A13! Jetzt haben Sie das Geld, Frau Gebauer. Warum werden die Grundschullehrer jetzt nicht endlich mit A13 besoldet?
Man könnte eine gute Kombination hinbekommen – mit Mehrarbeit, die auf einem Stundenkonto geparkt wird, und einem Anreizsystem für A13. So könnte man sehr schnell mehr Lehrerstunden generieren. Aber auch hier: Fehlanzeige!
Herr Laschet, das sind alles tolle Textbausteine und schöne wolkige Blasen, die Sie hier wieder vortragen. Die Digitalisierungsdividende hat mir noch gefehlt. Das sind ja auch immer solche tollen Sachen:
entfesseln, den Riesen entfesseln, die Digitalisierungsdividende einstreichen – und was nicht alles in diesem Land passiert.
Diese ganzen aufgeblasenen rhetorischen Worthülsen zerplatzen, wenn man da einmal mit einem Faktencheck hineinpickt.
Herr Laschet, Sie haben noch einige Zeit zum Regieren. Bisher haben Sie 18 Monate regiert. Aber von dem, was Sie hier angekündigt haben, von diesen ganzen Versprechen, ist nichts eingelöst. Wir warten einmal, wie sich das weiter entwickelt. Aber klar ist schon jetzt: Für dieses Land haben Sie noch nicht viel erreicht. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Düker, drei Aussagen, die Sie gemacht haben, kann ich schlicht und ergreifend nicht stehen lassen.
Ihr Verständnis von rechtsstaatlich sicheren Werkzeugen für unsere Polizei unterscheidet sich fundamental von unserem Verständnis. Ich sage dazu: Gott sei Dank. Denn die Bevölkerung hat Angst vor Terror und organisierter Kriminalität. Sie aber schüren die Angst der Bevölkerung gegen unsere Polizei.
Wir unternehmen alles, damit unsere Polizei gestärkt wird, um effektiv und wirksam gegen Terrorgefahren sowie gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, während Sie den Eindruck erwecken, als ob ein Polizeigesetz, dessen Maßnahmen alle unter dem Richtervorbehalt stehen, Unschuldige treffen könnte. Das ist falsch, und dagegen verwehre ich mich aufs Äußerste.
Sie sagen, das Polizeigesetz bedeute weniger Freiheit. Ich sage: Ja, es bedeutet weniger Freiheit, aber weniger Freiheit für Kriminelle.
Sie bedienen anscheinend aus reiner Profilierungssucht Ihr eigenes Klientel, anstatt – wie andere Fraktionen in diesem Landtag es tun – an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten. Deshalb stehen Sie hier alleine, wenn es darum geht, die Sicherheit in diesem Land nach vorne zu treiben. Sie sind übriggeblieben. Schließen Sie sich einfach konstruktiven Vorschlägen, die hier gemacht werden, an.
Frau Düker, wenn Sie das nachlesen, erschrecken Sie sich wahrscheinlich über sich selbst. Zitat Monika Düker: Sie geben einfach das Geld aus, das da ist. – Ja, meine Damen und Herren, genau das unterscheidet uns. Sie haben Geld ausgegeben, das nicht da war. Das ist der Unterschied.
Frau Düker, Entschuldigung, dann leben wir nicht auf dem gleichen Planeten. Ihre Erblast in Form von 175 Milliarden Euro Verschuldung belastet dieses Land!
Da – und auch das unterscheidet uns – setzt diese Landesregierung an. Wir fangen an, den Schuldenberg, den Sie zulasten der Bürgerinnen und Bürger aufgetürmt haben, endlich abzubauen. Das ist gut so, und deshalb stimmen wir diesem Haushalt zu.
(Beifall von der CDU und der FDP – Monika Düker [GRÜNE]: Wie viel an Schulden haben Sie denn in anderen Bundesländern produ- ziert?)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP hat noch einmal der Abgeordnete Rasche um das Wort gebeten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Stichwort „Polizeianwärterstellen“, Frau Düker: Sie haben es eben mit der Wahrheit nicht so ganz genau genommen, was man wenigstens bei einer Haushaltsdebatte tun sollte. Das können die Menschen in Nordrhein-Westfalen schon erwarten.
Rot-Grün hat die Polizeianwärterstellen im Jahr 2004 auf das rekordniedrige Niveau von 500 reduziert. Kein anderer war das. Das waren Grüne und SPD!
Bei den Grünen ist es immer so, und so war es auch zwischen 2005 und 2010: Wenn Sie in der Opposition sind, versprechen Sie alles und machen eine blinde Klientelpolitik. Dazu ein kurzes Stichwort: „Luftverkehrskonzeption“.
Monat für Monat haben Sie das 2008, 2009 und 2010 mit einer Aggressivität ohnegleichen gefordert. Dann kommen Sie 2010 wieder in die Regierungsverantwortung, und es kommt sieben Jahre lang nichts. Das ist typisch grüne Politik in Nordrhein-Westfalen: in der Opposition alles versprechen, in der Regierung nichts halten.
(Beifall von der CDU und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sagen Sie doch mal, wer 2010 die Zahl der Polizeianwärterstellen er- höht hat!)
Noch ein Wort zum Polizeigesetz, um das mal bildhaft deutlich zu machen: Sie schützen die Steinewerfer, und wir schützen diejenigen, die mit Steinen beworfen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Löttgen, Sie warfen den Grünen vor, dass diese das Geld ausgegeben hätten, welches sie nicht gehabt hätten. Sie selbst hätten das Geld, so sagen Sie.
Aber woher haben Sie dieses Geld? Fragen Sie doch einfach mal unsere Sparer, fragen Sie doch mal die Leute, die jetzt ihr Geld bei den Pensionskassen nicht mehr bekommen. Die Pensionskassen in diesem Land fallen gerade reihenweise um aufgrund der Niedrigzinspolitik, von der Sie profitieren. Das ist keine Arbeit im Sinne des Volkes, des Sparers. Sie greifen weiterhin in die Taschen der Steuerzahler, um es mit vollen Händen auszugeben. Das ist eine Schande für Deutschland. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher kommen wir zum Schluss der Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen über die Gesetzentwürfe zum Nachtragshaushalt 2018, zum Haushaltsgesetz 2019 und zum GFG 2019 in dritter Lesung. Die Beratungsverfahren werden hiermit abgeschlossen. Es handelt sich somit jeweils um eine Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Beim Haushaltsbegleitgesetz 2019 führen wir heute die Abstimmung in zweiter Lesung auch über Änderungsanträge der Fraktionen durch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereiten Sie sich auf einen kleinen Abstimmungsmarathon vor. Wir haben jetzt 25 Abstimmungen vorzunehmen.