Ich würde mir sehr wünschen, dass bei all den Sprechblasen, die der Minister hier gerade losgelassen hat, einmal zwei Dinge in den Mittelpunkt kämen.
Das eine ist, dass Sie vielleicht einmal ganz offen und ehrlich darüber berichten, dass es bei der Ausweitung von Nachtbaustellen, über die immer diskutiert wird, auch Grenzen gibt, und erwähnen, wie viele Bürgerinitiativen dagegen kämpfen, weil eine Baustelle in ihrer Nähe über Monate die ganzen Nächte durchläuft. Sagen Sie das einfach einmal ehrlich.
Sagen Sie vielleicht auch einmal ehrlich, dass die Finanzierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, die jetzt in die Revision kommt, dringend angepasst werden muss, damit unsere Wachstumsbereiche überhaupt zusätzlichen ÖPNV bauen können. Die Kommunen ersticken nämlich im Verkehr.
Es wäre gut, wenn einmal deutlich würde, dass Umweltspuren und andere Initiativen von Essen, Düsseldorf und Co nötig sind, damit wir unsinnige Dieselfahrverbote verhindern können, statt ständig die Propaganda der eigenen Leute zu hören, das sei eine Beschneidung des Individualverkehrs.
Zum Letzten wäre es auch sehr vernünftig, wenn Sie hier ständig von Verkehrswende erzählen und dass die Lkw von den Straßen müssen, dass Ihre eigene CDU/FDP vor Ort nicht ständig gegen den Ausbau von Häfen und ähnlichen Projekten stimmt, weil das für ihre Anwohner gerade nicht so wünschenswert ist.
Klare Kante, klare Linie, auch wenn es unangenehm ist – darum geht es. Was Sie hier in den vergangenen 17 Monaten gemacht haben, ist das Gegenteil. Sie haben einen Wahlkampf gemacht, um die Leute auf die Bäume zu hetzen. Jetzt haben Sie gemerkt, wie
Dann gehen Sie am Ende noch hin, verfälschen die Zahlen und greifen Ihren wichtigsten Bündnispartner der vergangenen Jahre, den ADAC, an.
Das hat Herr Kollege Klocke dargestellt. So kann man nicht glaubwürdig Politik machen, und so sorgt man nicht dafür, dass die Menschen das Vertrauen in Politik wieder zurückgewinnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Ott! Sie waren lange nicht mehr im Verkehrsausschuss. Ich frage mich angesichts Ihrer Ausführungen hier: Wollen Sie jetzt wieder Verkehrspolitik machen, da Sie für die Schulpolitik offensichtlich nicht geeignet sind?
Die „Bild“-Zeitung hat so etwas am 16. Januar dieses Jahres verlauten lassen. Ihre vermeintliche Kandidatur um den Schuldezernenten in Köln wurde als ungeeignet angesehen.
Hört doch mal weiter zu! – Meine Damen und Herren, nach der verunglückten Kleinen Anfrage vom 1. Oktober 2018 zur erfolgten Trendwende bei den Verkehrsstaus hat die SPD heute ihren zweiten Rohrkrepierer präsentiert.
Den zentralen Vorwurf Ihres Antrags zur heutigen Aktuellen Stunde dahin gehend, dass die Landesregierung ihre Erhebungsmethodik gewechselt habe, wurde als Falschmeldung enttarnt. Sämtliche Verkehrsminister seit 2003 nutzen die gleiche Erhebungsmethodik. Rund 4.500 stationäre Induktionsschleifen sind in Fahrbahnen der nordrhein-westfälischen Autobahnen eingebaut, um den Verkehrsfluss
zu beobachten. Diese nutzt das Land neben den Daten der Polizei. Allein der ADAC nutzt andere Ermittlungstechniken. Darauf hat der ADAC allerdings auch selbst hingewiesen.
Herr Kollege Löcker, Sie streiten heute lieber weiter über Zahlen, als dass Sie dazu bereit sind, über Symptome und Lösungsmöglichkeiten zur Staubekämpfung nachzudenken.
Fest steht, die Autofahrer stehen in Nordrhein-Westfalen viel zu oft und zu lange im Stau. Auf nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir in der Vergangenheit immer hingewiesen.
Das ist angesichts der Versäumnisse in der Vergangenheit auch kein Wunder. Kaputte Straßen und Staus sind das Ergebnis falscher Entscheidungen der Vergangenheit, und zwar Ihrer Vergangenheit, werte Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün. In Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie zu kurz gedacht. Zum einen wurden die Bedarfe der Zukunft nicht ausreichend berücksichtigt, zum anderen wurde nicht ausreichend investiert und modernisiert,
und das, obwohl der Bund bei der Infrastruktur die Investitionen hochgefahren hat und mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 den Bedürfnissen unseres Bundeslandes als Verkehrsland Nummer eins Rechnung trägt.
Einzig fehlte es an einem, dem Willen zur Umsetzung. Verkehrsminister Groschek leistete den infrastrukturpolitischen Offenbarungseid und beklagte sich lauthals über eine „durchgrünte“ Gesellschaft, die angeblich alles blockiert haben soll.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen sieben Jahren fehlte es darüber hinaus an baureifen Planungen. 2011 entschied Rot-Grün, nicht für die Schublade zu planen. Dies führte zu einem Planungsstopp für 78 Bundesfernstraßenprojekte. Zu dem erklärten Ziel, nicht mehr planen zu wollen, hat Rot-Grün auch die Grundlagen für Planungen entzogen, indem Personal und Mittel gekürzt wurden. 2013 mussten 48 Millionen Euro an den Bund zurückgegeben werden, die nicht verbaut werden konnten.
Wir haben immer gesagt, Grundvoraussetzung für Mobilität ist eine funktionierende Infrastruktur. Aber eines ist auch klar: Die NRW-Infrastruktur kann die heutige Dimension des Verkehrs nicht mehr aufnehmen. Ursachen für den schlechten Zustand der Infrastruktur sind eine Verkehrszunahme, insbesondere
von Lkw- und Schwerverkehr, Bauwerksdefizite bei Alter, Material- und Bauart, eine Verschlechterung des Erhaltungszustands durch ausgebliebene Investitionen.
NRW liegt an der Hauptachse, die von Osteuropa zu den zentralen Seehäfen der Nordsee und des Atlantiks führt. Rot-Grün hat in Sonntagsreden immer das Hohelied von einer Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene gesungen; getan, meine Damen und Herren, haben Sie das Gegenteil. Die von Ihnen eingestampfte Förderung der NE-Bahnen hat die NRW-Koalition im vergangenen Jahr bereits reaktiviert. In diesem Jahr ist ein Fördervolumen von 6 Millionen Euro vorgesehen, dies im Übrigen weiterhin komplementär zur Förderung durch den Bund.
Eine rot-grüne Landesregierung hat es auch nicht geschafft, eine Schienenalternative zwischen Düsseldorf und Antwerpen zu schaffen. In der vergangenen Woche wurde hierzu ein „Letter of Intent“ zwischen der Regierung Flandern und dem Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen geschlossen. Zuvor gab es eine ähnliche Vereinbarung mit den Niederlanden.
Mit dem Azubiticket fördern wir aktiv die Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Sie haben darüber geredet, wir haben es gemacht.
Zudem kommen mehrstellige Millioneninvestitionen für den Ausbau des ÖPNV. Verkehrsminister Hendrik Wüst hat Ihnen bei der aktiven Staubekämpfung eben gezeigt, wo „Barthel den Most holt“, sprich den Wüst-Effekt erklärt, meine Damen und Herren:
mehr Planungskapazitäten intern wie extern, mehr Genehmigungen und Rekordumsätze bei den Straßenbauprogrammen für Neubau und Erhalt unseres Bundes- und Landesstraßennetzes, Beseitigung von Kapazitätsengpässen und Fortentwicklung der Infrastruktur gemäß der sich wandelnden Bedarfe und Entwicklungen neuer Mobilitätskonzepte.
Bei Projekten wird die Planung und Ausführung ambitioniert auf den Endzeitpunkt ausgerichtet. Es gibt Bonus und Malus in den Verträgen, Bauarbeiten werden verstärkt in zwei Schichten, nachts und am Wochenende, ausgeführt. Es gibt Standardisierung bei Brückensanierungen. Digitalisierung bei der Vernetzung von Verkehrsträgern wird genutzt, Investitionen in die Zukunft der Mobilität als Modellregion für Mobilität 4.0.
ein verbessertes Baustellenmanagement, den Achtpunkteplan zur Staubekämpfung, zu der auch die Einrichtung der Stabsstelle „Baustellenkoordination“ bei der Verkehrszentrale in Leverkusen gehört, damit der Verkehr weiter fließen kann, wenn auch auf Umleitungen.
Meine Damen und Herren, in der Summe gilt, dass wir mit dem begonnenen Neustart der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen dem Ehrgeiz gerecht werden wollen, alles gebaut zu haben, was möglich war, und alles saniert zu haben, was nötig war, um auch die Stauzahlen signifikant zu ändern.
Über allem steht der Satz: Am Ende wird alles gut, und wenn es nicht gut ist, sind wir noch lange nicht am Ende. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Voussem. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal Herr Kollege Klocke.