Vielen Dank, Frau Walger-Demolsky. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit können wir die Aussprache unter Tagesordnungspunkt 1, zur Aktuellen Stunde, schließen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion der CDU Frau Kollegin Wermer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen: Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration.
Sprache ist eines der entscheidenden Elemente bei der Integration, aber nicht das einzige. Leider zeigen aktuelle Statistiken, dass ungefähr nur die Hälfte aller Integrationskursteilnehmer erfolgreich das Niveau B1 abschließt.
Das erfolgreiche Absolvieren der Kurse ist aber unglaublich wichtig für den weiteren Integrationsprozess, denn nur so kann gewährleistet werden, dass erstens die für unser aller Zusammenleben notwendige deutsche Sprache erlernt wird und zweitens im Rahmen der Orientierungskurse unsere Werte, unser Verständnis von Recht und Demokratie und unsere Vorstellung von einer freien Gesellschaft nachvollzogen werden können.
Wie wir die Qualität der Kurse verbessern und damit die Kursteilnehmer fördern wollen, bringe ich Ihnen anhand von drei Punkten näher. Schließlich sind wir als NRW-Koalition bereit, unsere Stimme im Bund dafür zu nutzen und eine dementsprechende Bundesratsinitiative zu forcieren.
Erstens: Verbindlichkeit. Es gibt immer wieder Kursteilnehmer, die es mit der Verbindlichkeit nicht so genau nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass die Kursträger auf diese Verbindlichkeit achten. Wir wollen die Träger dazu auffordern, die Teilnahme strenger zu erfassen und bei Nichtteilnahme mehr Gebrauch von Sanktionen zu machen.
Andererseits müssen wir auch die Träger stärker in die Pflicht nehmen, damit sie nicht zu nachsichtig mit der Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an den Kursen umgehen. Täuschungen seitens des Trägers müssen daher ebenfalls geahndet werden.
Zweitens: Qualität durch Quantität steigern. Die Zahl der neuen Teilnehmer an den Kursen ist rückläufig. Daher ist es wichtig, jetzt die Weichen für eine Qualitätssteigerung zu stellen. Eine bessere Qualität – also das erfolgreiche Bestehen der Kurse und damit den Spracherwerb – erreichen wir, indem wir an den quantitativen Rahmenbedingungen arbeiten.
Das heißt: die Mindestteilnehmerzahl herunterschrauben, damit Kurse eher ermöglicht werden können. Insbesondere im ländlichen Raum sind nicht immer die derzeit notwendigen 14 Teilnehmer vorhanden. Wenn diese Teilnehmerzahl nicht erreicht wird, dann müssen die gegebenenfalls vorhandenen 10, 11 oder 12 Personen warten, bis neue Teilnehmer hinzukommen. Das darf so nicht bleiben.
Gleichzeitig müssen wir an der Höchstteilnehmerzahl schrauben. Wir alle wissen aus dem Schulbereich, dass Kleingruppen größeren Erfolg erzielen. Deshalb unser Anliegen: von maximal 25 herunter auf maximal 22 Teilnehmer.
Da wir außerdem wissen, dass sich die Teilnehmer in der Vor- und Ausbildung unterscheiden, fordern wir, dass bei den Sprachkursen gegebenenfalls eine Ausweitung der Unterrichtszeit auf 900 Stunden vorgenommen werden kann. Für uns ist klar: 600 Stunden zum Erlernen unserer Sprache sind manchmal nicht genug.
Des Weiteren müssen die qualitativen Rahmenbedingungen stimmen. Frauen mit Kindern muss es möglich sein, Integrationskurse zu belegen, ohne dass sie sich um ihr Kind sorgen müssen. Für anerkannte Asylbewerber, die sich in der Ausbildung befinden, müssen wir Besuche von Kursen neben der Ausbildung möglich und vor allem praktikabel machen.
Drittens: Wertevermittlung. Aus Sicht der NRWKoalition muss die Wertevermittlung vertieft werden. Nach einer Orientierung durch Sprache muss eine Orientierung durch Werte und politische Bildung erfolgen.
Es gilt dasselbe wie bei der Sprachvermittlung: Notwendigerweise müssen auch hier weitere 50 Stunden für eine Vertiefung forciert werden; denn Orientierungskurse müssen nicht nur Behelfsmittel sein, sondern auch Akzeptanz unserer Werte und Vorstellungen herbeiführen.
Meine Damen und Herren, wir wollen verbindlichere und erfolgreichere Integrationskurse. Wir wünschen uns angepasste Strukturen, die auch die Bedarfe vor Ort in den Fokus nehmen und sich außerdem an beruflichen Situationen orientieren.
Zudem wollen wir Integrationskurse, die verstärkt auf das Prinzip der Wertevermittlung eingehen; denn Sprache ist ein erster Schlüssel, um Fuß zu fassen. Das Einleben in die Gesellschaft kann aber nur klappen, wenn man die Gesellschaft auch versteht.
Es gibt Stellschrauben zu drehen. Hierbei wollen wir die Arbeit des Bundes begleiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die NRW-Koalition sieht unser Land so, wie es ist: als Einwanderungsland mit Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die deutsche Sprache sprechen, sich gut integriert haben und zur Mitte der Gesellschaft gehören.
Die Integrations- und Sprachkurse sind ein Grundpfeiler einer erfolgreichen Integration, und sie spielen eine entscheidende Rolle, um die Menschen, die zu
Wie wir von der Kollegin Wermer schon gehört haben, schließt allerdings nur die Hälfte von ihnen einen solchen Kurs erfolgreich ab, die andere Hälfte scheitert zumeist an der Deutschprüfung. Deswegen ist es umso wichtiger, die Kurse hinsichtlich Qualität, Effizienz und Verbindlichkeit zu verbessern.
Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung unseres Integrationsministers Dr. Joachim Stamp nach einer Qualitätsoffensive. Dies gilt nicht nur für die Integrations- und Sprachkurse; er hat es uns auch bei dem Thema „Kita“ schon gezeigt.
Wichtig ist, dass die Integrationsleistung mit dem Absolvieren eines Integrationskurses beginnt. Dies ist die Brücke, um in unserem Land Chancen zu ergreifen, neue Erkenntnisse und Erfahrungen zu sammeln und die Möglichkeit zu haben, sich hier ein neues Leben aufzubauen.
Deswegen ist es wichtig, auch auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass wir möglichst allen geflüchteten Menschen – darüber haben wir eben diskutiert: mit Ausnahme derer aus sicheren Herkunftsstaaten – zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Chance geben, einen solchen Kurs – natürlich erfolgreich – zu absolvieren, um in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.
Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Wie eben erwähnt, brauchen wir dazu beispielsweise ein differenziertes Angebot. Wir müssen die Mindestteilnehmerzahl von 14 auf 10 und die Höchstteilnehmerzahl von 25 auf 22 reduzieren. Insbesondere für die Teilnehmer ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung brauchen wir eine höhere Stundenzahl und mehr Alphabetisierungskurse, um bei den Menschen, die der lateinischen Schrift nicht mächtig sind, dort ansetzen zu können.
Daneben ist wichtig: Wenn wir wollen, dass alleinerziehende Mütter einen solchen Kurs erfolgreich abschließen, dann müssen wir die Kurse besser mit der Kinderbetreuung koordinieren. Dazu stellen wir in NRW die Weichen.
Mir persönlich ist ganz wichtig – und zwar nicht nur als Sprecher für Integration und Flüchtlinge, sondern auch für den Bereich Arbeit –: Es muss möglich sein, dass Integrations- und Sprachkurse neben Arbeit und Ausbildung angeboten werden. Wir sagen doch immer wieder, dass wir eine erfolgreiche Integration wollen. Da kann es doch nicht sein, dass Geflüchtete sich zwischen einem Sprachkurs und Arbeit und Ausbildung entscheiden müssen. Da müssen wir unbedingt ansetzen.
Neben dem Thema „mehr Verbindlichkeit“ ist es bei denen, die an der Deutschprüfung scheitern, auch wichtig zu schauen: Wie können wir die Quote erhö
hen? – Um sie zu unterstützen, brauchen wir Zwischentests, Feedbackgespräche und Auffangmodule, damit sie den Kurs erfolgreich abschließen können.
Die erhöhte Verbindlichkeit gilt natürlich auch für die Anbieter der Integrationskurse, indem sie unentschuldigtes Fehlen ordentlich dokumentieren bis hin zu den Sanktionsmöglichkeiten, zu denen die Kollegin Wermer schon etwas gesagt hatte.
So ist es wichtig: Die NRW-Koalition setzt seit Beginn der Regierungsübernahme auf mehr Verbindlichkeit bei der Integration. Wir müssen unbedingt Integrations- und Sprachkurse dementsprechend neu ausrichten. Und diesen Kurs müssen wir auch konsequent fortsetzen.
So streben wir an, eine möglichst breit getragene Initiative der Länder gegenüber dem Bund anzustoßen, denn wir wollen mehr Chancen ermöglichen, und hier setzen wir auf Integration durch eigene Leistung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dass Sprache für die Integration von Geflüchteten entscheidend ist, darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Der Antrag der Mitte-rechts-Koalition zur Verbesserung der Integrationskurse geht dabei grundsätzlich in die richtige Richtung.
Es ist zum Beispiel unerlässlich, darüber nachzudenken, aus welchem Grund Geflüchtete einen Kurs nicht besuchen oder eine Prüfung auch nicht bestehen. Oft spielen Behördentermine eine Rolle, wenn die Integrationskurse nicht durchgehend wahrgenommen werden können, oder traumatische Belastungen, die Sorge um die Familie, die nicht in Deutschland ist, mangelnde Ruhe zum Lernen in den Gemeinschaftsunterkünften. All diese Faktoren dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden, wenn es um die Frage geht, warum Prüfungen nicht bestanden werden.
Wenn man die aktuellen Zahlen des BAMF sieht – ich will darauf hinweisen –, dann stellt man fest, dass im ersten Halbjahr 2018 52 % der erstmaligen Kursteilnehmer den Deutschtest für Zuwanderer mit dem Sprachniveau B1 abgeschlossen haben.
Was heißt das eigentlich, das Sprachniveau B1? Das bedeutet, wenn sich jemand über vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit unterhalten kann, sich
austauschen kann, wenn er das versteht, wenn jemand in der Lage ist, sich zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessensgebiete zu unterhalten, wenn jemand über seine Träume, Hoffnungen und Ziele reden kann, dann hat er den Kurs Sprachniveau B1 erfolgreich bestanden.
Das Konzept der Integrationskurse ist also nicht gänzlich schlecht, und es kann und muss auch verbessert werden, überhaupt keine Frage. Die Frage ist, ob CDU und FDP an den richtigen Stellschrauben drehen.
Ich bin ein bisschen überrascht, Frau Wermer. Sie sprachen davon, dass die Träger täuschen würden. Das ist etwas, was sich mir bis jetzt noch nicht erschlossen hat. Vielleicht können wir darüber mal reden. Wenn es das gibt, dann müssen wir da ran. Da bin ich ganz an Ihrer Seite. Wenn es Träger gibt, die bei der Abrechnung täuschen, dann müssen wir da auch handeln. Da haben Sie uns an Ihrer Seite.
Die Arbeiterwohlfahrt als einer der Träger hat im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass bessere Rahmenbedingungen notwendig sind, um den Erfolg der Integrationskurse weiter zu verbessern.
In Ihrem Antrag setzen Sie unter anderem da an, wollen die Rahmenbedingungen verändern. Aber da fragt man sich schon: Warum wollen Sie die Höchstteilnehmerzahl von 25 auf 22 reduzieren? Ist der Lernerfolg in kleineren Lerngruppen nicht größer? Warum nehmen wir an der Stelle statt 22 nicht 15? Das ist eine größere Reduzierung. Wie man weiß, sind kleinere Lerngruppen noch viel intensiver, noch viel besser. Lassen Sie uns doch dann auf 15 gehen statt auf 22. Da würden wir Sie unterstützen.