Wenn Sie darauf eingehen, dann haben Sie derartig merkwürdige Verschwörungstheorien, dass ich mich frage, welche schlechten Filme Sie gucken.
Ich wette, Sie würden die jungen Leute nicht weniger scharf kritisieren, wenn die Demos außerhalb der Schulzeit stattfänden. – So viel erst einmal zur AfD.
Wie die Landesregierung die Demonstrationen kommentiert, finde ich genauso wenig souverän. Bislang hört man nur, dass der Ministerpräsident und die Schulministerin die Demonstrationen während der Schulzeit rügen und sanktionieren wollen. So weit, so klar.
Aber gibt es auch eine Position der Umweltministerin? – Sie ist es ja, die eigentlich angesprochen ist. Deshalb die Frage: Hat die Landesregierung mal freitags ein paar Schritte vor den Landtag gemacht, um das Gespräch zu suchen? Hat sie das getan, was sie
Es finden zahllose Demonstrationen vor dem Landtag statt. Diese Demos sind immer wieder Thema im Plenum. Ich gratuliere den Schülerinnen und Schülern, dass sie es geschafft haben, mit ihren Demonstrationen heute Gegenstand unserer Diskussion zu sein.
Was ich allerdings am Interessantesten finde: Bei keinem der Demonstrierenden hier vor dem Landtag wird gefragt, ob er sich denn legitimerweise da befindet, wo er hingehört. Kein einziger Streikender wird gefragt, warum er während seiner Arbeitszeit streikt. Wenn Schüler Ähnliches tun, erheben wir den moralischen Zeigefinger, statt sie zu fragen, …
(Zurufe von Ralf Witzel [FDP], Helmut Seifen [AfD], Markus Wagner [AfD] und Dietmar Bro- ckes [FDP] – Glocke)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Tausende Jugendliche gehen gerade in ganz Europa auf die Straße. Sie tun das, was Politik, was die Lehrer und die Eltern immer von ihnen verlangen.
Über Jahre hinweg haben wir hier in diesen Sälen gesessen und haben gesagt: Die Jugendlichen sind alle nicht mehr politisch interessiert, die interessieren sich für nichts mehr, Schule drängt die derartig in Raster, dass sie sich nicht mehr um ihre Lebensverhältnisse kümmern können.
Jetzt auf einmal machen die Jugendlichen das, was wir uns von ihnen immer gewünscht haben – und dann ist es auch wieder nicht richtig.
Schülerinnen und Schüler sollen von uns belehrt werden und nicht ernst genommen werden. Mit ihren Forderungen wird sich überhaupt nicht auseinandergesetzt.
Das ist konsequent für diese Landesregierung, die ja auch zum Beispiel das Instrument Bildungskonferenz, welches sehr demokratisch war, einen stillen Tod sterben lässt. Damit wird das schlechte Bild bestätigt, das junge Menschen von Politik haben: Ihr hört uns nicht zu. Ihr wisst alles besser.
Ich finde, es ist nicht der Untergang des Abendlandes, wenn junge Menschen auf die Straße gehen. Ja, hier wird Schule geschwänzt. Aber die Schülerinnen und Schüler tun das bewusst, weil es im Moment
für sie viel wichtiger ist, sich für etwas anderes einzusetzen, und weil sie wissen, dass sie nur Gehör finden, wenn sie polarisieren. Die jungen Menschen tun das in vollem Bewusstsein, dass am Ende des Schuljahres einige Fehlstunden auf ihrem Zeugnis stehen werden und dass sie eigenständig den Stoff nacharbeiten müssen.
Das finde ich zentral: etwas tun und für die Konsequenzen geradestehen. – Das ist nicht der Niedergang des Bildungssystems, sondern das ist ein Bildungserfolg.
Ich kann Ihnen allen nur empfehlen, die Interviews zu lesen, die Professor Hurrelmann in den letzten Tagen gegeben hat. Er zeigt sich zuversichtlich, dass sich eine derartige Bewegung verfestigt. Für ihn bestätigen die Demonstrationen, dass junge Menschen sehr wohl ein hohes Interesse an der Politik haben, dass ihre Generation dabei aber neue Wege beschreitet.
Das ist etwas, woran wir uns gewöhnen müssen und worauf wir reagieren müssen. Die Arbeitsweise der Parteien und unserer Institutionen ist darauf nicht eingestellt.
Der erste Schritt ist aber der wichtigste: das Gespräch suchen und Schülerinnen und Schülern Aufmerksamkeit zukommen lassen. – Hierzu fordere ich die Landesregierung auf. – Glück auf!
Vielen Dank, Frau Kollegin Voigt-Küppers. – Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Frau Kollegin Müller-Rech.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich als Freie Demokratin ist es in der heutigen Zeit wichtiger denn je, Flagge zu zeigen und sich politisch zu engagieren. Mit der Wahl des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dem Aufkommen der Rechtspopulisten in Europa, dem Brexit und dem Klimawandel nenne ich nur vier große Herausforderungen, die starke Gegenstimmen erfordern.
Ich begrüße es sehr, wenn sich junge Menschen aktiv für eine gute Sache einsetzen, weitblickend in die Zukunft schauen – auch über die eigene Generation hinaus – und aktiv werden.
Es gibt einen einzigen Faktor, den ich an der „Fridays For Future“-Bewegung auszusetzen habe – einen einzigen. Das ist weder das Ziel, für das die jungen Leute auf die Straße gehen, noch der Protest an sich. Als schulpolitische Sprecherin meiner Fraktion kann ich es nicht gutheißen, dass dieser Protest jeden Freitag – nicht nur einmalig – während der Unterrichtszeit stattfinden soll. That’s it!
In meinen Augen lässt sich dieses großartige Engagement der Schülerinnen und Schüler mit der in NRW geltenden Schulpflicht vereinbaren, indem die Demonstrationen ganz einfach nach dem Unterricht stattfinden. Ich glaube fest daran, dass sie dadurch nicht weniger Aufmerksamkeit bekommen oder weniger effektiv sind.
Ich habe dazu auch mit Vertretern einiger schulpolitischer Verbände gesprochen. Auch sie teilen meine Auffassung.
Frau Balbach von Lehrer NRW begrüßt ausdrücklich, dass junge Menschen über ihre eigene Generation hinaus denken, sich für eine Sache engagieren. Allerdings sieht auch sie das regelmäßige Fernbleiben vom Unterricht zugunsten von Demonstrationen kritisch.
Stefan Behlau vom VBE hat sich gestern ebenfalls zu „Fridays For Future“ geäußert. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
Sorge um die Zukunft und Interesse an politischen Prozessen sind gerade in der heutigen Zeit begrüßenswert. Allerdings sollten diese Fragestellungen nicht gegen die Basis der eigenen Zukunft ausgespielt werden, und das ist die schulische Bildung. Die Schulpflicht in Deutschland ist ein unterschätztes Gut, das maßgeblich für den Zusammenhalt und die Weiterentwicklung der Gesellschaft beigetragen hat und beiträgt.
Meine Damen und Herren, sie haben recht. Der Meinung der Lehrerverbände kann man sich nur anschließen.
Kommen wir zu einem weiteren Punkt, der in dem Antrag der AfD zu dieser Aktuellen Stunde der Klarstellung bedarf. Herr Seifen, es ist kein Geheimnis, dass wir als NRW-Koalition in dieser Hinsicht eine andere Meinung vertreten als unsere Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aber die Zusammenhänge, die Sie hier zwischen Aussagen der Grünen und Handlungen im Schulministerium herstellen, haben schon Märchencharakter.
Letzte Woche hat das Schulministerium eine E-Mail an alle Schulleitungen verschickt, eine SchulMail, die die aktuelle Rechtslage darstellt. Das Ministerium hat nie von einer Dienstanweisung oder einem Erlass gesprochen. Diese Begrifflichkeiten sind nur in der Presse aufgetaucht, woraufhin der Staatssekretär noch einmal betont hat, dass es sich schon immer um eine SchulMail gehandelt hat. – Kein Zurückrudern, kein Einknicken, das war Ihrerseits mehr Erfindung als Wirklichkeit, wie so oft.
Herr Seifen, als ehemaliger Schulleiter sollten gerade Sie den Unterschied zwischen einer SchulMail, einer Dienstanweisung und einem Erlass kennen. Oder?
(Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
Ich nehme das mal als Zustimmung. Das wäre für mich auch die Bestätigung dafür, dass Sie mit diesem Antrag eigentlich Populismus pur vorlegen.