(Arndt Klocke [GRÜNE]: Herrn Lürbke würde ich gerne mal hören! – Gegenruf von Henning Höne [FDP]: Rednerwünsche bitte per Mail an mich!)
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, Herr Klocke. Jetzt müssen Sie mit mir vorliebnehmen. Ich hoffe, es reicht trotzdem.
Wir haben es bei den Vorrednern schon gehört, aber ich muss noch einen Punkt von Herrn Pretzell aufgreifen.
Es mag sein, dass andere Länder das nicht so geregelt haben wie wir in Art. 16a des Grundgesetzes. Doch daraus zu schließen, dass man darauf verzichten könnte, ist die völlig falsche Schlussfolgerung. Sie haben dabei verkannt, dass es nach der Genfer Flüchtlingskonvention bei uns mit Punkt 3.1 Asylgesetz in Kombination mit Art. 16a geregelt ist. Dann sind Sie genau wieder dort, wo es international anerkannt ist.
Daraus muss man die Schlussfolgerung ziehen – das fordern wir als Freie Demokraten und als Christdemokraten hier in NRW schon seit Langem –, dass wir ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetzbuch brauchen. Da unterscheiden wir uns ganz klar. Wir geben hier nicht auf, dass wir sagen, wir brauchen jetzt keine Regelung mehr für individuell politisch Verfolgte, sondern wir brauchen eine klare Ordnung. Das erzählen wir auch nicht erst seit gestern. Wir brauchen die Ordnung beim Flüchtlingsschutz, beim Asyl, bei der qualifizierten Einwanderung.
Ich weiß nicht, ob Sie da noch ein bisschen AfDGene mitgenommen haben oder das vielleicht bei den Blauen so transportieren. Aber da unterscheiden wir uns ganz klar. Es war mir wichtig, das auch klarzustellen.
Genauso haben wir das Thema „kürzere Fristen für die Rechtsmittel“ mitbekommen. Dabei wurde von den Grünen verschwiegen, dass man die Möglichkeit hat, einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, gerade für besonders gefährdete Personen. Kollegin Aymaz hat es ja aufgezählt.
Zum Beispiel gibt es bei Personen wegen der sexuellen Orientierung oder journalistischen Tätigkeit eine Möglichkeit für die Verfolgten, …
…dass man ihnen entsprechend bei den Verfahren auch die Zeit einräumen kann, die sie benötigen. Das ist auch möglich bei der individuellen Verfolgung. Das haben Sie ein wenig verschwiegen. Bezüglich der speziellen Rechtsberatung hat nicht nur der Kollege Lürbke, sondern haben auch andere Kollegen aufgeführt, dass dies vor einer Anhörung beim BAMF möglich ist.
Ich habe schon erwähnt, was wir eigentlich zusätzlich brauchen. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer kann eben nur ein Schritt sein. Wir wissen selbst: Wir brauchen das Einwanderungsgesetzbuch.
Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass wir ordentliche und praktikable Rückübernahmeabkommen brauchen.
All das wird gar nicht infrage gestellt, aber es gehört eben auch die Einstufung als sichere Herkunftsländer mit dazu.
Was ist das denn überhaupt für ein Ansatz? Menschen begeben sich in Gefahr, opfern ihr Familienvermögen, gehen den lebensgefährlichen Weg durch die Wüste und durch das Meer, um dann festzustellen, wenn sie hier ankommen: Sie haben keine Chance auf Asyl. – Auch diesen Aspekt muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Wir wollten ja bei den Fakten bleiben. Wenn man sich die Zahlen schönrechnet, hat man vielleicht nicht zur Kenntnis nehmen wollen – die Zahlen sind noch sehr frisch, von dieser Woche –, dass wir nach der Asylentscheidungsstatistik für das Jahr 2018 gerade bei Georgien nicht von Einzelfällen sprechen können.
Bei den Hauptherkunftsländern hatte Georgien im Dezember Platz sieben, kumuliert für das Jahr 2018 Platz zehn. Wir hatten über 4.200 Anträge mit steigender Zahl.
Hier wurde eben der Eindruck erweckt, wir hätten nur wenige Einzelfälle und würden nur Symbolpolitik betreiben. Bei diesen Zahlen kann ich davon nicht mehr sprechen. Wenn ich dann noch die Zahlen der Maghrebstaaten hinzunehme, handelt es sich definitiv nicht mehr um Einzelfälle.
Das war der klare Punkt: Was haben wir denn bei den Westbalkanstaaten erreicht, also Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien? Es ist ja nicht nur einfach die Zahl der Asylanträge zurückgegangen,
sondern gleichzeitig war doch mit der Einstufung als sichere Herkunftsländer auch die Öffnung legaler Wege für die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften wichtig.
Es ist doch der richtige Ansatz, nicht über das Asylrecht ohne Chancen hier hinzukommen, sondern lieber zur Arbeitsaufnahme.
Genauso haben wir eben gehört: Wir brauchen mehr Ordnung. Wir stehen natürlich zum Flüchtlingsschutz.
Damit sind wir bei alten Forderungen von Minister Stamp, die ich gerne noch einmal aufgreife, der nicht müde wird zu sagen: Wir brauchen endlich mal einen ganz klaren Migrationsgipfel. Wir brauchen das in sich konsistente Einwanderungsgesetzbuch. Dann hätten wir auch insgesamt die geforderte große Lösung.
Aber mit Schönrechnerei kommen wir nicht weiter. Wir brauchen praktikable Lösungen. In diesem Sinne fand ich die Debatte doch mehr als zielführend. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Lenzen, nein, Herr Pretzell verfolgt eine ganz eigene Agenda. Er hat nichts mitgenommen.
Lesen Sie in den Wahlprogrammen der AfD nach, zum Beispiel im Landtagswahlprogramm. Sie können feststellen: Die AfD bekennt sich ausdrücklich zu Art. 16a Grundgesetz, also zum Individualrecht auf Asyl, und auch zur Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention.
Allerdings sehen wir durchaus Grundlagen in den Dublin-Verträgen und auch in einer vernünftigen Grenzsicherung. Das können wir aus unserer Sicht
Ich weiß natürlich nicht, ob gegebenenfalls irgendwelche Flügel mal irgendwelche anderen Töne spucken. Ich höre dem nicht so zu; es sind Zwischentöne.
Herr Sieveke, an Sie gerichtet: Wenn Sie Zukunftspolitik betreiben wollen, also die heutigen absoluten Zahlen nicht allein entscheidend sind, dann empfehlen Sie doch Ihren Kollegen im Bundestag, über den Entschließungsantrag der FDP, dem nur die AfD zugestimmt hat, noch einmal nachzudenken.
Die FDP hat nämlich gefordert, die vielen anderen Länder – es sind, glaube ich, noch 23 weitere Staaten, deren Anerkennungsquoten derzeit unter 5 % liegen …
Zugegeben: Wenn ich auf die Nationen schaue, ist von der einen oder anderen vielleicht auch in Zukunft kein besonderer Zuzugsdruck zu erwarten. Aber es sind durchaus Länder dabei, von denen man weiß, dass dort Menschen sind, die sich auf den Weg machen wollen.
Weiter zu prüfen, steht eigentlich in Ihrem Koalitionsvertrag. Empfehlen Sie doch mal Ihren Kollegen im Bundestag, sich den Entschließungsantrag der FDP zu dem Thema noch einmal genau durchzulesen.
Vielen Dank, Frau Walger-Demolsky. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit können wir die Aussprache unter Tagesordnungspunkt 1, zur Aktuellen Stunde, schließen.