verfahren eingestellt wird, weil die Beweise als nicht ausreichend erachtet werden. Es wäre also ein Fehler zu glauben, dass allein die Aufklärungsquote in der Polizeilichen Kriminalstatistik eine aussagekräftige Zahl darüber wäre, wie sicher oder unsicher wir hier in Nordrhein-Westfalen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich am Anfang ausgiebig der Polizei gedankt habe, dann gilt es hier auch auszusprechen, dass wir einen Teil der Kriminalitätsreduktion auch unseren Bürgern verdanken. Immer mehr Menschen installieren Alarmanlagen, bauen Sicherheitstüren ein, engagieren private Wachdienste, erwerben Pfefferspray und kleine Waffenscheine. Viele Bürger nehmen also mittlerweile ihre Sicherheit auf eigene Kosten selbst in die Hand und entlasten so den Staat und die Polizei.
Herr Reul, wenn ich Sie richtig interpretiere, sind wir auch Viktor Orban und Sebastian Kurz zu Dank verpflichtet, die gegen den Willen von Angela Merkel und Armin Laschet die Balkanroute geschlossen haben, was ja, wie Sie in Ihrer Pressekonferenz sagten, eine äußerst wirksame kriminalitätssenkende Maßnahme war.
Herr Reul, da sind wir einer Meinung. Jetzt müssen Sie Ihre Einsicht nur noch stringent auf die Sicherung der NRW-Westgrenze anwenden, so wie wir es als AfD beantragt haben, und schon haben wir gemeinsam die Kriminalitätsrate noch einmal reduziert.
Besonders kümmern müssen wir uns um die immer größer werdende Zahl von Messerstraftaten, wofür immer noch keine Statistik vorliegt, was sich aber, wie ich hoffe, in diesem Jahr endlich ändern wird. Ebenfalls auffällig – das kann ich Ihnen nun einmal nicht ersparen – ist der signifikant hohe Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen.
Es ist gar keine Frage: Natürlich sind nicht alle Ausländer kriminell. Wer das behauptet, ist nicht mehr ganz dicht.
Allerdings sind Ausländer laut Statistik fast dreimal so kriminell wie Deutsche, und die seit 2015 über unsere Grenze Gekommenen sind darunter sogar noch signifikant überproportional vertreten. Viele von ihnen sind nicht einmal rechtmäßig im Land.