Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr ist ein wichtiges Anliegen; da sind wir uns alle einig.
Die Berichte von Unfällen mit Lkw und Bussen, bei denen Kinder und auch Erwachsene zu Tode gekommen sind, weil sie im sogenannten toten Winkel nicht gesehen wurden, sind uns allen bekannt.
Solche schrecklichen Unfälle zu verhindern, muss daher unser aller Ziel sein. Mit sogenannten Abbiegeassistenzsystemen kann Technik helfen, Leben tatsächlich zu retten.
Auch wenn Technik nicht jeden Unfall verhindern kann, gehen Experten doch davon aus, dass ca. 40 bis 60 % der entsprechenden Unfälle verhindert werden können.
Das haben sich auch die Vertreter der Bundesländer bereits gedacht, als sich der Bundesrat im letzten Sommer mit genau diesem Thema beschäftigt hat.
Nach zwei Minuten Googeln kann man diesen Antrag überall im Internet finden. Die Länderkammer hat nämlich einen Beschluss gefasst, der besagt, dass Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend eingeführt werden müssen.
Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung laut dem Beschluss auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme in allen Lastwagen ab 7,5 t eingebaut werden müssen.
Das ist allgemein bekannt, aber über die eigene Staatsgrenze hinweg reicht der Horizont der Antragsteller ja bekanntermaßen nicht hinaus.
Daher kommt dieser Antrag zu spät oder ist der Versuch, auf ein bereits laufendes Thema aufzuspringen.
Es ist jedenfalls festzuhalten, dass aufgrund des Beschlusses im Bundesrat der vorliegende Antrag nicht mehr notwendig ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte von Fußgänger- oder Radfahrunfällen mit Lkw oder Bussen machen uns – ich denke, das gilt für uns alle – betroffen. Jeder Unfall, der durch einen Bus oder einen Lkw verursacht wird, der im toten Winkel einen Menschen überfährt, ist ein Unfall zu viel. Wir sind aufgefordert, auf allen Ebenen alles zu tun, um solche Unfälle künftig zu vermeiden.
Tatsächlich – insofern ist der Antrag völlig richtig – gibt es mit den Abbiegeassistenten augenscheinlich eine technische Lösung für dieses Problem. Nach Angaben von Experten sind alle relevanten Fahrzeuge nachrüstbar. Wenn das so ist, dann müssen wir uns alle für einen verpflichtenden Einsatz starkmachen. Wir tun das auf jeden Fall.
Leider muss der Landtag aber hin und wieder feststellen, dass seine Möglichkeiten begrenzt sind. Die Vorgaben für technische Ausrüstungen von Fahrzeugen – es ist eben genannt worden – sind mindestens auf europäischer Ebene zu regeln. Das macht auch Sinn. Nur wenn ein Fahrzeugstandard international verbindlich vorgegeben ist, lassen sich die erforderlichen Fortschritte in dieser Frage erzielen. Das sind anspruchsvolle Prozesse, denen sich die verantwortlichen Regierungen sehr wohl stellen, anders als die AfD es hier behauptet.
Bereits heute ist klar: Abbiegeassistenzsysteme werden kommen. Sie werden ab 2022 für neue Fahrzeugtypen verpflichtend. Das Gleiche gilt dann ab 2024 auch für alle neu zugelassenen Fahrzeuge. Das ist gut.
Auf dieser Basis hat Sie das Bundesverkehrsministerium dazu aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine schnellere Einführung der Abbiegeassistenzsysteme einzusetzen. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Beschluss bereits im Juni letzten Jahres gefasst und die Bundesregierung aufgerufen, sich bei der EU-Kommission für eine schnellere Umsetzung der Ausrüstungspflicht einzusetzen.
Der Bund hat mit Wirkung zum 21.01.2019 – das war am Montag dieser Woche – ein Förderprogramm für die Ausrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen aufgelegt. Es fördert 80 % der zuwendungsfähigen Kosten. Eigentlich besteht also schon heute kein finanzielles Argument gegen den freiwilligen Einbau solcher Assistenzsysteme mehr.
Wir bitten, nein, wir fordern alle Halter von Lkw und Bussen, insbesondere die Güterverkehrsunternehmen und die Ver- und Entsorgungsbetriebe, die Busunternehmen, nachdrücklich auf, dieses Angebot wahrzunehmen. Insbesondere die kommunalen Betriebe sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Wir sind überzeugt, dass der Bund den richtigen Weg eingeschlagen hat. Deshalb macht es aus unserer Sicht keinen Sinn, mit dem Bund in einen Wettlauf um Förderprogramme zu treten. Für eine Debatte im Ausschuss sind wir aber selbstverständlich offen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz. Bei diesem Thema haben offensichtlich alle Fraktionen die gleiche Haltung. Insofern eignet es sich nicht für einen parlamentarischen Streit.
Wir sollten im Ausschuss fachlich darüber beraten. Insbesondere würde mich durch einen Bericht der Landesregierung interessieren, welche Möglichkeiten im eigenen Bereich vorhanden sind.
Ansonsten mutet der Antrag etwas an, als wenn man sich hinter einen Zug wirft, der schon abgefahren ist. Ich gehe davon aus, dass sich der Antrag erledigt hat, wenn der Bericht der Landesregierung im Ausschuss vorgestellt wird. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Wüst das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten von tödlichen Verkehrsunfällen mit Lkw und Bussen durch tote Winkel sind schrecklich und machen uns alle betroffen. Jeder Fahrradfahrer kennt das mulmige Gefühl: „Sieht der mich wohl?“, wenn man an einem Lkw oder an einem Bus vorbeifährt. Erst in der letzten Woche, am 18.01., kam in Rodenkirchen bei einem tragischen Unfall mit einem Bus ein Mensch ums Leben.
Ich bin froh und dankbar, dass wir uns alle hier in dem Ziel, die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen, einig sind und insbesondere weiter daran arbeiten werden, die Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, der Fußgänger und Radfahrer, zu verbessern.
Deswegen fördert das Land seit vielen, vielen Jahren – politisch völlig unbestritten – die Landesverkehrswacht mit Aufklärungskampagnen, Mobilitäts-, Verkehrserziehung und Radfahrausbildung an Schulen. Deswegen setzt sich auch die Landesregierung für die verpflichtende Ausrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenten ein.
Wir haben uns – es ist schon gesagt worden – im Juni 2018 im Bundesrat dafür starkgemacht, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die verpflichtende Ausrüstung mit Abbiegeassistenten in Neufahrzeugen einsetzt. Diesen Standpunkt habe ich auch in der Verkehrsministerkonferenz ausdrücklich vertreten.
Weil das leider alles so lange dauert, was ich ebenfalls beklage, finde ich es gut, dass Andi Scheuer die Aktion „#IchHabDenAssi – Aktion Abbiegeassistent“ gestartet hat, um die Zeit zu überbrücken, um all jene auszuzeichnen, die freiwillig einen Abbiegeassistenten einbauen oder ihn beim Neufahrzeug entsprechend mitbestellen. Das ist eine prima Aktion, die wir unterstützen.
Ich bin auch dankbar dafür, dass der Städte- und Gemeindebund und der VKU, der Verband kommunaler Unternehmen, bei dieser Aktion mitmachen, um die kommunalen Flotten auszutauschen. Ich freue mich sehr auf die Diskussion im Ausschuss; an der Stelle können wir noch selber etwas tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/4805 an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Dort soll dann die abschließende Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich feststellen, dass es hierzu die Zustimmung des Hohen Hauses gibt? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig so angenommen.