Ich bin sehr gespannt, Herr Ott, ob Sie uns in der Ausschussberatung schon mehr dazu sagen können. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP – Gordan Dudas [SPD]: Das sehen Ihre Kollegen in Hessen aber an- ders! – Jochen Ott [SPD]: Da freuen wir uns schon drauf! Das wird eine sehr schöne De- batte!)
Vielen Dank, Herr Kollege Middeldorf. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Klocke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde auch, dass man der SPD-Fraktion dankbar für diesen Antrag sein kann, weil wir uns in
den nächsten Wochen – ich vermute, dass die Kollegen auch eine Anhörung oder ein Fachgespräch zu der Thematik beantragen werden – intensiv im Ausschuss damit beschäftigen werden. Das steht uns allen gut zu Gesicht. Es geht um einen zentralen Bereich im Land: um die Verkehrspolitik, die Verkehrsplanung und die Bauplanung.
Es geht auch um einen zentralen Landesbetrieb. Jeder, der sowohl in Regierungs- als auch in Oppositionszeiten Kontakte zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder zum Betriebsrat pflegt – die habe ich, und ich habe mich regelmäßig einmal pro Halbjahr mit den Vertretern getroffen –, weiß, dass in dem Betrieb gerade Sorgen und Unruhe herrschen. Den Wunsch nach Gesprächen und nach Austausch gab es auch schon in unserer Regierungszeit.
Ich wundere mich schon sehr, Herr Kollege Moritz. – Ich weiß gerade gar nicht, wo er sitzt. Wo sehe ich ihn? Ist er rausgegangen?
Es geht überhaupt nicht um diese Staudebatte oder was auch immer. Das ist eine völlig andere Baustelle.
(Gordan Dudas [SPD]: Das passiert ihm doch öfter mal, dass er am Thema vorbeiredet! Das ist doch nichts Neues!)
Es geht darum, dass der Landesbetrieb Straßen in den letzten Jahren verschiedene Veränderungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfahren hat. Zuerst gab es kw-Stellen, jetzt wurden wieder neue Stellen zugeführt etc. Der Schnitt, der jetzt gemacht wird, bei dem die Bundesautobahnen komplett in die Bundesverwaltung gehen, bedeutet eine riesige Veränderung in diesem Betrieb. Das ist zudem relativ zeitnah, weil das in weniger als zwei Jahren ansteht.
Dass sich ein Landtag und ein Verkehrsausschuss mit dieser Fragestellung befasst, finde ich absolut richtig und nachvollziehbar. Das gilt für Fragen wie: Wie läuft der Übergang? Wie steht es um die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Geht das geräuschlos? Können wir an das anknüpfen, was in dem Betrieb gut läuft? Kann die Planung – das hat der Kollege von der FDP-Fraktion eben angesprochen, also die Sanierungsplanung, die ganze Bauplanung – so weiterlaufen? Gibt es Schwierigkeiten?
Ich muss ehrlich sagen: Was Sie vorhin geliefert haben, ist wirklich neben der Spur. Es geht überhaupt nicht um die Debatte, ob wir nun mehr oder weniger
Stau in diesem Land haben. Diese Debatte haben wir letztes Mal geführt. Es ging es dabei auch weniger darum, ob wir in unserer Regierungszeit keinen Stau hatten.
Vielmehr ging es darum, dass Sie mit drei zentralen Themen in den Wahlkampf gezogen sind, und eines davon war der Stau. Sie haben im Wahlkampf die ganze Zeit mit Zahlen des ADAC operiert. Jetzt, anderthalb Jahre später – wo Sie jetzt an der Regierung sind –, ist der ADAC, der heute immer noch auf der gleichen Rechengrundlage Stauzahlen herausgibt, angeblich nicht mehr glaubwürdig, und das Verkehrsministerium wirft andere Zahlen auf den Markt. Das war damals der Grund für die Aktuelle Stunde.
Das hatte überhaupt nichts mit Straßen.NRW, mit der Umstrukturierung, mit der Bundesautobahngesellschaft etc. zu tun.
Wer Ihnen diese Rede aufgeschrieben hat – Kollege Moritz, Sie haben die ja nicht frei gehalten; irgendein Referent wird sie aufgeschrieben haben –, muss den Antrag der SPD-Fraktion nicht gelesen haben.
Die Thematik ist sehr klar zu erkennen. Es ist auch absolut legitim – egal ob man in Regierungs- oder in Oppositionsverantwortung ist –, dass man sich mit einem derart zentralen Landesbetrieb wie Straßen.NRW beschäftigt und auseinandersetzt. Ich bin gespannt, was der Minister hierzu zu sagen hat.
Ich würde gar nicht sagen, dass es diesem Betrieb jetzt, unter einer anderen Regierungskonstellation, schlecht geht. In vielen Jahren der Umstrukturierung und mit einer guten Leitung ist da manches auf den Weg gekommen. Aber es gibt Dinge, bei denen es sich lohnt, genauer hinzusehen und über sie zu reden: Wie werden diese Übergänge organisiert? Wie sieht es mit der Mitarbeiterzufriedenheit aus? Was ist mit dem Stellenplan? usw. usf.
Das fordert die SPD-Fraktion ein, und das finde ich absolut nachvollziehbar. Deswegen sollten wir den Antrag überweisen und uns im Ausschuss intensiv mit der Thematik beschäftigen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für Straßen.NRW steht ein gravierender Umbruch bevor. Der vor 18 Jahren gegründete Landesbetrieb baut, plant und betreut bislang nicht nur Kreis- und Landstraßen sowie Bauwerke, sondern auch – anders als der Name vermuten lässt – Bundesstraßen und Bundesautobahnen.
Zukünftig, das heißt ab dem Jahr 2021, werden die Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen zur Betreuung an die neue sogenannte Autobahn GmbH des Bundes übertragen. Das bedeutet konkret, dass NRW etwa 2.250 Autobahnkilometer und auch entsprechend Mitarbeiter verlieren wird.
Die neue Bundesgesellschaft soll – so der Plan der Großen Koalition in Berlin – die Planung, den Bau und den Erhalt der Bundesautobahnen effizienter machen. Über 5.600 Menschen sind derzeit für Straßen.NRW an etwa 100 Standorten im Einsatz. Mögliche Sorgen der Mitarbeiter greift der vorliegende SPD-Antrag auf und spricht von – Zitat – „massiven Verunsicherungen“.
Ebenso wirft der SPD-Text indirekt die Frage auf, ob die Mitarbeiter überhaupt noch gewollt sind. Dieser Fragesatz zeigt jedoch ein falsches wirtschaftliches Verständnis. Es sollte bei einem staatlichen Betrieb doch nicht darum gehen, ob ein Mitarbeiter gewollt ist, sondern ob er benötigt wird.
Dass bei einem zentralen Autobahnbetrieb in Deutschland nach erfolgter Aufgabenübertragung insgesamt weniger Stellen benötigt werden als bei 16 Landesbetrieben, sollte klar sein. Da aber bekanntlich bereits Straßen.NRW unterbesetzt ist, wird jeder Mitarbeiter weiterhin dringend benötigt, wenn auch möglicherweise in einem Betrieb bei gleicher Funktion, nur mit anderem Namen.
Erst vor wenigen Tagen hat die geplante neue Direktorenstelle bei Straßen.NRW für Wirbel gesorgt. Laut Verkehrsministerium sollte sich der zukünftige Direktor hauptsächlich um die Gewinnung neuer Mitarbeiter kümmern, da Fachkräfte schwer zu finden seien. Interessanterweise erwähnt der SPD-Text diese neue Stelle mit keinem Wort, obwohl es doch im Sinne der SPD sein müsste, wenn eine geeignete Stelle dafür geschaffen wird, um qualifizierte Mitarbeiter zu halten und um neue zu gewinnen.
Ob die Übertragung der Autobahnen in einen Bundesbetrieb sinnvoll ist oder nicht, darüber lässt sich noch lange debattieren. Herr Scheuer in Berlin hat für die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung aktuell 24 Millionen Euro an Betreuungs-, Beratungskosten budgetiert, wovon allein für die Unternehmensberatung Roland Berger für die Projektsteuerung 16,2
Millionen Euro fällig sind. Herr Minister Wüst ist da mit seinen 1,7 Millionen Euro Beraterkosten richtig bescheiden.
Es bleibt aber festzustellen, dass gerade die Autobahnen in NRW ein Nadelöhr für den deutschen und europäischen Verkehrsraum darstellen. Die Phrase „Es kann nur besser werden“ ist daher an dieser Stelle leider durchaus angebracht.
Dass – wie vom SPD-Antrag behauptet – Straßen.NRW in den letzten Jahren immer wieder seine Leistungsfähigkeit bewiesen habe, ist allerdings zweifelhaft. Die rot-grüne Vorgängerregierung war bekanntlich kein Freund von Straßen und Autobahnen. Ein Landesbetrieb, welcher für die Straßen zuständig ist, konnte also gar nicht – um im Bild zu bleiben – mit maximaler Geschwindigkeit arbeiten, da ihm die Handbremse angelegt wurde.
Eine Klarstellung habe ich daher zu diesem Antrag. Die Leistungsfähigkeit – das wurde auch schon angesprochen – des Landesbetriebes Straßen.NRW basiert nicht nur auf der Kompetenz und Einsatzbereitschaft seiner Mitarbeiter, sondern auch auf der Kompetenz und Einsatzbereitschaft der regierenden Politiker.
Glücklicherweise hat hier ein Umdenken stattgefunden, und es wurden beispielsweise im vergangenen Jahr 40 Millionen Euro mehr als geplant für Straßen in NRW ausgegeben.
Viele Forderungen aus dem Antrag können wir von der AfD-Fraktion dennoch mittragen. Selbstverständlich ist es immer für alle Beteiligten problematisch, wenn ein Betrieb mit identischen Aufgaben neben einem bestehenden Betrieb aufgebaut wird. Wichtig ist aber, dass am Ende, also in zwei Jahren, zwei Betriebe in Land und Bund auf zwei Ebenen effizienter gegen den Stau arbeiten, als dies in den letzten Jahrzehnten der Fall war.
Das sorgt hoffentlich dafür, dass wir zukünftig im Stau-Ranking nicht mehr mit drei Städten aus Nordrhein-Westfalen unter den Top Ten vertreten sind. Der Überweisung stimmen wir zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Strotebeck. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Wüst jetzt das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Strotebeck, ich darf eine Korrektur nachtragen. Wir haben nicht 40 Millionen Euro mehr verbaut, als uns zugestanden hätte, sondern 140 Millionen Euro, weil die Kolleginnen und Kollegen einen ganz prima Job gemacht haben: 1,3 Milliarden Euro Bauumsatz im letzten Jahr.