Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Reaktivierungsprojekte entwickeln und zuschlagsreif machen, das ist zuallererst die Aufgabe des Aufgabenträgers, in diesem Fall des VRR. Mit ihrem Antrag spricht die SPD dem VRR offenbar eine gewisse Kompetenz und die Zuständigkeit für die Entwicklung von Reaktivierungsprojekten im SPNV ab und lädt die Verantwortung beim Land ab.
Der VRR ist der größte Verkehrsverbund Europas. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die SPD dem VRR an dieser Stelle etwas das Vertrauen entzieht. Das kann ich falsch verstanden haben, aber der Antrag liest sich so.
Wenn Sie dem Ruhrgebiet etwas Gutes tun wollen, dann unterstützen Sie den VRR dabei, Schienenprojekte zuschlagsreif voranzutreiben.
Nur dann können wir im Verkehrsausschuss unsere Hand dafür heben und den Bürgern mit der Reaktivierung attraktiver Schienenverkehre im Ruhrgebiet und in ganz NRW zu mehr Mobilität verhelfen.
Wir konnten heute Morgen in der „Hertener Allgemeinen“ lesen, dass die Hamm-Osterfelder Bahn wohl am 6. Februar in den Verkehrsausschuss kommt. Der Drops ist also gelutscht, und man fragt sich, was denn dieser Antrag eigentlich soll.
für die engagierte und gute Arbeit der Experten bei VRR, NVR, NWL und im Ministerium für einen attraktiven Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ähnlich wie beim Rheinischen Revier setzen Sie sich heute mit Ihrem Antrag für einen Sonderverkehrswegeplan ein, der insbesondere Schienenprojekte im nördlichen Ruhrgebiet beinhalten soll. Damit wollen Sie die Verkehrswende durch eine deutliche Verkehrsverlagerung auf den ÖPNV voranbringen. Der Antrag beansprucht das ganz große Rad der Verkehrspolitik.
So liest sich auch die pathetische Überschrift des Antrags: „Die Landesregierung muss Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Reaktivierung von Schienenstrecken im nördlichen Ruhrgebiet ist dringend geboten“. Liest man Ihren Antrag, so muss man feststellen, dass es nur um die Relation Recklinghausen–Bochum sowie Recklinghausen–Datteln–Lünen geht. Das ist alles in Ihrem Wahlkreis, Herr Becker. So macht man Wahlkreispolitik à la SPD, jedoch keine zukunftsweisende Verkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Und das nach Ihren Haushaltsanträgen!)
Ich will meine Kritik systematisch entwickeln. Da ist zunächst die Forderung nach einem Sonderverkehrswegeplan. Das haben wir unlängst schon als Forderung für das Rheinische Revier gehört. Das scheint Ihre neue Allzweckwaffe zu sein. Wir haben jedoch den Eindruck, dass sich das Instrument eines Sonderverkehrswegeplans nur gut anhört. Es wird kaum dazu taugen, Planungen neu, besser und schneller zu verwirklichen, sondern wird eher zu einem weiteren Anwachsen unserer Planungsprozesse führen.
Mit dem Bundesverkehrswegeplan und dem ÖPNVBedarfsplan haben wir zwei etablierte Planungsinstrumente, die völlig ausreichend sind, um politisch zu definieren, was wir wollen.
Es wäre eher angesagt, die Prozesse möglichst deutlich zu beschleunigen, nicht aber zur bestehenden Planung noch eine neue Planung hinzuzufügen. Worum es aber sehr wohl geht – da stimme ich Ihnen zu –, ist: Wir müssen sehen, ob wir mehr Geld für sinnvolle Schienenprojekte organisiert bekommen. Das ist die eigentliche Frage, der sich die Politik stellen muss.
Wenn wir konkret die Strecke Recklinghausen–Lünen-Süd nehmen, dann ist doch Fakt, dass diese Strecke zur Bewertung des kommenden ÖPNVBedarfsplans angemeldet worden ist. Bei entsprechender Planungsreife und Wirtschaftlichkeit könnte
Dagegen stellt sich bei der Nutzung der Strecke Recklinghausen–Bochum ein Problem betrieblicher Art. Der zuständige Aufgabenträger für Schienenpersonennahverkehr, der VRR, muss diese Frage angehen. Hier sollten Sie, Herr Becker, doch beste Kontakte in der SPD-Familie haben.
Doch darüber hinaus sollte man als Land vorsichtig sein, über die im ÖPNV-Gesetz bereits bestehenden Förderungsmöglichkeiten des Landes für Schienenprojekte hinaus weitere finanzielle Forderungen aufzustellen. Der Ausbau und die Reaktivierung von Schienenstrecken ist grundsätzlich Aufgabe des Bundes. Das richtet sich nach den Vorschriften des Bundesschienenwegeausbaugesetzes.
Da die Schiene teuer ist und das Land nicht über die Einnahmemöglichkeiten des Bundes verfügt, sollten wir es beim Bund belassen.
Jedes Schienenprojekt, auch im Falle einer Reaktivierung, muss sich einer Kosten-Nutzen-Analyse stellen. Wenn die zu erwartenden Fahrgastzahlen eine entsprechende verkehrliche Bedeutung dokumentieren und die aufzuwendenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis stehen,
stellen Schienenreaktivierungen sicher ernst zu nehmende verkehrspolitische Optionen dar. Die sollten wir uns genauer ansehen. Im Verkehrsausschuss werden wir dazu Gelegenheit haben.
Gerne stimmen wir der Überweisung an den Verkehrsausschuss zu und freuen uns auf eine weitere Debatte. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Reuter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Remmel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verbindende in der Debatte ist sicherlich, dass keiner gegen eine Reaktivierung oder die vorgeschlagenen Strecken gestimmt hat, dass es grundsätzlich eine große Übereinstimmung gibt, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, und dass wir eine Gesamtstrategie für eine umfassende Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen bräuchten.
Dann wird es für mich aber ein bisschen schwierig. Deshalb ist der Vorschlag gut, das im Fachausschuss einzuordnen und zu diskutieren.
Ich sage es einmal mit meinen Worten: Wie stoßen wir was am besten in den Stiel? Erstens ist der Stiel nicht ganz klar. Zweitens ist nicht klar, in welchen Besen oder wohin auch immer er gestoßen werden soll. Drittens ist nicht klar, wer das Ganze macht.
Wir haben die Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan in den letzten sieben, acht Jahren breit diskutiert. Leider haben die beiden Projekte, so ist unsere Information, bei den Anmeldungen keine Rolle gespielt. Weder hat der RVR darüber beraten und sie bewertet, noch hat die damalige Landesregierung sie nach Berlin gemeldet. Und wenn man sie nachmelden würde – im laufenden Verfahren ist es ja möglich, Projekte zusätzlich aufzunehmen –, stellt sich die Frage, welche Projekte stattdessen möglicherweise zurückgestellt werden.
Sollten wir an dieser Stelle nicht ein bisschen Kraft verwenden, um die Projekte, die wir als prioritär erkannt haben, aufzunehmen? In diesem Bereich gibt es ein prioritäres Projekt, wenn es um die Nord-SüdVerbindung geht. Wir sollten nämlich endlich mit aller Kraft die Zweigleisigkeit auf der Strecke Dortmund– Münster herstellen. Dann stellt sich die Frage: Wie soll dieses Projekt in eine solche Prioritätenliste eingeordnet werden?
Die andere Ecke, wo man es eventuell unterbringen könnte, ist in der Tat der ÖPNV-Bedarfsplan. Er hakt aufseiten der Landesregierung. Das ist gar keine Frage. Da hat es bei der Erstellung Schwierigkeiten gegeben. Das wäre die richtige Plattform, um zumindest eine Einordnung und Priorisierung – auch mit anderen Projekten, die es ja gibt – hinzubekommen.
Hier müssen wir dringend vorankommen. Dafür braucht es die entsprechenden Grundlagen. Ich hoffe, dass der Minister gleich darstellen kann, wie weit die Arbeiten hier gediehen sind.
Dann kommen Sie auch auf die tagesaktuelle Frage zu sprechen, ob in Sachen Kohleausstieg auch Maßnahmen zum Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet vorgesehen sind.
Wir haben gegenüber der Landesregierung angemahnt, in die Debatte in Berlin und auch in die Kommission entsprechende Maßnahmen einzubringen, weil die Steinkohlekraftwerke gerade dort zu finden sind und die Energiewirtschaft selbstverständlich
Aber zu spät ist es nie im Leben. Vielleicht haben wir noch eine Chance. Deshalb freue ich mich sehr auf die Beratung im Fachausschuss. Vielleicht können Sie bis dahin noch präzisieren, welcher Stiel in welchen Besen gestochen werden soll. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag liest sich sehr spannend. Das muss ich Ihnen zugestehen. Denn er hat sehr viele ungewöhnliche Wendungen in sich.