Es ist doch mitnichten so, dass es nur darum geht, ob es jetzt 2,9 %, 3,1 %, 0,9 % oder 0,7 % sind. Wenn es richtig ist, muss man es trotzdem machen.
Unfassbar war die Diskussion, warum wir diese Aktuelle Stunde in Nordrhein-Westfalen führen. Es geht doch um uns alle. Es geht darum, Initiative zu zeigen aus einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen, das doch nicht dafür bekannt ist, wirklich rechtskonservative Politik in allen Themenfeldern zu betreiben. Wir handeln vielmehr mit Maß und Mitte – mit einem Integrationsminister, der wohlbedacht die Diskussionen führt und auch auf Kritikpunkte in der Ausschussarbeit immer wieder eingeht.
Dass das nicht einmal akzeptiert wird und nicht dazu beigetragen wird, dass auch Brücken gebaut werden können, führt mich am Ende dazu, zu sagen: Wenn wir über die Verrohung der Sprache in der politischen Auseinandersetzung sprechen, wird allzu schnell den Extremen von links und rechts vorgehalten, dass sie das tun und die Sprache verrohen. Ja, das ist auch so; das passiert auch.
Aber Sie, Frau Aymaz, haben das heute auch getan. Die Art, wie Sie heute gesprochen haben, auch Ihre Leugnung von Sachverhalten, ist letztlich eine Verrohung des politischen Miteinanders hier.
Das, was Sie mit Ihrer Blockadehaltung machen, ist letztendlich das Konjunkturprogramm für die Populisten in unserem Land.
Meine Damen und Herren, wir als Politikerinnen und Politiker müssen uns dafür einsetzen, für die besten Lösungen zu arbeiten und zu streiten.
Ja, auch für die Lösungen, Frau Beer, vor allem für die Lösungen. – Dabei kommt es vor, dass man auch unterschiedliche politische Ansätze hat. Wenn man dafür streitet, schießt man auch mal über das Ziel hinaus. Das ist vollkommen in Ordnung.
Aber bei diesem Thema wider besseres Wissen hier so zu argumentieren – und in anderen Bundesländern auch –, ist und bleibt ein Konjunkturprogramm für alle Populisten. Das ist nicht lösungsorientiert.
In meinen Augen wollen Sie auch gar keine Lösungen, sondern Sie wollen, dass das Thema weiterhin schwelt, damit Sie daraus politischen Profit schlagen können. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Sieveke, ich greife Ihr letztes Wort auf: Lösungen. Ja, in der Politik sollte es um Lösungen gehen. Wenn der Gesetzgeber neue Gesetze macht, sollten bestehende Probleme gelöst werden. Ein Gesetzgeber – das sollte man auch noch einmal bedenken – ist verpflichtet, vor einer Verabschiedung sorgfältig zu prüfen, ob ein Gesetz auch verfassungskonform ist.
Minister Stamp, eines muss man Ihnen zugestehen: Sie haben – anders als Ihr populistischer Kollege aus der Fraktion, Herr Lürbke –
Wir haben ein Rückführungsproblem, aber kein Verfahrensproblem. Und dieses Gesetz regelt Verfahren, aber nicht die Rückführung.
Deswegen lösen Sie mit diesem Gesetz auch keine bestehenden Probleme. Auch das ist fakten- und zahlenbasiert.
Schauen Sie sich einmal die Zahlen vom BAMF an, wie sich die Verfahren bei den Asylsuchenden aus den Maghrebstaaten entwickelt haben. Wir haben sage und schreibe noch 626 anhängige Verfahren in
ganz Deutschland. Das ist ein Rückgang um 85 %. Das heißt, endlich – das muss man dazusagen – arbeitet das BAMF an dieser Stelle ordentlich die Verfahren ab. Wegen 626 anhängiger Verfahren, die ordnungsgemäß und schnell abgearbeitet werden, brauchen wir – das ist der erste Punkt – diese minimalen Verfahrensbeschleunigungen nicht, um die Probleme, die wir hier tatsächlich haben, zu lösen.
Was steht denn in dem Gesetz? Herr Lürbke oder Herr Sieveke, schauen Sie sich doch mal an, was in dem Gesetz steht und was faktisch die Wirkung ist. Sie müssen mal mit den Mitarbeitern vom BAMF reden. In einem Anhörungsverfahren haben Sie eine vereinfachte Bearbeitung, dass Sie keinen ausführlichen Text bei Beweislastumkehr mehr formulieren müssen, sondern es etwas zügiger geht. Ja, ein Anhörungsverfahren findet etwas schneller statt. Sie haben bei der Rechtswegefolge, also bei den Fristen für Einsprüche beim Verwaltungsgericht, auch ein paar Tage Verkürzung. Okay!
Aber damit, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, dieses Gesetz löse Probleme, die wir tatsächlich mit den Rückführungen hätten, gaukeln Sie den Leuten etwas vor, weil die hier in Nordrhein-Westfalen auch noch vollziehbar ausreisepflichtig sind. Und das macht am Ende politikverdrossen.
Das sind die Zahlen, über die wir sprechen sollten, Herr Stamp. Es sind nicht die 626 anhängigen Verfahren, die wir haben, sondern es sind die vollziehbar Ausreisepflichtigen, die in diesem Land nichts zu befürchten haben, die natürlich aus unserer Sicht morgen abgeschoben werden könnten. Für diese Tausenden von Leuten bestehen keine Rückführungsabkommen.
Das, was Sie gerade mit dem Wink nach Berlin gesagt haben, der Bund solle sich mal über Rückführungsabkommen kümmern, ist in der letzten Legislaturperiode von der rot-grünen Regierung auch gesagt worden. Da haben Sie aus der Opposition heraus den Innenminister beschimpft und gesagt: Das ist Ablenkung. Sie schieben die Verantwortung nach Berlin. Machen Sie doch endlich mal was.
Ja, dann machen Sie was an diesen Rückführungsproblemen hier in Nordrhein-Westfalen und nicht so eine Placebo-Politik.
Erstens: die Legende der Abschreckung. Ich habe es eben dem Kollegen schon gesagt. Wir können anhand der Balkanländer genau nachweisen, was am Ende zu dem Rückgang der neuen Zugänge geführt
Das war erstens eine ordentliche, faire und schnelle Bearbeitung durch das BAMF, zweitens eine ordentliche, anständige und faire Rückkehrberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und drittens eine Informationskampagne in den Ländern, die die Menschen ausführlich über ihre Chancen informiert haben.
Das waren die Gründe, warum im Sommer dieses Jahres, in dem das Gesetz durchgegangen ist, die Zugänge zurückgegangen sind. Und im Herbst wurde das Gesetz verabschiedet.
Dasselbe haben wir jetzt bei den Maghrebländern. Kollegin Aymaz hat Ihnen doch die Zahlen genannt. Wir haben einen eklatanten Rückgang dieser Neuzugänge. Das heißt, diese Legende der Abschreckung ist eine Schimäre.
Zweitens: die Legende, Abschiebungen würden erleichtert werden. Abschiebungen werden mit diesem Gesetz null Komma null erleichtert. Das macht mich wirklich zornig.
Warum macht ein Gesetzgeber Anhörungsverfahren? Ja, dass man die Sachverständigen ernst nimmt. Es ist kein Nachweis erbracht, dass es hier keine strukturelle Verfolgung in den Ländern gibt. Solange der Gesetzgeber das nicht nachweisen kann, darf er solche Gesetze nicht machen; denn sie sind verfassungswidrig.
Wenn Sie am Ende verfassungsrechtlich, menschenrechtlich hochproblematische Placebo-Politik beitreiben, die – das sage ich noch mal – keine bestehenden Probleme löst, sondern nur neue Probleme schafft, dann verlieren Sie am Ende alle, weil es die Glaubwürdigkeit von Politik schwächt.
Wenn das Gesetz durchgehen würde, Herr Minister, dann fragen wir doch mal in einem Jahr nach: Wie viele vollziehbar Ausreisepflichte haben wir noch in Nordrhein-Westfalen? Dann müssen Sie sagen: Ja, tut mir leid, die sind alle noch hier. Das Gesetz hat wohl doch nicht gewirkt.
Deswegen werden wir uns einer solchen menschenrechtlich und verfassungsrechtlich hochproblematischen Placebo-Politik entgegenstellen. Denn es ist uns nicht nur im Sinne der Menschenrechte, sondern auch im Sinne von Glaubwürdigkeit von Politik ein Anliegen, hier nicht einfach eine solche Symbolpolitik mitzumachen. Dabei werden wir auch bleiben. – Danke schön.