Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben den staatlichen Ebenen gibt es das Ressortprinzip und die verschiedenen Zuständigkeiten. Am Ende ist eines vollkommen klar: Die Menschen, die unseren Debatten zuhören, verstehen das alles nicht mehr. Sie sind nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass wir uns gegenseitig die Verantwortung zuschieben.
Deshalb ist es die Aufgabe eines Ministerpräsidenten und Aufgabe einer Landesregierung, endlich dafür zu sorgen, dass alle an einen Tisch kommen und die Probleme gemeinsam lösen – so, wie Sie es in Ihrem
Wir Sozialdemokraten haben angeboten: Lassen Sie uns einen Gipfel zum Ganztag machen. Wir haben angeboten: Lassen Sie uns ein Konzept zur Schulsozialarbeit machen. Wir haben angeboten: Lassen Sie uns ein gemeinsames Konzept zum Thema digitale Ausstattung machen.
Alle diese Vorschläge liegen auf dem Tisch, weil immer irgendwer irgendwo regiert und an Verbänden beteiligt ist. Die Menschen draußen erleben nur, dass wir mit unserem politischen System nicht in der Lage sind, die auf dem Tisch liegenden Probleme zu lösen. Das, was wir brauchen, ist ein New Deal, eine Verabredung von Bund, Ländern und Kommunen, wie wir in Zukunft beste Bildung tatsächlich gut durchfinanzieren!
Wer den Digitalpakt mit dem Hinweis auf Föderalismus stoppt, muss sich fragen lassen: Was hat er im Vorfeld getan? Das gilt insbesondere, wenn Herr Lindner deutlich und klar in den Debatten darauf hinweist – auch das will ich zitieren –, dass Sie gerade im Koalitionsvertrag über die beste Bildung und Ausstattung gesprochen haben. In dem Entschließungsantrag der Grünen, der seit eben vorliegt, ist es schwarz auf weiß beschrieben.
Da stellt sich die Frage: Was hat diese Regierung dafür getan? Welche Initiativen sind gestartet worden? – Da ist nichts gestartet worden. Herr Ministerpräsident Laschet, wir werfen Ihnen vor: Im Nachhinein auf die Bremse zu treten, wenn die Kinder in diesem Land die Mittel dringend benötigen, ist der falsche Weg.
Ich möchte mit Folgendem schließen. Die Schulministerin hat richtig agiert, als sie sagte: Es darf nicht zu einer Verzögerung kommen, weil es um viel Geld für die Bildungsinfrastruktur geht. – Deshalb, Herr Laschet, kommen Sie nicht so einfach davon, wenn Sie sich nur hinter anderen Ministerpräsidenten versammeln. Das kann man tun. Es wird am Ende nur nicht helfen, weil die Menschen von dem Ministerpräsidenten Lösungen verlangen.
Das ist mir völlig egal. Wir erwarten am Ende Lösungen. Die Menschen erwarten auch Lösungen, Herr Löttgen. Aber Sie haben die Lösungen nicht im Angebot!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da gab es noch einmal einen richtigen Knüller, mit dem die Fraktionen von CDU und FDP in den letzten Haushaltsinitiativen aufgewartet haben.
Wussten Sie eigentlich: Demnächst fahren in den Regierungsbezirken Sattelschlepper mit Containern durch die Gegend, um für digitale Medien in den Schulen zu werben. Ja, so gefallen Sie sich: als Weihnachtsmann wie mit der koffeinhaltigen Brause im Leuchttrakt durch das Land zu ziehen, und am Straßenrand strahlen dann die Kinderaugen, weil Sie so tolle Sachen dabei haben.
Es gibt aber die garstige Realität: keine digitale Ausstattung in den Schulen vor Ort, keine Geräte für die Lehrkräfte, kein Support. Sie können weiter arbeiten, weil im Augenblick gebremst wird – auch von dieser Landesregierung.
Der Mann mit dem Sattelschlepper – Herr Ministerpräsident, da sind Sie mit dabei – hat für die schnelle Bereitstellung der Mittel für den Digitalpakt soeben den Stecker gezogen. Die Schulen fühlen sich auf den Arm genommen. Sie wollen das Geld für die Ausstattung. Sie wollen, dass das Geld endlich ankommt. Seit zwei Jahren wird über diesen Digitalpakt diskutiert – und nichts tut sich.
Der Vorgang ist auch aus anderer Sicht sehr bemerkenswert. Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, mir das zu erklären: Hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag – das soll ein Herr Brinkhaus aus OWL sein – Ihre Telefonnummer eigentlich nicht? Wenn es daran scheitern sollte: Ich habe mit meiner Kollegin Wibke Brems aus Gütersloh gesprochen. Sie wäre bereit, ihm die Telefonnummer zu überlassen.
Dann wäre vielleicht sichergestellt gewesen, dass Herr Brinkhaus vorher mit Ihnen darüber gesprochen hätte, dass er es war, der genau auf den letzten Metern in die Vereinbarung die Kofinanzierung für die anderen Bereiche hineingeschrieben hat. Ich habe sonst keine Erklärung.
Herr Ministerpräsident, aber Sie waren offensichtlich nicht darüber informiert! Auf dem letzten Meter fangen Sie an, das Ganze auszubremsen.
Welche Rolle hat denn der Ministerpräsident, der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in dieser Verhandlungsgeschichte?
Herr Ministerpräsident, es geht nicht darum, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nicht vernünftig und sachgerecht gestrickt sein müssten. Das ist richtig. Die Regelungen müssen mehr taugen, als für Technik da zu sein. Es geht um Sozialarbeit, um Inklusion, um den Ganztagsausbau.
Mir soll das mal einer verdeutlichen. Vor 2006 hat das doch auch funktioniert: 914 Millionen für die offene Ganztagsschule durch das damalige rot-grüne Bundesprogramm. Da hat keiner dem Land reingeredet. Warum soll das jetzt nicht möglich sein?
Aber Sie haben mit einem ganz anderen Manöver begonnen, bei dem es gar nicht um diese Fragen der Kofinanzierung ging. Da haben Sie den diffamierenden Einheitsschulbegriff mal wieder aus der Mottenkiste gezogen.
Und der Witz ist ja, dass Sie damit ausgerechnet der Bundesbildungsministerin, die gerüchteweise auch der CDU angehören soll, unterstellen, die kommunistische Palastrevolution durch die Hintertür im Digitalgepäck durchdrücken zu wollen. Ich hatte immer gedacht: Was ist das für eine harmlose, nette Frau aus dem Münsterland. – Aber das scheint ja offensichtlich nicht der Fall zu sein. Es ist ja richtig gefährlich, mit was für ideologischen Speerspitzen die unterwegs ist.
Aber offensichtlich hat ja auch Frau Karliczek Ihre Telefonnummer nicht oder Sie nicht die Telefonnummer von Frau Karliczek. – Tauschen Sie gerade die Telefonnummern untereinander aus,
Also: Warum hat Frau Karliczek Sie nicht darüber informiert, dass es ihr wichtig war, Art. 104c GG so zu ändern, wie er jetzt geändert worden ist? Irgendwie sind Sie doch außerhalb der zentralen politischen Prozesse. Aber jetzt sind Sie die Bremstonne hinter allem.