Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag liest sich sehr spannend. Das muss ich Ihnen zugestehen. Denn er hat sehr viele ungewöhnliche Wendungen in sich.
Er fängt meines Erachtens sehr vernünftig an. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet ist sicherlich eines der Themen, mit denen wir uns in den nächsten wahrscheinlich zehn Jahren sehr intensiv auseinandersetzen müssen. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist natürlich die Voraussetzung dafür, dass sich dort weiterhin Firmen und Betriebe ansiedeln. Es lohnt sich auch, weil das Ruhrgebiet ein ganz außergewöhnliches Potenzial hat.
Ich lese in dem Antrag weiter. Ein Sonderverkehrswegeplan für Nordrhein-Westfalen ist ein absolut diskussionswürdiger Punkt. Dem kann man sich einmal annehmen. Das, was darauf folgt, ist aber ein Sonderverkehrswegeplan Recklinghausen. Ich finde überhaupt keine Beispiele, bei denen es darum geht, sich unserer Stadtsituation in der Rheinschiene – Bonn, Köln, Düsseldorf – und im südlichen Ruhrgebiet oder unserer maroden Brücken anzunehmen.
Man ist fast geneigt, anzunehmen, dass eventuell irgendwo das eine oder andere Wahlkreisbüro Einfluss genommen hat.
Ich möchte Ihnen aber auch klipp und klar sagen: Es gab sehr viele vernünftige Vorschläge. Und dann nimmt das Ganze eine Wendung. Die Frage ist, ob das irgendwo, wie gesagt, mit den Wahlkreisbüros zu tun hat. Wir wollen da mal nicht so kleinlich sein.
Wir sind aber in einer anderen Situation kleinlich geworden. Denn wir haben uns all die Wunschstrecken
haarklein angeguckt, und zwar von Bahnhof zu Bahnhof, von Haltesteg zu Haltesteg – jeden einzelnen Kilometer. Da ist die Bilanz ernüchternd. Es gibt zwar – das muss ich Ihnen zugestehen – Teilstrecken, bei denen man eventuell noch einen Ausbau machen könnte. Ich rede jetzt nur von dem technischen Aspekt, überhaupt nicht von dem wirtschaftlichen; den blenden wir einmal aus. Es gibt diese Strecken.
Aber kurz darauf finden wir wieder kilometerweit einspurige Schienen, die überhaupt nicht baulich verändert werden können. Das liegt an der Geografie und an den baulichen Maßnahmen. Es ist nicht möglich. Strecken sind nun einmal keine Flickenteppiche. Wir müssen sie zusammenführen. Bahnnetze sind – ähnlich wie ein Ampelnetz in einer Metropole – ein äußerst komplizierter, fast organischer Kreislauf. Das eine tangiert das andere. Da können wir uns nicht einfach irgendwelche kleinen Wunschstrecken heraussuchen.
Ich bin noch einmal sehr kulant, schaue mir andere Teilstrecken oder auch Bahnhöfe an und sage: Hier könnte es eventuell funktionieren. Aber da kommen wir wieder in Konkurrenz zu dem Fernverkehr oder dem Güterverkehr.
Spätestens bei Letzterem werde ich hellhörig. Ich habe gestern schon in der Aktuellen Stunde gesagt: Unser primäres Ziel sollte sein, sehr viel mehr Tonnen von den Lkws auf Schiff und Schiene zu bringen.
Wenn das miteinander konkurriert, tun wir uns wirklich einen Bärendienst. Das heißt: Wenn wir den Individualverkehr etwas reduzieren, was begrüßenswert ist, aber gleichzeitig wieder die Lkw-Dichte auffüllen, wird das unserem Verkehrskollaps nicht entgegenwirken. Wir haben die ganzen Listen hier. Darin steht das haarklein.
Wir freuen uns auf die Überweisung in den Ausschuss. Wenn ich mir die Strecken genau angucke, muss ich aber sagen: Das ist wirklich kein Thema für den Landtag. Da müssen Sie nach Hogwarts gehen und sich einen Zauberstab leihen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Wüst das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das hier ist der zweite Antrag der SPD ähnlicher Art.
Nach dem Sonderverkehrswegeplan für das Rheinische Revier kommt jetzt der Sonderverkehrswegeplan für das nördliche Ruhrgebiet.
Wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass es ein Sonderverkehrswegeplan für Teile des Kreises Recklinghausen ist. Das klingt wahrscheinlich zu Hause gut. In der Lokalpresse scheint es gut verwertbar gewesen zu sein.
Was kommt als Nächstes? Der Sonderverkehrswegeplan für jeden Landkreis? Das sichert uns hier regelmäßige Debatten, die wir gerne führen. Aber es zeigt auch auf, dass Sie da systematisch nicht gut aufgestellt sind.
Es mangelt uns nun wirklich nicht an Plänen. Wir haben einen Bundesverkehrswegeplan. Wir haben einen nordrhein-westfälischen Masterplan zum Abarbeiten des Bundesverkehrswegeplans für die Straße. Wir haben einen Landesstraßenbedarfsplan und ein Landesstraßenplanungsprogramm.
Wir hätten auch einen ÖPNV-Bedarfsplan haben können, wenn nicht die Vorgängerregierung den Status null hinterlassen hätte. Wir mussten eine Auftragsvergabe für die Erarbeitung einer Datenbasis aufheben, weil man sich mit einem nicht ganz leistungsfähigen Büro verabredet hatte. Wir haben das jetzt neu in Auftrag gegeben. Das, Herr Remmel, wäre der Spatenstiel zu der Schippe gewesen. Die Grundlage wäre der ÖPNV-Bedarfsplan.
Es gibt die Erneuerung noch nicht. Wir arbeiten auf der Basis des alten ÖPNV-Bedarfsplans mit Einzelbewertungsverfahren. Das ist unglaublich träge und langsam. Es ist die Zuständigkeit – Kollege Rehbaum hat es eben im Detail beschrieben – der Verkehrsverbünde.
Das alles lässt sich natürlich draußen nicht schick erklären. „Sonderverkehrswegeplan für den Kreis Recklinghausen“ klingt viel schicker. Das ist eine propagandistische Glanzleistung, bringt in der Sache aber nichts weiter.
Ich will Ihnen kurz beschreiben, an welchen Reaktivierungen gerade gearbeitet wird. Die Niederrheinbahn nach Kamp-Lintfort ist beschlossene Sache; da sitzen alle an der möglichst zügigen Umsetzung. Dann werden 18 stillgelegte SPNV-Strecken geprüft: WLE Münster–Sendenhorst, TWE-Strecke Harsewinkel–Gütersloh–Verl, dann Bocholt–Borken–
Es ist also eine große Vielzahl von Maßnahmen in der Überprüfung. Ich finde es gut, dass Sie jetzt noch weitere Ideen haben. Dazu habe ich Sie ausdrücklich ermuntert. Wir dürfen da nicht kleinmütig sein. Viele Leute glauben nicht, dass wir wieder neue Züge ans Fahren kriegen. In allen Regionen schaue ich in große Augen, wenn ich das sage. Ich bin aber ein großer Fan davon. Ein noch größerer Fan wäre ich,
wenn wir einen ÖPNV-Bedarfsplan hätten, sodass wir es heute schon in die Operationalisierung geben könnten.
Wir brauchen nicht mehr Pläne. Wir brauchen mehr Planer und mehr Spatenstiche, meine Damen und Herren. Vielleicht sind wir uns darin einig.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache angelangt sind.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/4807 an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Dort soll dann die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich die Zustimmung des Hauses feststellen? –
Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden.
Die Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, hierzu heute keine Debatte zu führen.
Daher empfehlen die Fraktionen, den Antrag Drucksache 17/4793 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Sportausschuss zu überweisen. Die Beratung und Abstimmung soll dann nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses hier im Plenum erfolgen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über diese Überweisungsempfehlung. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
NRW den Rücken stärken: Förderung der E-Mobilität umgehend stoppen und Ausbeutung von Mensch und Natur unterbinden
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Loose das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie muss sich ein Malocher da draußen fühlen, der nicht einmal das Geld hat, einen Dacia Sandero für 7.000 Euro zu kaufen, während jemand, der sich einen Tesla für 60.000 Euro kauft, 4.000 Euro Kaufprämie bekommt?
In Bezug auf die Förderung des rumänischen Kleinwagens sagt die Bundesregierung: Nein, dafür gibt es kein Geld. – Aber bei einem amerikanischen Luxusschlitten, einem Elektromobil, gibt es natürlich 4.000 Euro dazu. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich nicht einmal einen Gebrauchtwagen für 4.000 Euro leisten können.
Wie heißt es so schön? E-Autos sind für Millionäre, nicht für Millionen. Schauen wir uns noch einmal an, wer sich ein E-Auto kauft. Das sind diejenigen, die schon einen Erst- oder Zweitwagen haben und jetzt, wenn es Winter wird und die Batterie schlappmacht, einfach mit ihrem Verbrenner-Auto zum Shoppen oder zum Arbeiten fahren. Letztlich sind die E-Autos in Deutschland Lifestyle-Produkte für Besserverdienende, bezahlt durch die Steuern der Malocher.