Ich nehme das mal als Zustimmung. Das wäre für mich auch die Bestätigung dafür, dass Sie mit diesem Antrag eigentlich Populismus pur vorlegen.
Sie stellen es so dar, als hätte das Schulministerium einen Erlass plötzlich auf eine Dienstanweisung gekürzt und am Ende wäre eine SchulMail übrig geblieben – und das als Reaktion auf die Opposition.
Ich hätte erwartet, dass Sie die einfachsten Abläufe der Exekutive verstehen. Dass Sie dazu nicht in der Lage sind, zeigt wieder einmal, wie fehl am Platz Ihre Fraktion in diesem Parlament ist.
Weil mir Ihre Rede wirklich physische Schmerzen verursacht hat, will ich gar nicht so sehr darauf eingehen, sonst kommen die gleich wieder. Aber eine Sache möchte ich mir herauspicken.
Es ist wirklich ein Armutszeugnis, was Sie gerade als ehemaliger Schulleiter unseren jungen Menschen in NRW zutrauen oder nicht zutrauen. – Hier wird niemand instrumentalisiert. Das ist die eigene Entscheidung der Schülerinnen und Schüler.
Schade, dass Sie das jetzt hier als ehemaliger Schulleiter noch mal bestätigen. Da kann man fast froh sein, dass Sie stattdessen hier im Parlament sitzen und nicht mehr in der Schule.
An der Stelle, liebe Frau Beer, muss ich auch zu Ihnen kommen. Wenn die Presse die Begriffe, die ich eben zitiert habe, durcheinanderwirft, hilft das nicht.
Aber das kann man vielleicht verzeihen. Aber wenn Ihre grüne Landesvorsitzende Frau Neubaur ungeprüft, unreflektiert und polternd auf diesen Zug aufspringt,
ist das traurig, wenn nicht sogar gefährlich. Entweder ist Ihrer Landesvorsitzenden der Unterschied zwischen einer SchulMail und einem Erlass wirklich nicht bekannt oder sie blendet den Unterschied bewusst aus. Ich weiß nicht, welche Variante ich schlimmer finde. In jedem Fall sollte sie mal jemand über die Begrifflichkeiten aufklären. Das ist meine Bitte; vielleicht haben Sie es noch nicht getan.
Meine Damen und Herren, wir haben in NordrheinWestfalen ausreichend Gesetze, die auf den Sachverhalt anzuwenden sind. Daher wäre ein neuer Erlass oder eine Dienstanweisung nicht notwendig und stand auch zu keiner Zeit im Raum. Die SchulMail aus dem Schulministerium soll lediglich den Schulen dabei helfen, mit den Demonstrationen während der Unterrichtszeit umzugehen und den klaren Rahmen aufzuzeigen. Es geht mitnichten darum, irgendeinen Protest abzuwürgen, wie es die Landeschefin der Grünen unserer Ministerin vorgeworfen hat.
Noch einmal: Wir begrüßen jedes friedliche politische Engagement – sei es im Rahmen von Partei- oder Vereinsarbeit oder auf Demonstrationen. Auch ich habe in Bonn schon an mehreren Demos teilgenommen. Es soll doch kein Protest abgewürgt werden. Vielmehr soll der Rahmen, in dem der Prozess stattfindet, auf die Zeiten nach dem Unterricht verschoben werden, damit die Schülerinnen und Schüler nicht jeden Freitag dem Unterricht fernbleiben.
Man kann im Übrigen das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die proeuropäische Bewegung Pulse of Europe ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie Aufmerksamkeit auch für Proteste an Sonntagen, also außerhalb der Unterrichtszeit, gewonnen werden kann.
Die „Fridays For Future“-Bewegung – davon bin ich fest überzeugt – würde genauso viel Aufmerksamkeit erhalten, wenn sie am Freitagnachmittag oder wie das gerade genannte Beispiel am Wochenende stattfinden würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche mir, dass unsere Schülerinnen und Schüler ihrer Schulpflicht nachkommen, ohne dass das wichtige Thema des Klimaschutzes an Bedeutung verliert.
Ich möchte mich zum Schluss noch mit einem Appell an die Schülerinnen und Schüler wenden. Bitte mischt die Parteien von innen auf! Tretet ein! Engagiert euch bitte auch dort! Jede Partei kann dankbar
sein für jeden jungen Menschen, der sich mit Herzblut für unsere Zukunft einsetzt. So könnt ihr auch Einfluss auf Parteiprogramme nehmen und über Demonstrationen hinaus Politik gestalten. Wir brauchen euch. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon mal gut, dass sich die CDU und die FDP hinter Sylvia Löhrmann versammeln. Das können wir jetzt auch in anderen Punkten so machen. Das werden dann noch interessante weitere Tage.
Liebe Frau Ministerin Gebauer, Sie haben gestern in Ihrer Eröffnungsrede zur didacta 2019 gesagt, dass Sie Bildung als Grundlage für unsere Demokratie sehen. Ich stimme dem uneingeschränkt zu.
So heißt es ja auch in § 2 unseres Schulgesetzes zum Bildungs- und Erziehungsauftrag an unseren Schulen:
„Die Schule vermittelt die zur Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Werthaltungen und berücksichtigt dabei die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler. Sie fördert die Entfaltung der Person, die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen und
Handlungen und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl, die Natur und die Umwelt. Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten.“
Wenn ich mir die Teilnahme der Schülerinnen an den „Fridays For Future“ anschaue, dann scheinen die Schulen doch eine gute Bildungsarbeit gemacht zu haben.
Schülerinnen nehmen ihre Verantwortung wahr und demonstrieren für ihre Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder.
Wenn wir uns ehrlich machen, dann ist es doch beschämend, dass uns die Schülerinnen mahnen müssen, konsequenter zu sein.
Hört auf zu diskutieren, handelt endlich! – Das ist die Botschaft von Greta und vielen Tausend Jugendlichen; allein in Deutschland zuletzt mehr als 26.000 in über 35 Städten, 11.000 in Brüssel und 15.000 in Großbritannien.
Wer die „Westpol“-Interviews am vergangenen Sonntag gesehen hat, der hat die Ernsthaftigkeit und differenzierte Analyse der Befragten eindrucksvoll belegt bekommen. Erkenntnisfähigkeit hat offensichtlich nichts mit dem Alter zu tun.
Was die Jugendlichen aber zum Teil ernten, ist persönliche, entwürdigende Verunglimpfung, wie sie zum Beispiel auch Greta Thunberg erfährt: Sie sei psychisch krank, sie würde von ihren Eltern oder den Klimaschützern instrumentalisiert. – Das haben wir heute wieder gehört. Ich will das nicht alles zitieren. Es ist doch eigentlich erbärmlich, so auf eine 16-Jährige loszugehen. Das ist ein Armutszeugnis.
Mit den Inhalten des Protestes wird sich kein bisschen auseinandergesetzt. Das macht auch Frau Dworeck-Danielowski nicht.
Das große Vorbild ist die erkrankte – erkrankte! – Greta aus Skandinavien. Es sind erschreckend viele.
Sie erleben so eine Art Kollektivhysterie und glauben tatsächlich, dass morgen die Welt untergeht und schwänzen deshalb heute die Schule.
Ich weiß nicht, was die jetzt mit ihren Ängsten machen. Wahrscheinlich müssen sie demnächst Drogen nehmen, um das auszuhalten.
Die Jugendlichen haben mehr Grips und Bildung, und sie haben verstanden, was nötig ist, damit Menschen eine lebenswerte Heimat erhalten bleibt und sie nicht zu Klimaflüchtlingen werden müssen, gegen die dann wieder von rechts gehetzt wird
Die Schülerinnen nehmen im Übrigen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die auch als Weltzukunftsvertrag bezeichnet wird, offenbar ernster, als viele Politikerinnen das tun.